GEZ - Protest


Artikel und Hinweise, die sich mit der Abschaffung des Rundfunkbeitragszwanges befassen


Allgemeine Informationen zur GEZ-Abschaffung siehe: 
https://rundfunk-frei.de/

Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung
öffentlich-rechtlicher Medien Gesetzentwurf und Unterschriftenliste für Baden-Württemberg
siehe: http://www.stefan-raepple.de



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Auszug aus:

Fünf Gründe, warum der Zwang zum Rundfunkbeitrag falsch ist

von Gerd Buurmann, veröffentlicht am 11.07.2019 von tapferimnirgendwo

Stellen Sie sich einen Platz vor, an dem es fünf verschiedene Restaurants gibt. Jedes Restaurant hat seinen eigenen wunderbaren Stil. An dem Platz herrscht kulinarische Vielfalt. Doch auf einmal kommt der Staat und verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, einem Restaurant regelmäßig einen Beitrag zu überweisen.

Was passiert? Vier Restaurants sehen sich plötzlich einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt. Das fünfte Restaurants ist jedoch ohne Konkurrenz. Die Kasse klingelt dort bereits, bevor ein Gast ein Gericht gegessen hat, ja, sogar bevor dort überhaupt etwas bestellt wurde.

Was passiert? Das fünfte Restaurant kann jetzt ohne Probleme seine Gerichte günstiger anbieten. Die anderen Restaurants jedoch müssen weiterhin ausschließlich mit ihrem erwirtschaften Geld auskommen. Besserer Produkte können sie nicht einkaufen. Dem Preisdruck müssen sie jedoch dennoch folgen. 

Was passiert? Eingespart wird das geringere Einkommen durch Lohnkürzungen bei den Köchen. Die besten Köche kündigen daraufhin und gehen zu dem fünftem Restaurant, da dort nicht gespart werden muss. Ersetzt werden sie durch weniger talentierte Köche. Zudem müssen auch die Waren etwas billiger eingekauft werden, um weiterhin konkurrieren zu können. Die Qualität leidet und weniger Gäste kommen. Irgendwann gibt es nur noch vier billige Fressbuden und das fünfte Restaurant, dessen Qualität jedoch ebenfalls stetig sinkt, da es keine Konkurrenz mehr gibt.

Was passiert, wenn ich nun frage, ob es gerecht ist, dass es einen Restaurantbeitrag für das eine Restaurant gibt? Die Antwort des fünften Restaurants lautet:

„Ach Du kaltes Herz, wie kannst Du nur so eine Frage stellen? Du siehst doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, den Restaurantbeitrag zu erheben, dann gäbe es uns nicht mehr und hier wären nur noch Imbissstuben und Frittenbuden. Der Restaurantbeitrag garantiert die Qualität! Ohne den Beitrag gäbe es doch nur noch Dreck zu fressen.“

Mit dieser Antwort geht das kalte Herz nach Hause, bestellt eine Pizza, liest ein Buch und schaut im Internet ein Video von Rezo.

Als Argument für den Zwang, Rundfunkgebühren zu zahlen, wird oft angeführt, damit würde Qualität gefördert, da es sonst nur noch RTL und Sat1 zu sehen gäbe. Das Argument ist jedoch Quatsch. Das Gegenteil stimmt. Das Privatfernsehen in Deutschland ist nur deshalb so schlecht, weil es die Zwangsgebühren gibt!

Statt aber die Gebühren abzuschaffen denkt die Parteichefin der CDU lieber über eine Regulierung des Internets nach, während zeitgleich der Rundfunkbeitrag erhöht wird, weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Rente gegangen sind.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fließt heute immer weniger Geld in Produktionen, da immer mehr Geld in der Bürokratie versickert. Der WDR ist mittlerweile eine Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.

Die Qualität des deutschen Fernsehens ist nur deshalb so mäßig, weil es Rundfunkgebühren gibt! 

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://tapferimnirgendwo.com/2016/02/05/warum-die-rundfunkgebuehren-verschwinden-muessen/ 


Ist Bezahlen von Rundfunkgebühren
Beihilfe zum Verfassungsbruch?


