Jochen Kastilan 

Herausgeber des seit 2006 täglich erscheinenden Blogs
"Das Grüselhorn - Mitteilungen aus Lahr und der Welt"
www.grueselhorn.de

sowie der Internetplattform "Neue Bürgerzeitung"
www.neuebuergerzeitung.de


Autor von "Am Anfang ist das Ziel - Mit dem Kaiser Marc Aurel
auf dem Philosophenweg"

Nachverhandlungen "Klimapaket" 

Kretschmann lobt Einigung - 
Klimakompromiss sieht höheren CO2-Preis vor

von Jochen Kastilan, veröffentl. am 18.12.2019 im "Grüselhorn"


Gleich drauf noch ein Witz, bevor die Bürger merken, wie sie veralbert und ausgenommen werden gleich einer Weihnachtsgans:

"Land soll für Fachkräfte attraktiv werden".

Was bisher schon dumm gelaufen ist, wird nicht gescheiter. Alle Welt lacht über Deutschland, nimmt gerne Einladungen zum voll bezahlten Dauerurlaub an, aber wer will hier bei höchsten Steuern arbeiten und dazu noch eine schwerige Sprache lernen? Dann lieber gleich Australien, Kanada oder USA. Wie bisher.

Die Deutschen flüchten ja selbst. Wer aber anders denkt und sagt als die Große Schwester, kriegt ihren ganzen Hass zu spüren,

"Pläne gegen Hasskriminalität - Onlinedienste sollen Passwörter herausgeben müssen"

und das Leid des gewesenen Journalismus voll unter der Gürtellinie an die Schienbeine artikelt:

"Ohne Sinn und Verstand".

Jawoll! 

So kann bislang nur die Billigung einer verübten Straftat verfolgt werden, nicht aber der Zuspruch für fiktive Gewalt. Die Gesetzesvorlage will das ändern. ... 

"Denn wer von Vergewaltigungen oder Kopfschüssen fantasiert, sollte sich nicht hinter scheinbarer Meinungsfreiheit verstecken dürfen, sondern vor Gericht verantworten müssen".

Werden nun Bücher verbrannt und Filme verboten? Nachricht von Ghost. 

Der Artikel ist hier erschienen: www.grueselhorn.de


EU-Parlamentsbeschluss zur Migration aus Afrika

(siehe auch E-Mail vom 12-12-2019 von der EU
an die Blog-Betreiberin am Ende des Gastbeitrages)


Wie den Europäern die (angebliche) Afrophobie
ausgetrieben werden soll

Gastbeitrag von Jochen Kastilan,
veröffentl. am 12.12.2019 von www.grueselhorn.de



(gh) - Der wichtigste Punkt des sogenannten EU-Parlamentsentschlusses vorweg, denn sonst geht unter, was jeder Bewohner der EUdSSR wissen sollte:

"Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können".

Wird der Kontinent jetzt afrikanisch? An Nachschub wird es nie fehlen, denn in einer Woche hat Afrika 1,5 Millionen Bewohner mehr. So fragt Autor Josef Kraus von Tichys Einblick zurecht: "Ist dem EU-Parlament klar, was das bedeutet, und was nach dieser Entschließung gerichtlich eingeklagt werden kann? Ein paar demographische Daten sollten stutzig machen. Die Europäische Union hat 512,4 Millionen Einwohner, nach dem Brexit, also ohne Großbritannien sind es 446,0 Millionen. Deutschland hat 83,5 Millionen, Frankreich 67,5 Millionen. In Afrika leben aktuell 1,3 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden es 2 Milliarden sein. Afrika wächst täglich (!) um 200.000 Personen, pro Woche (!) um 1,55 Millionen (das ist die Größe Münchens) und jährlich um 73 Millionen, d.h. in etwas mehr als einem Jahr (13,7 Monaten) um die Größe Deutschlands (83,5 Millionen)". Er weist auch daraufhin, dass endlich mal Kassensturz über "Entwicklungshilfe" fällig ist. Gerade vor Weihnachten wird ja wieder geballt gebettelt für die offenbar so hilflosen Afrikaner. Und auch haben Araber europäische Hilfe nötig, welche ihnen die milliardenschweren Nachbarn nicht gönnen. Dass dabei Christen im Orient buchstäblich auf der Strecke bleiben, spielt wohl keine Rolle, für die Kirchen anscheinend am wenigsten, die selbst nach (vorwiegend islamischen) Menschen im Mittelmeer fischen.

Josef Kraus: "Ist dem EU-Parlament auch klar, dass es endlich einer differenzierten Analyse von rund 60 Jahren Entwicklungshilfe bedürfte? Laut Weltbank sind das seit 1960 rund drei Billionen Euro (in Zahlen: 3.000.000.000.000 Euro), davon der größte Teil Richtung Afrika: Siehe. Oder aber hat das EU-Parlament den hehren Anspruch eines Bekämpfens der „Fluchtursachen” wegen des offenbar geringen Wirkungsgrades dieser drei Billionen bereits aufgegeben, um jetzt auf eine Umsiedlungspolitik zu setzen, wie sie ganz offenbar auch der UN-Flüchtlingspakt vorsieht, der so lange unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten wurde".

In dem Beschluss des EUdSSR-Parlaments, welches sein Betätigungsfeld offenbar auf Afrika verlegt hat, heißt es u.a.:

"– unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 34 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 3. Oktober 2011 über die Rassendiskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung,

– unter Hinweis auf die Resolution 68/237 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2013, mit der das Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung (2015–2024) ausgerufen wurde,

– unter Hinweis auf die Resolution 69/16 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. November 2014 mit dem Maßnahmenprogramm für die Durchführung des Internationalen Jahrzehnts der Menschen afrikanischer Abstammung,

– unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz aus dem Jahr 2001, in der bzw. dem anerkannt wird, dass Menschen afrikanischer Abstammung über Jahrhunderte hinweg Rassismus, Diskriminierung und Ungerechtigkeit erfahren mussten,

– unter Hinweis auf die allgemeinen politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI),

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 19. September 2001 zum Europäischen Kodex der Polizeiethik(7),

– unter Hinweis auf den Kommentar des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 25. Juli 2017 mit dem Titel „Afrophobia: Europe should confront this legacy of colonialism and the slave trade“ (Afrophobie: Europa sollte sich mit diesem Erbe des Kolonialismus und des Sklavenhandels auseinandersetzen),

– unter Hinweis auf Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot,

– unter Hinweis auf die an die Kommission zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa gerichtete Anfrage (O-000022/2019 - B8-0016/2019),

– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Begriff „Menschen afrikanischer Abstammung“ auch zusammen mit den Begriffen „Afro-Europäer“, „afrikanische Europäer“, „schwarze Europäer“, „Menschen afro-karibischer Herkunft“ oder „Schwarze karibischer Herkunft“ verwendet werden kann und sich auf Menschen afrikanischer Abstammung bezieht, die in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind;

B. in der Erwägung, dass sich die Begriffe „Afrophobie“, „Afriphobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“ auf eine bestimmte Form des Rassismus, einschließlich aller Arten von Gewalttätigkeit oder Diskriminierung, beziehen, dem historischer Missbrauch und negative Stereotypisierung einen Nährboden bieten und der zur Ausgrenzung und Entmenschlichung von Menschen afrikanischer Abstammung führt; in der Erwägung, dass dies im Zusammenhang mit den historisch repressiven Strukturen des Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels steht, wie vom Menschenrechtskommissar des Europarates anerkannt;

C. in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung leben(8), auch wenn die Erhebung von Gleichstellungsdaten in den EU-Mitgliedstaaten weder systematisch noch auf der Grundlage der Selbstidentifizierung erfolgt und Nachkommen von Migranten oder „Migranten der dritten Generation“ und darüber hinaus bisweilen ausgelassen werden;

D. in der Erwägung, dass die FRA dokumentiert hat, dass Minderheiten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in Europa in allen Lebensbereichen besonders anfällig für Rassismus und Diskriminierung sind(9);

E. in der Erwägung, dass laut der jüngsten von der FRA(10) durchgeführten Zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung junge Befragte afrikanischer Abstammung im Alter von 16 bis 24 Jahren in den zwölf Monaten vor der Umfrage 32 % mehr hassmotivierte Belästigung erlebten als ältere Befragte und dass junge Befragte am häufigsten Opfer von Belästigung im Internet waren und dass diese mit zunehmendem Alter seltener auftritt;

F. in der Erwägung, dass historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;

G. in der Erwägung, dass durch den Fortbestand diskriminierender Stereotypen in einigen Traditionen in ganz Europa, einschließlich „Blackfacing“ (Gesichtsschwärzung als Unterhaltungsmaskerade), tief verwurzelte Stereotypen über Menschen afrikanischer Abstammung, die die Diskriminierung verschärfen können, aufrechterhalten werden;

H. in der Erwägung, dass die wichtige Arbeit der nationalen Gleichbehandlungsstellen und von dem Europäischen Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) begrüßt und unterstützt werden sollte;

I. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung dem jährlichen Bericht(11) über Hassdelikte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zufolge häufig Opfer rassistischer Gewalt sind, sie in vielen Ländern allerdings keine Rechtshilfe und keine finanzielle Unterstützung erhalten, während sie sich von gewalttätigen Angriffen erholen;

J. in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Regierungen liegt und dass daher die Regierungen die Hauptverantwortung für die Überwachung und Verhütung von Gewalt, einschließlich afrophober Gewalt, und die strafrechtliche Verfolgung der Täter tragen;

K. in der Erwägung, dass Daten über Rassendiskriminierung im Bildungssystem nur in begrenztem Umfang vorliegen, einiges jedoch darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt(12);

L. in der Erwägung, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung in Polizeigewahrsam zunehmend gefährdet sind, wo es nicht selten zu Gewalttaten und Todesfällen kommt und im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung und Einwanderungskontrolle routinemäßig Profile auf der Grundlage der Rasse erstellt und diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen durchgeführt werden;

