Am Pranger - Artikel aus Monat Juni 2019

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Morddrohungen gegen Islamkritiker
Michael Stürzenberger - 
und alle applaudieren

von David Berger, veröffentl. am 22.06.2019 bei Philosophia Perennis 


Islamkritiker haben es dieser Tage nicht leicht:
Von Zensurfreunden wie Youtube werden ihre Profile gesperrt, manche wollen ihnen zentrale Grundrechte entziehen, Rechtsextreme sehen sie als Hindernis in ihrem Kampf für ein ähnliches  Gesellschaftsmodell wie der Islamismus (Kopftücher für Frauen, Stricke für Homosexuelle) und Muslime selbst drohen ihnen mit Mord. Ohne dass dies irgendjemanden der sich sonst so moralisch gebenden Politiker stören würde.

Der Artikel und das Video sind hier erschienen:
https://philosophia-perennis.com/2019/06/22/morddrohungen-gegen-islamkritiker-michael-stuerzenberger-und-alle-applaudieren/

Das Video stammt vom YT-Kanal von Oliver Flesch
https://www.youtube.com/channel/UCYo2MjFS5C7Wynyty9wTM7g/featured

Niemand hetzt so erfolgreich wie das Machtkartell
Plädoyer für Rückkehr der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit

Von WOLFGANG HÜBNER; veröffentlicht am 22. Juni 2019 bei PI-NEWS.net

Der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ist auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen mit extremistischen Verbindungen keineswegs aufgeklärt. Das hindert aber weder Politiker der etablierten Parteien noch die linksliberal-grün dominierten Medien daran, Ursache und Motivation für den Mord in Hass und Hetze politisch unliebsamer Kreise oder Personen zu suchen. Diese durchschaubare, aber für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit äußerst bedrohliche Kampagne ist jedoch für deren Initiatoren und Mitläufer durchaus problematisch: Denn niemand verbreitet Hass, Hetze und Intoleranz so erfolgreich wie unheilvoll in Deutschland wie all die selbsternannten Gesinnungs- und Sprachwächter.

Seit Merkels Grenzöffnung 2015 für den unkontrollierten Zustrom kulturfremder Menschenmassen aus Nahost, Arabien, Asien und Afrika kann jeder, der diesen tiefen Einschnitt in die deutsche Zukunft öffentlich kritisiert und die negativen Folgen darlegt – ob nun sachlich, polemisch oder verzweifelt – folgenlos als „Nazi“, „Fremdenfeind“ und/oder „Rassist“ diffamiert werden. Weder die Bundeskanzlerin noch einer der beiden Bundespräsidenten seit 2015, von den medialen Sprachrohren des deutschen Machtkartells ganz zu schweigen, hat vernehmlich oder gar unmissverständlich den nach vielen Millionen zählenden Teil des Volkes in Schutz genommen, der mit dieser Invasion und ihren Folgen nicht einverstanden war und ist.

Es bleibt eine ungeheuerliche Provokation, dass die für diese Grenzöffnung hauptverantwortliche Bundeskanzlerin Merkel bis heute nicht den Deutschen erklärt hat, warum sie 2015 so gehandelt hat. Diese autoritäre, arrogant nichtbegründete Entscheidung hat bei unzähligen Menschen Unwillen, Verbitterung und, ja gewiss, auch Hass erzeugt – was ist daran verwunderlich? Und was ist unverständlich, wenn die provokative Empfehlung eines CDU-Politikers an Kritiker der „Flüchtlingspolitik“, sie könnten ja Deutschland verlassen, Empörung hervorruft, die nicht verraucht? Selbstverständlich rechtfertigt diese Empörung keine verbalen Hassausbrüche, erst recht nicht eine Gewalttat oder gar Mord. ….

Die oppositionellen Foren im Internet, die wenigen unabhängigen Medien sind tatsächlich nur ein Fliegenschiss auf einer Übermacht, die Ohnmachtsgefühle erzeugt und das auch ganz gezielt tut. Ja, das führt auch zu dummen, abstoßenden und gegenhetzerischen Reaktionen. Diese sollen hier weder bestritten noch gar gebilligt werden. Aber es muss klar sein: Es sind nur Reaktionen auf den kalten Bürgerkrieg, den das Machtkartell in Deutschland Millionen Menschen erklärt hat und unerbittlich führt.

Dieser kalte Bürgerkrieg hat Familien, Kollegen, Freundeskreise verseucht, entzweit und ein ganzes Volk gespalten. Er wäre allerdings jederzeit zu beenden, indem die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wieder ermöglicht sowie gegen linke Gewalt gesichert würde. Dann könnte endlich auf einigermaßen gleicher Augenhöhe öffentlich gestritten werden. Es sind mitnichten die derzeit faktisch Machtlosen, die das um jeden Preis, offenbar auch um den Preis der Errichtung einer totalitären Tauber-Demokratur verhindern wollen – es sind die derzeit Mächtigen, die sich selbst als „Zivilgesellschaft“ feiern. 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/06/niemand-hetzt-so-erfolgreich-wie-das-machtkartell/

Deutschland auf dem Weg in Richtung Abgrund 
Marode, erschöpft, fanatisiert: die Merkel-Republik

Von WOLFGANG HÜBNER, veröffentl. am 22.06.2019 bei PI-NEWS.net

Es war zu erwarten: In Aachen hat am Freitag der faktische Zusammenschluss der sogenannten „Fridays for Future“-Bewegung mit linken und linksextremen Gruppierungen stattgefunden. Und es war die FFF-Ortsgruppe Köln, die ein Transparent mit der aufschlussreichen Parole „Burn Capitalism Not Coal“ beim Aufmarsch zeigte. Es geht also, auch das war zu erwarten, nicht ums Klima und nicht um die Umwelt, sondern um einen Systemwechsel in Diktatur, Armut und Gewalt. Spätestens jetzt wäre es die Aufgabe, ja Pflicht der derzeit verantwortlichen Politiker, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, sowie zumindest der Berliner Regierungsparteien, eine klare Botschaft in Richtung FFF und Co. zu geben: Stopp!

Aber das gesamte politische Machtkartell ist nicht nur innen- wie außenpolitisch völlig orientierungslos – es ist derzeit auch ausschließlich damit beschäftigt, unter williger Assistenz der gesinnungskonformen Medien eine „braune RAF“ zu konstruieren, vor der sich die deutschen Wähler so fürchten sollen, dass sie endlich wieder die paralysierte CDU und sogar die dreiviertel tote SPD wiederbeleben mögen. Nun muss man sich sicherlich nicht um den Kapitalismus sorgen, der für den Wohlstand sorgt, dessen die verhätschelten FFF-Demonstranten angeblich überdrüssig sind, der jedoch für die Ansprüche von Kevin-Alexander und Sophie-Charlotte so unverzichtbar ist wie ihr geliebtes Smartphone und die obligatorische Fernreise nach dem Abitur.

Der Kapitalismus hat bekanntlich schon ganz andere Prüfungen überstanden als die fanatisierten FFF-Kinderkreuzzüge und die neue deutsche Klimareligion aus der Konkursmasse der Amtskirchen. Die offizielle deutsche Politik hingegen ist in einem solch katastrophalen Zustand, dass deswegen beunruhigte Zeitgenossen keineswegs glühende Patrioten, sondern einfach nur um ihre soziale Existenz besorgte Bürger sein müssen. Denn es gehört keine besondere Analysefähigkeit dazu, um all die Warnzeichen zu erkennen.

