Zensur
Einschränkung der Meinungs- und Denkfreiheit
Manipulation
Überwachung
Antidemokratische Bestrebungen
Totalitarismus
Ideologie


Beispiele aus der Freien und Alternativen Presse aus Monat 07 / 2019


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Conservo

MAULKORB FÜR ALLE, DIE NICHT LINKS SIND
Opposition mundtot, Demokratie in Gefahr

Von Henry Kornowski *), veröffentl. am 16.07.2019 bei Die Unbestechlichen

Jene Parteien, die am lautesten kreischen, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert werden. Weil Menschen Wut zeigen. Weil protestiert wird. Weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien, wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.

Rechtsextremisten sollen die Grundrechte entzogen werden können. Also übersetzt: Die Menschenrechte entzogen werden können. Wir wissen, dass eine große Gruppe das spontan beklatschen wird und mahnen zur Vorsicht: Man lese sich Artikel 18 GG durch und erkenne, welch großes Missbrauchspotenzial hier steckt. Wer entscheidet, was rechtsextrem ist? Die CDU? Die Grünen? Oder (von Parteien) abhängige Verfassungsrichter? Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften?

Gestern waren es rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die NPD, oder Holocaustleugner, Hitlerfans, gewalttätige Skinheads und Wehrsportgruppen. Heute sind es bereits die AfD, ihre Wähler und weitere oppositionelle Kräfte, Kritiker. Und was kommt morgen? Bekannte Islamkritiker? Die Werteunion, die von CDU-Tauber bereits in einem Atemzug mit Rechtsextremismus genannt wurde? Auch ihr hat er eine Mitschuld an „rechten Morden“ unterstellt. Vielleicht jede – noch so kleine – Kritik an der Asylpolitik oder an der EU? Sind dann Klimaskeptiker auch rechtsextrem?

Nein, liebe Leser. Das ist keine Schwarzmalerei! Man unterscheidet nämlich nicht mehr zwischen Konservativen, Liberalkonservativen, Rechtsliberalen, Libertären und den echten Rechtsextremen, immer weniger.

Wenn bereits Menschen wie der ehemalige Bundespräsident das als Grund zur Sorge bezeichnen, dann ist hier tatsächlich die Demokratie in Gefahr. Es geht vielmehr darum, die Opposition mundtot zu machen und Kritiker zu erziehen. Die Politik der Angst zu säen. Es geht die Angst um bei den sogenannten Alt- und Kartellparteien. Die Angst vor den Wahlen im Osten. Die Angst, auf einmal zu programmatischen Werten stehen zu müssen.

Ich stelle eine Gegenfrage: Wann haben Politiker jemals vom Entzug der Menschenrechte fabuliert, wenn es um den sogenannten islamistischen Terror ging? Oder um tägliche Morde und Vergewaltigungen? Um Kindesmissbrauch? Um Linksextremisten? Richtig, nie!

Helmut Schmidt sagte einst: Wir befänden uns am Vorabend einer großen Kulturrevolution, hier in Europa. Und ich sage: Wir befinden uns am Vorabend zu einer neuen Diktatur! Und der deutsche Durchschnittsmichel wird sie beklatschen, wie einmal schon, als der braune Sozialismus einzog.

Und diesmal sind es Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen, die eine Diktatur errichten. Unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://dieunbestechlichen.com/2019/07/maulkorb-fuer-alle-die-nicht-links-sind/ ________________________________________
*) Henry Kornowski ist Herausgeber des lesenswerten Blogs „Ohne Umschweife“: https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/

Abt. Meinungsfreiheit: Facebook sperrt EPOCH TIMES

Veröffentlicht am 15. Juli 2019 von Jouwatch

Nachdem es NuoViso.TV auf Youtube erwischte, scheint auch Facebook nicht hinten anstehen zu wollen. Dort wurde nun der Account von EPOCH TIMES – Deutsch gesperrt.

Wie das Nachrichtenportal selbst berichtet, ist es seit dem 14.07.2019, 12:33 Uhr nicht mehr erreichbar. (…) Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt „The Epoch Times – Deutsch“ den Seitenrichtlinien von Facebook nicht mehr entsprechen würde, veröffentlicht Facebook unsere Artikel nicht mehr. Das führt dazu, dass die Seite bei Facebook nicht mehr aktuell ist – und sie wurde gesperrt. (…)

Stein des Anstoßes sollen zwei Artikel („Bystron bietet Tommy Robinson Asyl in Deutschland an“ und „Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich“) gewesen sein. Der eingelegte Einspruch brachte bisher keinen Erfolg. Das Nachrichtenportal ist aber über seine Internetseite abrufbar und aktuell.

Der Artikel ist hier erschienen: 

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/abt-meinungsfreiheit-facebook/

 

Auszug aus:

Deutschlands zunehmend verengter Meinungskorridor
Agentenschule: freie Diskussion mit Journalisten »zu brisant«

Von TORSTEN GROß, veröffentl. am 15.07.2019 bei PI-NEWS.net

Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausge-bildet.

Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF). In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die Studenten sollten jeweils zwei Fragen an die Journalisten stellen dürfen – Fragen, die sie interessieren. Es waren keine Auflagen für beide Seiten vorgesehen. Als Moderator sollte der Professor fungieren. Ein Konzept, für das die angehenden Spione breite Zustimmung signalisierten.