M. in der Erwägung, dass im Falle einer Diskriminierung zwar Rechtsmittel vorhanden sind, es jedoch solider und spezifischer politischer Maßnahmen bedarf, um gegen den strukturellen Rassismus vorzugehen, den Menschen afrikanischer Abstammung in Europa unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Strafrecht, politische Teilhabe und bei den Auswirkungen der Migrations- und Asylpolitik und -praxis erleben;

N. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;

O. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben, viele auf dem Arbeitsmarkt jedoch diskriminiert werden;

P. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in den unteren Einkommensschichten der europäischen Bevölkerung überproportional vertreten sind;

Q. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in politischen und gesetzgebenden Organen auf europäischer, nationaler und auf lokaler Ebene in der Europäischen Union massiv unterrepräsentiert sind;

R. in der Erwägung, dass Politiker afrikanischer Abstammung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nach wie vor entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind;

S. in der Erwägung, dass Rassismus und Diskriminierung, denen Menschen afrikanischer Abstammung ausgesetzt sind, struktureller Natur sind und sich häufig mit anderen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung überschneiden;

T. in der Erwägung, dass sich afrophobe Angriffe in Europa in jüngster Zeit vermehrt direkt gegen Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, richten; 

1. fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;

2. vertritt der Auffassung, dass die aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien für die soziale Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln;

4. verurteilt nachdrücklich alle tätlichen oder verbalen Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich;

5. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;

6. fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, sowohl das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung offiziell zu begehen als auch wirksame Maßnahmen zur Durchführung des Maßnahmenprogramms im Geiste der Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung zu ergreifen;

7. erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen in der Gegenwart – sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Wiedergutmachung vergangener Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richteten, ergriffen haben;

8. fordert die EU-Organe und die verbliebenen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel, das bestimmte Formen der Entschädigung, etwa öffentliche Entschuldigungen und die Rückgabe gestohlener Artefakte an die Herkunftsländer, beinhalten kann, zu folgen;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kolonialarchive freizugeben;

10. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine systematische Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung und Hassverbrechen zu bemühen, um gemeinsam mit anderen Hauptakteuren wirksame und faktengestützte gesetzliche und politische Maßnahmen zu erarbeiten; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und zu Hassverbrechen nur für den ausschließlichen Zweck erfolgen sollte, um im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsrahmen und den Datenschutzvorschriften der EU die Wurzeln fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden und Handlungen zu ermitteln und diese zu bekämpfen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, die sich mit der vergleichenden Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung befassen und mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird;

12. betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;

13. fordert die Kommission auf, in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen;

14. fordert die Kommission auf, innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe einzurichten, das sich insbesondere mit dem Thema Afrophobie befasst;

15. besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere die Einbeziehung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft als erschwerenden Faktor, um sicherzustellen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistische und afrophobe Traditionen anzuprangern und dagegen vorzugehen;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen zu überwachen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um für einen gleichen Zugang zur Justiz zu sorgen und die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung sicherzustellen sowie die Beziehungen zwischen den Bildungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten und die Beziehungen zwischen den Sozialbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Beziehungen zu schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung liegen sollte;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben, und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zur Unterstützung des Lernens vorzusehen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen;

21. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für Menschen afrikanischer Abstammung in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmertum und wirtschaftliche Emanzipation zu fördern und zu unterstützen, damit den überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten und der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt wird;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;

24. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass es keine EU-Mittel für, Unterstützung von oder Zusammenarbeit mit Organisationen oder Gruppen gibt, die an Versklavung, Menschenhandel, Folter und Erpressung von schwarzen und afrikanischen Migranten beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen;

25. fordert die EU-Organe auf, eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern zu verabschieden, wobei in Ergänzung der diesem Ziel dienenden bestehenden Bemühungen ein strategischer Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festgelegt wird;

26. fordert die europäischen Parteien und politischen Stiftungen sowie die Parlamente auf allen Ebenen der Europäischen Union auf, Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln;

27 fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um Afrophobie auf internationaler Ebene zu bekämpfen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln". Ende des Zitats)

Da sage noch einer, das EUdSSR-Parlament sei gar kein richtiges Parlament. Nun wird Afrika gerufen, und noch mehr Afrikaner werden kommen. Wehe, Europa sagt, es sei nicht Afrika. Das "Parlament" sieht das ganz anders. Im Mai ist es gewählt worden, sage niemand, er habe nicht gewusst, wofür. Für Sprüche aus dem Beutel und Spitzenkandidaten, die keine waren. An der Spitze steht nun eine Merkel-Schwester, die sich nicht der Mühe einer Wahl unterwerfen musste. So geht Demokratie heute! Heia Safari! 

Der Beitrag ist hier erschienen: www.grueselhorn.de 

Nachtrag zum vorstehenden Gastbeitrag
(EU-Parlamentsbeschluss vom 29.03.2019)

Erschließungsantrag des Ausschusses
für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des EU-Parlamentes vom 29.03.2019 

E-Mail von: AskEP [mailto:AskEP@europarl.europa.eu]
Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2019 09:31
An: Steiner.Ulla 
Betreff: Your question to the European Parliament

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn David Maria Sassoli. Unser Referat wurde beauftragt, Ihnen zu antworten. Das Europäische Parlament hat die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa am 26. März 2019 angenommen. Die Videoaufnahme der diesbezüglichen Debatte können Sie hier finden: http://www.europarl.europa.eu/plenary/DE/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&startTime=20190314-15:31:13-124&date=20190314#
Die Entschließung wurde mit 535 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen und 44 Enthaltungen angenommen (S. 12 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie in dem entsprechenden Protokoll, unter Punkt 31. B8-0212/2019 – Entschließung, S. 68-69.

Wie Sie dem Verfahrensmerkblatt entnehmen können, wurde der Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingereicht.

Wir hoffen, dass diese Informationen von Interesse für Sie sind, und danken Ihnen, dass Sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen www.europarl.europa.eu/askEP/de

Haftungsausschluss: Bitte beachten Sie, dass die vom Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments erteilten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.

Wir weisen auch darauf hin, dass diese E-Mail-Box nur für den Versand von E-Mails benutzt wird. Eingehende E-Mails werden nicht bearbeitet. Wenn Sie Kontakt mit dem Referat Bürgeranfragen aufnehmen möchten, bitten wir Sie, unser Online-Formular zu benutzen.


Die" tiefe Scham" der Angela Merkel 

Eine Auschwitz-Show zum Fremdschämen 

Gastbeitrag von Jochen Kastilan, veröffentl. am 08.12.2019 im "Grüselhorn"


Kohls Mädchen hat sich nach Polen aufgemacht. Eine Ausschwitz-Show zum Fremdschämen; wenn alle Stricke reißen und ihre Regierung ganz unten ist, dann wird stets der Knüppel aus dem Sack gelassen: "Kanzlerin Merkel empfindet 'tiefe Scham' - Bei ihrem ersten Besuch in Auschwitz mahnt sie, die Erinnerung wachzuhalten". Sie war's? Tatsächlich? Wieder eine voll daneben gehende Gefühlsduselei. Wer sagt, dass dies das erste Mal ist? Wurde recherchiert? Zu DDR-Zeiten war sie öfters in Polen, nicht nur in der UdSSR, sogar in den Westen durfte sie, was nur regimetreue Ausnahmekommunisten durften.

Sie, die keine Erinnerung hat, greift nach dem letzten Mittel, mit welchem dem Volk eins übergebraten wird. Fehlt nur noch, dass sie mit dem Finger auf die Nazis zeigt, nachdem die Deutschen und Deutschland von ihr abgeschafft wurden. So wie die DDR ja ebenfalls erklärte, nix mit Nix zu tun zu haben. Sie waren die Guten, bekamen aber nichts auf die Reihe mit ihrem Kommunismusversuch, die Freien dagegen außerhalb des Gefängnislandes waren die Bösen. Nun sind das alles die, die schon länger hier leben im Gegensatz zu denen, die erst gekommen sind.

Woher nimmt sie die Chuzpe, in bekannter Begriffsstutzigkeit zu erklären, "tiefe Scham" zu empfinden? Muss sie das hinausposaunen, damit ihre Hofberichter es ins Land tragen können? Wie lange haben sie geprobt, bis sie diesen Satz hatten? Bisher hat sie nicht den Eindruck gemacht, je von Geschichte was mitbekommen zu haben. Es war ja auch eine selbstgestrickte, die sie in der DDR lernte und als FDJ-Funktionärin verbreitete.

Wenn sie ernst nehmen würde, was sie verkünden lässt, dann würde sie dies nicht mit Posaunenschall tun. So aber stellt sich die Frage, wer sich hier wirklich schämen müsste. Als Pfarrerstochter weiß sie offensichtlich nicht, was es heißt: Advent, Advent. Gilt stets ja nur für die anderen. Und da kommt Merkel und verkündet, sie empfinde "tiefe Scham". Das heißt auf Deutsch, auch wenn sie das nicht mag laut Duden: "quälendes Gefühl der Schuld, versagt zu haben, peinliche Empfindung der Verlegenheit, der Reue". Verzell uns nix! Dazu muss sie nicht nach Auschwitz, hier hätte sie allen Anlass dazu.

Siehe auch: www.grueselhorn.de 



Volkstrauertag

Ein Volk traut sich nicht mehr zu trauern

Gastbeitrag von Jochen Kastilan, veröffentl. am 19.11.2019
vom online-Blog "Das Grüselhorn" ( www.grueselhorn.de )


(gh) - Die Welt ist verrückt und Deutschland ein Irrenhaus? Eher wohl ein großes Umerziehungslager ist aus diesem Land geworden. Den Deutschen fehlen sowohl natürliche menschliche Instinkte wie auch jedes Bewusstsein für Sitte und Brauch. Menschlich Allzumenschliches? Bloß nicht! Weg damit!