Da ist die Regierung: Merkel ist sichtlich ausgelaugt, doch sie zittert vor einem Ruhestand, der eine Abrechnung mit ihrem Grenz-Putsch von 2015 samt Folgen zu werden droht; Steinmeier genießt sein Amt, aber keine Autorität; Maas ist der peinlichste Außenminister in der BRD-Geschichte, doch ein unermüdlicher Antifa-Einpeitscher; für Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier hätte es in besseren Zeiten noch nicht mal zum parlamentarischen Staatssekretär gereicht. Über das restliche Personal sei höflich geschwiegen. Als politische Hoffnungsträger des Machtkartells gelten eine Partei, die Deutschland umvolken, kastrieren, ausplündern und dann abschaffen will; ihr Kanzlerkandidat in spe ist ein politischer Schwadroneur, erfolgloser Schriftsteller und Schmalspur-Philosoph, der in seinem nordländlichen Idyll kein Vaterland und keine Nation kennen will.

Die einstmals so großen Amtskirchen liegen im Glaubenskoma, sind allerdings immer hellwach, wenn der ihren boomenden sozialindustriellen Geschäftszweig nährende Strom von Sozialasylanten zu stocken droht.

Der Kulturbetrieb kuschelt sich mit gewaltigen Subventionen willig im Bett der Mächtigen, stets bereit zum tapferen Kampf gegen das Gespenst der rechten Machtergreifung. Die Geschwätzwissenschaften an den Universitäten sind so links wie unfruchtbar; die Naturwissenschaften dort verhalten sich still und ducken vor der Übermacht der Ideologen weg.

Das Niveau der öffentlichen Schulen geht unaufhaltsam abwärts, die besserbetuchten Eltern, gerne Grünwähler, lassen ihren Nachwuchs auf private Bildungsinstitute flüchten. Dort ist der Kontakt mit den Früchten der Umvolkung bislang noch erträglich, übrigens ebenso wie auf den FFF-Kundgebungen. Handwerk und Kleinbetriebe stöhnen unter dem fehlenden Niveau und Ausbildungswillen derer, für die es nicht zum Massenabitur gereicht hat.

In Wirtschaft und Industrie muss zwar viel von Ethik, Nachhaltigkeit und Verantwortung geheuchelt werden, um dem Zeitgeist Genüge zu tun. Doch immerhin läuft die Produktion in der Arbeitsfabrik der EU weiter recht ungestört. Da viele deutsche Manager grün wählende Frauen sowie FFF-verrückte Kinder haben, gibt es allerdings auch in den Chefetagen steigende Zahlen der akut von schlechtem Gewissen und Quotenfrauen bedrängten Firmenlenker.

Was aber ist mit dem deutschen Volk – den vielen Millionen „Somewheres“? Seien wir ehrlich: Ein nicht geringer Teil will derzeit unter keinen Umständen irgendwelche Warnzeichen oder Abwärtstendenzen erkennen; ein ebenfalls nicht zu unterschätzender Teil ist auf die eine oder andere Weise so wohlstandsverwahrlost, dass es schon schwerster Erschütterungen bedürfte, um wenigstens bei einigen davon positive Wirkung zu erzielen.

Lesen hier weiter:

http://www.pi-news.net/2019/06/marode-erschoepft-fanatisiert-die-merkel-republik/

Unfassbar!
Warum kriegt China immer noch deutsche Entwicklungshilfe?

Von Volker Seitz, veröffentl. am 21.06.2019 bei Achgut.com

Erfreulicherweise wurde das Thema Entwicklungshilfe für China von deutschen Medien kürzlich wieder aufgegriffen. Minister Müller erhielt z.B. in der Augsburger Allgemeinen am 14. Juni 2019 Gelegenheit, zu erklären, warum dies aus seiner Sicht nötig ist. Leider ließ sich der Interviewer mit Plattitüden wie „Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen...“ abspeisen.

Keine Nachfrage des Journalisten, ob denn der Minister glaube, dass es der richtige Weg sei, gerade China Entwicklungshilfe zu leisten, das etwa 20 mal so viele Einwohner hat wie wir und rund 80 Prozent seines Stroms durch Kohlekraftwerke produziert und keine Anstalten macht, hier etwas zu ändern. Zu glauben, dass China Deutschland nachzieht und den Strom durch Abschaltung von Kohlekraftwerken wie bei uns verteuert, ist naiv.

Warum sollte China etwa in der Klimapolitik etwas tun, was in unserem und nicht im eigenen Interesse liegt? So finanziert China im In- und Ausland neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossil basierte Stromsysteme. Ist es nicht ein Ausdruck unserer Selbstüberschätzung, wenn wir glauben, dass ein Land wie China sich in unsere Klima- und Umweltvorstellungen einbinden lässt?

Am 5. April 2019 erinnerte Manfred Schäfers in der F.A.Z., dass die wirtschaftliche Weltmacht China mit 710,3 Millionen Dollar im Jahr 2017 immer noch Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist – nach Indien: 1.182,8 Millionen Dollar und Syrien: 879,8 Millionen Dollar. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.

Dass heute gegenüber China, das nach den USA zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, immer noch (und mehr als je zuvor) im Rahmen von Entwicklungshilfe (EZ) agiert wird, ist unfassbar. Wahrscheinlich würden die Chinesen sogar für die Leistungen bezahlen, aber wir geben es halt zu EZ-Konditionen. Damit unterstützt der deutsche Steuerzahler ein Land, das genug Geld hat, um sich die notwendigen Berater und Projekte selbst zu leisten. …

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.achgut.com/artikel/warum_kriegt_china_immer_noch_deutsche_entwicklungshilfe

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“)

Wer wählte Hitler?
Evangelische Christenfeinde verbieten AfD den Kirchentag

Von KEWIL, veröffentl. am 20.06.2019 bei PI.NEWS.net

In Dortmund startete der Evangelische Kirchentag 2019 mit über 2500 bunten Veranstaltungen, darunter theologischen Höhepunkten wie „Vulven malen“ für Frauen und Diverse oder „Klimagerechtigkeit und CO2-Kompensation“ für alle oder alternativ „Freitagsgebet und Führung durch die Yeni Cami – Neue Moschee, Bachstr. 5-7, Innenstadt-Nord“.

Daneben ist dieser Kirchentag wieder mit Politikern aller Couleur übersät. Es sprechen grüne und schwarze Ministerpräsidenten, rote Parteimitglieder der größten Massenmörder-Religion aller Zeiten, unser hühnerbrüstiger Außenminister Heiko im Maßanzug, natürlich Bundesvielprediger Frank-Walter Steinmeier, und als besonderes Highlight Kanzlerin Angela Merkel über „Vertrauen“, ein Thema, das sie von ihren vielen sündhaft teuren und staatsgefährdenden Rechtsbrüchen her genauestens kennt.

Daneben darf natürlich die gleichgeschaltete Qualitätspresse nicht fehlen, etwa die absolute Edelfeder Prof. Dr. Dr. h. c. Heribert Prantl, Chefredaktion Alpen-Prawda, München, und aus demselben Haus der linke Verhüllungsjournalist Hans Leyendecker, der gleichzeitig Präsident des 37. Kirchentags ist. Und genau dieser unchristliche Hans hat zusammen mit dem islamophilen „Kreuzabhänger“ Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), mutmaßlich hasserfüllt und Bibel-feindlich, total konträr zur Botschaft Jesu Christi, aber unter dem Beifall von Politik und Medien, befohlen, die AfD vom Kirchentag total auszuschließen.

