Am Pranger: 

Medien 
Politiker 
Kirche
NGO's


Hier finden Sie besonders drastische Beispiele, die an den öffentlichen Pranger gehören und eigentlich in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung entfachen sollten - sofern die Öffentlichkeit überhaupt darüber informiert wird. Medien, Politiker und Kirchenobere verhindern jedoch oft aus eigennützigen Gründen die Information der Bürger

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Avaaz - Panik als Geschäftsmodell

Von Dirk Schwarzenberg, veröffentl. am 17.05.2019 bei Tichys Einblick online

Europa fällt an die Rechten, das Klima kollabiert, die Bienen sterben: Mit apokalyptischen Massenmails und Falschbehauptungen sammelt die linke US-Plattform Avaaz große Summen ein. In Deutschland zählt sie eine Million Anhänger.

Am 14. Mai 2019 verschickte die in New York ansässige Organisation Avaaz eine Massenmail an ihren Verteiler, der allein in Deutschland zehntausende Adressen enthält. Der Betreff lautet: „Notfall“. In dem Schreiben heißt es: „Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Notfall: Die extremen Rechten könnten die Europawahl GEWINNEN! Sie werden globale Klimaabkommen in Stücke reißen, Migranten und Flüchtlinge ‚abschieben’ und unsere Umwelt zerstören. Wenn sie erst einmal freie Bahn haben, werden sie alles, wofür wir stehen, zertrümmern!

Ansprache per Massenmails, Alarmismus, Angstmacherei vor Europas „Rechten“ (beziehungsweise in ähnlichen Avaaz-Spendenaufrufen vor dem Klimakollaps, Trump, vor dem Bienensterben), alternative Fakten, verbunden mit einem sehr professionellen Einwerben von Geld – durch dieses Geschäftsmodell stieg die 2007 gegründete Organisation in wenigen Jahren zu einer international einflussreichen politischen Plattform auf, die mittlerweile über 20 Millionen Dollar pro Jahr umsetzt. ...

Der kanadisch-britische Politikwissenschaftler Ricken Patel führt seit der Gründung von Avaaz im Jahr 2007 die Plattform, deren Name auf persisch so viel wie Stimme oder Lied heißt. Zwei Organisationen standen allerdings als entscheidende Gründungspaten zur Verfügung: die Organisation Res Publica, und MoveOn.org, eine linke Kampagnen- und Spendensammel-Plattform der US-Demokraten, eines der vielen so genannten Political Action Comitees (PAC), die in den Vereinigten Staaten jeweils Politiker ihrer Wahl unterstützen. MoveOn.org wiederum bekam laut Washington Post* größere Spenden von wohlhabenden Unterstützern des linken politischen Spektrums, darunter auch von Georg Soros und dessen Frau Susan Weber Soros ....

Wer an Avaaz spendet, der kauft das Gefühl, unentwegt Weltkatastrophen zu verhüten.

Dieser Beitrag von Dirk Schwarzenberg ist zuerst bei PUBLICO erschienen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/avaaz-panik-als-geschaeftsmodell/

Der Ibiza-Skandal:
Eine gezielt gelegte Bombe

Von Wolfgang Eggert, veröffentlicht am 18. Mai 2019 bei EpochTimes

Mit Blick auf die EUrokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastenden Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Einige Zusammenhänge von Gastautor Wolfgang Eggert. In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes.

Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch heilsam wirken, denn wir haben es hier mit einer ausgemachten „Verschwörung“ zu tun, ein Wort, das innerhalb dieses Politsegments fast niemand gern in den Mund nimmt. Selbst jene tun es nicht die, Beispiel Martin Sellner, selbst Opfer einer komplotthaften Handlung geworden sind. Auch die FPÖ hält sich daran. Es fragt sich, wie lange noch.

Martina Salomon, Chefredakteurin des „Kurier“, schreibt in ihrem Blatt heute zum Strache-Fall unter der Überschrift „Politische Bombe“:Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU.“ Allerdings stellt man sich auch Fragen zu den anonym gebliebenen Auftraggebern, die diese Falle schon vor zwei Jahren aufgestellt haben. Wer steckt dahinter? Warum wurde das Video nicht schon vor der jüngsten Nationalratswahl (im Oktober 2017) gebracht?“

Der Schmutzwahlkampf gegen Strache/Kurz 2017
Würde sich Frau Salomon auch nur einen Augenblick in die Zeitumstände hineindenken, ihr fiele die Antwort wahrscheinlich schnell ein: Das Strache-Video stammt vom 24. Juli 2017. Nur drei Wochen später wurde in Israel der Politikberater Tal Silberstein festgenommen, der in den zurückliegenden Monaten, von der SPÖ eingekauft, einen mit geheimdienstlichen Mitteln a la COINTELPRO gewürzten Schmutzwahlkampf gegen das aufkommende Bündnis Strache/Kurz geführt hatte. Mit seiner Verhaftung kam der ganze, durch und durch machiavellistisch-verschwörerische Kreuzzug Silbersteins ans Licht, bei dem die SPÖ auch nicht davor zurückgeschreckt war, falsche, sich selbst diskreditierende FPÖ-Gruppen ins Leben zu rufen.

Hier findet wir die perfekte Erklärung dafür, warum man das Strache-Video damals für die Nationalratswahlen nicht mehr benutzen konnte – in einem Meer von Lügen wäre seine Wirkung verpufft, schlimmer noch: die Wirkung des feuchtfröhlichen Ibiza-Mitschnitt hätte sich in frischer öffentlicher Erinnerung gegen die Auftraggeber Silbersteins, die Sozialdemokreten gerichtet. So legte man das Produkt auf Eis, um es, nachdem Gras über die Wahlkampfaffäre gewachsen war, für die EU-Wahl wieder aufzutauen.

Mit Blick auf die EUrokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastenden Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Kurz vor Ibiza bekannt geworden – und noch niedrigstufig als Kontaktschuld gegen Straches FPÖ gespielt – war die Spende des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant zugunsten Sellners Identitärer Bewegung. Auch der Marine Le Pen zugetane französische Ableger erhielt einen hohen Betrag aus der Hand Tarrants, dessen Umtriebe in sich rätselhaft erscheinen. …  

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/der-ibiza-skandal-eine-gezielt-gelegte-bombe-a2889842.html

Die unerträgliche Macht der NGO Politik:
Greenpeace befiehlt – wir gehorchen

Von KEWIL, veröffentlicht am 16.05.2019 bei PI-NEWS.net

Der Eindruck täuscht nicht, wir werden von undemokratischen NGO regiert, und niemand protestiert – die Presse schon gar nicht. Das betrifft nicht nur den Klimahype, aber da ist es besonders auffällig.

Die herbei gedichtete „Dieselkrise“ ist jedem ein Begriff. Ausgelöst wurde sie von der Deutschen Umwelthilfe e.V., einem winzigen, dubiosen Abmahnverein mit damals 50 Mitgliedern und einem Chef namens Resch, der als Vielflieger dem exklusiven HON-Zirkel der Lufthansa angehört. Dieser, jetzt von Ministerien gepamperte Verein, klagte vor Gericht für Fahrverbote, gewann, und die Politik zog den Schwanz ein, anstatt Gesetze zu ändern.