Ein Volk traut sich nicht mehr zu trauern um seine Kriegstoten. Total von der Rolle. Da sprechen in Lahr "junge syrische Flüchtlinge", da leiern Kirchenvertreter ihre Gebete herunter, obwohl Kirchen immer auch Täter sind für jeweilige Obrigkeiten gegen Untertanen. Trauer wird für Klima-Volkstrauer missbraucht. Dieses Land hat Soldaten, die weltweit in Kriegen im Einsatz sind, obwohl dies gegen das Grundgesetz verstößt. Was haben beim Gedenken an Kriegstote Uniformen von Polizei und Feuerwehr zu suchen anstelle jener von Soldaten? Gelingt diesem Volk nicht einmal mehr, an Goethe sich zu erinnern, sein "Faust" ist für Schulen schon zu hoch auf dem Weg nach Kalkutta, der gesagt hat:

"Wohl dem, der seiner Väter gern gedenkt,
der froh von ihren Taten, ihrer Größe
den Hörer unterhält und, still sich freuend,
ans Ende dieser schönen Reihe sich geschlossen sieht!“

Es werden Lebende zu Toten, wenn deren Unfähigkeit zu trauern amtlich gemacht wird. Menschen geben für Land und Leute ihr Leben, auch wenn die Ziele manchmal zweifelhaft oder auch zu verurteilen sind. Das Recht der Sieger schlägt immer das der Besiegten.

"Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl“.

Mit diesen Versen in der Übersetzung Schillers rühmte der griechische Lyriker Simonides die mit ihrem König Leonidas im Abwehrkampf gegen die Perser 480 v. Chr. bei den Thermopylen gefallenen 300 Spartiaten.

Ebenso bekannt und deshalb wohl vergessen, weil ebenfalls nicht politisch korrekt, ist die Grabrede des Perikles. Das ist der Demokrat der ersten Stunde, welcher den Bürgern aufgetragen hat, sich um die Angelegenheiten ihrer Stadt, ihres Staates zu kümmern, weil stille Bürger nämlich schlechte sind. Da heißt es anlässlich des Staatsbegräbnisses der im Krieg gegen Sparta im Winter 431 v. Chr. Gefallenen:

"Den Kampf bestanden sie mit Leib und Seele, und in einem kurzen Augenblick verschieden sie – nicht in unfrohem Gehorsam, sondern vielmehr auf der Höhe heiß ersehnten Ruhmes. Unsere Toten haben durch ihr Heldentum dem Staat Ehre gemacht ... Indem sie so ihr Leben für die Gesamtheit dahingaben, haben sie für sich unvergänglichen Ruhm geerntet und sich das herrlichste Grab erworben ... Ihnen eifert nach und haltet die Freiheit für die Quelle des wahren Glücks und den frohen Mut für den Ursprung der Freiheit und seht euch auch nicht ängstlich um bei kriegerischen Gefahren“.

Kein Ort ist heute ohne Gedenkstätte für die Toten der Kriege, obwohl auch da schon das große Auf- und Wegräumen begonnen hat und dem Volk vorgeschrieben werden soll, wie es sich an seine Vergangenheit von 12 Jahren zu erinnern hat. Von Leuten, die selbst keine Erinnerung haben, aber sich eines ideologischen Auftrags als Volksumerzieher anmaßen. Gedenkstätten für Gefallene spiegeln immer jeweilige zeitgenössische soziale, politische und militärische Situation als auch ideologische und religiöse Grundeinstellung eines Volkes wider.

Wenn schon Kirchenpersonal sich am Volkstrauertag aufdrängt, warum dann nicht mit dem einzigen passenden Wort, dem vierten Gebot? "Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren". Seltsam, dass einem evangelischen Pfarrer mit Doktor aus Tuttlingen dies nicht einfällt beim Versuch, zum Volkstrauertag Glocken zu läuten. Im "Kleinen Katechismus" erklärt Martin Luther dieses Gebot:

"Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren, auf dass dir's wohlgehe und du lange lebest auf Erden. Was ist das? Wir sollen Gott fürchten und lieben, dass wir unsere Eltern und Herren nicht verachten noch erzürnen, sondern sie in Ehren halten, ihnen dienen, gehorchen, sie lieb und wert haben".

In einem christlichen Abendland müsste dies noch geläufig sein, ob mit oder ohne Kirche. Es könnte Fundament sein im Umgang mit dem Volkstrauertag, ohne dass daraus ein Kirchentag oder gar eine kommunistische Umweihe gemacht wird.

Vor 50 Jahren stellten Margarete und Alexander Mitscherlich der deutschen Nach-kriegsgesellschaft die Diagnose von der "Unfähigkeit zu trauern", weil man NS-Verbrechen verdrängte und sich selbst als Opfer gesehen habe. Heute? Kein Volk, kein Traum. Deutschland ein Trauma. Die Unfähigkeit, ein deutsches Volk zu sein neben anderen Völkern in Europa und in der Welt und nicht Knüppel und Sack zugleich für alle Welt. Zeitung sorgt sich um Wichtigeres, die tägliche Journalismuskatastrophe muss sein: "Viele Mäusearten im Land bedroht - Die Kleinsäuger sind wichtig für das Ökosystem - Besonders das Insektensterben macht ihnen zu schaffen".

Wenn sonst nichts ist!


Politik und Gesellschaft

Politische Demenz 

GASTBEITRAG aus dem „Grüselhorn“, veröffentlicht am 04.11.2019

(gh) - Remember, remember, the 4th of november. Am 4. November 1956 beendeten sowjetische Panzer den Aufstand in Ungarn, wie 1968 in der Tschechoslowakei, so wie einst preußische Truppen in Baden und anderswo in deutschen Ländern den Kampf des Volkes um Freiheit beendeten. Wenn jetzt einer angeblichen "Friedlichen Revolution" vor 30 Jahren gedacht wird, wobei sogar ihre Unterdrücker und deren Erben den Sieg für sich vereinnahmen, denn Geschichte hat nur ein Kurzzeitgedächtnis, wenn überhaupt, jeder schreibt sie sich selbst zurecht, dann gilt die Erinnerung keiner Revolution. Revolutionen sind immer gewaltsame Umstürze. In der DDR aber wurde nur die Leiche UdSSR begraben, die keine Panzer mehr fahren konnte. Mit einem Schuss wäre jede Demo vorbei gewesen, so wie 1953.

Wie sehr politische Demenz Völker beherrscht, speziell auch das deutsche, obwohl es genug Anschauungsunterricht bekommen hat, zeigt die Liebe der Deutschen zur Diktatur, vor allem West, denn 1933-1945 liegen schon zu weit zurück, als dass sie sich noch daran erinnern können außer an die damals herrschenden Aliens namens Nazi. Also muss einer EUdSSR Heil gerufen werden. Wäre doch gelacht, wenn es nicht einmal richtig klappte mit dem Kommunismus. Die Partei Die Linke, in der Spur der SED, deren Erziehung und Lebenserfolg eine "cdu"-Kanzlerin genossen hat, stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten, dort ist sie gerade Nr. 1 geworden, regiert mit in Berlin, Brandenburg, Bremen, ist im Bundestag zweit-kleinste Fraktion vor den Grünen.

Die Linke will eine andere Republik, steht damit nicht auf dem Grundgesetz und müsste nach früher geltenden Maßstäben verboten sein. Sie träumt den alten Traum von kommunistischen Schlaraffenland: "Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind".

Das hat mit dem Grundgesetz nichts zutun, welches sich das "Deutsche Volk gegeben hat". Für Farbenblinde ist die Fahne der Grünen ebenfalls rot, denn auch sie hängen kommunistschen Träumen nach und mit ihnen jene, welche es im eigenen Wohlstand zu wohl geworden ist und sich deshalb gerne führen und verführen lassen in den Sonnenuntergang hinein, ohne zu merken, dass es ihr eigener ist. Korrekt nennen sie sich Bündnis90/Die Grünen, denn 1990 retteten die Ostler vom Bündnis die Grünen im Westen, welche aus dem Bundestag flogen. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass die grünlackierten Roten durch sozialistische Infusion ausgerechnet aus dem Osten am Leben gehalten wurden. Dass der kleinste politische Laden der Größte ist, weil er wie einst in der DDR nach dem Motto "Alles haben wir nicht, aber davon alles" vor allem mit Beglückung jenseits von Deutschland wirbt, macht ihn zum Verfechter des totalitären Bio-Kommunismus nicht unterm Sowjetstern, sondern unter der Sonnenblume.

Vergangenheit und Gegenwart haben die Grünen abgehakt, denn Zukunft ist für alle immer gut. Ist sie mal da und Gegenwart, ist's ihnen egal wie einer Kanzlerin, welche sich ebenfalls an Zukunft klammert, während sie die Gegenwart eines Landes zerstört. Grünes Duz-Programm: "Wofür wir kämpfen: Ökologie, Soziales, Demokratie und Europa – lass uns gemeinsam die Zukunft anpacken". Was ein Griff ins Klo sein kann, statt ein anderes Land, das so ebenfalls nicht im Grundgesetz steht, denn von Paradies ist dort keine Rede: "Die Herausforderungen für unser Land sind enorm. Um die Klimakrise eindämmen zu können, werden wir die Wirtschaft modernisieren und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln müssen. Wir werden unsere Stromversorgung, unsere Häuser und Städte, den ländlichen Raum, die Mobilität anders organisieren. Um wirtschaftlich den Anschluss an neue Entwicklungen zu halten, müssen wir die Digitalisierung voranbringen und unsere Infrastruktur modernisieren.

