Zensur
Meinungs- und
Denkfreiheit

Manipulation
Überwachung u.ä. 

Beispiele aus der Freien und Alternativen Presse
aus Monat Juni 2019


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Die Hexenjagd erreicht einen neuen Höhepunkt

von PP-Redaktion, veröffentl. am 23.06.2019 bei Philosophia Perennis

(Markus Gärtner) Seit der EU-Parlamentswahl am 26. Mai – und vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst – hat das Machtkartell in Berlin Panik ergriffen.

Wer meckert, wird zum Schweigen gebracht. Konservative, rechte und stramm rechtsextreme Kritiker, sie alle werden stur in einen Topf geworfen, dann wird draufgeschlagen – oder ausgegrenzt. So wie beim Kirchentag, wo sich nur erlaubte Meinungen artikulieren sollen.

Hier geht es zum Artikel und zum Video von Markus Gärtner

https://philosophia-perennis.com/2019/06/23/die-hexenjagd-erreicht-einen-neuen-hoehepunkt/

Äußerungen der Evangelischen Kirche
nicht mehr evangeliumsgemäß


Von (SB), veröffentl. am 23.06.2019 bei Jouwatch

Helmut Matthies, der Vorsitzende von idea, kritisiert, dass auf dem diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund Muslime und Atheisten sprechen dürften, dagegen Christen, die sich in der AfD engagierten, ausgegrenzt würden.

Helmut Matthies, der Vorsitzende von "idea", hat in einem Interview mit dem WDR kritisiert, dass auch auf dem diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund Muslime und Atheisten auf Podien sprechen dürften, dagegen Christen, die sich in der AfD engagierten, ausgegrenzt würden, so das Nachrichtenportal „idea". Matthies halte (dies) für falsch – auch wenn er selbst weder AfD-Mitglied sei noch je an einer Veranstaltung der Partei teilgenommen habe. Der 69-jährige Vorsitzende und Journalist Matthies stellt fest, dass politisch oder theologisch konservative Christen in Führungspositionen der evangelischen Kirche so gut wie keine Rolle mehr spielten, obwohl sie die Mehrheit der evangelischen Gottesdienstbesucher darstellten. …

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/23/aeusserungen-evangelischen-kirche/

Zensur und Schreibverbot bei der „Badischen Zeitung“ (BZ)?
Fricker: "Ich muss keine Abbitte leisten"

Von Josef-Otto Freudenreich, veröffentl. bei kontextwochenzeitung.de am 19.06.2019

Zensur und Schreibverbot bei der „Badischen Zeitung“ (BZ), dem liberalen Traditionsblatt, weil ein renommierter Autor nicht mehr gedruckt wird? Die Frage ist eher, wie lange der Chefredakteur seinen rustikalen Kurs noch durchhält. In Freiburg formiert sich der Widerstand, den auch ein Monopolist nicht steuern kann. Ein Lehrstück auf der Bühne sozialer Medien. Im Büro des Chefredakteurs ist der Fernseher das herausragende Möbelstück... Er mache seinen Job "ziemlich gut", sagt er und guckt, ob da einer zuckt vor so viel Selbstbewusstsein. Als Blattmacher entscheide er, was kommt, was lang wird und was kurz, und bisher sei ihm das auch gelungen. ... 

... Anzuraten wäre dem oberschwäbischen Landsmann, einfach mal in Sergers Facebook-Seite rein zu schauen. Tief durchzuatmen, die Auskeilreflexe abzuschalten und ernstzunehmen, was die LeserInnen schreiben. Zu begreifen, dass die Zeiten, in denen die publizistische Deutungshoheit den Verlagen gehörte, definitiv vorbei sind. Doch der Chefredakteur bleibt standhaft. "Ich muss keine Abbitte zu leisten", sagt er mit fester Stimme. Die Frage ist, wie lange noch. 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/429/ich-muss-keine-abbitte-leisten-5999.html 

Imad Karim:
Youtube und die modernen Bücherverbrennungen

von David Berger, veröffentl. am 20.60.2019 bei Philosophia Perennis

Wie wir berichteten hat Youtube gestern den Kanal des bekannten Islamkritikers Hamed Abdel Samad komplett gelöscht. Sein Kollege Imad Karim, der ebenfalls immer wieder von Löschaktionen und Sperrungen nicht nur bei Youtube betroffen ist, hat sich – zusammen mit mehreren tausend Menschen – sofort solidarisch erklärt. Wir dokumentieren hier seinen Text: 

"Das Verbrechen hat viele Farben und sie sind alle hässlich! Der YouTube Kanal von Hamed Abdel-Samad ist für viele Menschen insbesondere aus dem arabischen Raum das Fenster zur Freiheit, der Korridor zum kritischen Denken und die Wiese zur Selbstreflexion. Jetzt hat YouTube den Kanal willkürlich gelöscht.

ABDEL SAMAD HAT UNZÄHLIGEN ARABISCH SPRECHENDEN MUSLIMEN GEHOLFEN Ich kenne persönlich und im Netz wirklich nicht wenige arabisch sprechende Muslime, die durch die Aufklärungsarbeit von Hamed begannen, ihre eigenen Gedanken über ihre Religion zu machen und vieles kritisch zu betrachten. Viele dieser meistens jungen Menschen sind heute selbst in den Sozialmedien aktiv und versuchen andere Muslime aufzuklären. 