Geradezu legendär weltweit ist Greenpeace seit 1995 mit dem Kampf gegen die Ölplattform Brent Spar in der Nordsee, die Esso und Shell gehörte. Die tapferen grünen Ritter besetzten die Plattform, die Ölfirmen gaben nach, und das ganze ölige Gestänge und die Tanks wurden in Norwegen zum Verrosten an Land geschmissen, was Greenpeace nicht mehr kümmerte, dafür explodierten die Spenden. Wenn heute Greenpeace wieder irgendeinen, wie immer übertriebenen, Schwachfug daherquatscht, dann ist das im Westen heiliger als die Bibel und kommt in allen Nachrichten.

Und klettern sie wie Affen auf Dächer und Schornsteine oder das Brandenburger Tor werden sie von unserer gleichgeschalteten grünen Presse (im Gegensatz zu den Identitären) als Helden gefeiert.

Und so haben heute Nichtregierungsorganisationen eine beängstigende Macht, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Anstatt sie zu behandeln wie andere Bürger, werden NGO neuerdings sogar direkt in Ministerien eingegliedert, eine Merkel-Ministerin wie Svenja Schulze strahlt, die Presse schweigt:

"So kann es doch beispielsweise nicht sein, dass das Umweltministerium des Bundes eine Anti-Gen-Technik-NGO zur Bundesfachstelle für Gen-Technik macht und die Medien hier einfach kein Interesse zeigen, solche Verwicklungen für die öffentliche Meinungsbildung zu analysieren." Schreibt ausgerechnet MEEDIA in einem sehr guten Text zur Problematik!

Der Artikel ist hier erschienen:

http://www.pi-news.net/2019/05/politik-greenpeace-befiehl-wir-gehorchen/

ABM-Maßnahme?
EU: Demokratie als Geisterstunde?

Von Klaus-Rüdiger Mai, veröffentl. am 17.05.2019 bei Tichys Einblick online

Timmermanns und Tusk, zuhause abgewählt, regieren in Brüssel: Die EU-Kommission ist eher ein Klub der Bürokraten als ein Gremium der Demokraten. Wenn selbst der Historiker, der wie kein zweiter für das Projekt des Westens warb, wenn selbst Heinrich August Winkler der EU gravierende Demokratiemängel vorwirft, zeigt das, in welch besorgniserregendem Zustand sich die Brüsseler Administration befindet.

Eine Episode verdeutlicht das auf ganz eigene Art.Im Fernsehen und im Wahlkampf generell wird der Eindruck erweckt, dass die Bürger EU-Europas die Kommission und den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Deshalb wird euphemistisch von Spitzenkandidaten gesprochen und dem staunenden Publikum ein Wahlkampf im Stil einer Vorabendserie vorgeführt. ... 

Die Brüsseler Bürokratie jedenfalls scheint nicht allzu viel von Demokratie zu halten. Wäre es anders, würde sie sich um eine echte demokratische Legitimation bemühen. ...

Brüssel eine ABM-Maßnahme für gescheiterte Politiker, eine Oligarchie von Leuten, die sich für die Elite halten? Es kommt darauf an, dass die EU-Administration Europa nicht großen Schaden zufügt, es wäre gut, wenn sie an Europa dächte und Europa oder auch nur die EU nicht mit der eigenen Macht verwechseln würde.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-demokratie-als-geisterstunde/

Linksextremismus
Farbbeutelangriff auf Redaktion der Weltwoche

erschienen am 10.05.2019 bei Junge Freiheit online

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür.

„Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter. Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet. Es habe bereits früher Anfeindungen gegeben, sagte Köppel der Neuen Zürcher Zeitung. Auf anonyme Briefe habe er nie reagiert. Doch nun hätten die Drohungen eine derartige Dimension angenommen, daß er sich entschlossen habe, sie öffentlich zu machen.

Am 1. Mai war bereits Weltwoche-Redakteur Alex Baur Ziel eines linksextremen Anschlags. Vermummte fügten ihm auf einem Volksfest in Zürich blaue Flecken zu, sein Hemd wurde zerrissen. Seiner Tochter schlugen die Angreifer in den Magen. Auch den Empanadas-Stand seiner peruanischen Frau zerstörten sie. ...  

Anmerkung von mir: Die Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/farbbeutelangriff-auf-redaktion-der-weltwoche/

 

Diffamierendes Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule
„AfD erschießt Flüchtlinge
und plant Vergasung ganzer Volksgruppen“


Von CANTALOOP, am 6. Mai 2019 veröffentlicht bei PI-NEWS.net

So sieht es also aus, wenn die „guten Kinder“ von „noch besseren Eltern und Lehrern“ ein Theaterstück für die Öffentlichkeit planen und aufführen. „Danke dafür, AfD“ heißt der Titel ihres Schauspiels, das die elfte Jahrgangsstufe der Gesamtschule Schinkel in Osnabrück derzeit mit wohlwollender Unterstützung des gesamten Lehrkörpers in ihrem Schulgebäude präsentiert. Hierbei wird der demokratisch gewählten Partei jedwede Eignung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs abgesprochen und nahezu jedes billige Klischee vom dumpfbackigen, bösartigen und gewalttätigen Ausländerhasser bemüht. Darüber hinaus werden der Partei Interessen unterstellt, die jedweden Anstand oder gar Neutralität – so wie es sich in einer seriösen Bildungs-Anstalt eigentlich gebührt – vermissen lässt.

Hier wird offen und unverblümt linke Identitätspolitik zelebriert – und gleichsam eine Vernichtungs-Terminologie gegenüber einer absolut legitimen und grundgesetztreuen Partei in Gang gesetzt, die von immerhin knapp sechs Millionen Menschen unterstützt und getragen wird. Ein bislang einmaliger schulischer Vorgang widerlichster Hetze, Verunglimpfung – und der Bedienung von propagandistischen Stereotypen.

Die Rechten seien die größte Gefahr für die Menschen der Neuzeit
„Die Schüler wollten das Thema, Rechtsruck der Gesellschaft‘ verarbeiten“, erklärt hierzu die Theater-Lehrerin Leonie Kerksiek. Dieser Ruck stelle das derzeit größte Problem in Deutschland dar. Alle anderen Herausforderungen ließen sich im Gegensatz dazu spielend lösen, so das einvernehmliche Credo der Theater-Schaffenden. … 

Auch die schlimmsten und grausamsten Unterstellungen werden hierbei lächelnd gebilligt – es gehe ja schließlich darum, „ein Zeichen zu setzen“. Ohne jede weitere Differenzierung oder Abstufung wird die AfD öffentlich mit dem mörderischen NS-Regime gleichgestellt – und den zum Teil minderjährigen Schülern und Darstellern unter lautem Applaus der Eindruck vermittelt, mit ihrer völlig sinnfreien und zutiefst unfairen Denunziation „genau das Richtige“ zu tun.