Um den sozialen Zusammenhalt zu wahren, müssen wir für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen und den sozialen Wohnungsbau stärken. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Wohlstand und eine gute Zukunft zu sichern. Es sind viele Aufgaben zugleich zu bewältigen: Die öffentliche Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Theater, Schwimmbäder und Sporthallen müssen saniert und Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Ladesäuleninfrastruktur, Glasfasernetze ausgebaut werden. Es braucht eine Förderung von E-Mobilität, Forschung an neuer Wasserstoff-Antriebstechnik für die Stahlerzeugung und die chemische Industrie, für die Entwicklung von klimafreundlichen Schiffen, Bahnen, Lastwagen oder Flugzeugen. E-Highway-Strecken, Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung; die Digitalisierung von Städten, Verwaltung und Wirtschaft, Forschung an Künstlicher Intelligenz, die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr Retentionsräumen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft stehen an. Der Investitionsbedarf ist riesig, und dass er das ist, liegt nicht nur an der Zukunft, sondern auch an der Vergangenheit. In den letzten Jahrzehnten wurde unser Land auf Verschleiß gefahren. Die öffentliche Investitionsquote Deutschlands lag noch Anfang der 70er Jahre bei beinahe 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Danach ist sie im Trend immer weiter gefallen und liegt heute bei der Hälfte. Im vergangenen Jahr investierten nur 4 von 28 EU-Staaten weniger als Deutschland. Die gesamten öffentlichen Investitionen liegen bei uns gerade einmal bei 2,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung – Tendenz fallend. Im Durchschnitt der EU werden immerhin 2,9 Prozent erreicht. Allein die Differenz zum europäischen Durchschnitt beträgt 18 Milliarden Euro jährlich. Und Länder wie Schweden oder Finnland investieren noch deutlich mehr.

In den Kommunen klafft eine öffentliche Investitionslücke in der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. Viele Kommunen können diese Lücke aber nicht schließen, weil sie keine Investitionen finanzieren können. Die ausbleibenden Investitionen sind eine Belastung für die künftigen Generationen. Sie erben ein Land, dessen gesellschaftliche Infrastruktur nicht zukunftsfähig ist: Kaputte Brücken oder Spielplätze, fehlende Bahntrassen oder schlechte Internetabdeckungen sind die Schulden von Morgen. Hinzu kommen Strafzahlungen, die Deutschland wegen der Verfehlung seiner Klimaziele möglicherweise leisten muss und die sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren können. Es braucht eine Investitionsoffensive. Wenn wir jetzt beherzt anpacken, sind die aktuellen Herausforderungen eine riesige Chance, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren...." Usw. Da bläst sich eine politische Maus, die nur in gleichstromigen Redaktionen auf den Tischen tanzt, zu einem größenwahnsinnigen Kraftzwerg auf. Wenn die Grünen ernst genommen werden wollen, können sie ihr Programm nur über die Tyrannei verwirklichen. Da erhebt Kreisklasse den Anspruch, Bundesliga zu spielen.

Und die echten Sozialisten, die schon immer ein anderes System wollten? Die SPD sucht den Superführungszwerg in einem dunklen Raum, wo niemand mehr ist und wird in ein paar Tagen oder Wochen rufen: Wir haben ihn! Längst haben sich alle anderen Parteien nach Belieben an diesen Spezialdemokraten bedient und wie von einem ausgeweideten Käfer nur die leere Hülle zurückgelassen. Darauf steht: "Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise, be-trachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft herdenken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebs-wirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe". Oder so. Wer nicht weiß, wer er wann wo ist und was er will, der hat gehabt. Guter Wille endet meist unter Panzerketten. Die Macht ist immer stärker. Wer sie hat, das darf nicht egal sein.

Zuerst hier erschienen:
www.grueselhorn.de


Neue Zeiten wie die alten?
100 Lahrer singen gegen "Pax Europa" an

von Jochen Kastilan, veröffentl. am 09.10.2019 im „Grüselhorn“

Lahrer Zeitung. Die Wiederholung, der Wiederholung, der Wiederholung. Das ist das Problem von "Presse", wenn sie keine Presse mehr ist nach den Regeln der schreibenden Kunst. Propaganda statt Information. Wenn schon der Inhalt nicht stimmt, sollte wenigstens eine Veranstaltung noch erkennbar sein. Die "Presse" muss auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Auf der einen Seite dümmliches Gesinge von ein paar wenigen Leuten, vorwiegend Frauen, insgesamt wohl nicht mal ein Drittel von 100, auf der andere Seite viel, viel mehr Leute als Zuhörer.

Damit Lahr sieht, wie es sich in der Welt durch ein paar linksgrüne Gutmenschen lächerlich macht, muss es sein Spiegelbild nur mal im Internet betrachten, das gilt auch für Zeitungsredaktionen, die noch immer nicht gemerkt haben, dass sie längst keine Rolle mehr spielen bei der Darstellung der Öffentlichkeit, außer bei ewig Gestrigen, welche Zeitungen für Wahrheit halten, was sie noch nie waren. Lahrer sollten in sich gehen, statt in der Öffentlichkeit herumzuproleten, und sie sollten wissen, dass alte Nazis wie neue links waren. Hierzu ein paar Sätze des noch immer in Lahr hochgeschätzten Dr. Philipp Brucker, der mit 14 Hitlerjunge war, mit 18 NSDAP-Mitglied, im selben Alter in der Waffen-SS, nach dem Krieg Redaktionsleiter der Lahrer Zeitung, welche während des Dritten Reiches die NSDAP-Zeitung von Lahr war, mit 37 dann für 20 Jahre OB von Lahr. Heutzutage wird ein 51-Jähriger gwählt. Er schreibt in seinen Memoiren:

"Mit Antisemitismus, der unterschwellig auch in Lahr schon immer vorhanden war, kam ich zum ersten Mal bewusst in Berührung, als ich hörte, man solle nicht mehr im 'Wohlwert' (Woolworth) einkaufen, weil das Geschäft Juden gehört. In Lahr erzählte man, die Juden seien vor Jahren in die Stadt gekommen, und einer habe mit einer Handbewegung gesagt, dass 'die Marktstraße bald ihnen gehören würde'. In meiner Klasse war nur ein einziger jüdischer Schüler, Götz Hauser, dessen Vater Notar war. Die Familie wohnte im Haus Hauser (heute Schuh-Seidel), dem jüdischen Schuhgeschäft. Ich verstand mich gut mit ihm. Eines Tages kam er nicht mehr zur Schule. Es hieß, die Familie sei ausgewandert. Die Erwachsenen fanden das richtig, Juden gehörten nicht in unsere deutsche Heimat. Sie sollten am besten nach Palästina gehen. Wir Kinder wussten nicht warum, aber da die Erwachsenen es sagten, musste es stimmen".

Vielleicht denken Lahrer mal darüber nach, wenn sie wieder eine Stadtführung "Jüdisches Lahr" veranstalten, oder wenn ein "Chor" anderer Menschen Meinung niederkrakeelen will und sich so verhält wie es Brucker in seinem Buch beschreibt, als Kinder und Jugendliche durch Erwachsene ideologisch verführt und einer "Gehirnwäsche" unterzogen wurden. Passiert denn heute mit Schulschwänzern und ähnlichen Aktionen was anderes? Wieder von Links! Manche Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten.

Was nützt es, wenn der Toten gedacht wird, auch mit "Stolpersteinen", aber die Lebenden missachtet, diskriminiert und ihrer Rechte beraubt werden? Die Wiederholung der Wiederholung., vergessen. Am Rathaus hängt eine "Ehrentafel" für eine Kommunistin, die in einer Demokratie wegen Hochverrats veurteilt wurde, in einer kommunistischen Diktatur aber geehrt. Schämt sich Lahr nicht? Langsam wäre es an der Zeit!

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Grundgesetz und demokratische Regeln für GRÜNE ausgesetzt? (ste)

Pfarrerin und Grünen-Stadträtin will für Islam singen
Argumente gegen Kritiker fallen ihr nicht ein?

von Jochen Kastilan, veröffentl. am 02.10.2019 im Grüselhorn


Lahr:  Was ist bloß aus der Evangelischen Kirche allgemein und in Lahr speziell geworden? So wie das Land von Linksradikalen abgeschafft wird, segnet wohl auch die Evagelische Kirche das Zeitliche. Neuesten Höhepunkt liefert eine Pfarrerin in Lahr, die für die Grünen im Gemeinderat sitzt. Da sie sich für den Islam und gegen "Rechts" ins Zeug legt, übernimmt sie den Kampf für Links mit Adresse der Evangelischen Melanchthongemeinde Lahr. Die Kirche als linksgrünes Parteizentrum.

Wer hätte gedacht, dass die Kirche schon wieder auf der Seite linker Sozialisten marschiert. Was würde Friedrich Bonhoeffer dazu sagen, welcher von den alten Nazis im KZ umgebracht wurde? Und nun sagen heute Faschisten, sie sind Antifaschisten? Die Frau will eine Gegendemo antreiben gegen eine Demo, die sich zum Ziel gesetzt hat, über die Ideologie des Islam etwas Aufklärung zu betreiben.

Ist sowas ein kleiner Weltuntergang für eine Pfarrerin? Ihr müssten eigentlich die Schriften ihres Reformators Luther (früher hieß er Luder) bekannt sein, welche er gegen Juden, Moslems, Bauern sowie einen Oberteufel Papst geschleudert hat. Da im Gegensatz zu ihrem Herrn und Meister ihr Worte und Argumente zu fehlen scheinen, ist wohl linksgrüne Ideologie ihr Treibmittel. Und das sieht dann in einer linksbekehrten Kirche so aus:

"Liebe Sängerinnen und Sänger der Kantorei,
Herr F. hat Ihnen ja am Donnerstag bereits von der Idee berichtet, gegen die rechte Kundgebung in Lahr am 4.10. anzusingen. Leider ist Herr F. selbst an diesem Wochenende verreist... Aber vielleicht kann und möchte der oder die andere von Ihnen trotzdem mitmachen? Das wäre toll, denn es ist noch keineswegs sicher, ob das Ganze überhaupt klappt, wir müssen noch viel mehr sein... Ich stelle Ihnen das Ganze noch mal vor:

Vielleicht haben Sie es heute (Freitag) in der Badischen Zeitung gelesen: Vor einigen Monaten war schon einmal eine Kundgebung von 'Pax Europa' in der Lahrer Innenstadt. Diese rechtsgerichtete Organisation hat einen rhetorisch leider brillanten Menschen, Michael Stürzenberger, der durch die Lande zieht und überall Hass und Angst vor dem Islam verbreitet.