Die geplante Veranstaltung wurde dem Professor, der seit mehr als 20 Jahren unterrichtet und in seiner Laufbahn bereits diverse externe Referenten in seine Lehrveranstaltungen eingebunden hat, nach Bekanntwerden kurzerhand von Vertretern der ZNAF- und BND-Leitung untersagt. Im Gespräch mit seinen Vorgesetzten wurde dem Professor deutlich vermittelt, dass das Thema zu »brisant« sei und nicht in die »aktuelle politische Stimmungslage« passe. Ebenfalls wurde dem Professor unzweideutig signalisiert, dass das Thema außerhalb seiner Lehrbefugnis liege und dass Journalisten keine Vorträge in den Räumlichkeiten des ZNAF halten sollen – andere Vorträge seien dagegen möglich. Auch eine neue Regelung wurde dem Professor in diesem Gespräch offenbart: Externe Referenten müssen künftig vorher angemeldet werden. Anschließend werde entschieden, ob sie vortragen dürfen.

Der betroffene Professor hingegen kann bei dem Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume« in keinster Weise eine derart hohe »Brisanz« ausmachen, die eine Untersagung der Podiumsdiskussion von höchster Stelle rechtfertigen würde und wertet das Vorgehen als Eingriff in die Lehrfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er konnte mit seinen Vorgesetzten keinen Konsens erzielen. Die Fronten sind verhärtet. …

Lesen Sie hier bitte weiter:

http://www.pi-news.net/2019/07/zensur-an-agentenschule-freie-diskussion-mit-journalisten-fuer-angehende-spione-zu-brisant/

Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.

 

Meinungsfreiheit in Deutschland:
Sie finden „Tacheles“ oder NuoViso gut?
Schade, ab sofort zensiert…

Von Thomas Röper, veröffentl. am 13.07.2019 bei Die Unbestechlichen

Die Zensur in Deutschland greift um sich. Ich mache es hier kurz, zum Wochenende werde ich sehr viel ausführlicher werden.

Auf YouTube gibt (besser gab) es den Kanal „NuoViso„. Das ist (war) ein Kanal, der alternative Meinungen zu Wort kommen lässt und zwar ohne Scheuklappen und zu allen Themen. Egal, ob UFOs, Mondlandung, Flüchtlinge, Klima, Medienkritik, Politik oder was auch immer. Man kann jedes dieser Themen interessant finden oder nicht. Aber man bekam eine argumentierte Sicht darauf und konnte sich danach eine eigene Meinung bilden. Man konnte dem, was dort gesagt wurde, zustimmen oder es ablehnen.

Ich bin ein „alter Sack“, ich bin 47 Jahre alt. Aber in der Schule habe ich noch gelernt, dass „Meinungsvielfalt“ ein hohes Gut in der Demokratie und etwas Gutes und Gewolltes ist. Nur viele verschiedene Meinungen können in einer Diskussion dazu führen, dass man am Ende zu einer guten Entscheidung kommt. Wenn alle einer Meinung sind, gibt es zwar weniger Diskussion und Streit, aber dafür eine „alternativlose“ Lösung. Aber ist das auch die beste Lösung? Die Frage bleibt offen.

Demokratie, so habe ich gelernt, ist ein Wettkampf der Meinungen. Aber keine Unterdrückung der Meinungen.

NuoViso wurde am Donnerstag bei YouTube gelöscht. NuoViso hat von YouTube nie eine Verwarnung wegen irgendwas bekommen. NuoViso hatte aber weit über 160.000 Follower. 

Ich kenne NuoViso und die „Macher“ sehr gut, weil ich dort zusammen mit Robert Stein die „Tacheles“-Sendungen mache (Steinzeit-TV veröffentlicht die Videos auch, daher sind sie trotz der Sperrung von NuoViso dort noch zu sehen, wie lange noch?). Ja, ich bin deshalb natürlich nicht neutral, sondern parteiisch.

Aber: Was rechtfertigt es, einen Nachrichtenkanal auf YouTube zu sperren, wenn wir angeblich im „freien Westen“ leben? Verstöße gegen Gesetze werden NuoViso ja nicht vorgeworfen. Es hieß nur, NuoViso hätte gegen Richtlinien von YouTube verstoßen. Aber gegen welche, wurde nicht mitgeteilt.

Diesen kleinen Beitrag habe ich vor dem Schlafengehen geschrieben, weil ich gerade davon erfahren habe und diese Einschränkung der Pressefreiheit und vor allem der Meinungsfreiheit in Deutschland völlig skandalös ist.

Dazu werde ich aber in den nächsten Tagen noch mehr veröffentlichen.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://dieunbestechlichen.com/2019/07/meinungsfreiheit-in-deutschland-sie-finden-tacheles-oder-nuoviso-gut-schade-ab-sofort-zensiert/

 

30 Tage Facebook-Sperre wegen offizieller
Pressemitteilung zur Identitären Bewegung

Veröffentlicht von Jouwatch am 13. Juli 2019 (SB)

Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple eine offizielle Pressemitteilung zur Identitären Bewegung (IB) und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als angeblich „rechtsextrem“ veröffentlicht, wird sein Facebook-Accout für 30 Tage gesperrt. Räpple stellt fest: „Facebook hat jedes Maß der Normalität und grundgesetzlichen Meinungsfreiheit verloren!“ 

Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter im baden-württembergischen Landtag, äußerte sich auf Facebook zur Identitären Bewegung. Er stellte in einer Pressemitteilung fest:

Die Identitäre Bewegung, das sind junge, aktive Menschen, die sich friedlich für unser Deutschland und dessen Erhalt einsetzen. Eine politische Vereinigung ist nur extremistisch, wenn sie Gewalt ausübt. Auf die Identitären trifft das nicht zu.