Dermaßen von ihren linken Lehrern und Dozenten aufgestachelt, wird es vermutlich nicht mehr lange dauern, bis noch mehr AfD-Politiker und -Mitglieder offen angegriffen, verletzt oder gar getötet werden. Die teuflische Saat hierfür wird also bereits in den einst so untadeligen deutschen Bildungsinstitutionen vermittelt.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/afd-erschiesst-fluechtlinge-und-plant-vergasung-ganzer-volksgruppen/

 

Auszüge aus dem Artikel

Vernichtung christlichen Lebens und christlicher Menschen: Wo ist die Empörung im Westen?

von Giulio Meotti, Gatestone Institute , veröffentlicht am 28.4.2019 bei
Politisches & Wissenswertes, aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Die Unterschiede in Ton und Art zwischen den Verurteilungen der Terroranschläge von Christchurch und Sri Lanka sind auffallend. Nach Christchurch zögerte man nicht, die religiösen Hintergründe der Opfer anzugeben und Emotionen und Zuneigung zu muslimischen Gemeinschaften zu zeigen. Die Politiker haben die Ereignisse in Christchurch ohne weiteres als Terrorismus eingestuft. Im Kontrast dazu fehlen die Worte 'Terrorismus' und 'Christentum' und die damit verbundenen Begriffe bisher in einem Großteil der Reaktion auf die Anschläge in Sri Lanka auf auffallende Weise.

Wo ist die westliche Solidarität für die ermordeten Christen in Sri Lanka? Es handelt sich um ein Drama in drei Akten. Der erste Akt besteht darin, dass Christen und andere nicht-muslimische indigene Völker verletzt und ermordet werden. Der zweite Akt besteht aus muslimischen Extremisten, die diesen Völkermord verursachen. Und der dritte Akt besteht aus dem gleichgültigen Westen, der überall sonst hinschaut.

Die Zahl der ermordeten Opfer bei den Attentaten des Dschihadismus vom 21. April am Ostersonntag in Sri Lanka ist zu schrecklich, um auch nur daran zu denken: 253 Tote. Unter den Opfern wurden 45 Kinder ermordet. Ihre kleinen Gesichter und Geschichten haben begonnen, zum Vorschein zu kommen. Die islamischen Terroristen wussten, dass in den drei Kirchen viele Kinder waren, und sie zielten bewusst mit ihren Bomben auf sie. Vorhandenes Filmmaterial zeigt einen der Attentäter, der einem kleinen Kind auf den Kopf tätschelt, bevor er die St. Sebastians-Kirche in Negombo betritt, wo "jeder jemanden verloren hat".

Der vorsätzliche Mord an einem 8 Monate alten Baby, Matthew, in einer Sri-Lankischen Kirche, hat den Westen offenbar nicht gestört oder schockiert, ging in den sozialen Medien nicht viral, wurde kein Hashtag, drängte die Europäer nicht auf ihre öffentlichen Plätze, drängte die islamische Welt nicht, ihr Gewissen zu prüfen, brachte westliche Politiker und Meinungsmacher nicht dazu, ernsthaft darüber nachzudenken, wer dieses Kind getötet hat, oder über diejenigen, die den islamistischen antichristlichen Hass schüren und finanzieren.

Vor ein paar Jahren, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise in Europa, eroberte ein Foto die öffentliche Meinung im Westen. Es war das berühmte Bild des dreijährigen syrischen Jungen Aylan Kurdi, der vor der Küste von Bodrum, Türkei, ertrank. Dieser kleine Migrant zog in den Westen. Sein Bild ging viral. Die New York Times nannte es "Aylan Kurdis Europa".

Der Herzog von Cambridge, Prinz William, besuchte gerade die muslimischen Überlebenden des Angriffs auf die Moscheen in Christchurch, Neuseeland, einschließlich Kinder, die sich in den Krankenhäusern erholen. Es war eine Geste der Menschlichkeit und des Mitgefühls. Warum spornt das gleiche Mitgefühl die britische Königsfamilie nicht dazu an, in Sri Lanka, ihrer ehemaligen Kolonie, vorbeizuschauen, um die christlichen Überlebenden zu treffen, bevor sie nach England zurückkehrt?

Wo bleibt die Empörung im Westen über die Vernichtung des christlichen Lebens und der christlichen Menschen? Es fühlt sich an, als gäbe es keine Empörung, nur Stille, unterbrochen von Bomben und "Allahu Akbar.

Islamische Extremisten haben festgestellt, dass der Westen nicht mobilisiert, um sie daran zu hindern, Christen zu unterdrücken, als ob unbewusst eine seltsame Konvergenz zwischen unserem Schweigen und dem Projekt der ethnischen Säuberung des islamischen Staates, das auf die Auslöschung von Christen abzielt, stattgefunden hätte. Die britische Autorin Melanie Phillips nannte diese Verfolgung von Christen "unser schuldiges Geheimnis".

Der dschihadistische Angriff in Sri Lanka war nicht nur "der tödlichste Angriff auf Christen in Südasien in jüngster Zeit". Es war auch das größte Massaker an christlichen Kindern. Aber keine Zeitung hat eine Kampagne gestartet, um das Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit zu schärfen, es ist keine pro-christliche Solidaritätsbewegung entstanden, kein westlicher Führer scheint eine Kirche aus Solidarität besucht zu haben, keine westlichen Kirchenführer hatten den Mut, auf die Schuldigen hinzuweisen, indem sie sie beim Namen nannten, keine westlichen Bürgermeister hängten Fotos von den 45 zerrissenen Kindern auf, kein öffentlicher Platz war mit Tausenden gefüllt, die sagten "Je suis chrétien", gefüllt.

"Es ist Gleichgültigkeit, mit der wir eine beispiellose zivilisatorische Katastrophe erleben", schrieb der französische Historiker Jean-François Colosimo und kommentierte die Zerstörung des östlichen Christentums. Keine Religion, keine Gemeinschaft wird heute mehr verfolgt als Christen. Warum dann dieses Schweigen des Westens? Sind wir uns selbst, unseren Wurzeln und unserer Geschichte so fremd geworden, dass wir diesen Ausbruch der Dschihad-Gewalt betrachten können, ohne mit der Wimper zucken? Oder sind wir so kurzsichtig, dass wir hoffen, "Frieden" mit den muslimischen Extremisten auf Kosten des im-Stich-lassens dieser Christen erkaufen zu können? Die gleiche Dschihad-Ideologie, die christliche Kinder in Sri Lanka ermordet hat, zielte auch auf europäische Kinder in Nizza, Manchester und Barcelona.  

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https://politisches.blog-net.ch/

 

Unter Gelbwesten:
Eindrücke von einer Bürgerbewegung in Paris

Von Matthias Moosdorf, veröffentl. am 02.05.2019 bei Junge Freiheit online

Seit mehr als 24 Wochen demonstrieren sie in Frankreich, mal mehr mal weniger, mit manchmal fast 300.000 Teilnehmern, jedes Wochenende in rund 20-30 Städten. Doch wie geht der französische Staat mit dieser Herausforderung um? Und in welche europäische Zukunft weist der französische Weg? …

Viele hiesige Medien, die sonst so gern über andere Länder den moralischen Zeigefinger erheben möchten und die „westlichen Werte“ beschwören, verschweigen Größe, Anzahl und Art der Proteste. Dabei herrschen in dem europäischen Vorzeigeland Frankreich oft Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Der Staat führt ihn gegen seine Bürger und mit Waffen, die nicht einfach zur Auflösung von Demonstrationen dienen. Tränengas, Wasserwerfer, in anderen Ländern aus gutem Grund verbotene Flashball-Geschosse und GLI-F4-TNT-Handgranaten (explosive Tränenreizgasgranaten) sollen abschrecken. ...