Auch bei mir werden viele mühsam übersetzten Videos von YouTube gelöscht.

Es ist der Arbeit von Hamed auf YouTube mit Millionen Klicks zu verdanken, dass wir heute Hunderttausende von Muslime haben, die Gewalt, Terror, Ablehnung des Anderen verabscheuen und mit denen man eine wunderbare Zeitgenossenschaft haben kann. 

SO SCHLIMM WIE DIE BÜCHERVERBRENNUNGEN
Was man mit dem Kanal von Hamed tat, ist wenigstens so schlimm wie die einst Bücherverbrennungen in der jüngsten Vergangenheit. Manchmal denke ich, der Westen sehnt sich nach dem Untergang."

Der Artikel ist hier erschienen:

https://philosophia-perennis.com/2019/06/20/imad-karim-youtube-und-die-modernen-buecherverbrennungen/

 

YouTube unterwirft sich Islamisten
Youtube löscht Kanal von Hamed Abdel-Samad

Von Dokumentation, veröffentl. am 19. 06.2019 bei Tichys Einblick online

Wissenschaftler, die von Leibwächtern vor Islamisten geschützt werden müssen - besser lässt sich nicht demonstrieren, dass Islamkritik in Deutschland lebensgefährlich ist und sich rechtsfreie, islamistische Räume gebildet haben, die auch noch vom Staat verteidigt werden - und von Youtube.

Islamkritik ist inzwischen ein verfestigtes Tabu in Deutschland, über das möglichst nicht gesprochen werden darf. Gerade hat Hamed Abdel-Samad erstmals trotz des islamistischen Widerstands an einer deutschen Universität geredet, um über Islamkritik zu sprechen. Eine Premiere, denn längst haben sich Islamisten riesige rechtsfreie Räume in Deutschland erkämpft, von denen aus sie Kritiker mit dem Tod bedrohen. Der Rechtsstaat wie die Öffentlichkeit und große Teile der Wissenschaft haben davor weitgehend resigniert, sehen dem Treiben tatenlos und ohne Widerstand zu. Und nun wurde sein Kanal auf YouTube gesperrt. Er schreibt dazu:

Bravo, YouTube! Islamisten wollen mich umbringen, um mich zum Schweigen zu bringen, und YouTube erfüllt Ihnen den Wunsch! Mein YouTube-Kanal Hamed.TV wurde heute von YouTube gelöscht, ohne Vorwarnung. In diesem Kanal richte ich mich hauptsächlich an Muslime in der arabischen Welt. Ich diskutiere darin mit gläubigen Muslimen, mit säkularen Stimmen und mit Atheisten über die Probleme der islamischen Welt. In diesem Kanal veröffentlichte ich letztes Jahr ein Appell an junge Muslime, und warnte sie darin vor der terroristischen Propaganda des IS. Mein Kanal hat über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks. Aber das interessiert YouTube nicht. Das soziale Netzwerk lässt sämtliche islamistische Kanäle laufen, die für Hass und Gewalt aufrufen, bringt aber ständig kritische Stimmen zum Schweigen und unterstützt somit den medialen Dschihad, den die Islamisten weltweit betreiben! Wo soll das hinführen? Wollen wir das einfach hinnehmen?

An alle meine Freunde, BITTE, teilt diesen Kommentar so oft, bis YouTube davon erfährt, und zeigt YouTube, dass wir die Meinungsfreiheit ernst nehmen!“

Klar und deutlich sagt er: „Die Politik will uns nicht. Die Wirtschaft will uns nicht“. Für die seien die Islamkritiker bloß „Störenfriede“. Deutschlands Partner wie Saudi-Arabien, Katar und Iran möchte man nicht verärgern und schon gar nicht die Geschäfte mit ihnen gefährden. Dabei seien gerade diese Länder gefährlich, weil sie ganze Zentren in Deutschland finanzieren und ihre bezahlten Lobbyisten Einfluß auf Politik und Medien ausüben. …

Lesen Sie hier weiter:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/youtube-loescht-kanal-von-hamed-abdel-samad/

Gegängelt, geknebelt, seiner Freiheit beraubt:
Deutschland 2019 wie 1832

Von Peter Helmes, veröffentl. am 15.06.2019 bei Conservo

Gedanken zu Hambach 2019: Gebt uns unsere Freiheit zurück! „Die Gedanken sind frei! Wer kann sie erraten?…“ So singen wir schon seit Jahrhunderten, vor allen in Zeiten der Unterdrückung und der Unfreiheit. Der Text ist deshalb ein Aufschrei, eine Hilfeschrei für die Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit, der gerade jetzt eine besondere Berechtigung hat.

Die Meinungsfreiheit ist derzeit so bedroht wie schon lange nicht mehr. Wir dachten, wir lebten im freiesten Deutschland, das wir je hatten, und wachen auf in der rauen Wirklichkeit von Überwachung, Kontrolle und einer sog. Meinungsfreiheit, die nur zugelassen ist, wenn sie „politisch korrekt“ daherkommt. Es wäre ein Witz, wenn es nicht so ernst wäre, daß ausgerechnet SED-Kader von einst uns heute das Denken vorschreiben – wozu auch noch die Einrichtung einer halbstaatlichen Zensurbehörde dient.