Stichhaltige Gründe für das unchristliche evangelische AfD-Verbot gibt es nicht, außer dass die Protestanten selber schon immer eine gewisse Nähe zu Faschisten hatten. Eine Grafik zeigt ganz deutlich, wie auffällig die nicht-katholischen Wahlberechtigten, also im Klartext ‚die Protestanten‘, einst die NSDAP gewählt haben. Solche Wesenszüge vererben sich anscheinend.

Der Artikel und die Grafik sind hier erschienen: 

http://www.pi-news.net/2019/06/evangelische-christenfeinde-verbieten-afd-den-kirchentag/

Rupert Scholz:
Bundesregierung bricht Verfassung

Von David Berger, veröffentl. am 20.06.2019 bei Philosophia Perennis

Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er grundsätzlich das Konzept einer funktionierenden Integration an.

Wörtlich sagte der Emeritus für Finanz-, Staats- und Verwaltungsrecht

„Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, daß wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes!“ Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer!“

AUFGABE DER IDENTITÄT UNSERES STAATES
Scholz, der Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Justizsenator in Berlin war, begründet seine Auffassung wie folgt: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.“

Er schließt daraus: „Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.“

Ob die AfD eine Gefahr oder Verteidigerin der Demokratie sei, sagte der ehemalige CDU-Politiker: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Stattdessen sprächen diese von Populismus und Rassismus, so Scholz weiter. Er könne nur davor warnen, diese Themen weiter mit Tabus zu belegen.

ZWEIFEL AN ERFOLGREICHER INTEGRATION
Scholz zweifelt grundsätzlich an einer erfolgreichen Integration: „Das zeigt ein Blick nach Frankreich, wo die Integration weitgehend mißlungen ist. Und das obwohl dort das Kultur- und Sprachproblem viel kleiner ist, da viele Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit französischer Kultur etwas vertraut sind. Im Gegensatz zu jenen, die zu uns gekommen sind und bei Ankunft nichts von Land und Sprache wissen.“ Er wisse nicht, wo das alles hinführt.

Der komplette Text erscheint heute, 20.06.2019,  in der Druckausgabe der Jungen Freiheit. Sie kann auch im Internet und als e-Reader erworben werden: JUNGE FREIHEIT 

Der Artikel ist hier erschienen:

https://philosophia-perennis.com/2019/06/20/rupert-scholz-bundesregierung-bricht-verfassung/

 

Der Ölfleck wächst - Verstaatlichen und enteignen:
Wie Deutschland in die Vergangenheit marschiert

Von Roland Tichy, veröffent. am 19.06.2019 bei Tichys Einblick online

Deutschland ist ein gigantisches Versuchslabor. Getestet wird, wie schnell eine Gesellschaft ihre Erkenntnisse und Geschichtserfahrung vergessen kann - und der Rausch der Rhetorik für Realität genommen wird. Es steht ja schon im Schulbuch, was aktuell zu beobachten ist: Es geht um das Ölflecktheorem (auch Ölflecktheorie), eine ökonomische These über die Wirkung von staatlichen Eingriffen in einen Markt. Sie besagt, dass ein einzelner staatlicher Ersteingriff in den Wirtschaftsprozess sich immer weiter ausdehnende Folgeeingriffe in das Wirtschaftssystem und letztlich eine Interventionsspirale nach sich zieht, die am Ende alle schlechter stellt. 1929 wurde dieser Zusammenhang von Ludwig von Mises in Kritik des Interventionismus erstmals formuliert.

Die Verschmutzung des Wassers begann mit der von Linken, Grünen und der SPD unterstützten oder betriebenen Verstaatlichung von Wohnungskonzernen in Berlin. Es war ja klar, dass dadurch keine zusätzliche Wohnung entsteht oder entstehen kann. Aber statt von einem unsinnigen Vorhaben Abstand zu nehmen, wurde der Unsinn ausgedehnt wie ein verlaufender Ölfleck. Juso-Chef Kevin Kühnert machte das Thema mit Verstaatlichungsphantasien von BMW populär. Der Ölfleck breitet sich aus.

Ruinen schaffen ohne Waffen
Seit gestern gilt die Absicht des Berliner rot-grün-roten Senats, generell und ab sofort Mieterhöhungen zu verbieten. Und schon fabulieren Grüne und SPD davon, diese Idee bundesweit auszurollen. Der Ölfleck wächst, die Umfragen machen Tempo. Es ist natürlich eine Art der Verstaatlichung in Berlin, wie sie auch die DDR praktizierte: Ja, theoretisch gab es Privateigentum, es konnte nur nicht genutzt werden. Wer eine Wohnung vermietet und nicht einmal die notwendigen Reparaturkosten dafür erhält oder für die vorgeschriebene Energiesanierung, der muss die Hütte langsam verfallen lassen. Der gesamte Prenzlauer Berg in Berlin war eine einzige Ruinenlandschaft, und aus den Dachböden machten sich die Folgen des meterhohen Taubenkots in Form von Zecken und nachfolgender Gehirnhautentzündung auf den Weg in die unteren Geschosse, bis auch die nicht mehr bewohnbar waren. Aber Ruinen schaffen ohne Waffen – das ist geschichtliche Erfahrung, die vergessen ist. Andere Möglichkeit: Wenn der Mieter oder der Staat teure Reparaturen erzwingt, bleibt nur; das Ding herschenken, wobei als Empfänger der Staat gerne zu Hilfe eilt. Das ist Enteignung, und zwar ohne Entschädigung.

Sozialismus steckt im Wortstamm „Nazi“
Es dauert nur etwas länger als eine sofortige Eigentumsübertragung an den Staat oder eine „Arisierung“, wie man die Enteignung jüdischer Hausbesitzer oder Unternehmer in Nazi-Deutschland nannte. Auch eine historische Erfahrung, die nicht genannt wird, obwohl der Vorwurf „Nazi“ diesmal durchaus passen würde auf die Vertreter der Verstaatlichungsschule. Schließlich steckt Sozialismus aus gutem Grund im Wortstamm.

Der Berliner Ölfleck versaut also schon ganz schön das Wohnungswesen in Berlin. Und auch die zweite Folge ist zu besichtigen. Schön blöd, wer da noch eine Wohnung baut. So dumm ist nicht einmal das Kapital. Der Berliner Senat musste allerdings gerade seine zugesagten Wohnungsbauzahlen korrigieren; statt versprochener 30.000 werden es eher nur 20.000 werden. Es wiederholt sich das Debakel des Flughafens Berlin-Brandenburg: Sie können es nicht.

Und so breitet sich der schillernde Ölfleck immer weiter aus. Es klingt ja gut, sich eine schöne Welt in Worten vorzusprechen. Dass Realität entscheidend ist, das zählt nicht in einer Gesellschaft, die in Sprachbilder verliebt ist und die Folgen ihres Handelns nicht mehr sehen mag, weil sie glaubt, hüpfende Kinder am Freitag könnten Energie produzieren, die nun mal eine Gesellschaft braucht. Schön, machen wir mit – auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die ihren Reichtum verspielen will. SPD, Linke, Grüne stehen bereit und große Teile der CDU applaudieren.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/verstaatlichen-und-enteignen-wie-deutschland-in-die-vergangenheit-marschiert/

Orwellsche Verhältnisse
„Großer Lauschangriff mit Wanze im Wohnzimmer“

Von Peter Helmes, veröffentl. am 13.06.2019 bei Conservo

„Alarm! Uns droht der totale „Sicherheitsstaat“ – also die Totalüberwachung der Bürger! Ein großer Lauschangriff gegen meist arglose, jedenfalls aber hilflose Bürger betoniert einen Schnüffelstaat, wie wir ihn selbst in der DDR nicht erlebt haben.