Von EUGEN PRINZ, veröffentl. am 08.07.2019 auf PI-NEWS-net

Im April ist auf PI-NEWS der Artikel „Wie man die GEZ am besten ärgert“ erschienen. Das damalige Fazit: Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist etwas, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. ...

Inzwischen haben jedoch die Bezahlsender eine Flanke geöffnet, die sie angreifbar macht und den Klageweg sinnvoll erscheinen lässt. Die Gründe dafür sollen im folgenden erläutert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, zunächst das Thema „Rundfunkbeiträge“ etwas zu vertiefen:

Die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeiträge
Der Rundfunk ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Der sog. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist eine Vereinbarung zwischen allen 16 Bundesländern über eine einheitliche Verfahrensweise in diesem Bereich und wie die gemeinsamen Sendeanstalten (ARD, ZDF, DLF, arte etc) betrieben werden. Um an das Geld der Bürger zu kommen, haben die Länder außerdem einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) abgeschlossen, der regelt, wie man den Leuten in die Tasche greifen kann. Dieser Staatsvertrag wurde in das jeweilige Landesrecht umgesetzt. Jedes Land hat nun sein entsprechendes Rundfunkgesetz und eine „Beitragssatzung“, die den Zugriff auf die Geldbeutel der Bürger erst ermöglicht.

Der Unterschied zwischen „Beitrag“ und „Gebühr“
Wichtig ist hier der Begriff „Beitrag“. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist der „Beitrag“ begrifflich nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden. Beiträge werden für die Mitgliedschaft in einem Verein, Klub, einer Partei oder dergl. erhoben. Man entrichtet sie aufgrund bloßer Zugehörigkeit, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob man von dessen Leistungen Gebrauch macht oder nicht. Wer beispielsweise einem Schützenverein beitritt, zahlt Beiträge, auch wenn er nie im Leben einen Schuß abgibt. Der Unterschied zum Rundfunkbeitrag liegt allerdings in der Freiwilligkeit. Im Schützenverein ist man nur dann Mitglied, wenn man beitreten will und einen Mitgliedsantrag ausfüllt. Im Klub der Rundfunkhörer wird man ab 18 Jahren automatisch Zwangsmitglied, sobald man eine eigene Wohnung hat.

Solche Zwangsmitgliedschaften gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Handwerkskammer. Das Bundesverfassungsgericht ist damit einverstanden. Da das GEZ-System von „Gebühr“ auf „Beitrag“ umgestellt wurde, kann der in die Pflicht genommene Bürger somit auch nicht mehr die Zahlung verweigern mit der Begründung, er wolle oder könne gar keine Sendungen empfangen, oder weil er das Programm oder den Umgang der Anstalten mit Geld oder beides für einen demokratiegefährdenden Skandal hält. Nicht umsonst spricht man bei den Rundfunkanstalten von „Acht Milliarden Euro schweren Versorgungs- und Pensionsanstalt mit angeschlossenen Rundfunksendern“

Die dumme Sache mit den lästigen Landesverfassungen
Damit wäre eigentlich das System Rundfunk als Geldmaschine perfekt aufgestellt und abgesichert – wäre da nicht diese unangenehme Sache mit den Landesverfassungen. Da der Rundfunk Ländersache und Rundfunkrecht Landesrecht ist, untersteht er auch der Verfassung des jeweiligen Landes. In Bayern beispielsweise stellt Art. 111a (1) der Verfassung des Freistaats Bayern (BV) folgende Anforderung:

"Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. …. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.“

In Form einer Checkliste sieht dies folgendermaßen aus:

1. wahrheitsgemäße Berichterstattung
2. unparteiische Berichterstattung
3. Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
4. Schutz vor Verunglimpfung
5. Ausgewogenheit des Gesamtprogramms