Respekt vor IB Aktivisten.
Ich habe Respekt vor den jungen, mutigen IB Aktivisten, die seit Jahren diszipliniert und gewaltfrei auftreten. Sie agieren auf eigene Kosten und riskieren dabei ihren Job und Ihre Karriere. Wer Deutschland liebt, muss sich vor ihnen verneigen.

Regierung missbraucht Geheimdienst.
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist ein politisches Kampfinstrument der Regierung gegen die Opposition. Minister Strobl und auf Bundesebene Seehofer missbrauchen meines Erachtens den Geheimdienst für Parteizwecke. Würde es wirklich einen unabhängigen Verfassungsschutz geben, würde dieser die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD ins Visier nehmen. Diese skandieren „Nie wieder Deutschland“ und schrecken, wie in Freiburg und bei anderen Aktionen gegen die IB gesehen, nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück.“

Daraufhin wurde sein Facebook-Account für 30 Tage gesperrt:

Nicht nur Räpple erkennt, dass Facebook jedes Maß der Normalität und grundgesetzlichen Meinungsfreiheit verloren hat. Im Kommentarbereich heißt es:

„Unfassbar, diese Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land. Facebook ist schlimmer, als Orwell das Wahrheitsministierium in seiner Fiktion 1984 beschrieben hat.“ (SB)

Der Artikel ist hier erschienen:

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/13/tage-facebook-sperre/

 

Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz
für verfassungsfeindlich!

Von Vera Lengsfeld, veröffentlicht am 12. Juli 2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt. Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt.

Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien. „Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im dritten Reich.“ Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.

Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“ untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.

Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.

Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer „ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.

Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte. Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.

Dass die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.

Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt: „Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“ Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehmen wir diese Feststellung:

„ […] wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”. Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.

Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://vera-lengsfeld.de/2019/07/12/verfassungsschutz-erklaert-grundgesetz-fuer-verfassungsfeindlich/#more-4549

 

Verfassungsschutz:
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)
ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich 


Pressemitteilung vom 12.07.2019 von Stefan Räpple,
Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg


Die IB wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingestuft… Stefan Räpple (AfD) nimmt Identitäre Bewegung in Schutz Die IB wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingestuft. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete Räpple:

"Die Identitäre Bewegung, das sind junge, aktive Menschen, die sich friedlich für unser Deutschland und dessen Erhalt einsetzen. Eine politische Vereinigung ist nur extremistisch, wenn Sie Gewalt ausübt. Auf die Identitären trifft das nicht zu. Ich habe Respekt vor den jungen, mutigen IB Aktivisten, die seit Jahren diszipliniert und gewaltfrei auftreten. Sie agieren auf eigene Kosten und riskieren dabei Ihren Job und Ihre Karriere. Wer Deutschland liebt, muss sich vor Ihnen verneigen.

Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist ein politisches Kampfinstrument der Regierung gegen die Opposition. Minister Strobl und auf Bundesebene Seehofer missbrauchen meines Erachtens den Geheimdienst für Parteizwecke. Würde es wirklich einen unabhängigen Verfassungsschutz geben, würde dieser die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD ins Visier nehmen. Diese skandieren "Nie wieder Deutschland" und schrecken, wie in Freiburg und bei anderen Aktionen gegen die IB gesehen, nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück.“

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Zusammenfassung von von Daniel Heiniger vom 10.07.2019

UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren "Werten" bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.

• Natürlich versichert die UNO jedem, dass "die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind." 

• Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von "Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt werden sollte.

Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als "Hass" betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: "Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor". Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als "Hass" bezeichnet werden. 

Der neue Aktionsplan spielt direkt in die Hände der jahrzehntelangen Versuche der OIC, Kritik am Islam als "Hassrede" zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, "um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen". Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert. 

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres "einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis" in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen "Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren..." Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. 

Lesen Sie hier bitte den ausführlichen Artikel von Judith Bergman, 10.7.2019, Gatestone Institute, aus dem Englischen von Daniel Heiniger:

https://politisches.blog-net.ch/2019/07/11/uno-gegen-redefreiheit/



Wehe, wenn es zu spät ist
Ideologie – wenn ein Land sich selbst belügt

Von Dushan Wegner, veröffentl. am 10.07.2019 bei Tichys Einblick online

Katastrophen passieren, doch bei manchen Katastrophen will man extra genau hinsehen, wie es dazu kam – und wenn man die Costa-Concordia-Havarie studiert, erschrickt man, wie genau die Geschichte dieses Unglücks als Metapher für Deutschlands politischen Weg passt. … 

Ein Schiffskurs, der auch nur ein klein wenig falsch ist, wird das Schiff mit jeder gefahrenen Seemeile weiter in gefährliche Gewässer bringen. Je länger ein Schiff dem falschen Kurs folgt, um so weiter kommt es eben vom richtigen Kurs ab. Je länger ein Land einer Ideologie folgt, um so größer wird das Leid sein.