-- Was ist das für eine merkwürdige Gesellschaft, die uns vorschreibt, nicht mehr selbständig denken zu dürfen, sondern das Denken (und Tun!) in die „staatliche Obhut“ zu geben?

-- Sind die Ideen der Aufklärung an diesen Linken gänzlich vorbeigegangen?

-- Haben Sie nie etwas von Immanuel Kant gehört?

-- Wissen sie nicht, daß Freiheit, freies Denken und Selbstverantwortung zur Mündigkeit des freien Bürgers gehören?

Kant hat die Antwort klar formuliert: „Sapere aude!“ (latein. wörtlich: „Wage es, weise zu sein!“). Kant (1784) zum Leitspruch der Aufklärung: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Was bedeutet: Du Mensch, Du Bürger, darfst und mußt mündig sein. Also mußt Du Dich aus Deiner selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien, indem Du Deinen eigenen Verstand einsetzt!

-- Fallen wir wieder vor 1832 zurück, als der Adel die herrschende und das Volk die dienende, die untertänige Klasse war? Heute spielen selbsternannte Meinungshüter Vormund über das Volk und zwängen es in ein Meinungskorsett, das kein freies Atmen erlaubt.

-- Linke und vor allem grüne „Volksvertreter“ geben dem Volk vor, was „politisch korrekt“ ist – vom Reden und Schreiben bis zum Kochen und Autofahren usw. Die Unterdrückungsskala ist schier endlos.

-- Unsere „politische Klasse“ hat etwas Wichtiges vergessen: Die Bürger sind keine Befehlsempfänger und die Politiker keine Befehlsgeber. „Volksvertretung“ heißt, den Willen des Volkes zu befolgen.

-- Art. 20 Grundgesetz: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Die „Freien Autoren“ zum Widerstand aufgerufen
Geschichtsbewußte erinnern sich: Das „Hambacher Fest“ fand vom 27.  Mai bis zum 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloß (nahe bei Neustadt an der Weinstraße) in der damals zum Königreich Bayern gehörigen Rheinpfalz statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes.

In diesem Sinne begründete Prof. Dr. Max Otte die Erinnerung an einst und vergleicht sie mit der Gegenwart: Das heutige Deutschland ist in seiner Freiheit von innen heraus so gefährdet wie 1832. Der Verband der Freien Autoren sieht es deshalb als seine vaterländische Pflicht an, die Errungenschaften der Freiheit und der freien Meinungsäußerung mit großem Einsatz zu verteidigen bzw. wieder einzufordern. Dazu soll das Wiederaufleben der Erinnerung an das „Hambacher Fest“ dienen.

Schon im letzten Jahr beteiligten sich viele hundert Konservative am Freiheits-Spaziergang zum Hambacher Schloß, zu dem Max Otte aufgerufen hatte. In diesem Jahr wiederholte sich das Ereignis mit großem Erfolg.

Lesen Sie hier weiter:

https://conservo.wordpress.com/2019/06/15/gegaengelt-geknebelt-seiner-freiheit-beraubt-deutschland-2019-wie-1832/#more-24646

Biologie vor Gericht
Biologie ist „Hetze“:
Kritik an Gender-Theorien soll bestraft werden


Von Holger Douglas, veröffentl. am 13.06.2019 bei Tichys Einblick online

Der Biologe Ulrich Kutschera argumentiert biologisch - und deshalb steht er vor Gericht: Nicht mehr wissenschaftliche Fakten zählen, sondern die herrschende Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming beansprucht das Recht, abweichende Erkenntnisse der Naturwissenschaften bestrafen zu dürfen. 

Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung. Ort: Kassel, Amtsgericht. Angeklagt: Professor Dr. Ulrich Kutschera, einer der bedeutendsten Biologen Deutschlands, der viele Grundlagen etwa zur Photosynthese herausgearbeitet hat und auch regelmäßig in Stanford forscht. Er gab gerade eine neue Auflage des Standardwerkes der Biologie, Physiologie der Pflanzen heraus.

Kutschera hatte vor längerem das Buch »Das Gender-Paradoxon« geschrieben. Das kommt bei all jenen nicht gut an, die nicht genau wissen, in welchem geschlechtlichen Mantel sie sich gerade aufhalten, die es für »normal« empfinden, wenn zwei homosexuelle Männer Kinder adoptieren oder von Leihmüttern austragen lassen und dann bemuttern wollen.

Kutschera ist auch Evolutionsbiologie und sieht demnach mit Schrecken, wie unter dem Vorwand der Diversifizierung und sonstiger Modebegriffe biologische Tatsachen auf den Kopf gestellt werden. In seinem Buch macht er sich über die ideologischen Hypothesen der »Genderforscher« Luft. …

Gender-Paradoxon und Galileo Galilei
Heftige Kritiken und sogar Warnungen vor der Lektüre seiner Bücher kommen auch aus der Ecke von Literaturwissenschaftlerinnen. Ein weiterer Vorwurf wie auch jetzt in Kassel zu hören: Kutschera könne sich als Pflanzenphysiologe und Evolutionsbiologe kein Urteil über Gender erlauben. Das dürfen offenbar nur Literatur- und Gender-»Wissenschaftlerinnen«. Der Biologie als faktenbasierte Wissenschaft soll durch die Phantasie-Lehren der Prozess gemacht werden.