Der Staat wacht? – Nein, er überwacht, kontrolliert und schnüffelt. „Horch und guck“ war ´mal, das war sozusagen noch staatliche Überwachungs-Steinzeit. Heute sind die Methoden der Überwachung in Staat und Unternehmen verfeinert, subtiler – und damit effektiver…“

Diesen Text schrieb ich am Mittwoch in meinem Artikel zu den Vorhaben der Innenminister dieses Landes, die Bürger total „gläsern“ zu machen und damit die Schnüffelei zur Staatsraison zu erheben (siehe: https://conservo.wordpress.com/2019/06/12/mit-vollgas-in-den-schnueffelstaat-alexa-u-co-ein-staatlicher-lauschangriff-gegen-die-buerger/ ).

Es kommt viel schlimmer!
Was zunächst wie „kleine Schritte“ aussieht, ist Teil eines groß angelegten Komplotts gegen den freien Bürger. Es ist nur noch eine Frage einer kurzen Zeitspanne, daß die Innenminister den Nachrichtendiensten in Zukunft ermöglichen werden, auch Sprachassistenten wie Amazons Alexa anzuzapfen, „um Täter zu überführen“. Daß die gute Absicht der Tätererfassung einhergeht mit der Möglichkeit, den Privatbereich der Bürger – Wohnung, Auto usw. – schamlos zu erfassen, darüber schweigt der Innenmister Höflichkeit.

Innenminister und (Innen-)Behörden – kleine Frage: nur Innenbehörden??? – wissen längst, wie sie das nutzen können. Das also ist die neue Ermittlungsmethode per „Assistent“. Selbstverständlich können auch Menschen abgehört werden, die unverdächtig sind. Daß „eigentlich“ die Gerichte somit eine hohe Verantwortung tragen, wenn sie die Genehmigung zum Abhören erteilen, darf man erwähnen, aber gleichzeitig darf man nach der Praxis im Alltag fragen.

Und: Ein weiteres Problem bei Sprachassistenten kommt hinzu: Je mehr sie hören, desto besser funktionieren sie. Je häufiger wir mit ihnen kommunizieren, desto besser können sie unsere Stimme identifizieren und zuordnen. Unsere Stimme begleitet uns immer, sie charakterisiert uns, macht uns einzigartig, ein Leben lang.

Das Risiko: Wenn wir uns in Zukunft also in der Öffentlichkeit unterhalten, wird es nicht schwer sein, uns nicht nur durch Videoüberwachung und Bilderkennung zu finden, sondern auch anhand unserer Stimme. (In Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe sind bereits heute die Videokameras mit Mikrofonen ausgestattet.)

Der „Fluch der neuen Technik“ richtet sich zunehmend gegen uns: Je mehr persönliche Informationen wir preisgeben, desto besser funktionieren die High-Tech-Geräte. Aber desto größer ist auch die Gefahr, daß die Informationen gegen uns verwendet werden können.

Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete der AfD, weiß, wovon sie spricht, wenn sie vor einem Überwachungsstaat warnt. Sie und ihre Familie sind dem rumänischen Unterdrückungsregime des Diktators Ceausescu mit einiger Mühe entkommen. Ihr Urteil ist also höchst authentisch. Joana Cotar gab jetzt dem Deutschlandfunk ein Interview, das ich allen zur Lektüre empfehle, die sich nicht freiwillig der drohenden staatlichen Überwachung durch diesen unseren Staat unterwerfen wollen.

Das Interview im Original: https://www.deutschlandfunk.de/afd-zur-ueberwachung-per-sprachassistent-wir-sehen.694.de.html?dram:article_id=451197).

Dieser Artikel ist hier erschienen:

https://conservo.wordpress.com/2019/06/13/orwellsche-verhaeltnisse-grosser-lauschangriff-mit-wanze-im-wohnzimmer/

Einseitig und verlogen
Deutsches Abstimmungsverhalten – Immer gegen Israel

Von Godel Rosenberg, veröffentl. am 14.06.2019 bei Tichys Einblick online

21 von 28 Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen im vergangenen Jahr Staaten verurteilt wurden, beschäftigten sich mit Israel. Deutschland schloss sich 16-mal einer solchen Verurteilung an. Auch mit dem 2019 eingenommenen Sitz im Sicherheitsrat ändert sich nichts.

Die Frage muss erlaubt sein: Warum hat gerade Deutschland den in diesem Jahr bislang massivsten Angriff gegen Israel bei den Vereinten Nationen gestartet? Hätte man das nicht Äquatorialguinea oder der Dominikanischen Republik, die derzeit ebenfalls Mitglieder des Sicherheitsrats sind, überlassen können? Oder hat diese Attacke vor dem UN-Sicherheitsrat in der deutsch-jüdischen Geschichtssammlung noch gefehlt?

Warum besteht man auf dem Narrativ, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wenn Berlin keine Gelegenheit auslässt, den Feinden des Judenstaates auf internationalem Parkett Tür und Tor zu öffnen? ...

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/deutsches-abstimmungsverhalten-immer-gegen-israel/

Bundesregierung hält Angaben zur
illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

veröffentlicht bei Epoch Times am 13. Juni 2019 (er)

Die deutsche Bundesregierung weigert sich noch immer, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen.

"Wer genug Geld hat, um bequem mit dem Flugzeug nach Europa zu fliegen, könne kaum ein mittelloser Flüchtling sein", so der AfD-Politiker Leif-Erik Holm. Bereits mehrfach hat der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, bei der Regierung eine öffentliche Auskunft dazu eingefordert, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen.

Letztes Jahr ergab seine Anfrage an die Bundesregierung, dass „weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist“ seien. Das bedeutet rund 30 Prozent der befragten Asylbewerber kamen per Flugzeug nach Deutschland.

In diesem Jahr wollte Holm erneut wissen, wie die mittlerweile standardisiert durchs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfassten Daten aussehen. Nun hieß es aber, diese Angaben seien als „VS- Geheime Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dürften der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden. Das heißt, Holm als Bundestagsabgeordneter darf die Zahlen im Parlamentssekretariat des Bundestages einsehen, aber die Allgemeinheit darf sie nicht erfahren.

Für den AfD-Politiker ist dies inakzeptabel. Daher fragte er bei der Bundesregierung nach den Gründen der Geheimhaltung. Doch das Bundesinnenministerium mauerte und erklärte, dass die Erkenntnisse aus der Befragung daraus genutzt würden, um Migrationsbewegungen auf den Hauptmigrationsrouten nach Deutschland zu analysieren. Zudem könnte die Reisewegsbefragung auch in die Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag mit einfließen. … 

„Wer genug Geld hat, um bequem mit dem Flugzeug nach Europa zu fliegen, könne kaum ein mittelloser Flüchtling sein. Es handelt sich eben in aller Regel um Sozialstaatseinwanderer. Und genau das will die Bundesregierung unter den Teppich kehren“, erklärt der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD. (er)

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-haelt-angaben-zur-illegalen-einwanderung-mit-dem-flugzeug-zurueck-a2914009.html

 

Mit Vollgas in den Schnüffelstaat:
Alexa u. Co., ein staatlicher Lauschangriff gegen die Bürger

Von Peter Helmes, veröffentlicht am 12. Juni 2019 bei conservo

Alarm! Uns droht der totale „Sicherheitsstaat“ – also die Totalüberwachung der Bürger! Ein großer Lauschangriff gegen meist arglose, jedenfalls aber hilflose Bürger betoniert einen Schnüffelstaat, wie wir ihn selbst in der DDR nicht erlebt haben.