Ein guter Schiffskapitän wird seinen Kurs immer wieder prüfen und korrigieren, nur so kann er den Klippen und Felsen ausweichen. Eine Ideologie ist wie ein Schiff, bei dem der Kapitän sich im Kurs vertan hat, sich aber weigert, seinen Fehler einzugestehen und stur am falschen Kurs festhält. (Notiz: Zum Ideologen braucht es immer auch eine gehorsame Mannschaft von Helfern, welche die Befehle umsetzen, von denen sie wissen, dass sie falsch sind.)

Deutschland droht, sich im Netz einer neuen Ideologie zu verfangen und nicht mehr hinauszukommen. Jede Ideologie ist gefährlich und jede Ideologie führt zum Leid der Schwächsten, und linksgrünes Gutmenschentum ist da gewiss keine Ausnahme.

Gutmenschen sind Ideologen
Das Manöver der Costa Concordia vor der Insel Giglio war wenig sinnvoll, wenn es nur darum gegangen wäre, von A nach B zu gelangen – es wird eine andere Motivation gegeben haben. Es wird wohl nie endgültig geklärt werden, ob jemand damit beeindruckt werden sollte (so oder so steht zu vermuten, dass es nicht gelang). Es scheint aber denkbar zu sein, dass die inkompetente Reaktion und eine unnötige Verzögerung der Rettung die Folgen der Havarie verschlimmert haben könnten.

Zu den großen Kursfehlern linksgrüner Ideologie gehört die geradezu irre Prämisse, dass alle Menschen und Kulturen inhärent »gut« sind, außer der konservativen, leistungsorientierten Kultur »weißer Männer«, welche wohlgemerkt erst linksgrünen Wohlstand möglich machte.

Wie jede Ideologie so will auch linksgrüne Ideologie aggressiv alle widersprechenden Fakten ignorieren und diejenigen, die sie aussprechen, bekämpfen bis hin zur offenen Verfolgung. Gutmenschen sind Ideologen. Gutmenschen blenden aus, wozu ihr linker Wahn vom »edlen Fremden« führt – die Opfer gutmenschlichen Wahns aber können nicht ausblenden, was ihnen angetan wird. Für die Opfer gutmenschlichen Wahns ist das Leben ab der Tat ein anderes, und sie werden die schreckliche Erinnerung nie ablegen können.

Metaphorisch gesprochen
Ideologie zerstört nicht nur das Land und die Menschen, sondern auch die Kraft des Landes, sich gegen die Ideologie zu wehren. Ideologie ist wie eine Krankheit, die den Körper und die Abwehrmechanismen des Körpers zugleich angreift. Aus der Sicht eines Ideologen ist es nicht möglich, ihm zu widersprechen.

Auf der Costa Concordia sollen Passagiere in Angst geschrieen und Rettungswesten angezogen haben, während eine leugnende Mannschaft die Passagiere zurück in ihre Kabinen schickte. In Deutschland werden die Menschen panisch und rufen um Hilfe, doch Staatsfunk und NGOs schicken sie, metaphorisch gesprochen, zurück in ihre Kabinen – und sie gehorchen.

Demokratie und Ideologie sind inhärent inkompatibel. Die Demokratie ist ein System, das die dauernde Selbstkorrektur und die Kontrolle der Instanzen verinnerlicht hat, doch ein System, wo Regierung, Staatsfunk und rätselhafte NGOs via Propaganda und anderen Tricks verhindern, dass wesentliche und konsequente Kurskorrekturen vorgenommen werden, so ein System driftet von der Demokratie weg. Staaten, die in den Griff von Ideologen geraten, haben in der Geschichte verschiedene Schicksale gefunden, und eine weitgehend friedliche wirtschaftliche Implosion, wie einige der Ostblockstaaten sie erlebten, gehört noch zu den freundlicheren.

Anti-Hate-Speech-Offiziere
Ideologie war einst ein schmerzhaftes Wort, es muss wieder ein schmerzhaftes Wort werden. Ideologie fügt Ländern und Menschen lebenslange Wunden zu.

Haben wir noch eine Chance, den Anfängen zu wehren? Nein, die Anfänge sind längst geschehen. Für Gutmenschen sind diese Vergewaltigten und Belästigungen nur eine störende Zahl, die es mit Statistiken aufzurechnen gilt gegen die Taten von »Bio-Deutschen« (ein typisch linkes Wort). Für die Opfer ist das Erlebte ein Einschnitt ins Leben, den sie nie wieder vergessen werden. Das Opfer wird an sich arbeiten müssen, um sich nicht ein Leben lang als »die Vergewaltigte« zu sehen – kann es gelingen? Das Opfer wird die Tat wieder und wieder erleben, wenn sie am Abend die Augen schließt und Schlaf sucht – das alles kümmert die Ideologen erschreckend wenig – sie rufen »wir sind mehr!«, und eine andere Moral brauchen sie nicht.

Die Ideologie, wonach alle Menschen »gut« seien, außer »alten weißen Männern«, könnte falscher nicht sein. Die Ideologie, wonach alle Fremden mit nur ein wenig »Willkommenskultur« zu Engeln werden, ist gefährlich falsch – fragen Sie Ihren örtlichen Clan-Beauftragten.