In einem ähnlichen Verfahren unterlag übrigens ein gewisser Galileo Galilei – am 22. Juni 1633 in einem Inqusitionsprozess, den die katholische Kirche angestrengt hatte um seine Lehre von den Planetenbewegungen zu unterbinden. 2019 also erneut ein Prozess gegen die Naturwissenschaft, angestrengt von Ideologen, denen Erkenntnisse nicht ins Weltbild passen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/biologie-ist-hetze-kritik-an-gender-theorien-soll-bestraft-werden/

Die Unfähigkeit zur Freiheit
Über eine Renaissance des Totalitären


von Klaus-Rüdiger Mai, veröffentl.in der Schweiz am 12.6.2019,
in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ)

In Deutschland herrscht ein zunehmend repressives Klima Interventionen und administrative Lösungen aus politischen Interessen ersetzen in Deutschlands Hochschul- und Kulturszene zunehmend den demokratischen Diskurs. 

In Deutschland liebt man es, sich auf die Lehren der Geschichte zu berufen, wenn man den «Anfängen» wehren will. Diejenigen, die sich auf der guten Seite wähnen, glauben daher, über dem Gesetz zu stehen und über die Freiheit anderer entscheiden zu dürfen. Symptomatisch dafür ist, die Demokratie einschränken zu wollen, um sie zu schützen. 

Alle Mittel einzusetzen, scheint für die Überguten deshalb geboten zu sein, weil sie sich im Recht dünken. So hatte Louis Fürnberg bereits vor über einem halben Jahrhundert gedichtet:

«Denn wer kämpft / Für das Recht, der hat immer recht / Gegen Lüge und Ausbeuterei. / Wer das Leben beleidigt, / Ist dumm oder schlecht. / Wer die Menschheit verteidigt, / Hat immer recht.»

Haben diejenigen, die sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und des Rechts dünken, bedacht, dass die Hybris des Totalitären Anfang ist?

Deutsche Medien erheben gegenwärtig die Jugend zu einer Art generationgewordenem Willen, der sich die Zukunft nicht von den Alten zerstören lassen möchte. Nun ist die Radikalisierung der Jugend zur Durchsetzung bestimmter politischer Interessen in der Geschichte nicht neu. Vom sogenannten Kinderkreuzzug des Mittelalters über Savonarolas Kinder-Garden in der Renaissance über die Langemarck-Generation im Ersten Weltkrieg bis in die Zeiten von Hitlerjugend oder dem kommunistischen Jugendverband FDJ in der DDR wurde Jugend in ihrer Begeisterungsfähigkeit missbraucht.

In den Archiven existieren noch die Bilder davon, als Studenten im Braunhemd in die Hörsäle einmarschierten und gegen jüdische Professoren lärmten, im Namen der Jugend die Liberalen zum Verstummen bringen wollten. Oder als nach 1949 die Blauhemden gegen die bürgerlichen Professoren Front machten. Genügend Bilder, Augenzeugenberichte und Aktenvermerke wurden aufbewahrt, genügend Reden mitgeschrieben, in denen dem Fortschritt gehuldigt und der freie Geist, die freie Lehre und Forschung, die Akzeptanz der Meinungsvielfalt mit dem Verweis bekämpft wurden, dass sie einer höheren Moral zu weichen hätten.

Und zur Geschichte der deutschen Universitäten gehören eben auch Heideggers Rektoratsrede oder die 2. Hochschulreform der Regierung der DDR, in der das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium eingeführt wurde und man die Bildungseinrichtungen gleichschaltete. Wer das nicht akzeptierte, wurde entweder wie Herbert Belter erschossen, zur Zwangsarbeit in Workuta verurteilt oder floh in den Westen. ... 

An den Aktionstagen unter dem Hashtag #wessenfreiheit rufen eine Reihe von Kunsthochschulen, darunter die Universität der Künste Berlin oder die Akademie der bildenden Künste Wien, zu nicht weniger als zur Abschaffung der Freiheit der Kunst auf, wenn sie unterstellen, dass mit der Forderung nach Freiheit in der Kunst die «Facetten institutioneller und gesellschaftlicher Macht im System Kunst» verdeckt werden, und behaupten, dass «. . . die sogenannte Freiheit der Kunst zum Freibrief für eine Einschränkung der Freiheit von Frauen in der Kunst» geworden sei.

Betreutes Denken? Man muss nur einmal Lenin oder Stalin lesen, um das Muster zu erkennen, um die Sprache zu verstehen, welche die Sprache von Zensoren ist. Die Freiheit wird zur «sogenannten Freiheit» und die «sogenannte Freiheit» zum Vehikel der «Einschränkung der Freiheit von Frauen in der Kunst» wie einst zum Vehikel der Unterdrückung der Proletarier. Bereits das Hashtag #wessenfreiheit stellt die Bewegung als illiberal bloss, denn die Frage allein impliziert schon, dass die einen frei und die anderen unfrei sein sollen. Doch das Wesen der Freiheit besteht in ihrer Universalität, darin, dass sie niemandem gehört und für alle gilt.