Zu Punkt 3 gehört auch Artikel 16a Absatz 1 der Bayerischen Verfassung, der da lautet: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“ Die tägliche Senderealität Böses Foul! Mit diesem verräterischen Tweet offenbart der Sender selbst den Modus Operandi in der Berichterstattung über die AfD, auch wenn nach dem empörten Aufschrei flugs ein Dementi erfolgte. Nimmt man sich der Einfachheit halber nur die politischen Teile der stündlichen Nachrichten, so stellt man folgendes Schema fest: Erst kommt eine Meldung über die Bundesregierung, dann dazu die Stellungnahme von Funktionären der GRÜNEN, der FDP und/oder der LINKEN. Diese drei Parteien sind zwar nominell im Bund nicht an der Regierung beteiligt, unterstützen aber deren Politik. Die einzige Opposition gegen die Regierungspolitik ist die AfD. Sie ist zugleich die größte Nichtregierungs-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Stellungnahme zum Regierungsgeschehen wurde und wird grundsätzlich nicht erwähnt. Sie kommt als Opposition schlechterdings nicht vor, sie wird dem Hörer unterschlagen. Dies findet seit dem Einzug der AfD in den Bundestag statt, also seit mittlerweile mehr als 1 ½ Jahren oder 500 Tagen. Das sind bei 5 Sendern mit stündlicher Nachrichtenfrequenz mittlerweile 50.000 Nachrichten, in denen der BR seinen Hörern die Existenz einer parlamentarischen Opposition, also einen nach der BV „grundlegenden Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ beharrlich verschweigt.

Damit ignoriert der BR das verfassungsmäßige Gebot zur parteipolitischen Neutralität und berichtet offen parteiisch. Er mißachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Opposition der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. Wir haben es hier also mit einem gezielten, systematischen und permanenten Verfassungsverstoß der Institution BR zu tun. Rundfunkanstalten Beobachtungsfälle für den Verfassungsschutz? Nach den Maßstäben, die der neue Verfassungsschutzpräsident des Bundes anlegt, müsste der BR als Beobachtungsfall eingestuft werden.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Hörer wird um seinen Anspruch auf korrekte Berichterstattung betrogen. Aber nicht nur das: Wenn er seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, unterstützt er damit auch noch verfassungswidriges Handeln und lässt sich selbst zum Komplizen des Verfassungsbruchs machen. Dies kann jedoch nicht Bürgerpflicht sein. Umgekehrt verliert eine der Verfassung verpflichtete Institution ihr Recht auf Unterstützung, sie delegitimiert sich. Auf diese Problematik hingewiesen hat übrigens Wolfram Schubert, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Was kann man als Bürger in dieser Lage tun? Programmbeschwerden helfen nur bei bei Einzelverstößen. Doch hier geht es um systematisches, strukturelles Handeln außerhalb einzelner Programmeinheiten. Hier geht es um Direktiven und Vorgaben von ganz oben. Und es geht um Politik, um die Billigung der Regierungslinie und das Fernhalten jeglicher kritischen Opposition, sowie den systematischen Mißbrauch des Sendeauftrags für das, was man herkömmlich Propaganda nennt.

Da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten also gegen die jeweilige Landesverfassung verstoßen, können Sie die Rundfunkgebühren so lange zurückhalten, bis dieser rechtswidrige Zustand beendet wurde. Wenn also die nächste Lastschrift durch den „Beitragsservice“ abgebucht wird, lassen Sie den Betrag wieder zurückbuchen. Als nächstes muss die Genehmigung zum Lastschrifteinzug widerrufen werden. Gleichzeitig kündigen Sie an, die Beiträge so lange zurückzuhalten, bis sich das Verhalten der Sendeanstalten ändert. Hier finden Sie ein Musterschreiben dazu, dass Sie nur auf das jeweilige Bundesland abstimmen müssen.
http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2019/07/GEZWiderspruch.pdf

Sie haben bereits einen Festsetzungsbescheid erhalten?

Wenn Sie – wie der Autor – schon einen Schritt weiter sind und der Lastschrifteinzug bereits widerrufen wurde, dann können Sie gegen den darauf folgenden Festsetzungsbescheid mit diesem Musterschreiben Widerspruch einlegen. Tun Sie das nicht, dann wird der Bescheid rechtskräftig. Nach der zu erwartenden Ablehnung Ihres Widerspruchs bleibt dann noch der Klageweg. Wenn diesen nur einige tausend Beitragszahler in jedem Bundesland beschreiten, sind die Verwaltungsgerichte ganz schnell überfordert.

Verbreitet die Kunde oder helft der GEZ
Und auch dieses Mal lautet die Devise wieder: Sie können diesen Artikel auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangs-gebührensender gewiss. 