Deutschland hat schon begonnen, den Felsen zu rammen, und die ersten Passagiere schreien vor Angst, doch die Mannschaft leugnet es mit allen Mitteln. Würden Kreuzfahrtschiffe von Linksgrünen betrieben werden, dann bräuchte es weder Rettungswesten noch Rettungsboote, sondern lediglich drei Anti-Hate-Speech-Offiziere, die jeden Passagier verhaften, der darauf hinweist, dass das Schiff zu sinken droht.

Lesen Sie hier bitte den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ideologie-wenn-ein-land-sich-selbst-beluegt/

Auszug aus:

Die Zeichen und Vorboten in Richtung totalitärer Staat mehren sich

Hätte ich?


Von Evelin Pannier, veröffentl. am 08.07.2019 bei Jürgen Fritz-Blog

Die Zeichen und Vorboten in Richtung totalitärer Staat mehren sich. Doch die meisten bekommen von alledem wenig bis gar nichts mit. Dies wirft in Evelin Pannier Gedanken auf, die ihr in der Seele brennen. Sie fragt sich: Was hätte ich eigentlich damals, in der Zeit des Überganges von der Weimarer Republik hinein in die Hitler-Diktatur, getan? Hätte ich auch alles mitgemacht? ...

Die Vorboten des nächsten totalitären Staates
Ich kann nicht verstehen, dass der inzwischen schon so greifbare Umbau unserer Gesellschaft von so Vielen, die in ungeahnter Weise davon aufs Schlimmste betroffen sein werden, nicht wahrgenommen wird, dass sie die Vorboten eines totalitären Staates nicht erkennen. Mal sehen, was mir ohne Recherche einfällt:
 
- Die Geldvernichtungspolitik der EU 

- Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses und neue Bargeldobergrenzen  

- Neues Polizeigesetz in Bayern als Pilotprojekt zur Totalüberwachung
  der Bürger,
inkl. Unendlichkeitshaft *)  

- „präventive Aufstandsbekämpfung“ 

- Gesetz für die Dauerüberwachung von Fahrzeugen (ECall) 

- NetzDG-Zensur 

- anlasslose Massenüberwachung

- Gesichtsscanner und gleichzeitiges Tracking 

- gesetzl. Änderung, welche Zwangseinweisungen und -behandlungen
  psychisch Kranker ermöglicht 

- „präventive“ Weiterleitung von Flugdaten und Kreditkartendaten 

- Schwächung des Archivgesetzes 

- Verlust von Informationsfreiheit usw. usf.

- Nun will man unliebsamen Oppositionellen die Grundrechte
  entziehen und Bundeskanzlerin Merkel schließt einen
  Bürger- und Menschenrechte-Entzug als „Ultima Ratio“
  bei „falschen Gedanken“ nicht aus.

Lesen Sie hier bitte weiter bzw. den ganzen Artikel :

https://juergenfritz.com/2019/07/08/was-haette-ich-damals-getan/

*) Anmerkung zu „Unendlichkeitshaft“ In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau", rügte der Jurist.

Panik im System
Dem Politikbetrieb droht der totale Kontrollverlust

Von MANFRED ROUHS, veröffentl. am 08.07.2019 auf PI-NEWS.net

Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“, denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“

Die Politik auf dem Rückzug Die gewählten Volksvertreter hätten demnach kaum noch Einfluss. „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“, behauptet Jonsdottir. Die Verwaltung und die Ministerialbürokratie hätten das Übergewicht. Jeanette Hofmann, Leiterin einer Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin, bestätigt diese Einschätzung. Durch Privatisierung und die Verlagerung von Verantwortung an internationale oder supranationale Institutionen hätten Regierungen und Parlamente „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“. Was ihnen bliebe, seien lediglich noch „Marktkorrekturen“.

Eine Folge des Kontrollverlustes sei das schwindende Vertrauen der Europäer in die politischen Parteien, ergänzt der französische Historikers Pierre Rosanvallon: „Wählen ist heute Abstrafen.“ Vor allem junge Menschen würden demnach nicht verstehen, warum nach jeder Wahl die Politik die gleiche sei wie vorher und Veränderungen scheinbar nur aus technischen Innovationen der Privatwirtschaft resultieren würden, nicht aber aus politischen Entscheidungsprozessen. „Die Parteien könnten da eine ganze Generation verlieren.“

Meinungsfreiheit in Gefahr
Jonsdottir sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Unabhängige Journalisten würden von den Trägern eines handlungsunfähig werdenden politischen Systems als Risiko eingeschätzt werden. Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist nach ihrer Meinung der „vielleicht größte Test, ob die Pressefreiheit noch unter dem Schutz des Rechts steht, ebenso wie all diejenigen, die alles riskieren, um Korruption, Macht und Habgier bloßzustellen.“

Als Alternative zu den unglaubwürdig gewordenen politischen Apparaten schlägt sie „zufällig gewählte Personen“ als Bürger-Repräsentanten vor, „die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen“.