Zu Michael Stürzenberger steht in Wikipedia:
Michael Johannes Stürzenberger (* 28. September 1964 in Bad Kissingen)[1] ist ein deutscher Blogger und politischer Aktivist. Er war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei 'Die Freiheit', ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen Blog Politically Incorrect, Mitglied in der Bürgerbewegung Pax Europa und Pegida-Aktivist. Stürzen-berger wurde u. a. wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt und wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Am 4.10. wird dieser Mensch nun wieder in Lahr auf dem Sonnenplatz auftreten von 12-19 Uhr. Die Stadt kann leider nichts dagegen machen, sie muss es genehmigen.

Da ihm rhetorisch nicht beizukommen ist, war nun meine Idee, ihm mit Singen etwas entgegen zu setzen, ihn vielleicht sogar zu übertönen. Wenn sich daran viele Lahrer Chöre und MusikerInnen / SängerInnen beteiligen, müsste das doch möglich sein! Entweder in einer Aktion alle gemeinsam oder (m.E. noch beeindruckender) abwechselnd über die ganze Zeit!

Ich dachte an die National- und Europahymne und an verschiedene schöne Volkslieder. Das Ziel wäre, dass Passantinnen und Passanten spontan mitsingen können, es soll Liedblätter geben. Wir wollen zeigen, dass Lahr eine offene Stadt ist, in der viele Kulturen friedlich zusammen leben - und in der wir uns Hasspredigern offen entgegen stellen!

Wen Sie mitmachen möchten, dann sagen Sie mir bitte möglichst bald Bescheid (per Mail: miriam.waldmann@melanchthongemeinde-lahr.de oder unter 07821/43774). Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, MW"

Hat sie sich das mit der Nationalhymne gut überlegt? Die Grünen haben doch was gegen ein kleinkariertes Deutschland, möglicherweise fangen dann noch alle an zu zittern. Werden wenigstens genug Sitzmöbel aufgestellt, besser noch Kirchenbänke? Ist die M.-gemeinde in Lahr bereits eine Abteilung der Lahrer Grünen und hat sich aufgelöst?

Was sagt die Evangelische Landeskirche zu sowas? Sollte die Pfarrerin nicht auf Melanchthon hören, der gesagt hat: "Wer beten kann, ist selig dran!" Warum will sie da singen? "Gewöhnlich lässt der Stil den Charakter deutlich erkennen",meint er. Dass manche Aufgaben unlösbar sind, wusste er auch. Sie nicht? "Wenn jemand gezwungen wäre, ein Kamel das Tanzen oder einen Esel das Lautespielen zu lehren, würdest du jenen nicht sehr unglücklich nennen, weil er eine so ungeheure Aufgabe ganz vergeblich beginnt?" Kann sie denn singen? Zum Beispiel gegen den Koran?

"25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen", sagt Hamed Abdel-Samad, einst in Ägypten Mitglied der radikalislamischen Muslimbruderschaft, der sich in Deutschland nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Hat sie schon mal den Koran gelesen oder etwa die Bibel? Warum begleitet sie nicht ihn, wenn sie will, auch singend? Für wen will die Pfarrerin singen? Hierfür, Hamed Abdel-Samad sagt es: "Die Unterdrückung von Nichtmuslimen ist im Koran angelegt: Die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige, die Verdammung von Ungläubigen, das ist im Koran, das ist die islamische Geschichte seit dem Beginn. Der Islam geht davon aus, dass die Muslime eine erhobene Gruppe sind, die über der Menschheit steht. Es steht so im Koran. Es steht: Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschheit je hervorgebracht wurde. Wir müssen ja den Westen besiegen, damit wir den Auftrag Gottes erfüllen. Hier beginnt das Faschistoide: dass man diese Ungläubigen verflucht, dämonisiert und ihre Existenzberechtigung in Frage stellt. Wenn Ungläubige als schmutzig oder als Schweine oder Affen gelten, wie es im Koran steht, dann fällt es einem Gläubigen schwer, mit diesen Ungläubigen einen normalen Umgang zu haben.

Der Islamismus ist nur eine konsequente Umsetzung dessen, was im Koran steht. Die Haltung gegenüber Ungläubigen, die Haltung gegenüber Gewalt – das ist eine Umsetzung des politischen Auftrags des Islams. Der Islam ist mit diesem politischen Auftrag geboren. Es gibt einen Geburtsfehler des Islams, nämlich die Vermischung von Glaube, Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung, und zwar seit der ersten Stunde". Ist die Evangelische Kirche auch schon ein Mischimaschi geworden, ist sie von allen guten Sinnen und Geistern verlassen? Heiliger Bimbam! Welch Offenbarung!  

Der Artikel ist am 02.10.2019 hier erschienen: www.grueselhorn.de
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Anmerkung:

Es geht um folgende Veranstaltungen, die entgegen allen demokratischen Regeln und auch entgegen dem Grundgesetz (Art. 8 GG) übertönt werden soll, damit niemand aus dem Publikum die Aufklärung von Michael Stürzenberger über den Islam und die türkische DiTiB akustisch verstehen kann.

Die Bürgerbewegung Pax Europa möchte
am Freitag, dem 04.10.2019 zwischen 12 und 19 h
auf dem Sonnenplatz in der Lahrer Fußgängerzone
in einem Bürgerdialog über den politischen Islam und somit
auch über die türkische DiTiB informieren und aufklären.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger

Ulla Steiner

Prof. Dr. Alfred de Zayas, Völkerrechtler
"Migration ist kein Menschenrecht"


von Jochen Kastilan, veröffentl. am 03.10.2019 im Grüselhorn

An Umschreibversuchen von Geschichte beteiligen sich in diesem Land nicht nur Landräte, sondern sogar kleine Bürgermeister. Von Politikern auf den Hochsitzen ganz zu schweigen. Da macht es sich ganz gut, wenn ab und an auch Fachleute das Wort ergreifen. Denn beim Versuch, Deutsche in Deutschland unter Migranten aus Dritter oder Vierter Welt zu mischen und damit ein Erfolgsmodell von angeblicher Flüchtlingseinwanderung, und sei die illegal, herbeizulügen, wird sogar nicht einmal vor angeblichen Ausstellungen gescheut, die als Zirkus durch die Lande touren, ob in Museen oder Ämtern.

Nun hat in Berlin ein Mann einen Votratg gehalten und gesagt: "Migration ist kein Menschenrecht". Es ist der US-Amerikaner und Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung (2012 – 2018), ehemaliger Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses und Chef der Petitions-Abteilung im Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte. Er dürfte für das Thema mehr Kompetenz als ein Bürgermeister oder Landrat haben, geschweige denn eine obergrenzenlose "cdu"-Kanzlerin. Oder ist auch er rechts und Nazi und damit: Wisch und weg?

US-Völkerrechtler Prof. Dr. de Zayas: Menschenrechte instrumentalisiert
Alfred de Zayas sagt: "In der politischen Diskussion in Deutschland steht die Frage offen im Raum, ob Migration ein Menschenrecht ist. Dabei setzen manche Politiker und Medien 'Fake News' bzw. Pseudo-Fakten ein. Zunehmend merken wir auch den Einsatz von 'Fake Law', das heißt Pseudo-Recht, um politische und ideologische Agenden durchzusetzen. Viele Politiker und Journalisten wollen offensichtlich ihre Politik ganz einfach als 'Recht' verstanden sehen, und tun, als ob sie die Deutungshoheit über völkerrechtliche und menschenrechtliche Begriffe hätten. Sie leben nach der Vorstellung, dass Macht tatsächlich Recht ist. Die Identifizierung von politischen Zielen mit pseudo-rechtlichen Normen ist systematisch – und keinesfalls neu. Politiker in anderen Zeiten und anderen Ländern haben auch so gehandelt. So sind insbesondere die Menschenrechte instrumentalisiert, gewissermaßen 'weaponisiert' worden, um damit politische Ziele zu verfolgen".

Und so fragt der Redner: "Aber was sind die Menschenrechte eigentlich? Und wo liegen die Prioritäten? Politiker berufen sich auf das Flüchtlingsrecht, dekontextualisieren es und versuchen es nach Belieben auszudehnen, um ihre politischen Agenden zu rechtfertigen. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht geschaffen, um die Einreise von Migranten zu ermöglichen, sondern um Personen, die politisch verfolgt werden, einen zeitweiligen Schutz zu gewähren. Wer hat Recht auf Asyl im Völkerrecht? Gewiss Julian Assange, sicherlich Edward Snowden, aber nicht die Tausenden von Migranten, die keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, und keinen Schutz unter dieser oder anderen Konventionen in Anspruch nehmen können".

99 % der Asylsuchenden ohne Asylanspruch
Viele Politiker, vor allem von der politischen Linken, behaupteten nun, dass es ein Recht auf Asyl gebe, aber vergäßen dabei, dass es enge juristische Bedingungen gebe, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen. 99 % der heutigen Asylsuchenden hätten keinen Anspruch unter der Genfer Konvention, obwohl sie einen Anspruch gemäß den jeweiligen nationalen Gesetzen haben könnten, je nach dem, was die Gesetzgeber in Deutschland, Frankreich, Vereinigten Staaten bestimmten. Der Missbrauch der Genfer Flüchtlingskonvention – als auch der Missbrauch von anderen völkerrechtlichen Verträgen – korrumpiere die internationale Weltordnung und gefährde die Rechtssicherheit. Obwohl freilich abusus non tollit usum – denn es gebe doch legitime Asylsuchende –, müsste eine neue Ordnung geschaffen werden, um den massiven und hundertausendfachen Missbrauch zu bannen. Wenn dies nicht gelinge, müsse eine neue Flüchtlingskonvention vereinbart und die jetzige als obsolet abgeschafft werde, und zwar nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention und nach dem völkerrechtlichem Prinzip rebus sic stantibus.