Durch den Einsatz von Polizeikräften, aber auch von Mitgliedern der Sentinel, einer Vorstadt-Gendarmerie, wurden in diesen Wochen fast 20 Gelbwesten getötet, mehr als 2.000 zum Teil schwer verletzt und circa 8.000 gefangengenommen. Während der französische Innenminister Christophe Castaner (République en Marche) von Polizeigewalt nichts wissen will, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, die dokumentierten Übergriffe scharf. Amnesty International France spricht von „Willkür“.

Man stelle sich vor, in Moskau oder gar Budapest kämen Menschen auf diese Weise bei Protesten ums Leben. Wir würden vor lauter hysterischen Sondersendungen vermutlich nicht einmal mehr den Wetterbericht zu sehen bekommen. ...Dabei handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der „Gelbwesten“ um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, die da protestieren, kleine Leute. Die Meisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen, können ihren Kindern keine Schulausflüge finanzieren oder müssen am Monatsende auf Essen verzichten. ...

Frankreichs Vorreiterschaft auf dem Wege in eine moslemisch gefärbte EU-dSSR, seine Toleranz, die Staatsbürgerschaften über Jahrzehnte an halb Afrika verschenkt hat, produziert Verlierer am laufenden Band. ... Bürger, die sich diesen Auswüchsen widersetzen, werden bestraft. Das ist die explosive Ausgangslage. ...

Alles, was die Grande Nation nicht schultern kann oder will, soll im Europa des Emmanuel Macron vor allem die EU richten. Und Andere, vor allem Deutschland, sollen es bezahlen. ...

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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/unter-gelbwesten-eindruecke-von-einer-buergerbewegung-in-paris/

 

Linksextremisten greifen AfD-Stand an

Interview mit Betroffenem:
Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“

veröffentlicht am 02.05.2019 bei PI-NEWS.net

Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammenkam, berichten wir über den Vorfall im Detail. …

Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung, nach Recht und Gesetzt zu handeln. …

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurden der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert. Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag. Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? …

Erhält Antifa mutmaßlich Deckung durch Polizei? Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen. Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort war, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierte. Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter?

Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht. Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwendet. …

Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Lesen Sie hier den ganzen Artikel und sehen Sie sich das Interview im Video an:

http://www.pi-news.net/2019/05/backnang-polizei-nennt-antifa-jetzt-andersdenkende-gruppierung/

 

Magdeburg: Polizei verharmlost lebensbedrohliche Gewaltorgie:

Studentin auf Intensiv,
Nothelfer braucht Titanplatte im Kopf


Von EUGEN PRINZ, veröffentlicht am 01.05.2019 bei PI-NEWS.de

Bekanntermaßen sind in einigen Ländern des islamischen Kulturkreises auch heute noch drakonische Strafen wie Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschen und sogar die Kreuzigung im Gesetz verankert. Als aufgeklärter Mitteleuropäer ist man von dieser Art des Strafvollzuges abgestoßen. Der Autor muss jedoch einräumen, dass ihm angesichts dessen, was Sie gleich lesen werden, die Frage durch den Kopf gegangen ist, ob solche Strafen möglicherweise die einzige Sprache sind, die Kriminelle aus diesem Kulturkreis verstehen.

Deutschland 2019: Wehe Du bist zur falschen Zeit am falschen Ort
Magdeburg: Am Gründonnerstag gegen 13.30 Uhr sitzt die 18-jährige Gymnasiastin Levken in der Straßenbahn, hört mit dem Headset Musik und sieht aus dem Fenster. Aus den Augenwinkeln bemerkt die Schülerin eine Bewegung, dann steht plötzlich ein Mann vor ihr und rammt ihr ohne Vorwarnung und ohne Grund die Faust ins Gesicht. Das Nasenbein und der linke Augenhöhlenring brechen, das Blut spritzt. Das Mädchen taumelt durch den Gang. Obwohl die anderen Fahrgäste geschockt sind, wagt keiner, dem Prügelopfer zu Hilfe zu kommen. Offenbar fürchten sich alle vor dem Gewalttäter, einem „Schutzsuchenden“ aus Syrien.

Bei der nächsten Haltestelle taumelt die Schwerverletzte auf die Straße. Der Angreifer will ihr nach, aber dann schreitet doch noch einer der Fahrgäste, ein 28-jähriger Medizinstudent, ein. „Geht´s noch?“, herrscht er den Syrer an. „Was willst Du?“, antwortet dieser und versetzt dem Nothelfer einen heftigen Schlag ins Gesicht. Die Straßenbahn ist plötzlich fast leer, die anderen Fahrgäste haben sie fluchtartig verlassen. Der Medizinstudent ruft um Hilfe, aber niemand kommt.

Allein mit dem Prügel-Syrer in der versperrten Straßenbahn Und jetzt beginnt der Horrortrip für den 28-Jährigen. Die Türen der Straßenbahn schließen sich und er ist mit dem Prügel-Syrer alleine. Dieser schlägt minutenlang auf ihn ein. Als der Student am Boden liegt, folgen Tritte gegen den Kopf. Das Opfer versucht seinen Kopf so gut wie möglich zu schützen, doch das gelingt nicht. Die Haut platzt auf und Blut fließt aus drei Kopfwunden. Die Vorderwand der Stirnhöhle bricht. Erst als an der nächsten Haltestelle ein Polizeibeamter einsteigt, hat die Gewaltorgie ein Ende. Der Beamte ist nicht im Dienst, schreitet aber trotzdem pflichtgemäß ein. Bei der Festnahme leistet der Syrer Widerstand und muss gefesselt werden.

Trotz der schweren Verletzungen der Opfer und obwohl der Schläger bereits polizeibekannt ist, kommt er nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in die Psychatrie eingeliefert, weil er damit droht „sich und anderen zu schaden“. Und dann passiert das unfassbare: Der Prügel-Syrer entlässt sich am nächsten Tag selbst und spaziert ungehindert in die Freiheit.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/pruegel-syrer-stundentin-auf-intensiv-nothelfer-braucht-titanplatte-im-kopf/

 

200 tote Wahlhelfer:
Wie Spiegel-Online mit irreführendem Foto und Halbwahrheiten Klicks machen will

Gastbeitrag von Volker Fervers, veröffentl. am 30.04.2019 bei Philosophia Perennis

„Mehr als 200 Wahlhelfer sterben in Indonesien“ – Woran denken Sie, wenn Sie diese Überschrift am Sonntag, dem 28. April in Spiegel Online [1] lesen? Vielleicht an ein Zugunglück? Einen Dammbruch? Eine eingestürzte Brücke? Oder an ein Massaker?