Der Artikel ist hier erschienen:

http://www.pi-news.net

http://www.pi-news.net/2019/07/ist-bezahlen-von-rundfunkgebuehren-beihilfe-zum-verfassungsbruch/

Politisch inkorrekte Nachrichtensendung: Die Woche COMPACT
Genug GEZahlt

Sendung vom 17. Juni 2019

Immer mehr Deutsche sind es leid, für die Propaganda gegen sie auch noch zu bezahlen. Denn genau so empfinden viele Bürger die Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Baden-Württemberg könnte damit vielleicht schon bald Schluss sein. Weshalb, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“.

Sehen Sie sich das Video hier an:

https://www.youtube.com/watch?v=V-ZbyEOa_0s

RUNDFUNKBEITRAG – EIN GEWISSENSKONFLIKT?

von Pierre Kranz, veröffentl. am 14.06.2019 bei Die Unbestechlichen

Kann die monatliche Zwangsabgabe wirklich zu einem Gewissenskonflikt führen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt die mediale Grundversorgung eines jeden Einzelnen sicher. Das klingt erst mal vernünftig und auch richtig. Doch eine Auswahl, welches Programm ich als meine eigene Grundversorgung mit meiner Monatsabgabe genießen möchte, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Das Nachrichtenmonopol liegt einzig und allein in den Händen der selbsternannten Rundfunkanstalten.

Anlässlich des medialen Wandels der letzten Jahrzehnte und der damit verbundenen Anzahl an Nachrichtenquellenstellt sich also die Frage, ob nicht auch andere Nachrichtenredaktionen, wie Epoch-Times, RT-Deutsch, CNN, Fox-News, eine solche Grundversorgung zur Verfügung stellen könnten, wodurch jeder frei entscheidet, was er als seine persönliche Grundversorgung definiert. Vergleichbar ist diese Idee mit einem Internetzugang. So schließt jeder einen Tarif ab, mit welchem ihm der Zugang ins Internet gewährt wird. Öffnet man jetzt einen beliebigen Internet-Browser, so steht es jedem frei, welche Nachrichtenseiten er jetzt öffnet, um sich zu informieren.

Das Narrativ uns die Welt so zu erklären, wie diese Sender sie empfinden, stößt bei vielen auf einen inneren Gewissenskonflikt.

Tagtäglich geschehen über dem gesamten Globus hinweg Millionen Ereignisse, die eine Daseinsberechtigung in den Nachrichten verdienen würden. Schaut man sich aber an einem Tag die Tagesschau sowie das heute-Journal an, so stellt man fest, die Priorisierung der Nachrichten ist immer identisch. In einer so pluralistischen Gesellschaft, mit tausenden Redakteuren und Journalisten, stellt sich die berechtigte Frage, wie es sein kann, dass die Priorisierung der Nachrichten sowie die Schlussfolgerung und Einordnung des täglichen Weltgeschehens so synchronisiert stattfindet. Wie kann das sein?

So berichtete die Tagesschau am 17.10.2015, anlässlich der Grenzöffnung, über eine von Menschen gebildete Lichterkette für Flüchtlinge in Berlin, an der 100.000 Menschen teilnahmen. Allerdings stammten die gezeigten Aufnahmen aus dem Jahr 2003, bei denen Menschen gegen den damals bevorstehenden Irak-Krieg demonstrierten, denn in Wirklichkeit waren es in Berlin keine 100.000 Menschen, sondern lediglich 8.000. Diese Bewusstseinsbeeinflussung blieb selbstverständlich nicht unbemerkt. So heißt es in der oben verlinkten Tagesschau-Sendung:

„Der Beitrag zur Lichterkette darf aus redaktionellen Gründen nicht gezeigt werden, da in diesem Beitrag irrtümlich drei Sekunden Archivmaterial enthalten war, das wir nicht gekennzeichnet haben.“

Auf eine Anfrage hin vom Focus antwortete der Chefredakteur der Tagesschau Kai Gniffke:  „In dieser Sendung wurde auch Archivmaterial aus dem Jahr 2003 verwendet, aus dem auch in der Tagesschau insgesamt rund 3 Sekunden gezeigt wurden. Während im RBB im Text darauf hingewiesen wurde, dass es sich um Archivmaterial handelt, unterblieb in der Tagesschau dieser Hinweis. Auch wenn die Gesamtaussage dieses Nachrichtenfilms den Tatsachen entsprach, hätte die Verwendung der kurzen Archivbildsequenz natürlich unterbleiben müssen. Dieses Versäumnis bedauern wir“.