Der Staat wacht? – Nein, er überwacht, kontrolliert und schnüffelt. „Horch und guck“ war ´mal, das war sozusagen noch staatliche Überwachungs-Steinzeit. Heute sind die Methoden der Überwachung in Staat und Unternehmen verfeinert, subtiler – und damit effektiver.

Gerade erst wurde bekannt, daß Amazon Tausende von Mitarbeitern damit beschäftigt, aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware „Alexa“ abzuhören und auszuwerten. Dieses Vorgehen soll dem US-Unternehmen dabei helfen, die Software des Geräts zu verbessern, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz hätten gerne direkten Zugriff auf die Mitschnitte, berichtete nun das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“. Ähnlichen Argwohn erregen die sog. „Sprachassistenten“, die heutzutage in immer mehr Haushalten stehen. Sie reagieren auf Zuruf und spielen dann Musik oder lesen Kochrezepte vor. Auf dem Markt findet man diese „Assistenten“ (WLAN-Lautsprecher) – im Klartext: Schnüffelhelfer – zuhauf, die sich mit Alexa, Google Assistant usw. verbinden lassen.

Irreführende „Datenschutzerläuterungen“
Die Datenschutzerläuterungen erinnern mich an die früheren „Gebrauchsanweisungen“ neuer japanischer Geräte: mieses Deutsch und ein Schwall von Worten, die eher vernebeln als klären. Lieblingswörter bei den Lauschangriff-Hilfen sind z. B. so nichtssagende Begriffe wie „in der Regel“ oder „gegebenenfalls“. Wenn man sie gelesen hat, ist man oft verwirrt, weil das, was vorne klar zu sein schien, hinten relativiert wird.

Die übliche Vertuschungsprosa 
Egal, meint wohl das Bundesinnenministerium; denn dessen Gesetzentwurf will den beiden Diensten diese Möglichkeiten einräumen – was bedeutet, daß die Hersteller gezwungen werden (sollen), den Sicherheitsdiensten einen Zugriff zu gewähren. Ob und inwieweit solche Methoden schon angewandt werden, erfahren wir (noch) nicht, weil die Bundesregierung einem „Kontraste“-Bericht zufolge die Antwort verweigerte. Die Informationen seien geheim und ihre Veröffentlichung könnte das Staatswohl gefährden – die übliche Vertuschungsprosa. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Denn, klar, wir wissen und haben zu akzeptieren, daß Geheimdienste geheim arbeiten. Aber wir erfahren nicht, daß es zwei große Interessenten gibt, die partout an Daten der Bürger herankommen wollen, um sie für kommerzielle Zwecke zu nützen. Der Staat verhält sich dabei augenzwinkernd ambivalent, weil auch er selbst mit den Daten besser kontrollieren und überwachen könnte.

Deutlicher ausgedrückt: Was hier Staat und interessierte Unternehmen gemeinsam betreiben, sieht nach einem abgekarteten Spiel aus. Nutznießer sind beide Seiten – was man bereits in den USA studieren kann. Dort übernimmt Amazon die gesamte Cloud-Technologie des US-Verteidigungsministeriums. Was bei der Verbrecherverfolgung und Tataufklärung zumindest moralisch noch vertretbar scheint, ist im Wirtschaftsleben ganz sicher nicht zu rechtfertigen. Denn es entsteht eine kaum zu überblickende Grauzone: Wer definiert das „berechtigte Interesse“ (an Daten), und wer zieht die Grenzen zur anlaß- und begründungslosen Gesamtüberwachung?

Deutsche Innenminister – quer durch die Parteien – reden ungeniert, in einer absolut unverfänglichen Sprache also, von „digitalen Sprachassistenten“ und „smarten Haushaltsgeräten“. Daß sich dahinter die Hochleistungsgeschütze einer Angriffsmaschinerie gegen den freien Bürger (und das staatsfreie Unternehmertum) verbirgt, wird eisern beschwiegen. Ebenso verschwiegen wird, daß man mit den in die „Haushaltsgeräte“ eingebauten „Wanzen“ jede Privatheit vernichtet und niemand mehr vor der totalen Überwachung sichersein kann.

Wer gibt den Politikern das Recht, das Recht auszuhebeln und uns zur Beute staatlicher Kontrollwut zu machen? Diese Schnüffelei – zu Ende gedacht – führt zu einer Abkehr vom Rechtsstaat; denn am Ende der Entwicklung stehen sich der „gläserne Bürger“ einerseits und der allgegenwärtige Sicherheitsstaat andererseits gegenüber. Wer von beiden der Hilflosere ist, darf man leicht erraten.

Dieser Artikel ist hier erschienen:

https://conservo.wordpress.com/2019/06/12/mit-vollgas-in-den-schnueffelstaat-alexa-u-co-ein-staatlicher-lauschangriff-gegen-die-buerger/

 

Islamischer Gefährder wird seit 14 Jahren nicht abgeschoben
Krimineller Salafist auf freiem Fuß

veröffentlicht am 12.06.2019 bei Junge Freiheit online (Is)

Der Tschetschene Rashid K. kam 2004 als Asylbewerber nach Deutschland. Ein Jahr später wurde dein Antrag abgelehnt; seither wurde seine Duldung 30 Mal verlängert. Auch nachdem in der Wohnung des Gefährders eine Pistole samt Munition und Schalldämpfer gefunden wurde, bleibt der kriminelle Einwanderer auf freiem Fuß – zum Entsetzen der Ermittler.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/islamischer-gefaehrder-wird-seit-14-jahren-nicht-abgeschoben/

Absurdes Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Imad Karim versteht nichts

Von Imad Karim, veröffentl. am 11.06.2019 bei Jouwatch

Also, wenn ich richtig verstehe, verstehe ich, dass ich nichts verstehe. Mit meinem sehr begrenzten Verstand scheint es unmöglich zu sein, das gerade in Berlin beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verstehen.

Lesen Sie bitte hier den Artikel:

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/11/absurdes-fachkraefteeinwanderungsgesetz-imad/

Messen mit zweierlei Maß
Salafisten-Verein hat Konto bei
Stadtsparkasse Mönchengladbach


Von ACHILL PATRAS , veröffentl. am 08.06.2019 bei PI-NEWS.net

Viele patriotische Youtuber haben aktuell ein großes Problem. Ihre Finanzwege werden blockiert. Kanäle werden massenhaft demonetarisiert, es wird also keine Werbung mehr geschaltet und auch das Youtuber-Spenden („Super-Chat“) wird deaktiviert. Das Ziel ist es, den Finanzfluss von Unterstützern an Patrioten zu erschweren. Denn leider ist in der heutigen Kurzlebigkeit des Internets vielen Unterstützern das Tätigen einer Online-Überweisung oder das Einrichten eines kleinen Dauerauftrages zu umständlich.

Aber damit nicht genug, selbst Bank-Konten werden immer wieder gesperrt. Dies trifft nicht nur auf Blogs wie PI-NEWS, dessen Paypal-Konto im August 2017 gesperrt wurde, und bekannte Aktivisten wie Martin Sellner zu, dessen Spendenkonto nach unzähligen Kontolöschungen mittlerweile in Ungarn liegt. Sondern auch auf Ex-Bundestagsabgeordnete wie Vera Lengsfeld.