Weit gefehlt! Die Spiegel-Erklärung folgt: „Ihr [der Wahlhelfer] Einsatz bei der indonesischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl endete für mehr als 270 Helfer tödlich. Sie starben laut der Wahlkommission an den Folgen von Erschöpfung.“

Spiegelbild des Grauens
Was unglaublich klingt, aber durch ein Bild des Grauens [2] belegt wird: inmitten schier endlos scheinender Reihen mit Papiersäcken voller Stimmzettel liegen regungslos sieben mutmaßliche Wahlhelfer am Boden. Von einem weiteren sieht man nur noch einen Fuß. Ein einziger noch kann sich auf den Beinen halten, indem er sich in den Schritt greift. Eine Leichenhalle? Das Rätsel der Bewegungslosigkeit lässt sich vom Leser leicht lösen. Bei dem Artikelbild handelt es sich ja um ein Bild. Es wäre erstaunlich, wenn sich da jemand bewegen würde.

Warum aber liegen die Leute auf dem Boden? Die Legende verrät es uns: „Pause in einem Lagerraum neben den Wahlurnen in Jakarta Mitte April“. In der mit Kartons vollgestellten Halle steht kein einziger Stuhl, kein Sofa, keine Couch. Wenn man genauer hinsieht, kann man nicht nur die Legende lesen, sondern auch erkennen, daß sich die im ersten Anschein an Erschöpfung hingeschiedenen jungen Männer die bequemste Position gesucht haben, um mit ihrem Handy zu spielen.

Nachgerechnet
Welchen Eindruck vermitteln der reißerische Titel und das Titelbild? Was steht an Fakten hinter diesem Artikel? Zunächst die Fakten, soweit bekannt. [3] Indonesien hatte im Juli 2018 geschätzte 262 Millionen Einwohner mit 193 Millionen Wahlberechtigten. Am 17. April fanden gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Dabei waren 7 Millionen Wahlhelfer tätig. Die Auszählung der Stimmen wird noch bis Ende Mai dauern. Bei einer Sterberate von 6,5 Promille pro Jahr auf die Gesamtbevölkerung von 262 Millionen Menschen sterben jährlich mehr als 1,7 Millionen Indonesier. Es gab 7 Millionen Wahlhelfer. Das ergibt im Zeitraum von 10 Tagen beginnend mit der Wahl am 17. April bis zur Bekanntgabe der Opferzahl am 27. April eine Zahl von über 1.200 Toten, die ganz ohne Wahl gestorben wären. Falls nur 270 Wahlhelfer nach der Wahl gestorben sind, haben wir es im Gegenteil mit einem interessanten Fall zu tun: Wahlen helfen Leben retten!

„Man merkt die Absicht und ist verstimmt“
Was treibt nun den Autor zu einer Phrase wie „In Indonesien haben Hunderte Wahlhelfer ihren Einsatz für die Demokratie mit dem Leben bezahlt“? Geht’s nur noch mit der Tränendrüse, um an Klicks zu kommen? Dann sei euch gesagt: die Leser, die ihr noch habt, erkennen falsches Pathos im Jahr 1 nach Relotius zehn Meilen gegen den Wind. PS: Haltungsjournalismus ist aber auch out.

Sehen Sie sich hier das fragliche Foto an:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/30/200-tote-wahlhelfer-wie-spiegel-online-mit-irrefuehrendem-foto-und-halbwahrheiten-klicks-machen-will/

 

Am Pranger

Medien, Politiker, Kirchen und Rechtsprechung

- Besonders krasse Fälle, die Beachtung verdienen - 


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von Zensur, Manipulation, Gesinngungsumerziehung bzw. -terror
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von besonders gravierenden Lücken und Lügen
in den Mainstream-Medien.

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Bürgerkriegsgefahr: Die“Nazi-Hysterie“ könnte ihren Machern bald böse auf die Füße fallen

Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani, veröffentl. am 29.04.2019 bei Philosophia Perennis

Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob nicht die hysterischen Nazi-Jäger weitaus stärker an der Störung der öffentlichen Ordnung und dem Schüren bürgerkriegsähnlicher Zustände arbeiten, als es 33 rechte Gefährder und deren weit verstreute Gesinnungsgenossen je könnten.

Deutschland ist in Gefahr! Die Redaktionen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung über die 33 rechtsextremen Gefährder, die der Verfassungsschutz ausgemacht hat. Wo sie ansonsten so gerne einordnen und die Nachrichten für die betreuten Bürger auch gleich kommentieren, vergessen sie dabei allerdings darauf hinzuweisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Vergleich zu nahezu 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausnimmt, denen der Verfassungsschutz eine immer geringere Hemmschwelle bescheinigt, wobei „zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen“ werde.

Auch in Bezug auf den Organisationsgrad können es die vom Verfassungsschutz als „wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen“ beschriebenen Rechtsradikalen mit dem europaweit agierenden Netzwerk des Linksextremismus nicht annähernd aufnehmen. Wie schlagkräftig die linksterroristischen Milizen sind, haben sie hierzulande in den letzten Jahren vor allem in Frankfurt und Hamburg unter Beweis gestellt. Hinsichtlich der Rechtsextremen stellt der Verfassungsschutz außerdem fest, dass „Lücken zwischen Planung und Realität“ bestünden.

Der rechte Extremismus erschöpft sich weitgehend in verbalen Exzessen, die vor allem in den sozialen Medien stattfinden. Außerordentlich selten tritt er nach außen tatsächlich als Bedrohung auf. Ganz anders sieht es beim Linksextremismus aus, der sein Hauptaugenmerk auf Gewalt im öffentlichen Raum legt. Eigentumszerstörung und Körperverletzung stehen dabei im Vordergrund, nur noch übertroffen vom Islamismus mit seinen rund 760 bekannten Gefährdern.

Hysterische Nazi-Jäger stören die öffentliche Ordnung womöglich weit mehr und schüren bürgerkriegsähnliche Zustände stärker als 33 rechte Gefährder. Wer es angesichts dieser Faktenlage für angemessen hält, wie die Verfassungsschützer vor einem von rechts initiierten Bürgerkrieg zu warnen, macht sich unglaubwürdig. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nicht die hysterischen Nazi-Jäger weitaus stärker an der Störung der öffentlichen Ordnung und dem Schüren bürgerkriegsähnlicher Zustände arbeiten, als es 33 rechte Gefährder und deren weit verstreute Gesinnungsgenossen je könnten.