Es ist bezeichnend, wenn die #wessenfreiheit-Aufrufenden am 15. Juni zum diesjährigen Aktionstag zusammenkommen, um zu diskutieren, wie «Interventionen, künstlerische Kommentare, Neu-Lektüren» aussehen könnten zu «historischen, kanonischen Beständen rassistischen und/oder sexistischen Inhalts im Museum und für das Theater». Es geht also darum, zu bestimmen, was noch wie im Theater gespielt und im Museum angeschaut werden darf und was nicht. Betreute Kunst? Betreutes Denken?

Die Studenten sägen am Ast, auf dem sie sitzen. Wer soll sich die traurigen, weil überaus politisch korrekten Ausstellungen, Aktionen und Inszenierungen der «neuen Ingenieure der Seele», wie Stalins Chefaufseher Andrei Schdanow das nannte, noch anschauen wollen? Hört auf, den Bürgern vorzuschreiben, was sie sehen oder was sie verstehen sollen, malt, schreibt, spielt und lasst die Zuschauer entscheiden, wie sie es empfinden und welche Schlüsse sie daraus ziehen. Jedes künstlerische Werk ist jedem Rezipienten zuzumuten, und es ist nur an künstlerischen und nicht an den ideologischen Kriterien eines sich totalisierenden Dekonstruktivismus zu messen. ... 

Kunst ist Vielfalt Wenn die Dresdner Kunststudenten zur Begründung für ihre Forderungen der AfD vorwerfen, gegen politische Kunst zu sein, da diese im Entwurf ihres Wahlprogramms tatsächlich fordert «Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein» und «Wir wenden uns gegen ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es derzeit auf sächsischen Bühnen praktiziert wird», dann haben sie mit der Forderung, dass die Bibliothekarin entweder ihren Job oder ihr kommunalpolitisches Engagement aufgibt, der AfD recht gegeben, dann demonstrieren sie Kunst als «soziokulturelle Klientelpolitik» – eine wahre Meisterleistung.

Es wäre ein Anfang, wenn man den notwendigen Meinungsstreit in der Demokratie als Streit der Meinungen akzeptieren würde und nicht auf repressive Mittel der Intervention und auf administrative Lösungen setzen würde. Es wäre ein Anfang, wenn man die bürgerlichen Freiheiten respektieren würde, anstatt sie auszuhebeln. Hilfreich wäre es zu verstehen, dass man aus der Geschichte keine Lehren ziehen kann, wohl aber schärft der Blick in die Geschichte die Fertigkeit, Mechanismen zu erkennen. So lässt sich immer wieder beobachten, wie in der Geschichte rationale Ordnungen und Vorstellungen ins Irrationale kippen. Deutschland ist besonders anfällig dafür, weil es einen fatalen Hang zur politischen Romantik hat. Dem ist zu wehren. Kunst soll die Vielfalt der Welt darstellen, nicht die Einfalt der Künstler.

Lesen Sie den ganzen, in der Schweiz erschienen Artikel:

https://www.nzz.ch/feuilleton/in-deutschland-herrscht-ein-zunehmend-repressives-klima-ld.1487259?mktcid=nled&mktcval=107_2019-06-12&kid=nl107_2019-6-11 

Sächsische Studenten kämpfen für den
Abbau von Freiheitsrechten

von Vera Lengsfeld, veröffentlicht am 09.06.2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

Vor dreißig Jahren wurden chinesische Studenten, die auf dem Tiananmen-Platz für Demokratie und Rechtsstaat demonstrieren, von Armeepanzern zusammengeschossen. Sie starben für die Freiheit, ohne die sie nicht mehr leben wollten. Mit der mörderischen Grausamkeit des Regimes hatten sie nicht gerechnet. Heute darf in China nicht über das Massaker gesprochen werden. Chinesische Studenten wissen nichts von den Kämpfern für Freiheit und Demokratie, die damals erst die Welt beeindruckten und dann erschütterten.

Auch in Leipzig und Dresden ging es schon in den Mai- und Junitagen 1989 hoch her. Studenten, Künstler und Werktätige, wie sie in der DDR genannt wurden, waren aktiv gegen die Fälschung der Kommunalwahlen, gegen Verbote von Musikgruppen und Künstlern, die nicht den Vorstellungen des Politbüros entsprachen. Sie kämpften für Kunst- und Meinungsfreiheit.

Andersdenkende sollten nicht ausgegrenzt werden, sondern die Gelegenheit haben, ihre Stimme hörbar zu machen. Die Aktionen wurden oft gewalttätig unterbunden. Deshalb gab es Anfang Juni eine landesweite Sammelaktion für die Opfer staatlicher Gewalt in Dresden und Leipzig. Gleichzeitig fand in Leipzig ein Straßenmusikfestival statt: „Freiheit mit Musik“. Natürlich konnte dieses Festival nicht angemeldet werden. Die Abteilung Inneres des Rates der Stadt Leipzig hatte die Annahme eines entsprechenden Antrages abgelehnt. Nach DDR-Unrechtslage war die Veranstaltung illegal. Es gab wieder Massenverhaftungen. Die Sicherheitskräfte nahmen über 80 Musiker und Festteilnehmer fest. Dabei kam es zu spontanen Solidaritätsbekundungen von Passanten. Nicht nur aus sicherer Entfernung, sondern unmittelbar neben den verhaftenden Stasileuten kommt es zu Rufen: „Stasi raus! Stasi raus!“ Das ist eines der Zeichen, dass die „normalen“ Bürger nicht mehr passiv blieben.