Die von der DDR-Bürgerrechtlerin mitgegründete Vereinigung der freien Medien wurde im April mit einer unangekündigten Kontokündigung konfrontiert. Bisherige Spenden wurden zudem an die Spender zurücküberwiesen. Ein überraschender Schlag gegen den Verein, der gerade seine Gemeinnützigkeit beantragt.


Hintergrund dieser Kontolöschungen sind meist linksextreme Lobbygruppen. Es wird koordiniert Druck auf die Geldinstitute ausgeübt, die Konten von Personen mit konservativer und rechter Meinung zu löschen. Wie wir sehen, mit einigem Erfolg. Es wird Zeit, dass demokratische, islamkritische und konservative Kräfte die Strategie übernehmen. Denn viele unserer verfassungsfeindlichen Gegner können weiterhin ungestört Spenden sammeln und mit diesem Geld gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands agitieren.

Ein aktuelles Beispiel befindet sich in Mönchengladbach. Dort wehren sich immer mehr Bürger gegen die Präsenz von Salafisten in der Stadt. Am letzten Sonntag demonstrierten 300 Menschen gegen den Bau einer salafistischen Moschee (Video hier). Der verfassungsfeindliche Masjid Arrahman e.V. baut eine neue Großmoschee direkt am Rheydter Hauptbahnhof. Der Moscheeverein wirbt auf seiner Internetseite offen für Spenden. Das angegebene Spendenkonto liegt bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach. …

In Mönchengladbach hatten bereits 2010 Salafisten um Pierre Vogel und des verurteilten Terrorunterstützers Sven Lau versucht, eine Moschee und ein Ausbildungszentrum für muslimische Missionare zu errichten. Sven Lau stammt selber aus Mönchengladbach und hat sich nach seiner Konversion zum Islam immer weiter radikalisiert. Das von Lau initiierte Moscheebauprojekt scheiterte damals am breiten Widerstand der Bevölkerung. 2019 sieht die Situation anders aus. 

Dabei steht die im Bau befindliche Ar-Rahman-Moschee dem Bauprojekt von 2010 in nichts nach. In der Ar-Rahman Vorgängermoschee gab es mehrere Polizei-Razzien und der Trägerverein der Moschee wird vom Verfassungsschutz dem salafistischen Spektrum zugeordnet. Aber anstatt eines breiten Widerstandes können die Salafisten im Stadtteilzentrum von Mönchengladbach-Rheydt eine gut sichtbare Moschee errichten. Die Spenden werden dabei mit freundlicher Unterstützung der Stadtsparkasse gesammelt. Die örtliche Stadtsparkasse hat offensichtlich kein Problem mit Verfassungsfeinden noch ein paar Euro Gebühren zu verdienen.

Allerdings haben vielleicht einige Mönchengladbacher ein Problem damit, bei der gleichen Bank wie die Salafisten ein Konto zu führen? Dann wird es höchste Zeit, sich mal mit seiner Bank in Verbindung zu setzen. 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/06/salafisten-verein-hat-konto-bei-stadtsparkasse-moenchengladbach/

Die Volksvertreter verachten ihr Volk
Ein Parlament ist gewählt, die Regierung zu kontrollieren

Von Vera Lengsfeld, veröffentl. am 07.06.2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni, geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht hat. Es ging um die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Chemnitz im August letzten Jahres. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Antwort geben zu können.

In einer funktionierenden Demokratie hätte diese Antwort ein politisches Beben auslösen müssen, das die Regierung mit sich gerissen hätte. Die Behauptung von Kanzlerin Merkel und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert, es hätte in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben, beruhte tatsächlich nur auf dem von der linksradikalen Antifa manipulierten Sekundenausschnitt eines illegal beschafften Videos.

Diese falschen Behauptungen der Regierung, insbesondere Merkels, führten zu einem weltweiten journalistischen Tsunami, der den guten Ruf der Stadt Chemnitz hinwegriss und ihre Bürger als braune Menschenjäger stigmatisierte.

Vor Merkel war es Diktatoren vorbehalten, ihre Bevölkerung zu stigmatisieren. Eine demokratisch gewählte Regierungschefin, die ihre Bevölkerung vor der ganzen Welt an den Pranger stellt, wird man außerhalb von Deutschland wohl vergeblich suchen. Was macht nun das Parlament, das gewählt ist, die Regierung zu kontrollieren?

Wer gehofft hatte, dass es bei den Altparteien so etwas wie einen heilsamen Schock über das Eingeständnis der Regierung gegeben hätte, hat noch Illusionen über den tatsächlichen Zustand Deutschlands, insbesondere seiner Politiker. Statt zu tun, wofür sie gewählt wurden, der Regierung kritisch auf die Finger zu sehen, fallen alle von der SED-Linken über Grüne, FDP, SPD und Union über die einzige Partei her, die im Bundestag ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt.

Schon der Blick in den Plenarsaal ist verheerend: Nur die AfD ist in Fraktionsstärke mit ihrem Vorstand vertreten. Hinter der dritten Garnitur der anderen Parteien, die auf den Vorstandsbänken Platz genommen hat, herrscht gähnende Leere. Damit will man offensichtlich demonstrieren, dass man von der Debatte nichts hält.Tatsächlich gibt es kein einziges kritisches Wort zum skandalösen Auftreten der Regierung, statt dessen fallen alle über die AfD her, als hätte sie die Hetzjagden erfunden.

Merkels Verleumdung der Chemnitzer wird als bloße Semantik bezeichnet, mit der jetzt mal Schluss sein müsse. Eine rein semantische Diskussion wäre sinnlos. Warum eigentlich, wo ein Redner der CDU eingestehen musste, dass nach Merkels Philippika sich ausländische Unternehmer aus der Stadt zurückgezogen, bzw. ihre ursprüngliche Ansiedlungsabsicht fallen gelassen haben. Der SPD-Redner ging so weit, von der „eigentlichen Chemnitz-Lüge“ zu sprechen. Er meinte damit die zum Teil anonymen Spekulationen im Netz, Daniel Hillig wäre ermordet worden, weil er sich in die versuchte Vergewaltigung einer Frau eingemischt hätte. Dass der Volksvertreter solche Spekulationen, die auch entstanden sind, weil die Behörden über den wahren Sachverhalt zu spät und zu zögerlich berichteten mit regierungsamtlichen Verlautbarungen gleichsetzt, lässt tief blicken. 

Die Krone der Bürgerverachtung hat sich aber der Abgeordnete der FDP erworben. Deshalb nenne ich Jürgen Martens mit Namen. Wie betont verächtlich er sich über angeblich „natürlich deutsche“ Frauen ausgelassen hat, muss man gesehen haben, um das glauben zu können. Man solle doch mal ruhig bleiben und Rechtsstaat und Justiz dieses Vorkommnis aufarbeiten lassen. Kein Wort darüber, dass einer der Täter, dem es gelang, sich in den Irak abzusetzen, schon vorher als gewalttätiger Serienkrimineller aufgefallen war, ohne dass die Behörden etwas unternommen haben.

Die AfD würde mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, statt nach den rechtsradikalen Tendenzen zu fragen, rief ein anderer Abgeordneter. Das war so etwas wie der komische Höhepunkt der Veranstaltung, weil er zeigte, wie sehr es den Volksvertretern entfallen ist, wofür sie eigentlich im Parlament sitzen. ...