Die Panikmache erscheint auch deshalb befremdlich, weil die überwiegende Zahl der „neuen Rechten“ laut Verfassungsschutz erst seit wenigen Jahren „aktiv“ und zuvor nicht in Erscheinung getreten ist. 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/29/buergerkriegsgefahr-dienazi-hysterie-koennte-ihren-machern-bald-boese-auf-die-fuesse-fallen/

 

conservo-Zitat des Tages zu Politikern,
Weltrettern und „Tafel“-Bedürftigen

Veröffentlicht am 27. April 2019 (www.conservo.wordpress.com)

Paul Breitner, Ex-Fußballnationalspieler: „Meine Frau und ich helfen seit zwölf Jahren bei der Tafel. Inzwischen weiß ich, daß kaum ein Politiker weiß, worum es überhaupt geht. Keiner! Viele Dutzend Politiker haben mir gesagt: Das muß ich mir mal anschauen. Es waren zwei – zwei! – in all den Jahren da. Es interessiert die gar nicht. Die haben keine Ahnung, was es bedeutet, wenn du am 20. oder 21. des Monats einer 75-Jährigen einen Salat geben willst, und die alte Frau sagt: ´Herr Breitner, es macht keinen Sinn, ich hab kein´ Essig und kein Öl und nur noch 1,20 Euro, weil mir am Anfang des Monats was kaputtgegangen ist, das mich 40 Euro gekostet hat, wo ich doch nur 280 Euro im Monat hab.“

Kommentar dazu von Thomas Krauth auf Facebook:
„..zwei Politiker in 12 Jahren. Das sagt alles aus. Aber die ganze Welt retten, das Klima retten, das können sie. Drunter geht es nicht. Wenn ich all diese Habecks, Roths oder Göring-Eckardts sehe oder höre mit ihrem Pseudo-Hilfs-Gefasel, um ihre links-grüne-Fantasien an die Macht zu pushen, gefördert durch die Medien, bei denen dieselben Vollpfosten sitzen nach ihrem Marsch durch die Institutionen. Furchtbar. Die müssten alle ein Jahr lang an den Tafeln dieser Republik arbeiten und – ihre Fressen halten…

https://conservo.wordpress.com/

 

Goethe-Universität Frankfurt:
Kampagne gegen Susanne Schröter

Gegen Susanne Schröter, Direktorin des Forschungszentrums globaler Islam der Goethe Uni Frankfurt läuft eine Kampagne, weil sie eine Konferenz zum Thema Kopftuch organisiert. Studierende fordern Absage der Konferenz und Kündigung von Schröter.

Susanne Schröter ist Mitbegründerin der „Initiative säkularer Islam“, zu der neben Abdel-Samad auch der Psychologe Ahmad Mansour gehört. Im März 2018 gab Mansour dem Islam eine Mitverantwortung für das zunehmende religiöse Mobbing an Schulen. 

Der Allgemeine Studierendenausschuß der Universität distanzierte sich von der Kampagne. „Hier wird ein Versuch unternommen, die Forschung zu Islamverbänden und islamistischen Vereinen zu kompromittieren“, äußerte eine Sprecherin.

Meldung bei PI-NEWS.net vom 25.04.2019, mehr dazu siehe

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/islam-kongress-studenten-verlangen-entlassung-von-professorin/

Berlin -Hauptstadt der Fehlbelegungen
Mehr Staatssekretäre im Ruhestand als aktiv

Von Vera Lengsfeld, veröffentl. am 20.04.2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde. Seit Kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt. Wie kommt das?

Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“. Insgesamt kosten alle 29 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand pro Monat 54.500 Euro.

Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zu dem Geld, was jeden Monat noch in die Flughafen-Ruine gepumpt wird, obwohl intern längst hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird, dass dort nichts mehr zu retten ist.

Aber Berlin leistet sich noch viel mehr. Dort läuft im Augenblick eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern. Um die 200 000 Wohnungen will der Senat auf diese Weise in gesellschaftliches Eigentum überführen und damit für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Dass ihm das gelingt, muss bezweifelt werden.

Berlin leistet sich eine enorme Fehlbelegung seiner Sozialwohnungen. Unzählige Mieter klammern sich an ihre Wohnungen mit Sozialbindung, obwohl sie inzwischen längst gut verdienen. Eine wirkliche solidarische Leistung wäre es, die Mieter zu überprüfen, ob sie noch berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu haben. Früher gab es für solche Fälle eine Fehlbelegungsabgabe. Die hat der Senat aber abgeschafft, vermutlich, weil es vor allem rot-rot-grüne Klientel ist, welche die Sozialwohnungen blockiert. …

Solidarität? Fehlanzeige!

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://vera-lengsfeld.de/2019/04/20/berlin-hauptstadt-der-fehlbelegungen/

Wenn die Moni mit dem Schorsch
Zum Stand der Staatsmediengesellschaft

von Wolfgang Röhl, veröffentlicht am 18.04.2019 bei achgut.com

Die Mär vom staatsfernen Journalismus verbreiten vornehmlich staatsnahe Journos. Zum Beispiel Georg Mascolo, Chef einer Investigationsbrigade aus Staatsfunkern und anderen Bessermenschen. Was da zusammenwächst, zeigt sein Gespräch mit einer Staatsministerin für ein Propagandamagazin der Regierung. Aufbewahren für einige Zeit! Die Verzahnung des halbamtlichen („öffentlich-rechtlichen“) Rundfunksystems mit regierungsaffinen linken Privatmedien macht Fortschritte. Vorreiter des Leuchtturmprojekts ist der 2014 gestartete „Rechercheverbund NDR, WDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘“. ...

Leiter des Verbunds ist Georg Mascolo, einer aus der mittlerweile schwer überschaubaren Riege geschasster „Spiegel“-Chefs... Spitzeninvestigator Mascolo traf sich kürzlich mit der Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum einvernehmlichen Gespräch für „Schwarzrotgold“, eine vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Propagandabroschüre. Sie liegt unter anderem der aktuellen Ausgabe des „Stern“ bei. Von Grütters wurde unlängst ihre freimütig geäußerte Ansicht bekannt, das Internet biete „mehr Freiheit als die Demokratie verträgt“, ein kaum kaschiertes Bekenntnis zur Zensur schuftiger Inhalte. ...

Da saßen zwei beisammen, in denen es sorgt. Um den „unabhängigen Journalismus“, „die demokratischen Strukturen“, ja, um die „Einhaltung der Grundrechte“ an und für sich. Konkret kam beim Phrasenpingpong („Demokratie lebt vom Zuhören“) zwischen Mascolo und Grütters ungefähr so viel heraus wie weiland beim Empfang des DDR-Journalistenverbandes durch den Staatsrat der DDR. Bemerkenswert hingegen, wie selbstverständlich sich Journalisten mit Politikern gemeinmachen, von denen sie nach dem Kodex ihrer Zunft etwas Abstand halten sollen. Letzteres war nicht zu verspüren, im Gegenteil.

Was in Europa staatlicherseits bereits so alles zwecks „Erhaltung der presserechtlichen Meinungsvielfalt“ unternommen wird, hat ein Saarbrücker Professor detailliert (und grundsätzlich affirmativ) aufgeschlüsselt. Es ist in der Tat beachtlich. In Deutschland erhält eine staatlich erwünschte Sprachpolizei, der Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“, jährlich fast 2,4 Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Und dem linken Rechercheportal „Correctiv“ steckte die „Bundeszentrale für politische Bildung“ 83.000 Euro zu, wie Correctiv stolz meldete.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.achgut.com/artikel/wenn_die_moni_mit_dem_schorsch._zum_stand_der_staatsmediengesellschaft

WELT beteiligt sich an Hetze gegen
Patrioten-Demo in Hamburg


von Michael Stürzenberger, veröffentl. am 14.04.2019 bei Die Unbestechlichen

Die Welt ist sich aber nicht zu schade, unreflektiert die verleumderische Propaganda des Hamburger „Bündnisses gegen Rechts“ zu übernehmen: Als Redner eingeplant, seien neben zwei AfD-Politikern aus dem Kreisvorstand Rostock, die auch die Nähe zu gewalttätigen Neonazis nicht scheuen würden, auch der umstrittene Blogger Michael Stürzenberger. Letzterer sei „wegen seiner Beleidigungen und Hetze in den letzten Jahren mehrfach rechtskräftig verurteilt“ worden, so das „Bündnis gegen Rechts“.