Wegen ihrer herausragenden Rolle im Kampf für Freiheit und Demokratie schlug der Schriftsteller Christoph Hein vor, Leipzig zur Heldenstadt auszurufen.

Dreißig Jahre danach ist bei allzu vielen Studenten und Künstlern nichts mehr vom Geist der Freiheit zu spüren. Im Gegenteil. Sie vertreten Positionen, die ein Rückfall in vordemokratische Zeiten sind. Auch wenn es nur eine Minderheit sein sollte, die aktiv gegen Meinungs- und Kunstfreiheit kämpft. Die Mehrheit schweigt (noch) und stimmt damit zu.

In Leipzig soll die Kunstfreiheit abgeschafft werden, jedenfalls für Künstler, die eine vom politisch-korrekten Mainstream abweichende Haltung vertreten. Der Maler Axel Krause sollte zwei Bilder auf der Jahresausstellung zeigen dürfen. Das war das Ergebnis eines demokratischen Auswahlprozesses des Veranstalters. Gegen diese Entscheidung lief eine Handvoll Maler Sturm, mit der Begründung, Krause hätte sich auf Facebook gegen die illegale Masseneinwanderung ausgesprochen und gehöre zudem zum Kuratorium der Desiderus-Erasmus-Stifung, die der AfD nahe steht.

Wäre der Protest noch halbwegs nachvollziehbar gewesen, wenn Krause AfD-Wahlplakate hätte ausstellen wollen, ist er völlig absurd bei den nominierten unpolitischen Bildern, die eine eigenartige Faszination ausstrahlen sollen, wie ich im MDR Kultur von einem Rezensenten gehört habe. Anfangs leistete der Verein noch Widerstand. Vereinschef Rainer Schade:

„Die Ausstellung ist heterogen in künstlerischen Positionen, es geht um Künstler und nur ganz hinten dran, das kann man nie ausblenden, um Personen, aber es geht um Kunst. Die Bilder von Krause sind unverfänglich, haben nichts mit Politik zu tun, aber ich glaube das interessiert nicht.“ dann knickte er ein. Die Ausstellung findet nun ohne Axel Krause statt – ein Ergebnis erfolgreicher Zensur von selbsternannten Zensoren, die ein äußerst dogmatisches Kunstverständnis vertreten. …

Als wäre die peinliche Show in Leipzig nicht schon genug, betreiben Studenten der Dresdener Kunstakademie ebenfalls den Abbau von Freiheitsrechten. Hier hat es die Bibliotheksleiterin gewagt, von ihrem Recht auf Kandidatur für eine demokratische Partei Gebrauch zu machen, die trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und laut Gerichtsbeschluss auch nicht „Prüffall“genannt werden darf.

Praktisch fordern die Studenten mit ihrer Besetzung der Bibliothek Berufsverbot für die Bibliothekarin. Weil der Frau offenbar nichts vorzuwerfen ist, werden „Sorgen“geäußert. Die Studentenvertreterin Madlyn Sauer behauptet: „In ihrer Position kann sie auf sensible Daten der Studierenden und auch der Mitarbeiterinnen zugreifen, das heißt auf Adressen, E-Mail-Adressen, Handynummern. Und dadurch, dass es einige politisch aktive Studierende gibt, aber auch Studierende, die aus einem anderen kulturellen Background kommen und damit auch wieder in das Feindbild der AfD passen, sind wir natürlich wahnsinnig besorgt, ob sie damit wirklich vertrauensvoll umgeht.“

Diese dreiste Unterstellung ist an Perfidität und Rufschädigung kaum zu übertreffen. Hier wird ein Exempel statuiert, das möglichst viele Bürger davon abhalten soll, sich für die AfD zu engagieren. Tun sie es, droht Rufmord. Um nicht auf verbotene Beispiele aus der dunkelsten Zeit Deutschlands zurückzugreifen, erinnere ich an das maoistische Motto: „Bestrafe einen, erziehe hunderte“. In der Kulturrevolution wurden dann nicht einer, nicht hunderte, sondern tausende bestraft. Millionen mussten ihr Leben lassen. Die Studenten in Dresden zeigen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. …

Pluralität als Gefahr? Das zeigt, wie absurd die Debatte ist. Aber sie ist eben nicht nur absurd, sondern demokratiefeindlich. Was die Künstler und Studenten vor dreißig Jahren erkämpft haben, darf nicht wieder abgebaut werden.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://vera-lengsfeld.de/2019/06/09/saechsische-studenten-kaempfen-fuer-den-abbau-von-freiheitsrechten/#more-4444

Anmerkung
zu einem Artikel, der am 08.06.2019 bei Conservo erschienen ist:

„Bei dem Verfasser des vorstehenden Artikels handelt es sich um „MM“, dessen Artikel lange Jahre auf conservo mit großem Erfolg abgedruckt wurden. (Stammleser von conservo wissen, wer mit MM gemeint ist.) Aufgrund einer Abmahnung der Maas-Kahanischen Zensurbehörde darf sein Klarname „aus Jugendschutzgründen“ hier nicht erscheinen, und eine Verlinkung mit seiner Website wurde uns unter Strafandrohung verboten.“

https://conservo.wordpress.com/

Hier kommen Sie zu dem Artikel: 

https://conservo.wordpress.com/2019/06/08/wer-gruen-waehlt-waehlt-planwirtschaft-oekodiktatur-totale-islamisierung-und-damit-das-ende-deutschlands/#more-24532

Crowder und Sellner betroffen
YouTube verschärft Vorgehen gegen
konservative Inhalte


(tb), veröffentlicht am 06.06.2019 bei Junge Freiheit online

SAN BRUNO. Die Videoplattform YouTube hat dem konservativen Comedian Steven Crowder den Geldhahn zugedreht. Künftig kann er mit Videos auf seinem Account kein Geld mehr verdienen. Dies betrifft sowohl Werbeeinnahmen über Anzeigen als auch das Sammeln von Spenden während Live Streams.

Auch der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, sowie zahlreiche weitere Nutzerkontos sind von der Maßnahme betroffen. Videos der Blogger Milo und des konservativen Autors und politischen Kommentators Gavin McInnes wurden gelöscht.

„Wir sind zu diesem Schluß gekommen, weil wiederholtes ungeheuerliches Handeln der gesamten Community geschadet hat“, begründete YouTube den Schritt. Zuvor hatte das Videoportal noch betont, Crowders Kommentare seien zwar „verletzend“, verstießen aber nicht gegen die Gemeinschaftsstandards. „Meinungen können tief verletzend sein, aber wenn sie unsere Richtlinien nicht verletzen, bleiben sie auf unserer Seite“, hieß es in der ursprünglichen Stellungnahme.

Kritikern geht das Vorgehen dagegen nicht weit genug. „Crowders Einnahmen kommen nicht durch YouTube Anzeigen“, beklagte der Autor der Nachrichtenseite Vox, Carlos Maza, der eine Kampagne gegen Crowder initiiert hatte. 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:  

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/youtube-verschaerft-vorgehen-gegen-konservative-inhalte1/

Meinungsfreiheit:
Der Bürger soll verunsichert und
eingeschüchtert werden


Von Stefan Schubert, veröffentl. am 07.06.2019 bei Philosophia Perennis

Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung auch von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu gestern den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert

Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.« Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit endet lediglich dort, wo Straftatbestände wie Beleidigungen und Volksverhetzung erfüllt werden.

Allein diese jahrzehntelange Praxis hat in den letzten Jahren schweren Schaden erlitten, da die politisch kontrollierte Justiz ihre Waagschale immer öfter im Sinne der Regierenden gegen protestierende Bürger gesenkt hat. Insbesondere Islamkritiker und Menschen, die der unkontrollierten Masseneinwanderung widersprechen scheint dieser Staat zu vogelfreien erklärt zu haben.

Nachdem der Mainstream durch das Internet seine Medienmacht wie Meinungsmonopol eingebüßt hat, schlägt das Establishment nun mit all seiner Macht zurück. Da die immer rigideren Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem Grundgesetz widersprechen und auch mit der Bekämpfung der oben genannten Strafgesetze nicht zu begründen sind wurde neue Begriffe in den öffentlichen Diskurs durchgesetzt: Hate Speech und Fake News. Besonders bedenklich ist, dass diese Gedankenpolizei von Politik und Medien im Gleichschritt immer weiter vorangetrieben werden.

Im Rückblick wirkt das Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung auf Facebook exemplarisch, es wirkt geradezu wie generalstabsmäßig orchestriert. Nachdem die Bürger den Massenmedien den Rücken gekehrt haben und sich lieber in der selbst zusammengestellten Timeline ihres Facebook-Accounts informierten, anstatt weiterhin die Kommentare der Haltungsjournalisten zu konsumieren, setzte eine massive Medienkampagne ein. Diese wurde sofort durch das politische Berlin aufgenommen, verstärkt und in Rekordzeit in einen Gesetzestext formuliert. Netzwerk-Durchsuchungs-Gesetz (NetzDG) heißt dieses einer Demokratie unwürdige Zensurgesetz. …

Zahlreiche Accounts, die von Politik und Medien als politisch inkorrekte Personen etikettiert wurden, sind bereits vollständig und endgültig gelöscht. Dazu wurden neue Zensurprogramme erschaffen, wie der Shadowban, Sperrlisten/Blacklist, Spamfilter und als finales Werkzeug der Zensur wird der Link-Ban vorbereitet.