Besonders grotesk an den Bemühungen, doch noch Hetzjagden herbeizureden war, dass sich SPD, Grüne und Linke plötzlich um die eingesetzten Polizisten sorgen. In Berlin werden alljährlich die Revolutionären Erste-Mai-Demos als friedlich bezeichnet, wenn nur ein paar Dutzend, statt einige hundert Polizisten verletzt werden. Glauben die Abgeordneten wirklich, dass ihre Doppelstandards nicht bemerkt werden?

Der AfD wurde sogar von der grünen Rednerin vorgeworfen, dass sie die gängige Definition, was man unter einer Hetzjagd versteht, in ihrer Anfrage angeführt hat. Das sei „widerlich“ rief sie mit bebender Stimme. Man bekam den Eindruck, die AfD hätte Hetzjagden erfunden. …

Wer wissen will, wie unwürdig der Umgang unserer Demokraten mit der ungeliebten Konkurrenz ist, sollte sich mindestens eine Bundestagsdebatte antun. Ich erinnere mich nicht, dass jemals mit den Vertretern der umbenannten SED, die als Mauerschützenpartei wirklich Blut an den Händen hat, jemals so umgegangen worden wäre. …  

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https://vera-lengsfeld.de/2019/06/07/die-volksvertreter-verachten-ihr-volk/#more-4442

Die Antifa als Regierungssprecher

Von Vera Lengsfeld, veröffentl. am 6. Juni 2019 bei Vera Lengsfeld

Nun haben wir von der Bundesregierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was allen unabhängigen Analysten von Anfang an klar war: Hetzjagden hat es in Chemnitz im letzten August nicht gegeben. Es ist also eine Fake-News, nein, eine Hassbotschaft, die von Regierungssprecher Steffen Seibert und der Kanzlerin höchstpersönlich in die Welt gesetzt wurde.

Lebten wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Medien, die das Regierungshandeln kritisch begleiten, müsste Merkel als Bundeskanzlerin zurücktreten und Seibert mit sofortiger Wirkung sein Amt als Regierungssprecher verlieren.

Wir haben es mit dem außerhalb von Diktaturen wohl einmaligen Fall zu tun, dass eine Regierungschefin ihre Bürger vor der ganzen Welt verleumdete. Alle regierungsnahen Medien verbreiteten diese Verleumdung, statt sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Einzige Quelle war ein illegal beschafftes, manipuliertes Handy-Video von Antifa Zeckenbiss.

Selbst Monate nach dem Geschehen, als Tichys Einblick längst das Original-Video ausfindig gemacht, die Manipulation aufgedeckt und bewiesen hatte, dass die angebliche Hetzjagd eine Reaktion auf die Provokation der Teilnehmer des Trauermarsches für den ermordeten Daniel Hillig durch Migranten war, beharrten die Medien auf den angeblichen Hetzjagden.

Als wirklich eine Hetzjagd stattfand, im Januar im bayrischen Amberg, waren es dieselben Journalisten, die im Antifa Zeckenbiss-Video zweifelsfrei eine „Hetzjagd“ sahen, die jetzt in einer „Prügeltour“, bei der vier alkoholisierte Schläger aus Afghanistan und Iran im Alter von 17 bis 19 Jahren zwölf Menschen verletzten, keine Hetzjagd erkennen wollten. Wobei sie natürlich nicht erklären, was eine „Prügeltour“ von einer Hetzjagd unterscheidet.

Vor wenigen Tagen hat Kanzlerin Merkel für ihren Satz „Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“ in Harvard Standing Ovations bekommen. Ihr Spruch wurde als gegen Präsident Trump gerichtet kolportiert und weit verbreitet. Dabei stellte sich die Kanzlerin selbst auf den Prüfstand und fiel glatt durch.Wäre Merkel Pinocchio, müsste sie jetzt mit einer ellenlangen Nase herumlaufen.

Der Skandal wird noch größer, wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD anschaut. Dort heißt es, dass die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. „Dazu zählen Videoaufnahmen, die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen ‚Haut ab!‘, ‚Was wollt ihr, ihr Kanacken?‘ und ‚Ihr seid nicht willkommen!‘ beschimpfen und in die Flucht jagen.“ Hier wird von Videoaufnahmen gesprochen, obwohl es nur eine, das Zeckenbiss-Videoschnipsel gibt, auf das sich Bundesregierung und Medien beziehen.

Weiter heißt es: „Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.“

Hier wird einfach weiter gelogen, denn die regionale Presse hatte – im Gegenteil – berichtet, dass es keine Hetzjagden gegeben hat. Das sagte auch die Chemnitzer Polizei, die Staatsanwaltschaft, das wurde vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bestätigt. Als der Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf die Zweifelhaftigkeit des Zeckenbiss-Videos hinwies und ebenfalls Hetzjagden verneinte, wurde er geschasst. Nur die überregionalen Medien und die Bundesregierung behaupteten, es habe Hetzjagden gegeben.

Sie verbreiteten diese unwahre Behauptung entgegen der Erkenntnisse örtlicher Behörden und der Presse vor Ort. Es spielte auch keine Rolle, dass es, im Gegensatz zu Amberg, keine Verletzten gegeben hatte. Es tauchten nur später Interviews mit Migranten auf, die „um ihr Leben“ gerannt sein wollten. Es waren Darsteller eines städtisch geförderten Schauspielprojekts mit „Flüchtlingen“.

Am morgigen Freitag (Anm.: 06.06.2019) ab 10:15 Uhr wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben. Man darf gespannt sein, wer dort sprechen wird und welche Verrenkungen dabei gemacht werden. Kanzlerin Merkel wird es kaum sein.

Die links-terroristische Antifa hat es geschafft, der Regierung ihre Sichtweise in den Block zu diktieren. Sie hat die Kanzlerin am Nasenring durch die Weltmanege geführt und der ist das nicht einmal peinlich. Bei den Chemnitzern, die von Merkel verleumdet wurden, will sich die Kanzlerin nicht entschuldigen. Ihrem Bild in der Geschichte wird sie dennoch nicht entkommen.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://vera-lengsfeld.de/2019/06/06/die-antifa-als-regierungssprecher/#more-4437

Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel
sich nun endlich wegen Volksverhetzung
zu verantworten haben?


von Jürgen Fritz, veröffentl. am 05.06.2019 bei JFB – Jürgen Fritz Blog

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet.

Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine Hetzkampagne nicht gegen die eigentlichen Verbrecher, sondern gegen eigene Staatsbürger loszutreten, weil die es wagen, solche Verbrechen anzuprangern?

Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Ungeheuerlichkeiten offen. …

Lesen Sie hier weiter:

https://juergenfritz.com/2019/06/05/regierungssprecher-seibert-und-merkel-volksverhetzer/

Das Märchen
von einer staatlich kontrollierten Integration


PRESSEMITTEILUNG vom 04.06.2019
von Stefan Räpple, MdL (AfD) - Integrationsbeauftragte 

Stefan Räpple:
„In Deutschland braucht es keine Integrationsbeauftragten, Deutschland braucht viele Remigrationsbeauftragte! Das Märchen von einer staatlich kontrollierten Integration ist weit verbreitet. Die kulturelle Ausprägung ist spätestens nach dem 16. Lebensjahr abgeschlossen. Der einzelne Ausländer lässt sich auch nicht integrieren, sondern er trifft, wenn überhaupt, selbst die Entscheidung, sich in eine neue Gesellschaft einzufügen. Eine Gesellschaft voller Schuldkomplexe und Selbstablehnung ist übrigens nicht sehr attraktiv für Integrationswillige. Eine teure staatliche Stelle dafür zu schaffen ist Verschwendung von Steuergeld. Da auch sehr viele Ausländer in Deutschland gar kein Interesse daran haben, sich der deutschen Kultur anzupassen, sondern sich lediglich in das deutsche Sozialsystem eingliedern, sollte es viel dringender eine Stelle geben, die Sozialmissbrauch aufdeckt, anzeigt und für eine zeitnahe Abschiebung die nötigen rechtlichen Schritte auf den Weg bringt."