Re-Nationalisierung zur Rettung der Demokratie
Tatsächlich würden solche zufällig bestimmten und nicht gewählten Volksvertreter möglicherweise schon alleine deshalb weniger Schaden anrichten als der gegenwärtige Politikbetrieb, weil sie gestützt auf ihre Alltagserfahrung gesunden Menschenverstand in politische Entscheidungsprozesse einbringen könnten – falls es gelingt, sie gegen die Lobbyisten abzuschirmen. …

Lesen Sie hier bitte weiter:

http://www.pi-news.net/2019/07/dem-politikbetrieb-droht-der-totale-kontrollverlust/

Auszug aus:

Keine Hemmungen mehr:
SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

Veröffentl. am 08.07.2019 bei Jouwatch (DM)

Johannes Kahrs galt lange als bürgerlicher, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises schien Kahrs noch eines der schwindenden Gegengewichte zu linksextremen oder neosozialistischen Strömungen in der Partei zu sein, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast balanciert.

Inzwischen ist aber auch Kahrs offenkundig von allen guten Geistern verlassen – und kann getrost von der Liste der deutschen Politiker gestrichen werden, denen man reinen Gewissens eine demokratische Gesinnung attestieren kann: In einem gestrigen Tweet ließ Kahrs die Maske fallen – und zeigte, wie unfreiheitlich, antidemokratisch und politisch intolerant er in Wahrheit tickt. Unverblümt und ganz offen fordert der Jurist darin ein Verbot der AfD – mit dem Ziel, alle AfD-Anhänger unter der deutschen Beamtenschaft mit Berufsverboten belegen zu können.

Anlaß war ein Post, in dem Kahrs seine Abscheu über die rechtsradikale Gruppierung „Combat18“ zum Ausdruck gebracht hatte. „Jetzt muss der Staat durchgreifen!“, schrieb er darin. Auf die Frage eines Nutzers, was genau er darunter verstehe, vollzog der Hamburger SPD-Mann ganz mühelos den Schwenk zur AfD, die er damit gleichzeitig mal so nebenbei mit „Combat18“ auf eine Stufe stellte – obwohl es überhaupt keine Verbindung oder Übereinstimmung zwischen beiden gibt. Rechts ist Rechts ist Rechtsradikal, so die einfache Formel für Kahrs & Konsorten. Und das bedeutet: Alles sofort verbieten! …

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/08/keine-hemmungen-spd/

Hamed Abdel-Samad: Bedingungslos frei
Hamed Abdel-Samad sagt einem grünen Abgeordneten, weshalb er sich keine Bedingungen stellen lässt.

Von Tichys Einblick Dokumentation, veröffentl. am 06.07.2019 bei Tichys Einblick

Ein grüner Abgeordneter stellt Hamed Abdel-Samad parteipolitische Bedingungen für eine Zusammenarbeit und Abdel-Samad sagt ihm, weshalb er sich keine Bedingungen stellen lässt. Wir dokumentieren den Mail-Wechsel:

„Gestern bekam ich eine merkwürdige Mail von einem grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die zeigt wie tief die politische Kultur in Deutschland gesunken ist. Hier ist seine Mail und danach meine Antwort darauf:

„... Nun hörte ich aber, dass Sie bereits Gast bei der so genannten „Werte-Union“ waren. ... Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir Ihre Distanz zu der „Werte-Union“ glaubhaft darlegen können. Dies wäre unbedingte Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, die ich mir im Übrigen sehr wünschen würde. …“

Und hier meine Antwort, die ich ihm heute morgen geschickt habe:

„... dankend lehne ich eine Zusammenarbeit mit Ihnen ab, bis Sie mir glaubhaft beweisen, dass Sie ein Demokrat sind. Wie können Sie es wagen, einem Schriftsteller einen Gesinnungstest zu unterziehen als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit ihm? ... Nein, ich bin ein freier Mensch und ein freier Schriftsteller, und ich bestimme selbst wo und mit wem ich rede. ...“

Lesen Sie hier bitte den gesamten Mail-Wechsel:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamed-abdel-samad-bedingungslos-frei/

Pflichtlektüre für alle freiheitsliebende Demokratinnen und Demokraten:

Staatsstreich in Sachsen
Verteidigt demokratische Prinzipien!

Von Vera Lengsfeld, veröffentl. am 05.07.2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen.

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauens-personen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte. 

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern ein neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die ca. hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.

Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie auch die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.

Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich in der DDR gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/#more-4529

Auszug aus:

„Deutschland wird abgehängt“ Gesinnungs-Totalitarismus:
neuestes Buch von Rainer Wendt

Von Vera Lengsfeld, veröffentl. am 04.07.2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot- dunkelrot – grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequemen Stühle besetzt. An einem schönen, sonnigen Sommerabend zogen es so viele Menschen vor, statt bei einem Glas Weißwein die ersehnte Abkühlung zu genießen, sich einen Vortrag von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, anzuhören. Anlass war das Erscheinen seines neuen Buches

                                            "Deutschland wird abgehängt


Wendt begann mit einem Bezug auf sein früheres Buch Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt, für das er heftige Kritik, genauer Beschimpfungen in den Haltungsmedien bekam. Trauriger Höhepunkt war die Rezension eines furchtbaren Ex-Richters, der Wendt empfahl, doch nach Ungarn zu emigrieren. Nun, Wendt, der sich das Motto einer Polizeikollegin zu eigen gemacht hat – wo ich bin, kann kein Idiot sein – denkt zum Glück nicht daran.

