Propaganda

Beispiele aus der Freien Presse aus Juli 2019


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Auszug aus:

Skandal um "Parnorama" und Carola Rackete

von Daniel Matissek, veröffentl. am 14.07.2019 von telegra.ph/

Carola Rackete und kein Ende: Seit gestern (Anm. 13.07.2019) nimmt der Fall eine spektakuläre Wendung, nachdem bekannt wurde, dass sich an Bord der „Sea-Watch 3“ durchgehend ein TV-Team des ARD-Magazins „Panorama“ befand. War etwa alles nur ein Fernsehspiel für die ARD, war die gesamte „Rettungsaktion“ möglicherweise nur eine riesige Medienshow?

Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal - denn anscheinend handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin um nichts weiter als ein geniales Propagandastück; immer mehr deutet darauf hin. Seit der Freitagssendung des ARD-Magazins ist bekannt, dass die beiden „Panorama“-Reporter Nadia Kailouli und Jonas Scheijäg die ganze Zeit über an Bord der „Sea Watch 3“ waren – und zwar vom ersten Moment ihres Ablegens in Sizilien bis zur Festnahme Carola Racketes auf Lampedusa. Rückschauend gleicht die gesamte Aktion einer Inszenierung - wohl mit dem von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen. Soviel Nähe zum gelenkten Geschehen lässt sogar CNN vor Neid erblassen.

Der „Panorama“-Beitrag beginnt mit einer für Anchorwoman Anja Reschke so typischen spöttelnden Anmoderation: Es sei „interessant zu beobachten, wie hierzulande jetzt plötzlich alle Experten für Seenotrettung und Seerecht sind, die genau wissen, was zu tun und zu lassen ist, wenn man auf Schlauchboote mit Flüchtlingen trifft - ohne irgendwelche Kenntnisse, was sich da genau abgespielt hat“. Zum Glück gibt’s dafür ja „Panorama“. Das Kamerateam habe „alles beobachtet und gefilmt - die ganze Odyssee der Sea Watch“, verkündet Reschke ganz unbescheiden. Den beiden Reportern war dabei nicht klar, so Reschke, dass ihre „Reise“ (sie nennt es ernsthaft so) „weltweit Schlagzeilen machen würde“. Denn: „Zu dieser Zeit interessierte sich kaum einer für Rettungsschiffe“ (auch das eine abenteuerliche Lüge im Nebensatz, denn über die Mittelmeer-Seenotrettung wird seit Jahren emotional gestritten, doch solche Details fallen bei Reschkes Agitprop-Duktus schon gar nicht mehr ins Gewicht).

Der sodann folgende knapp zwanzigminütige Einspieler mit den Aufnahmen von Bord ist ein Paradestück von Berechnung und inszenatorischer Ruchlosigkeit, wie man es auf hoher See seit der Dauerbegleitung der „KdF“-Kreuzfahrtschiffe der 1930er Jahre durch die Kamerateams des NS-Propagandaministeriums nicht mehr gesehen hat. Mit Journalismus hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, was hier geschieht. …

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://telegra.ph/Skandal-um-Parnorama-und-Carola-Rackete-07-14?fbclid=IwAR1qZ8Ay7DsrRXeSpk6Jlkcw-yiF7P9X3ARl_R29J1f7xHWVdOb0W7-kVpI

Süddeutsche Zeitung verlangt
Berufsverbot für „rechte“ Polizisten

Veröffentlicht am 15.07.2019 von Jouwatch

Das linksradikale Hetz-Portal „Süddeutsche Zeitung“ möchte gerne den „Krampf gegen Rechts“ verstärken. In einem Beitrag von Georg Mascolo werden die Sicherheitsbehörden gebeten, doch etwas härter durchzugreifen. Hier eine gute Medienkritik, die wir auf Facebook gefunden haben:

In einer pluralistischen Demokratie ist sowohl eine politische Linke als auch eine politische Rechte legitim. Selbst das Vertreten linksextremer oder rechtsextremer Ansichten ist nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Wunsiedel-Beschluss aus dem Jahr 2009: „Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Unterscheidung zwischen links und rechts geht auf die französische Nationalversammlung von 1789 zurück: Rechts saßen jene Kräfte, die der bestehenden Ordnung (der Monarchie) freundlich gesonnen waren, links jene Kräfte, welche diese überwinden wollten. Die einen waren konservativ, die anderen progressiv. Die einen rechts, die anderen links.

In Deutschland unterscheiden die den Takt vorgebenden linken Journalisten inzwischen bewusst nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem. Das Ziel ist klar: Demokratische Rechte sollen mit extremistischen Rechten in einen Topf geworfen und hierdurch delegitimiert werden. Ein aktueller Artikel in der linken „Süddeutschen Zeitung“, geschrieben von niemand geringerem als dem ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo, bietet für diese Strategie reichlich Anschauungsmaterial.