Diese Stellungnahme ist natürlich an den Haaren herbeigezogen. Denn unabhängig von der Kennzeichnung eines aus dem Jahr 2003 stammenden Archivmaterials macht es keinen Sinn, dieses überhaupt in eine Berichterstattung einfließen zu lassen. Das ist, ob mit oder ohne Hinweis, schlicht und einfach Propaganda!

Realitätsverzerrungen dieser Art treiben immer mehr Menschen in einen Gewissenskonflikt. Mehr und mehr Menschen kommen aus ihrem inneren Herzen heraus zu dem Schluss: Man könne diese, nach eigener Interpretation, tendenziöse und propagandistische Berichterstattung finanziell nicht mehr unterstützen.

Ein häufig fallendes Gegenargument lautet, man sei nicht gezwungen die Tagesschau zu schauen. Das ist ungefähr so, als würde man zu einem Pazifisten sagen, du musst zwar nicht in den Krieg ziehen, aber zahle doch bitte jährlich 1.000 Euro an die Waffenlobby.

Der Monatsbeitrag von 17,50 Euro hat lediglich einen Symbolcharakter. Es geht vielmehr darum, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass jeder mit seinem Monatsbeitrag diese Medienpropaganda mitfinanziert.

Abschließend möchte ich Sie, soweit noch nicht bekannt, auf die Internetseite Rundfunk-Frei https://rundfunk-frei.de/ aufmerksam machen. Eine bundesweite Selbstermächtigungs-Initiative zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang. Unter Federführung von Olaf Kretschmann haben Sie dort die Möglichkeit, Online-Befreiungsaktivist zu werden.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://dieunbestechlichen.com/2019/06/rundfunkbeitrag-ein-gewissenskonflikt/

GEZ: Automatische Gebührenerhöhungen sind falsch!

Von René Springer, veröffentl. am 05.03.2019 bei Philosophia Perennis

ARD-Vorsitzender Wilhelm und ZDF-Intendant Bellut möchten die Zwangsgebühren künftig automatisch anheben lassen. Den beiden TV-Oberen scheint eine Art automatischer Inflationsausgleich vorzuschweben, für den die Zuschauer sich ordentlich in die Tasche greifen lassen solle. In ihrer Not ist ARD und ZDF kein Vorschlag zu dreist, die Zwangsgebührenzahler noch mehr zur Kasse zu bitten. Bereits Anfang des Jahres forderte ZDF-Chef Thomas Bellut für die Zeit nach 2020 höhere Rundfunkgebühren. Er zeigte sich auch offen für eine Art Inflationsausgleich, um mit den Mehreinnahmen die Programmqualität zu sichern.

Ins gleiche Horn stößt aktuell sein ARD-Kollege Ulrich Wilhelm. Ebenfalls mit der Begründung, es gehe doch um die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen, insbesondere um den Bildungsauftrag. Abenteuerlich ist dabei, dass er das Unterhaltungsprogramm als Bildungsauftrag sieht.

WAS HABEN ROSAMUNDE PILCHER-FILME MIT DEM BILDUNGSAUFTRAG ZU TUN?
Für die Volksinitiative GenugGEZahlt sind das Ausflüchte und die Zuschauer sollen wieder einmal verschaukelt werden. Was haben Rosamunde Pilcher-Filme mit dem Bildungsauftrag zu tun? Klaffende Lücken in der ARD-Pensionskasse, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat oder horrende Summen für Sportgroßereignisse wie Olympia dürften die wahren Gründe für das Zwangsgebührenwunschkonzert sein.

Sollten sich ARD und ZDF mit ihrem Erhöhungsautomatismus durchsetzen, droht ihnen ein irreparabler Ansehens- und Vertrauensverlust. Die von uns geforderte Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist letztlich unausweichlich. 

Zum Autor: René Springer ist der Vorsitzende von GenugGEZahlt! e.V.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://philosophia-perennis.com/2019/03/05/gez-automatische-gebuehrenerhoehungen-sind-dreist-und-falsch/