"Es ist einfach nicht zumutbar, dass die Flüchtlingskonvention missinterpretiert wird, um zu verlangen, dass ein Staat Hunderttausende von Asylanträgen individuell prüft und während dieser Zeit für Unterkunft, Ernährung, Gesundheit der Asylsuchenden sorgen muss – zumindest dann, wenn Erfahrung zeigt, dass 99 % der Anträge abgelehnt werden müssen, weil es sich um Migranten und nicht um Flüchtlinge handelt. Wenn die Handhabung eines Vertrages dysfunctional bzw. zerrüttet wird, muss der Vertrag revidiert werden, um den ursprünglichen Zweck erfüllen zu können. Der ursprüngliche Zweck ist nämlich, Personen, die 'begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung' zeitweiligen Schutz zu gewähren", betont Prof. Dr. Alfred de Zayas.

Seit Jahrtausenden bewege sich der Mensch vom Süden nach Norden, vom Norden nach Süden, vom Osten nach Westen usw. Aus dem alten Nomadentum folgten Besiedelung von leeren Gebieten, Rodung der Wälder und Sesshaftmachung. Egal, ob wir Migration als Faktum, historischen Prozess oder gesellschaftliches Phänomen betrachteten – immer bringe die Migration vielerlei Konsequenzen mit sich, und zwar nicht nur für die Migranten selbst, sondern vor allem auch für die sesshafte Gesellschaften, die sie aufnehmen. Im Sinne des lokalen, regionalen und internationalen Friedens müsse die Migration in geregelte Bahnen gelenkt werden. Es gehöre zur Ontologie jedes Staates, seine eigene Migrationspolitik zu definieren. "One size does not fit all". Eine "globale" Antwort zur Migration könne sich als kontraproduktiv erweisen, denn sie sei unvereinbar mit der Souveränität der Staaten. Sie komme unweigerlich in Konflikt mit anderen Werten und anerkannten Menschenrechten, wie z.B. dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker, Schutz der Identität, Kultur, Religion, Sprache, dem Recht auf die Heimat, sowie auch wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien.

Kein Staat verpflichtet, Migranten aufzunehmen
"Während manche Politiker und Journalisten Migration als Menschenrecht erklären möchten, wird diese Meinung durch das heutige Völkerrecht nicht getragen, und man muss die Korrumpierung des Völkerrechts als politische Machenschaft und als 'Fake Law' ablehnen", sagt der Redner, "im Namen der UNO-Charta, in Hinblick auf die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen: den Frieden zu fördern und potentielle Konflikte zu vermeiden, muss die Migration kontrolliert werden. Professor Karl Doehring, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, schrieb in der Encylopedia of Public International law, dass weder unter Völkergewohnheitsrecht noch unter Vertragsrecht ein Staat verpflichtet ist, Migranten aufzunehmen.. Dies ist der Stand der völkerrechtlichen Doktrin und wird von der Mehrheit der Völkerrechtler so gesehen, Artikel 13 der Universalen Erklärung der Menschenrechte besagt: 'Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen'. Dies bedeutet, die Bewegungsfreiheit gilt innerhalb eines bestimmten Staates. Die Ausreise ist erlaubt, aber keine Bestimmung des Völkerrechts garantiert ein Recht auf Einreise, die gemäß der Souveränitätslehre ein Vorrecht jedes Staates darstellt, denn der Staat ist ontologisch für das Wohlergehen und den sozialen Frieden im Lande verpflichtet. Um jedes Missverständnis zu vermeiden stipuliert Artikel 12 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte: 'Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen'.

Bedingung für die Bewegungsfreiheit ist also, dass man sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates befindet. Dies begründet allerdings keine Bewegungsfreiheit über Grenzen hinaus.Weder der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Pakt über wirtschaftliche, soziale, und kulturelle Rechte noch die Europäische Menschenrechts-konvention erkennen ein Recht auf Migration an. Die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte der Migranten schreibt bestimmte Rechte von Migranten fest, nachdem diese im Lande sind. Aber auch sie schafft kein Recht auf Migration. Nur 54 Staaten haben diese Konvention im Übrigen ratifiziert – aber nota bene –Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Polen, Ukraine, Schweden, Ungarn, Vereinigte Staaten sind nicht dabei". 

Migranten sind keine Flüchtlinge
Für Flüchtlinge gebe es wohl die völkerrechtliche Regelung gemäß der Genfer Flüchtlings-konvention, die ein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorsehe, Migranten seien aber keine Flüchtlinge, und das Asylrecht betreffe die Migration nicht. Es gehöre zur Aufgabe jedes Staates, für die nationale Sicherheit zu sorgen. Daher bleibe die Sicherung der nationalen Grenzen eine der wesentlichen Merkmale eines souveränen Staates. Auch ein demokratischer Staat müsse nach dem Willen des Volkes agieren. Und gerade weil die Migration erhebliche finanzielle, kulturelle, religiöse, soziale, und sprachliche Konsequenzen habe, müsse der Staat seine Verantwortung nach seiner Verfassung wahrnehmen, und dürfe unter keinen Umständen die Grenzen öffnen, ohne vorherige Zustimmung des Volkes. Die Verpflichtung jedes Staates, seine Bevölkerung von inneren und äußeren Gefahren zu schützen, gehöre zur Ontologie des Staates. Man könne sich auf die Soft-Law Doktrin der „Responsability to Protect” (R2P) berufen, sowie auf die Hard-Law Verpflichtung im Artikel 9 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte – nämlich auf die Verpflichtung des Staates, die Sicherheit aller Personen unter seiner Jurisdiktion angemessen zu sichern. Artikel 9 beschränke sich nicht auf das Verbot der willkürlichen Verhaftung, sondern lege dem Staat eine pro-aktive Verpflichtung auf, die Bevölkerung durch Polizei und Gerichte zu schützen. Der Artikel stipuliere: "Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit".

Keine Opfer zweiter Klassse
Das Recht auf Sicherheit müsse vom Staat dadurch gewährleistet werden, dass Androhungen, Belästigungen, Rechtsbrüche untersucht werden, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Die Polizei also trage eine rechtstaatliche Verantwortung, Verbrechen nicht unbestraft zu lassen. Die Jurisprudenz des UNO-Menschenrechtsausschusses unter Artikel 9 sei konstant... Auf Deutschland übertragen bedeuten Präzedenzfälle, dass es keine Opfer zweiter Klasse geben könne, und dass die Behörden alle Angriffe, Vandalismus und Morddrohungen objektiv und ohne Diskriminierung untersuchen müssten. Nach UNO-Präzedenzfällen müssten auch die Verbrechen durch Migranten rechtstaatlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Gewalttaten und Vandalismus durch die Antifa und andere undemokratische Täter müssten geahndet werden. Aus der Presse lese man aber Berichte, wonach man glauben könne, dass manchmal politische Rücksichtnahmen zur Ungleichheit in der Behandlung von Opfern führte. Man müsse auf das Gleichbehandlungsgebot im Artikel 3 des Grundgesetzes hinweisen.

Globaler Migrationspakt kein verbindlicher Vertrag
Der Redner wies auch kurz auf den sogenannten Globalen Migrationspakt in und betonte, zunächst müsse klargestellt werden, dass der UNO-Pakt kein verbindlicher Vertrag sei. Hier springe ein semantisches Problem ins Auge: Warum wird die unverbindliche Abmachung – im Englischen „Compact“ genannt – in Deutschland als „Pakt“ bzw. „Vertrag“ tituliert und ungerechtfertigt aufgewertet? Schon wieder sehe man hier die Strategie des „Fake Law“ – des Pseudo-Rechts, das angewendet werde, um den Menschen irgendwie zu suggerieren, dass der „compact“ eigentlich ein „Pakt“, also ein völkerrechtlicher Vertrag sei. So könne es geschehen, dass ein Staat unter Druck gesetzt werde, dass er Auflagen durch internationale Organisationen, Erpressung durch mächtigere Staaten oder durch seine eigenen oder internationalen Medien ausgesetzt werde.

Als Folge der Unterschrift des „Global Compacts“ könnte die Verantwortung des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Schutz ihrer Menschenrechte kompromittiert werden. Zudem wäre dieser Teilverzicht auf die eigene Souveränität undemokratisch und contra bonos mores, also gegen die guten Sitten. Die Anwendung bestimmter Teile des Paktes könnte auf Kosten anderer Menschenrechte kommen und in Konflikt mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte geraten – nämlich mit den Artikeln 1, 17, 19, 21 und 25, ferner mit dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vor allem Art. 6-7 (Recht auf Arbeit und Arbeitsbedingungen), Art. 9 (Recht auf soziale Sicherheit), Art. 10 (Familie), Art. 11 (Ernährung), Art. 12 (Gesundheitswesen), Art. 13 (Bildung), Art. 15 (Kultur). 

Dr. Alfred de Zayas: "Der Migrationspakt ist auch nicht kompatibel mit dem Selbst-bestimmungsrecht der Völker, denn gewiss wollen die meisten Menschen ihre Kultur und Identität bewahren. Eine vermehrte Migration könnte die Eigenart eines Volkes, die Identität der Kommunen, die Selbstbestimmung von ganzen Bevölkerungen in Frage stellen.Vor der Unterzeichnung dieses unausgegorenen Machwerkes hätte in allen Staaten viel mehr offene Debatte, Volksbefragungen und Referenda durchgeführt werden müssen. Staaten, die diese Diskussion gemieden haben, handelten undemokratisch. So praktizierten z.B. die deutsche Regierung und die deutschen Medien, was ich als Demophobie bezeichnen möchte – also Angst vor der eigenen Bevölkerung. Wie so oft, geht es um die Prioritäten, und der Migrationspakt setzt die falschen Prioritäten. Die Befürworter des Paktes beabsichtigen nicht allein eine koordinierte Regulierung von Migration, sondern wollen expressis verbis die Migration fördern. Hier steht gewissermaßen ein dicker Elefant mitten im Porzellanladen, und er ist nicht plötzlich dagewesen, sondern gezielt hereingeführt worden. Freilich gibt es beruhigende Sätze wie diesen: 'Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln'”. Und weiter: 'Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung“.