Unter der Überschrift „Es braucht Nadelstiche gegen rechts“ heißt es in diesem: „Deutschland hat eine historische Verpflichtung, gegen Menschen mit rechter Gesinnung vorzugehen. Bürger und Behörden können mehr gegen sie tun.“ // In weiteren Passagen schreibt Mascolo:

„Bisher aber durften die Rechten – auch wenn sie, anders als der sogenannte Islamische Staat, kein Territorium erobert haben – weitgehend ungestört und unbestraft die virtuelle Welt besiedeln.“

„Jeder generelle Vorwurf ist meistens falsch – und doch ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass ein Polizist jemanden mit einem langen Bart kontrolliert als jemanden mit Glatze und eindeutigem rechten Outfit oder gar einen der rechten Hipster, wie man sie bei der seit dieser Woche vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ findet.“

Zwischenüberschrift: „Rechte Polizisten muss man rauswerfen“

Weitere Zwischenüberschrift: „Der Kampf gegen rechts muss Vorrang vor politischem Geländegewinn haben“

„Für die anstehende Auseinandersetzung, ja den Kampf gegen rechts, braucht es Ent-schlossenheit, Personal und konsequenten Vollzug des Gesetzes; an mancher Stelle womöglich auch neue Befugnisse.

Man merkt schnell: Es geht nicht um den Kampf gegen Extremismus. Es geht um den Kampf gegen den (rechten) politischen Gegner.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/sueddeutsche-zeitung-berufsverbot/

 

Auszug aus:

Die ARD wird zu Georgs Restlerampe

Von Max Erdinger, veröffentl. am 13. Juli 2019 bei Jouwatch

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Was seinen Modera-toren keinesfalls zusteht, das ist, Wahl- bzw. Nichtwahlempfehlungen auszusprechen. Ebensowenig darf in Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen eine demokratisch in den Bundestag gewählte Partei diffamiert und mit Falschbehauptungen überzogen werden. Genau das ist aber geschehen, und zwar in einem vor Subjektivismus triefenden Kommentar in der Nachrichtensendung „Tagesthemen“. Der Haß des Kommentators entlud sich über der AfD. Die Sache wird ein Nachspiel haben für den Übeltäter.

„Wenn Journalisten nicht mehr von Aktivisten zu unterscheiden sind, dann können wir einpacken.„, mahnte Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, im Zusammenhang mit der Relotius-Affäre beim SPIEGEL im Dezember 2018.

Einer, der auf jeden Fall schon einmal mit dem Einpacken anfangen kann, ist Georg Restle. Der 54-Jährige ist Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“ und Kommentator bei den ARD-„Tagesthemen“. Der Mann fällt nicht zum ersten Mal unangenehm auf. Restle hält einen „Haltungsjournalismus“ für angezeigt, was er schon vor der Relotius-Affäre beim SPIEGEL öffentlich kundgetan hat. Er hätte also schon spätestens vor einem Jahr gefeuert werden müssen. Nach dem Bogen, den er in seinem Kommentar im Zusammenhang mit der Einstufung der „Identitären Bewegung“ als „rechtsextremistisch“ durch den vermeintlichen Verfassungsschutz zur AfD gespannt hat, könnte es jetzt so weit sein.

In den „Tagesthemen“ vom 11. Juli 2019 nutzte Georg Restle den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, um im Zusammenhang mit dem angeblichen Verfassungsschutz und der „Identitären Bewegung“ seinen persönlichen Ansichten zur AfD hemmungslos freien Lauf zu lassen – also seine persönliche „Haltung“ exhibitionistisch auszustellen – und vollzog damit einen schweren Verstoß gegen § 11, Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages. Dort heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Nicht nur plädierte Georg Restle in seinem Kommentar dafür, die größte Oppositionspartei im Bundestag nicht zu wählen, was für sich genommen schon eine gesetzwidrige Unverschämtheit wäre, sondern er bezeichnete die AfD auch noch als den „parla-mentarischen Arm einer rechtsextremistischen Bewegung.“ Wortwörtlich sagte Restle: „Was bei den Identitären Ideologie ist, ist bei der AfD quasi Programm.“

Nun muß man nicht unbedingt mit sämtlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen der AfD selbst einverstanden sein, um dennoch zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen Unverein-barkeitsbeschluß der AfD hinsichtlich einer Parteimitgliedschaft und einem Engagement bei der „Identitären Bewegung“ gibt. Ebensowenig kann man, zumal als Kommentator eines öffentlich-rechtlichen Senders, ignorieren, daß die AfD über ein Parteiprogramm verfügt, in dem nicht „quasi“- , sondern ganz genau steht, welche Ziele die AfD verfolgt. Es handelt sich dabei um das Stuttgarter Programm von 2016. Das wiederum ist noch nicht einmal vom derzeitigen Chef des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, als rechtsextremistisch bezeichnet worden, was wiederum fast schon impliziert, daß er es für linksextremistisch halten muß.

Neutrale Programmleser meinen allerdings einhellig, das Parteiprogramm der AfD erinnere in seinen formulierten Leitbildern stark an das Parteiprogramm einer ehemals großen Volkspartei namens CDU, die vor etwa 20 Jahren noch als konservativ gegolten hat. …

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/13/oeffentlich-rechtliche-die/

 

Auszug aus:

„KAMPF GEGEN RECHTS“ - Ein demagogischer Trick

Von Hugo Müller-Vogg, am 24.06.019 veröffentl. bei Cicero online

Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Altbundespräsident Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde. Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linkspartei und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.

Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen. Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht. ...

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.cicero.de/innenpolitik/Joachim-Gauck-rechts-konservativ-Merkel-links

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