Vermutlich haben die linksextremen Verleumder in einer Großdemo in Rostock unter den hunderten Teilnehmern irgendeinen vermeintlichen „Nazi“ gesichtet, und schon wird die Diffamierung „Nähe zu gewalttätigen Neonazis“ unterstellt. Das Gleiche vollzogen die verlogenen Propagandisten bei mir, als sich beim ersten Bagida-Spaziergang in München unter den 1500 Teilnehmern auch einige wirkliche National-Sozialisten befanden, was sich aber in so einer großen Menge nicht verhindern lässt. Zudem ist aufgrund des liberalen Versammlungsgesetzes auch kein Ausschluss möglich, solange ein Demoteilnehmer sich nicht störend verhält.

Aber bei Wikipedia, auf dem sich linke Autoren tummeln, steht seitdem: Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis wie André Eminger, einem Angeklagten im NSU-Prozess, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einem von diesem Ableger veranstalteten Demonstrationszug teil.

So funktioniert Propaganda im DDR-Stil. Kein Wort davon, dass ich als Journalist seit Jahren explizit vor dem National-Sozialismus warne, der nicht nur damals ein Bündnis mit der artverwandten Ideologie Islam schloss, sondern auch heutzutage wieder die Nähe sucht, wie der Besuch des Hitler-Verehrers Karl Richter zusammen mit dem NPD-Funktionär Udo Voigt vor Kurzem bei der islamischen Terror-Organisation Hisbollah im Libanon zeigt, worüber ich noch ausführlich berichten werde.

Dann kommen wir zur nächsten Lüge, die die Welt unkommentiert verbreitet: Ich wurde nicht „wegen Beleidigungen und Hetze mehrfach rechtskräftig verurteilt“. Wahr ist vielmehr, dass ich meine faktisch begründete Islamkritik in jahrelangen Prozessen allesamt durch Freisprüche legitimieren konnte. Lediglich in Österreich, in dem der Islam leider seit dem historischen Zusammenschluss mit dem moslemischen Bosnien-Herzegowina als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt ist, wurde mir das Zitieren des ex-moslemischen Islamkritikers Nassim Ben Iman als „Verhetzung“ unterstellt.

In Deutschland erhielt ich nur von der offensichtlich linksdriftenden Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann eine Verurteilung, da ich die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in die Nähe des National-Sozialismus gerückt hatte, nachdem sie ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Reichpogromnacht, eine strategische Zusammenarbeit mit der judenhassenden Fatah-Organisation verkündet hatte.

Birkhofer-Hoffmann hatte mir bekanntlich auch wegen meiner Bezeichnung des Islams als „faschistische Ideologie“ sechs Monate auf Bewährung aufgebrummt, was in der Berufung dann allerdings vollumfänglich korrigiert wurde. Die einzige Verurteilung wegen angeblicher „Beleidigung“ stammt aus dem Jahr 2013, als ich im Wegdrehen von einem Polizei-Einsatzleiter, der mir zu Unrecht eine Anzeige wegen einer vermeintlich „nicht angemeldeten Versammlung“ aufbrummen wollte, „Leck mich am Arsch, was ist denn hier los“ gesagt hatte. Das wurde mir als Beleidigung des blutjungen Polizisten unterstellt, der ganz offensichtlich gar nicht verantwortlich war, denn er hatte zuvor permanent mit seiner Dienststelle telefoniert, von der er wohl Instruktionen bekommen hatte. Aber so läuft es oft vor Gericht. …

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://dieunbestechlichen.com/2019/04/welt-beteiligt-sich-an-hetze-gegen-patrioten-demo-in-hamburg/

Indoktrination, Massenmanipulation und Zersetzung
Wer in Deutschland gegen die offizielle Meinung protestiert, wird schikaniert und
aus der Gesellschaft ausgestoßen.


Von SELBERDENKER, veröffentlicht am 14.04.2019 bei PI-NEWS net

Auswirkungen von Indoktrination können wir in Merkel-Deutschland heute täglich beobachten. Aktuell, sehr anschaulich bei einem Diskussionsversuch der AfD in Köln-Kalk. Hier fährt die mediale und politische Indoktrinationselite die Ernte für die Arbeit der letzten Jahre ein. Indoktrination gibt es nicht nur „gegen Rächtz“. Kein Widerspruch wird auch gegen den menschengemachten Klimawandel geduldet. Begriffe wie „Klimaleugner“ belegen das eindrucksvoll. Hier wird ungeniert die Assoziation zur Holocaustleugnung geweckt. Es scheint ihnen jedes Mittel recht. …

Die Zeiten kommen wieder: Indoktrination und gezielte Manipulation von Gesellschaft und minderjährigen Schülern fruchtet derzeit auch im Rahmen der breit angelegten „Fridays for Future“-Kampagne. Greta wird mit Preisen des Establishments überhäuft, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und sogar schon von Kirchenleuten mit Jesus verglichen (PI-NEWS berichtete). Das Christentum ist zwar nicht der natürliche Verbündete der Linken – aber was man nicht völlig kaputt bekommt, das kann man sich ja einfach vor den Karren spannen. Greta als Gott! Was kann da wohl noch kommen? Fährt Greta bald, mit flatternden Zöpfchen, in den Himmel auf – fürs Schuleschwänzen? Herr hilf! …

Zersetzung ist ein Begriff und ein totalitäres Mittel der Staatssicherheit der DDR zur inoffiziellen Bekämpfung „feindlich-negativer Kräfte“ (gemeint sind politische Gegner). Zersetzung meint die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; (…) Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen (…).“ (Zitat aus der „Richtlinie Nr. 1/76“ des Ministeriums für Staatssicherheit).

Die Methode stammt aus einer Zeit, wo das Regime der DDR aufgrund der politischen Verhältnisse gezwungen war, von bewährten Methoden des offenen Terrors Abstand zu nehmen, um den rechtsstaatlichen Schein zu wahren. … Ziel von Zersetzung ist auch das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen“ (s.o.).

Manche Bücher sind längst geschrieben (Anm.: Solschenizyns „Der Archipel Gulag“, ein Buch, das jeder mal gelesen haben sollte), manche Erkenntnisse längst gewonnen, manche Fehler längst als solche erkannt – und doch scheinen sich Dinge aus der Geschichte zu wiederholen, die als überwunden galten. Verbrämt als „Lehre aus der destruktiven Geschichte totalitärer Gesellschaften“ werden heute neue Totalitarismen ersonnen und propagiert, die sich der gleichen Mittel bedienen, wie die, von denen man möchte, dass sie sich nicht wiederholen. Wir haben schon Gewalt erlebt und ohne Polizei wäre es auch in Köln und anderswo wieder zu Ausschreitungen gegen Andersdenkende und politische Gegner der Herrschenden gekommen.