Leider haben sich die von ihm beschriebenen Zustände in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert. Deutschland ist nicht mehr nur in Gefahr. Es ist bereits einen Schritt weiter auf der abschüssigen Bahn zum Gesinnungs-Totalitarismus.

Dafür liefert Wendt in seinem neuen Buch jede Menge Belege. Als Beispiel dafür, wie schleichend der Prozess ist und wie wenig davon wahrgenommen wird, nennt er das „Gipfeltreffen“ dreier Parteivorsitzender, Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel im Kanzleramt, um die Causa Maaß zu beraten. Eine Parteienkonferenz hat im Kanzleramt nichts zu suchen, das Treffen hätte in einer der drei Parteizentralen stattfinden müssen, weil wir laut Grundgesetz keine DDR-Zustände haben, bei denen der herrschenden Partei der ganze Staat gehört. Aber anscheinend wird es schon als Normalität empfunden, dass sich die Parteien, oder besser gesagt ihre führenden Funktionäre, den Staat zur Beute gemacht haben.

Diese Haltung haben keineswegs nur aktive Politiker, sondern auch so genannte Hoffnungsträger, wie Wendts zweites Beispiel belegt. Vor Kurzem sprach Friedrich Merz davon, dass die Union „ihre“ Polizei an die AfD verlieren würde. Kaum jemand kam in den Sinn, dass die Polizei ja nicht Eigentum der Union ist, ihr also nicht verloren gehen kann.

„Die Wahlergebnisse suchten sich ihre Koalitionen“, zitierte Wendt einen nicht namentlich genannten Spitzenpolitiker. Was der damit sagt ist, dass der Wählerwille nicht mehr zählt.

Aktuellstes Beispiel ist die rot-dunkelrot-grüne Verlierer-Koalition in Bremen, die den Willen der Bürger nach einem Machtwechsel in der Stadt einfach ignorierte. Auch der Personalpoker der EU-Regierungschefs ist eine Missachtung der Wähler. Ihnen wurde vorgegaukelt, dass nach der Wahl zum EU-Parlament einer der Spitzenkandidaten EU-Kommissionschef werden würde. Statt dessen wurde von der Leyen nominiert, die nicht zur Wahl stand.

Diese Personalie, die von manchen Haltungsmedien noch krampfhaft als Sieg Angela Merkels schön geredet wurde, ist in Wirklichkeit ein weiterer Beweis, wie sehr Deutschland bereits abgehängt ist. Merkel ist mit ihrem Vorschlag Timmermans, den sie übrigens ohne Rücksprache mit der EVP gemacht hat, deren Spitzenkandidaten sie bedenkenlos düpierte, krachend gescheitert. Der Vorschlag Von der Leyen kam nicht von ihr, sondern von Emmanuel Macron, dessen bekannte Schwäche für ältere Frauen eine Rolle gespielt zu haben scheint. Von der Leyen spricht Französisch und passt gut in den Club Mediterranee, den sich Macron in der EU zusammengestellt hat. Merkel hatte dabei nichts zu sagen. Sie ist nur für die Geldbeschaffung zuständig. …

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https://vera-lengsfeld.de/2019/07/04/deutschland-wird-abgehaengt/#more-4528

Auszug aus:

Neues COMPACT-Heft:
Die Diktatur der Grünen

Veröffentlicht am 04.07.2019 bei PI-NEWS.net

Es gibt bedeutungslose Gegner und es gibt Hauptgegner. Der Hauptgegner des gesamten freiheitlichen Lagers – von Libertären bis zu Sozial-Patrioten – ist definitiv der grüne Aufmarsch. „Wir bewegen uns in Richtung Ökodiktatur“, warnte der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker bereits 2011. Heute sind wir eben acht Jahre weiter. Wir leben bald in dieser grünen Diktatur. Man muss dem Compact-Magazin dafür danken, dass es in zwei Heften nun geistiges Rüstzeug gegen den Wahnsinn versammelt hat.

Die Quintessenz des vielfältigen Heftes mit Autoren wie Sellner, Manfred Kleine-Hartlage und Gerhard Wisnewski ist klar: Die deutsche Krankheit heißt Nationalmasochismus. Weil wir aufgrund des NS-Regimes auf ewig als „Tätervolk“ verdammt sind, sollen wir uns für die Klima- und Refugees-Rettung der Welt opfern, das heißt: Wir sollen halb Afrika bei uns aufnehmen und die professionelle Energieversorgung einstellen! Wir sollen zahlen und büßen.

Ausführlich um den neuen grünen und alten roten Terror geht es im Compact-Spezial „Öko-Diktatur: Die heimliche Agenda der Grünen“. Man hat hiermit so etwas wie eine stetig verwendbare Argumentationsgrundlage in die Hand bekommen.

Was wird passieren, wenn einst Robert Habeck Kanzler ist? Diese Frage ist nicht so absurd, wie es sich vielleicht anhören mag. Schon lange versuchen die GEZ-Medien alles, um Habeck und seine Freund*innen in den Umfragen nach oben zu hieven. Im Compact-Spezial erfährt man alle relevanten Hintergründe, angeordnet in vier Themenblöcken. ... 

Lesen Sie hier bitte weiter:

http://www.pi-news.net/2019/07/die-diktatur-der-gruenen/

Am Ende des Originalartikels finden Sie auch Bestellhinweise für:

- Compact-Magazin JULI 2019 
- Compact-Spezial „ÖKO-DIKTATUR“

Auszug aus:

FAHRLÄSSIG ODER ABSICHT
Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?