Täuschung der öffentlichen Meinung durch Medien
Unter den 23. Zielen (A/Conf.231/3, Seite 6) lesen wir: 'Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen” (Ziel 2) sowie: „Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten” (Ziel 20). Aber wie werden diese Ziele eigentlich umgesetzt? Nämlich durch das Strafrecht – und durch 'hate speech' und 'fake news'-Gesetzgebung. Gibt es aber andere demokratische und rechtstaatliche Alternativen zum Pakt? Wie werden die Kritiker des Paktes von Politikern und Medien ausgegrenzt, diffamiert oder totgeschwiegen? Wieso liest man nichts im Pakt über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, über den Heimatbegriff? Bisher beobachten wir in den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung, wonach Migration eigentlich schon als Menschenrecht anzuerkennen ist. Diese Behauptung gleicht die Aufstellung von 'Fake Law' bzw. Pseudo-Recht. Es wäre Hybris zu denken, dass Europa alle Migranten der Welt aufnehmen kann. 'Wir schaffen das' ist ein gefährlicher und folgenreicher Unfug. Was Not tut, ist die Ursachen von Migrationsbewegungen zu untersuchen und zu lösen. Es wäre christlich, den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, um dort Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen, damit Menschen nicht außer Landes getrieben werden. Es gibt auch eine staatliche Verantwortung für die Destabilisierung und Zerstörung der Wirtschaft von Ländern, u.a. durch die Globalisierung, Dumping, manche Investitions- und Freihandelsverträge21 sowie durch anti-soziale Praktiken der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds".

Man müsse auch wissen, dass die Massenmigration der Syrer eine direkte Folge der Einmischung mehrerer europäischen Staaten war, denn sie hätten die Rebellen im Lande finanziert. Noch schlimmer sei das Völkerecht durch die Vereinigten Staaten, die Türkei, Saudi-Arabien und Israel gebrochen worden, als sie die Zivilbevölkerung bombardiert und getötet hätten. Bekanntlich sei die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten – auch die Unterstützung von Rebellen – völkerrechtswidrig. Ohne Einmischung jedenfalls hätte der Krieg vor vielen Jahren schon beendet werden können. Logisch wäre es, wenn Staaten wie die USA, die so viel Schaden verursacht hätten, auch die Migranten aufnähmen, Reparationen an die Opfer zahlten sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau Syriens und für die Rückkehr der Migranten leisten würden.

Merkels Akt der Willkür mit katastrophalen Folgen
Alfred de Zayas: "Man kann feststellen, dass Merkels Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen, auf eine total falsche und unlogische Auswertung und Fehleinschätzung der Situation, ihrer Ursachen und ihrer Folgen beruhte. In ihrem Kern war diese unilaterale Entscheidung ein höchst undemokratischer Akt, ein Akt der Willkür, der inzwischen zu katastrophalen Folgen für Deutschland und für Europa geführt hat. Sagen wir, was es eigentlich war: Es war Hybris! Es war Hochmut! Und es war ein Angriff gegen Multilateralismus und gegen die Interessen der Nachbarstaaten in Europa, die eben nicht konsultiert wurden, sondern mit den Konsequenzen der Merkelsche Selbstüberschätzung konfrontiert wurden. Man hätte die syrische Krise ganz anders behandeln können – und zwar im Einklang mit der UNO-Charta und mit dem Völkerrecht: durch Einhaltung des Prinzips der Nicht-Einmischung und des Verbots der militärischen Intervention in anderen Staaten. Ohne fremde Einmischung wäre kein 9-jähriger Krieg entstanden, und es hätte auch keine Massenbewegung von Syrern in Richtung Europa gegeben. Ohne die Einmischung der USA und der Europäer in Afghanistan, im Irak, in Libyen – wo jeweils nicht Demokratie, sondern nur Chaos gestiftet wurde –, wären die Millionen Menschen nicht nach Europa gekommen. Angela Merkel trägt eine hohe Verantwortung für dieses Unheil. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei tragen diese Verantwortung nicht. Jedoch wird vor allem Ungarn bedrängt und bestraft, weil Viktor Orban sich weigert, die Merkelsche Fehlentscheidung mitzutragen".

Abschließend stellt der Redner fest: "Migranten sind Menschen und haben Menschenrechte. Christliche Nächstenliebe: Ja! Internationale Solidarität: Ja! Aber Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein! Die Medizin darf nicht schlechter als die Krankheit sein. Das Phänomen der Migration darf nicht instrumentalisiert werden, um die Denkrichtung der orwellschen Vorstellung einer New World Order voranzutreiben. Man muss sich um die Konsequenzen des unkontrollierten Globalismus im Klaren sein: Er zerstört den Lokalismus, das heißt, er unterminiert die Heimat, die Geborgenheit, das gesunde Heimatgefühl. Schließlich spielt sich die Demokratie nahe am Zuhause eines jeden Individuums ab – in der Kommune. So drückt es auch Rilke in seinem Gedicht 'In Dubiis' meisterhaft aus. Die Essenz daraus: Um die Menschenrechte aller zu bewahren, muss man konkret in jedem Dorf, in jeder Kommune, jeder Stadt anfangen. Demokratie baut sich nämlich von unten nach oben – und nicht umgekehrt.

Es lohnt sich, einige Grundprinzipien in Erinnerung zu bringen. 'Das Recht auf die Heimat ist nicht nur das wichtigste der kollektiven Menschenrechte, sondern schafft auch die Voraussetzung für den Genuss vieler individueller Menschenrechte'. So sagt Otto Kimminich in seinem Buch 'Das Recht auf die Heimat', und ebenso der erste Hochkommissar für Menschenrechte, Dr. Jose Ayala Lasso, der dies am 28. Mai 1995 in der Frankfurter Paulskirche bestätigte. Der französische Völkerrechtslehrer Robert Redslob von der Akademie de Droit Internationale in Den Haag drückt es so aus: 'Es gibt ein Recht auf die Heimat, und es ist ein Menschenrecht'.

UNESCO darf keine Multi-Kulti-Gesellschaft unterstützen// Erlauben Sie mir nun auf einige Prinzipien der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinzuweisen. Unter den Zielen der UNESCO steht es im Artikel 1, Absatz 3, wörtlich: 'Die Unabhängigkeit, Unverletzlichkeit und schöpferische Vielfalt der Kulturen und Bildungssysteme der Mitgliedstaaten sind zu wahren'. Zwei Verpflichtungen werden hier niedergelegt. Erstens muss jeder Staat die Unverletzlichkeit und schöpferische Vielfalt aller Kulturen – einschließlich der eigenen Kultur – bewahren. Und zweitens: die UNESCO muss die Wahrung der eigenen Kultur unterstützen. Sie darf eben nicht die Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft betreiben, die im Grunde die Eigenschaften jeder einzelnen Kultur gefährden, abschwächen und verwässern wurde.

Zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO gehören die Genossenschaften in Deutschland, Yoga in Indien, Flamenco in Andalusien und die Rumba in Kuba. 508 Formen des Immateriellen Kulturerbes aus 122 Ländern, darunter vier aus Deutschland, sind auf den internationalen UNESCO-Listen verzeichnet.

2016 wurde Deutschlands erste UNESCO-Nominierung in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen: die 'Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen Interessen in Genossenschaften'. Damit setzt Deutschland einen neuen Impuls im Rahmen der internationalen Umsetzung der UNESCO-Konvention und trägt zur Vielfalt auf den UNESCO-Listen bei. 2017 nahm der UNESCO-Ausschuss für das Immaterielle Kulturerbe den Orgelbau und die Orgelmusik auf Vorschlags Deutschlands in die Repräsentative UNESCO-List auf. 2018 wurde der Blaudruck als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt.

Immaterielles Kulturerbe ist lebendig und wird von menschlichem Wissen und Können getragen. Es ist Ausdruck von Kreativität, vermittelt Kontinuität und Identität, prägt das gesellschaftliche Zusammenleben und leistet einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. In diesem Zusammenhang soll auf das UNO Übereinkommen zur erhalten des Immateriellen Kulturerbes aus dem Jahr 2003 erinnert werden.

Recht auf Heimat Selbstbestimmungsrecht der Völker
Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass andere lebende Traditionen der Deutschen, ob Tanz, Musik, Küche, als UNESCO immateriellen Kulturerbes verzeichnet werden. Am dringendsten erscheint mir, die Bewahrung des Kulturerbes der Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Nieder- und Oberschlesien, Böhmen, Mähren, Siebenbürgen usw. Hier ist in den letzten Jahrzehnten viel versäumt worden. Identität ist ein wichtiges Rechtsgut, das jede Zivilisation fördern muss. Die Identität ist der Kern der Menschenwürde jedes Individuums und jedes Volks. Identität ist als Menschenrecht anerkannt, denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta und im Artikel 1 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, beinhaltet auch das Recht auf die Heimat als individuelles und kollektives Recht sowie das Recht auf die eigene Identität. Dies wird in etlichen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt sowie auch in der Verfassung der UNESCO, die darauf abzielt, das Welterbe als Ausdruck der vielfältigen nationalen Identitäten zu schützen und zu bewahren. Identität beinhaltet gemeinsame Geschichte, Bräuche, Traditionen und Werte. Artikel I der Verfassung der UNESCO stipuliert die Ziele der Organisation, u.a.

'Wissen bewahren, erweitern und verbreiten durch Erhaltung und Schutz des Welterbes an Büchern, Kunstwerken und Denkmälern der Geschichte und der Wissenschaft'.