Stefan Räpple, MdL +++

taz-Redakteurin:
Ab 60 weg mit dem Führerschein und dem Wahlrecht

Rentner sollen Führerschein & Wahlrecht abgeben
Die feuchten Träume linksgrüner Hofberichterstatter

Von EUGEN PRINZ, veröffentl. am 03.06.2019 bei PI-NEWS.net

Die politische Gesinnung in den Redaktionsstuben der hiesigen Medienlandschaft ist hinreichend bekannt. Giftgrüne Schwaden steigen aus der Tastatur, wenn über das verzweifelte Bemühen der Vier-Tage-Woche-Schüler berichtet wird, der Klimakrise und deren ignoranten Verursachern um jeden Preis Einhalt zu gebieten. Ja, auf die junge Generation ist Verlass! Zwar führt die klima-kastrierte Schulwoche zu deutlichen Wissensdefiziten, aber was ist schon Wissen im Vergleich zu Ideologie? Gehirngewaschen von den im Schuldienst auf breiter Front ihr Unwesen treibenden Indoktrineuren des 68er-Gedankenguts, verlassen stramm links-grün tickende Sozialromantiker mit wenig Wissen, aber viel grüner Ideologie die heutigen Bildungsstätten.

An der Wahlurne: Zu viel Alte, zu wenig Junge
Zum Leidwesen der Meinungsdiktatoren hat Deutschland ein gravierendes Problem: Aufgrund der Gebärmüdigkeit der emanzipierten deutschen Frau steht die Alterspyramide auf dem Kopf. Deshalb wird das Heer der Babyboomer, die in den 50er- und 60er-Jahren das Licht der Welt erblickten, noch einige Jahre an der Wahlurne verhindern, dass grünen Irrlichtern wie Habeck, Hofreiter, Roth und Co. die Handbremse völlig gelöst wird. Die Babyboomer, noch ausgestattet mit einer soliden, ideologisch unbelasteten Schulbildung und der reichhaltigen Erfahrung eines langen, erfolgreichen Lebensweges, sind der Stachel im Fleisch der linksgrünen Klima-Sekte.

Das hat auch Johanna Roth – mit ihrer Namensvetterin Claudia Roth nur seelen-, aber nicht blutsverwandt – als „Redakteurin Meinung“ beim linken Nischenblatt taz, erkannt. Deshalb klärt sie ihre schrumpfende Leserschaft darüber auf, dass „Alte“, also die über 60-Jährigen, nicht nur eine Gefahr im Straßenverkehr, sondern auch an der Wahlurne sind:

"Anderer Leben gefährden ist das eine. Das andere: anderer Zukunft gefährden. Am Sonntagabend, als die Europawahl-Hochrechnungen kamen, zeigte sich: Unter 60 wurde hierzulande mit Blick auf die Straße gewählt, über 60 mit Blick in den Rückspiegel. Die Zustimmung für die Grünen – die bei den unter 60-Jährigen vorne lagen und bei den Erstwähler*innen so viele Stimmen holten wie Union und SPD zusammen – sank antiproportional zum Alter der Wählenden."  …

Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen
Die Rentner von Wahlen auszuschließen, ist jedoch nur die halbe Miete. Damit es eine runde Sache wird – Sie ahnen es schon – fehlt noch etwas. Ohne falsche Scham offenbart Roth dann ihren gewogenen Lesern die zweite Hälfte ihres kruden Demokratieverständnisses:

„Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend: das Wahlalter herabsenken und nach oben begrenzen – oder zumindest deutliche Anreize dafür setzen, die eigene Stimme an Jüngere zu delegieren. Zugespitzt hieße das, Unschuldige vor einer in fundamentalen Fragen inkompetenten Wählerklientel zu schützen. Das kann man jetzt demokratiefeindlich finden, ich finde es nur vernünftig, sich darüber zumindest mal Gedanken zu machen.“

Würde ein Journalist der Freien Medien so einen Vorschlag machen, um der AfD zusätzliche Wählerstimmen zu verschaffen, hätte der Verfassungssschutz schon längst eine Akte über ihn angelegt, vom empörten Diskriminierungsgeschrei der etablierten Medienlandschaft ganz zu schweigen.

Abgesehen davon, dass zu jemanden mit solchen Überlegungen das Wort „Vernunft“ ungefähr so gut passt wie das Wort „Keuschheit“ zu einem Kinderschänder, ist es aus linksgrüner Warte ein wirklich guter Plan: Das Wahlalter auf 14 Jahre senken und den über 60-Jährigen den Zugang zur Urne nur noch gewähren, wenn sie darin aufbewahrt werden – das garantiert die grüne Mehrheit! Aber man müsste natürlich zuerst den Artikel 38 Grundgesetz in die Tonne treten

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/06/taz-redakteurin-rentner-sollen-fuehrerschein-und-wahlrecht-abgeben/

Ein Schreckensszenario
Der Hype des Klima-Irrsinns –
eine Lizenz zum Gelddrucken

Von Klaus Rißler, veröffentlicht am 02.06.2019 im Grüselhorn

Unübersehbar befindet sich dieses Land gegenwärtig im Würgegriff einer bislang noch nie dagewesenen „Klimahysterie, die nicht nur missionarische Züge annimmt, sondern in ihrem Absolutheitsanspruch leider auch noch die Erinnerung an bereits verflossene diktatorische Regime wachhält. Denn wir stehen am Beginn einer regelrechten „Klima-Diktatur“. Noch vor wenigen Jahren stand der „Schutz der Umwelt“ auf der Agenda der Parteien CDU, SPD, Grünen und der „Die Linke“ ganz oben. Heute wird dieser Term weitestgehend durch eine völlig „abstrakte Größe“ ersetzt, nämlich das Klima. Der Schutz der Umwelt, um den es eigentlich gehen müsste, stellt allerdings nur noch ein „lästiges“ Anhängsel eines wahren Schreckgespenstes mit eben dem Namen „Klima“ dar.

Obwohl die allerwenigsten überhaupt wissen, was es mit dem „Klima“ wirklich auf sich hat, bietet es eine willkommene Handhabe für eine ganze Reihe an daran über Gebühr gut verdienenden Interessengruppen, große Teile der Bevölkerung auf deren weitere Gewinnoptimierung hin einzunorden und deren Geldbeutel bedenkenlos zu plündern.

Um von den aktuellen, jedoch für diese Gesellschaft eigentlich wirklich relevanten Problemen abzulenken, das Volk zu sedieren und es über ihre wahren Absichten im Unklaren zu lassen (im Islam findet dafür das Wort Taqiyya, d. h. Täuschung, Verwendung), werden sowohl die hohe Politik dieses Landes als auch die mit ihnen verbandelten Medien auch künftig keinerlei Anstrengungen und Mühen scheuen, bereitwillig auf diesen Zug aufzuspringen, um mit einer abstrusen, realitätsfernen Klima- und Umweltpolitik auch weiterhin ein regelrechtes Schreckensszenario aufbauen zu können.  ... 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel, erschienen am 2. Juni 2019: 

http://grüselhorn.de/