Von Frank Schäffler, veröffentl. am 04.07.2019 bei Tichys Einblick online

Die Begriffswahl „Klimanotstand“ ist beängstigend. Was wollen die Befürworter? Wollen Sie für höhere Ziele, hier den Klimaschutz, die Freiheit des Einzelnen einschränken? Soll das Parlament entmachtet werden, damit die Exekutive besser „durchregieren“ kann?

Lesen Sie hier bitte weiter: 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/klimanotstand-die-stunde-der-exekutive/

Auszug aus:

Harald Schmidt warnt vor politischer Korrektheit
und sozialen Medien

Veröffentlicht am 02.07.2019 von PI-NEWS.net (ag)

WIEN. Der Kabarettist Harald Schmidt hat vor politischer Korrektheit und deren Auswüchsen in den sozialen Medien gewarnt.

„Heute würde ich mir sehr genau überlegen, was ich auf einer Bühne mache“, sagte der 61 Jahre alte Komiker dem österreichischen Sender ORF 3. Man müsse heute damit rechnen, daß alles über ein soziales Netzwerk gleich rausgehe, verkürzt, falsch mitgeteilt und falsch kommentiert werde. „Und dann ist man in einem Strudel drin, auf den ich keine Lust hab.

Mit den heutigen Maßstäben, auch der Political Correctness, der Sprachpolizei und des linksliberalen Mainstreams, hätte ich meine Show nach einer Woche abge-nommen bekommen.“

Lesen Sie hier bitte den ganzen Artikel:

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/harald-schmidt-warnt-vor-politischer-korrektheit-und-sozialen-medien/

Auszug aus:

ANALYSE ÜBER PRESSEFREIHEIT:
Wie groß ist die Reichweite Alternativer Medien in Deutschland und in Russland?

Von Thomas Röper, veröffentl. am 1.7.2019 bei Die Unbestechlichen

Es wird ja in Deutschland behauptet, dass in Russland keine Pressefreiheit herrscht und dass kritische Medien unterdrückt werden und nicht zu den Menschen durchdringen können. Hier wollen wir mal nachschauen, was an diesen Vorwürfen dran ist.

Schon diese zwei Behauptungen der westlichen Medien zeigen, wie widersprüchlich die westlichen Medien berichten:

Entweder gibt es in Russland keine Pressefreiheit, sondern Zensur, dann gibt es aber auch keine kritischen Medien. Oder es gibt diese kritischen Medien, dann kann es aber keine Zensur geben, wenn es diese Medien gibt.

Daher lohnt sich ein Blick auf die Details. Gibt es kritische Medien in Russland und wie viele Menschen erreichen sie? Und wie sieht es in Deutschland bei dieser Frage aus?

Man kann in Russland und in Deutschland die Medien in zwei Kategorien einteilen: Da sind zum einen die systemtreuen Medien, die den vorgegebenen Narrativen folgen und dann sind da die systemkritischen Medien, die diese Narrative hinterfragen oder kritisieren.

In Deutschland sind die Thesen, die die systemtreuen Medien nicht hinterfragen oder gar kritisieren unter anderem die Zugehörigkeit Deutschlands zu Nato und EU und die „Westanbindung“, also die Treue zu den USA. Diese Dinge werden nicht wirklich in Frage gestellt. Die systemkritischen Medien werden in Deutschland als „alternative“ Medien bezeichnet und sie hinterfragen diese Themen oder rufen sogar zu einer Änderung der deutschen Politik gegenüber Nato, EU oder der Westanbindung auf.

In Russland gibt es im Grunde nur ein Thema, bei dem die systemtreuen Medien ins gleiche Horn blasen: Das ist die russische Souveränität, die unantastbar ist. Daraus folgt dann, dass Russland sich wegen seiner eigenen nationalen Interessen bei vielen Themen gegen die Positionen des Westens stellt, wenn diese Positionen mit Russlands Interessen in Konflikt geraten. Die systemkritischen Medien in Russland fordern unter den westlichen Schlagworten von „Demokratie und Menschenrechten“ hingegen eine pro-westliche Politik von Russland auf Kosten seiner nationalen Interessen. Dabei kritisieren sie auch Missstände in Russland, manchmal zu Recht, manchmal denken sie sich Skandale auch einfach aus oder verbreiten die Thesen der westlichen Medien als eigene Thesen.

Und die systemkritischen Journalisten dürfen in Russland frei arbeiten. Wie frei oder unfrei Journalisten im Westen und in Russland arbeiten dürfen, habe ich mir im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhaftung des russischen Journalisten Golunow in Moskau kürzlich angeschaut.


Wenn ich mir all diese nackten Fakten und Zahlen anschaue, mache ich mir derzeit deutlich mehr Sorgen um die Pressefreiheit im Westen, als in Russland. …

Lesen Sie hier bitte den ganzen Artikel:

https://dieunbestechlichen.com/2019/07/analyse-ueber-pressefreiheit-wie-gross-ist-die-reichweite-alternativer-medien-in-deutschland-und-russland/

Thomas Röper, Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“:
"Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über Pressefreiheit mit ausführlichen Zitaten von Putin zu dem Thema, die in diesem Zusammenhang sehr lesenswert sind."