Danach folgte der Druck auf Twitter und aktuell sind dieselben Protagonisten dabei die Meinungsfreiheit auf YouTube abzuschaffen. Der erste Angriff durch die Politik folgte versteckt in der EU-Urheberrechtsform, dem Uploadfilter. Den zweiten Angriff übernahmen einmal mehr regierungskonformen Medien, die ständig tendenziöse Artikel über die Reichweite von vermeintlich rechten YouTubern als Titelgeschichten verbreiten. Nach dem Alarmismus in diesen Artikeln zu urteilen, müsste sich Deutschland unmittelbar vor einem rechtsextremen Umsturz befinden. Aber Verschwörungstheorien existieren natürlich einzig rechts von linken Schreiberlingen. …

Am gestrigen Tage (Anm.: 06.06.2019) schickte die Bundesregierung nun das Bundeskriminalamt (BKA) in Marsch, um morgens gegen 6.00 Uhr die Wohnungen von 38 Bürger zu durchsuchen und Computer und Smartphones zu beschlagnahmen. In Zeiten knapper personeller Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden sorgt diese bundesweite Großaktion in 13 Bundesländern doch über große Verwunderung. Insbesondere dann, wenn man bedenkt was das BKA in dieser Zeit für sinnvolle Arbeit hätte leisten können. So befinden sich 186.000 Straftäter, trotz bestehender Haftbefehle, auf freiem Fuß. Darunter befinden sich Mörder, Vergewaltiger, Gewalttäter und islamische Terroristen. …

Im Mai 2019 gaben rund 80 Prozent der Deutschen an, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen frei ihre Meinung zu äußern. Die aktuellen Zahlen stammen aus der repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Als Tabuthemen benennt die Umfrage Flüchtlinge und den Islam. Die von oben verordnete Political Correctness kritisieren 41 Prozent der Befragten. Nur 17 Prozent geben an sich im Internet noch frei zu äußern. Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren die Sprachregelungen von Menschen mit Migrationshintergrund, anstatt einfach gängige Begriffe wie Ausländer zu gebrauchen.

Die Meinungsfreiheit steht unter starkem Beschuss, nun liegt es an uns allen sich diesem Druck nicht zu beugen.

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https://philosophia-perennis.com/2019/06/07/meinungsfreiheit-der-buerger-soll-verunsichert-und-eingeschuechtert-werden/

Innenminister wollen „Alexa“-Daten auswerten
Orwellsche Zustände werden übertroffen

Ein Gastbeitrag von Joana Cotar,
veröffentl. am 05.06.2019 bei Philosophia Perennis

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernsehern, Kühlschränken oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.
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Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Staat soll Bescheid wissen, wenn wir unseren Kühlschrank öffnen
Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten von Netzwerkdurchsetzungsgesetz und unverblümten Aussagen einer CDU-Vorsitzenden, die sich für die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet ausspricht, sind solche Forderungen auch nicht mehr verwunderlich.

Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.

Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief. 

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https://philosophia-perennis.com/2019/06/05/innenminister-wollen-alexa-daten-auswerten-orwellsche-zustaende-werden-uebertroffen/

Zensur Wahn – Kampf um das freie Internet

Von Gastautor SoundOffice, veröffentl. am 02.06.2019 bei Die Freie Meinung

Was mit Zensurgesetzen wie dem Netz-DG, DSGVO und Uploadfilter, beziehungsweise Artikel 13, oder der Möglichkeit willkürliche Straftatbestände wie „Hassrede“ und „Fake-News“ ohne jede Beweisführung zu konstruieren begann, um die Meinungs- Netz- und Pressefreiheit schrittweise einzuschränken, könnte sich in einem Rundumschlag gegen das (bereits eingeschränkt) freie Internet ergehen, um beliebig nach Bedarf, politisch unerwünschte, nonkonformistische Inhalte zu zensieren.

Am 15.05.2019 fand in Paris der „Christchurch-Gipfel“ statt, zu dem unter anderem Repräsentanten aus Neuseeland, Großbritannien, Irland, Indonesien, Kanada, Norwegen, Jordanien, sowie der EU und aus dem Senegal vertreten waren, wobei Deutschland bemerkenswerter Weise nur eine Beobachterrolle einnahm.

Mit dem Ziel die restlichen Fragmente der demokratischen freiheitlichen Werte, sowie insbesondere die Meinungsfreiheit, im Rahmen der beabsichtigten Errichtung einer EU-weiten islamisch-sozialistischen Hölle abzuschaffen, gründete sich ein Bündnis zwischen der durchaus fragwürdigen neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern und dem französischen Präsident Emmanuel Macron, um eifrig Pläne zu schmieden, wie sie im Sinne ihrer „One World-Agenda“, hinter dem Vorwand “extremistische Inhalte“, also populistische Sichtweisen offline stellen können, um das (bereits eingeschränkte) Internet unter die endgültige Kontrolle der NWO-Agenten zu stellen. (NWO-Abkürzung für „Neue Weltordnung“) …

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https://www.diefreiemeinung.de/2019/06/zensur-wahn-kampf-um-das-freie-internet/

WDR droht migrationskritischen Kommentatoren
auf Twitter mit Anzeige wegen Volksverhetzung

Von David Berger, veröffentl. am 02.06.2019 bei Philosophia Perennis

Alleine auf seine beliebtesten Zensurinstrumente wie NetzDG, „Correctiv“ oder die verschiedenen „Faktenfinder“ will man sich jetzt beim WDR offensichtlich nicht mehr verlassen. Einem Leser auf Twitter, der sich zu einem Artikel des WDR migrationskritisch geäußert hatte, droht nun der Sender mit einer Anzeige.

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https://philosophia-perennis.com/2019/06/02/wdr-twitter-volksverhetzung/