Deutsche haben ein Menschenrecht auf Identität
Die deutsche UNESCO-Kommission sollte proaktiv das deutsche kulturelle Erbe fördern und damit diesen konstitutiven Teil der deutschen Identität vor den Gefahren der bewussten und unbewussten Banalisierung durch Globalisierung und McDonaldisierung schützen. Sie als Deutsche haben ein Menschenrecht auf Ihre Identität, so als ich als Amerikaner das Menschenrecht auf meine Identität habe. Ich bejahe Ihr Recht, Deutsche zu sein, was ich your right to be you nennen möchte, so wie ich ebenfalls my right to be me tagtäglich ausübe, ohne Rücksicht auf Zeitgeist und politischer Korrektheit. Das verlangt eben die Menschenwürde".

Was ist Qualitätsjournalismus? 

von Jochen Kastilan, veröffentl. am 28.09.2019 im "Grüselhorn"

Was ist "Qualitätsjournalismus", den ein Chefredaktör meint zu verkaufen? Etwa linksgrüne Propaganda gegen "Rechts" und AfD und dafür Gonzojournalismus, radikal subjektiv, mit starken Emotionen und absichtlichen Übertreibungen, die Grenze zwischen realen und fiktiven Erlebnissen verschwimmend? Möglicherweise so:

Eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags macht parteipolitische Stimmung der Grünen gegen die größte Oppositionsfraktion, dem sofortiger Rücktritt folgen müsste:

"Interview: 'Ich lasse mich nicht einschüchtern' - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth über persönliche Bedrohungen und ihren Kampf für Demokratie - Claudia Roth im Gespräch mit Hendrik Groth, Chefredakteur der 'Schwäbischen Zeitung', und Korrespondentin Sabine Lennartz. Sie steht auf den Feindeslisten der Rechtsextremen ganz oben. Doch Claudia Roth, die grüne Bundestagsvizepräsidentin, lässt sich nicht einschüchtern. Im Gegenteil.

'Ich will keinen Panzer um mich bauen', sagt sie im Interview mit Hendrik Groth und Sabine Lennartz, „Dann wäre ich nicht mehr Claudia, dann wäre ich ein anderer Mensch". Wichtig, wichtig für eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik".

Eine Frau ohne berufliche Ausbildung oder Studienabschluss, Vertreterin einer linksgrün-radikalen Partei, welche ein anderes Land will und deshalb Zweifel bewirkt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, im Bundestag mit 8,9 Prozent die kleinste Fraktion. Ist das Blatt eine Plattform für Bolschewismus geworden, für Deutschlandfeinde?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Hermann sagte schon 2015 über diese Claudia Roth: "Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt". Und der "Bayernkurier", das von der CSU herausgegebene Parteiblatt, titelte: "Mit Linksautonomen - Claudia Roth auf Abwegen - Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße' und 'Deutschland verrecke' skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten".

Hat sich der "Quaitätsjournalismus" aus Ravensburg davon distanziert? Er hält sozusagen Hof mit Claudia Roth. Die Stimme aus Bayern dagegen zum Zitat von Florian Herrmann: "Mit diesen Worten kritisierte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die grüne Politikerin Claudia Roth, die sonst keine Kamera auslässt, um sich von Rechtsradikalen zu distanzieren und darüber hinaus regelmäßig über irgendwelche Dinge 'schockiert' oder 'betroffen' ist.

Roth war am Sonntag gemeinsam mit Niedersachsens grünem Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Bürgermeister Thomas Herrman (SPD) hinter vermummten Linksradikalen und dem schwarzen Block bei einer vom DGB und dem Bündnis 'Bunt statt Braun' organisierten Anti-AfD-Demo durch Hannover gezogen. Ob Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) mitlief oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Zeitungsberichte, jedenfalls hielt er eine Rede am Kundgebungsort mit dem Satz: 'Populisten und Rassisten sind politische Gefährder, denen wir entschlossen entgegentreten wollen'“.

Was liest denn so ein Chefredaktör in Oberschwaben, der Claudia Roth ein "Interview" geben lässt? Der "Bayernkurier": "Da nach Angaben des NDR nur rund 1000 Menschen bei der Anti-AfD-Demo waren (nach Polizeiangaben 800 bis 1500), ist eigentlich auch davon auszugehen, dass Roth die Rufe gehört hat. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldet obendrein: 'Aus Lautsprecherwagen wurden die bürgerlichen Parteien, die Stadtverwaltung und die Bundesrepublik beschimpft'. Dies nicht zu hören, war also unmöglich. Bei der Demo sind laut der Zeitung sogar 'bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome' anwesend gewesen. Spätestens dies hätte doch abschrecken müssen! Nicht so Roth und ihre Mitstreiter.

Zudem wurden, dies war im NDR-TV-Bericht sichtbar, die üblichen Plakate mit hochintellektuellen Klassenkampf-Parolen wie 'Antifaschistisch leben und kämpfen – immer und überall' oder 'Das Problem heißt Deutschland – Antirassismus bleibt antinational' gezeigt. Laut der Aufschrift marschierten auch Vertreter der Linkspartei mit, unter dem Banner 'Vaterland war als Kind schon scheisse!', darauf auch noch ein im Comic-Stil gezeichneter Hitler.

Immerhin blieb der Zug, vermutlich wegen des massiven Polizeiaufgebots, trotz kleiner Rangeleien weitgehend friedlich. Die Linksautonomen versuchten allerdings vergeblich, zum Tagungsort der AfD durchzubrechen. Aber das war immer noch nicht das Ende der Fahnenstange: SPD und Grüne wurden nach dem Zeitungsbericht verbal beleidigt, weil sie im Bundestag schärfere Asylregeln nicht verhinderten. Und dennoch: Roth lief weiter tapfer mit.

Einige der Teilnehmer sind offenbar etwas feinfühliger als die sonst so feinfühlende Claudia Roth. Eine Sozialdemokratin meinte laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: 'Der schwarze Block hat uns richtig vorgeführt'. Auch beim DGB besteht 'Gesprächsbedarf'. SPD-Bürgermeister Herrman will nun angeblich besprechen, wie es zu dieser peinlichen Situation kommen konnte: 'Das ist suboptimal gelaufen und ärgerlich für das Ansehen des Bündnisses'. Da hätte man sicherlich auch früher draufkommen können". Der"Bayernkurier" weiter: "Doch auch Parteiorganisationen begaben sich möglicherweise freiwillig in fragwürdige Gesellschaft. Ein laut DGB-Äußerungen linkes Bündnis, bestehend aus der linksautonomen Gruppierung 'Hannover gegen Nazis' und den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, IG Metall und Verdi, wollte bei der Demo mit dem ausrichtenden DGB (und den anderen Beteiligten) „kooperieren“, so die Gewerkschaft. Deshalb habe man sich gemeinsam verständigt, dass die Vertreter dieser Gruppen den Demonstrationszug anführen. Leichtgläubig genug.

Wieso aber schließen sich Jusos, Grüne Jugend und junge Gewerkschaftler mit Linksautonomen zusammen? Ein Bündnis, das auf seiner Facebook-Seite schon mal den Grabstein der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe oder eine umgedrehte deutsche Fahne mit dem Satz 'Ich bin nicht wir! Ich kann nicht stolz sein!' postet. Und wieder die Frage: Man stelle sich vor, die JU hätte …. Doch genug der Spekulation". Was aber macht der "Qualitätsjournalismus" im Jahre 2019? Er lässt Claudia Roth den Lesern eine Lektion in "Demokratie", das heißt gegen Rechts, erteilen!

Ob der CSU-Politiker Florian Herrmann nun ähnlich reagieren würde wie seinerzeit auf die Demo Ende November 2015 mit Claudia Roth in Hannover, seit auch die Parteien der Union links marschieren gegen "Rechts"? Damals, 2015, sagte er: "Was vom DGB mit Unterstützung der dortigen SPD und der Grünen als Zusammenstehen der Demokraten gegen die AfD angekündigt worden ist, ist in Wirklichkeit eine widerliche Veranstaltung gegen das eigene Land und das eigene Volk geworden'. Wer etwas aus der Weimarer Republik gelernt habe, der müsse dafür sorgen, dass die Demokraten die Extremisten von links wie rechts gleichermaßen ablehnen. 'Es gibt aber immer noch eine Verharmlosung des linken Extremismus. Es geht mir aber nicht um Aufrechnung. Es geht darum, dass das Anwachsen der Extremen auf der einen Seite zu einem Anwachsen auf der anderen Seite führt. Wir müssen gegen alle radikalen Kräfte vorgehen', warnte der CSU-Innenpolitiker.

Leider zeige sich darin ein Muster, das schon im Bayerischen Landtag zu beobachten gewesen sei. Dort hätten die Grünen es bei einer Debatte vor wenigen Wochen abgelehnt, einen Antrag gegen Rechtsextremismus auf jede Form von Extremismus auszuweiten. Hermann: 'Wenn die Grünen die Gefahren des Extremismus insgesamt unterschätzten ist es naiv, wenn sie aus ideologischen Gründen wegsehen, ist es gefährlich'“.

Darüber ist im Blatt aus Oberschwaben nichts zu lesen, dafür darf die "Korrespondentin" aus Berlin über "Klima" ihr Leid der Ahnungslosigkeit artikeln: "Eine satte Mehrheit der Deutschen will mehr Klimaschutz und findet Greta gut". "Qualitätsjournalismus" ohne Ende mit Fragen wie: "Fließt genug Geld an Netzwerke gegen Rechts?" Die Zeitung, die sowas veröffentlicht, war mal ein rechtskonservatives Blatt. Das muss nun für den Tag reichen.

Als Propaganda für "Die 64 Jahre alte Claudia Roth ist am Donnerstag, 10. Oktober, zu Gast beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus. Weitere Informationen unter: www.bodensee-business-forum.de". Hat der Chefredaktör nicht was vergessen? Hier ist's: "Eine Veranstaltung von Schwäbisch Media". Propaganda für Claudia Roth! Eintritt 199 bzw. 179 Euro. Morgen trabt das nächste Säule durchs Dorf.