Herrschende bedienen sich immer Ideologien, um das Volk gegeneinander kämpfen zu lassen. Das Freund-/Feindschema ersetzt bei unkritischen, schlichten Gemütern dann die respektvolle menschliche Begegnung, den fairen Austausch der Ideen und Argumente.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/04/alte-methoden-in-neuem-gewand/

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek
im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger
„Demokratieprinzip nicht verstanden“
veröffentlicht bei Tichys Einblick am 14.04.2019

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien. Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum wird nicht nur härter, sondern häufig unerbittlich. Wenn etablierte Parteien Spielregeln nicht mehr für die neuen Mitspieler an den Rändern gelten lassen wollen, überschreiten sie eine rote Linie, stellt Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek fest.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:

https://www.tichyseinblick.de/video/interview/murswiek-demokratieprinzip-nicht-verstanden/

Presserat weist Beschwerden zu
Hetzjagd-Falschmeldungen
über Chemnitz zurück

von Gastautor, veröffentlicht am 11.04.2019 bei Tichys Einblick

Zum ersten Mal in seiner Geschichte erklärte der Presserat eine mittlerweile auch durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen widerlegte politische und mediale Falschbehauptung für „unstreitig“. …

Der Presserat begründete seine Zurückweisung der Beschwerden so: “Es ist unstrittig, dass in Chemnitz Menschen andere Menschen gejagt haben. Die Definition – ob ‘Hetzjagden’, ‘Menschenjagden’ oder ‘Jagdszenen’ – war dabei für die Ausschüsse zweitrangig.”

Dabei trifft genau das Gegenteil zu: Unstreitig zeigt das Chemnitz-Video nichts, was jemand objektiv mit „Menschenjagd“ in Verbindung bringen würde. Spätestens, seit Journalisten von „Tichys Einblick“ die Urheber des mittlerweile millionenfach geklickten „Hase“-Videos in Chemnitz fanden und mit ihnen sprachen, gibt es eine bisher unwiderlegte Schilderung der Szene, die eben nur zum Teil in dem Video festgehalten wurde. …

Genau darauf hatte unter anderem auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich hingewiesen – und sah sich deswegen einer ressentimentgesteuerten Kampagne ausgesetzt. Auf deren Höhepunkt bezeichnete ihn die ZDF-heute-Show als „Schädling“ („Vor Schädlingen muss man sich schützen“), und verbreitete die Fake News, er habe „Insiderinfos an die AfD“ gegeben. …

Dutzende Medien behaupteten oder suggerierten im Zuge dieser Kampagne auch, Maaßen habe das Chemitz-Video als „Fälschung“ bezeichnet – was er nachlesbar nicht getan hatte.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/presserat-weist-beschwerden-zu-hetzjagd-falschmeldungen-ueber-chemnitz-zurueck/

BANK KÜNDIGT VEREINIGUNG DER FREIEN MEDIEN
DAS KONTO –
GELD WEG!

Von David Berger - veröffentl. am 10.04.2019 bei Philosophia Perennis

In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat die Bank PayCenter GmbH das Konto der „Vereinigung der freien Medien“ gekündigt und anscheinend alle eingegangenen Gelder zurück überwiesen. Ein weiteres Beispiel aus dem Land, in dem die Mächtigen die größte Angst vor der Meinungs- und Pressefreiheit haben.

Im Unterschied zu ARD und ZDF, die von unserer Zwangsabgabe leben und auch zu den Mainstreammedien, die über Umwege aus Kreisen, die den Altparteien nahe stehen. finanziert werden, tragen sich die freien Medien selbst, sind auf Spenden angewiesen. Über diesen Weg ersucht man nun die noch nicht gleichgeschalteten Medien zu vernichten: Um jeden erdenklichen Preis soll es nur noch eine veröffentlichte Meinung in Merkels Deutschland geben.

In diesem Zusammenhang wurde auch der „Vereinigung der Freien Medien“ nun – ohne Angabe von Gründen – bei der Bank PayCenter GmbH das Konto gekündigt. Alle wichtigen Information hier in der offiziellen Stellungnahme der Vereinigung.

* Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freien Medien, seit nun einem knappen halben Jahr ist die Vereinigung der Freien Medien als Zusammenschluss diverser Blogs und Autoren aktiv. Erstmals gibt es einen regen und vor allem regelmäßigen Austausch zwischen alternativen Medienmachern, Denkern und Aktivisten. Viele neue Möglichkeiten haben sich eröffnet, Synergien werden genutzt und Ziele gemeinsam angegangen. Hinter den Kulissen wächst unser Netzwerk, denn nur gemeinsam sind wir stark und diese Stärke wird immer spürbarer!

Wie Sie sich sicher denken können, schmeckt das vielen nicht. Neben hässlichen Emails oder drohenden Worten, die wir zumeist einfach unbeachtet lassen, gab es nun leider eine Störaktion, die unserer Vereinigung schwer geschadet hat. Die Bank PayCenter GmbH aus Freising, auf der wir unser Konto führten, hat uns unser Bankkonto ohne Vorwarnung geschlossen. Das wäre noch nicht so schlimm, ein neues Bankkonto zu bekommen ist nicht weiter schwer, aber die Bank ließ es sich anscheinend nicht nehmen, ohne uns zu informieren, einfach alle eingegangen Gelder an diejenigen zurück zu überweisen, die uns das Geld gespendet hatten. Der Schaden liegt bei mehreren tausend Euro. Gegenüber unseren Anfragen wollte sich die Bank nicht äußern.

Selbstverständlich haben wir sofort unseren Rechtsanwalt eingeschaltet, aber was bringt‘s? Das Geld ist erstmal weg und das trifft uns gerade jetzt richtig hart! Wir sind mitten in der Planung unserer ersten beiden Kongresse im Herbst 2019 und eines großen Kongresses Anfang 2020, unsere Infostände werden sehr gut besucht, unser Infomaterial wird den unglaublich engagierten Aktivisten förmlich aus den Händen gerissen – wir erreichen damit nun auch Menschen außerhalb des Internets! Doch auch wenn wir alle ehrenamtlich für die Vereinigung arbeiten, kosten unsere Aktivitäten doch auch Geld. Flyer und Plakate müssen gedruckt werden, Räume gemietet, Redner oder Anwälte bezahlt werden.

Wir haben ein neues Konto eröffnen können und möchten Sie nun bitten, uns zu unterstützen! Unsere neuen Bankdaten lauten:

Vereinigung der Freien Medien DE 18 7909 0000 0100 2938 22

Es dankt Ihnen der Vorstand der Vereinigung der Freien Medien
Vera Lengsfeld
Dr. Dr. David Berger
Hanno Vollenweider
Dr. Marcus Franz
Thomas Bachheimer
Roger Letsch
Wolfgang van de Rydt
Michael Stürzenberger

Vereinigung der Freien Medien Friedrichstr. 123 10117 Berlin

Der Artikel ist hier erschienen:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/10/bank-kuendigt-vereinigung-der-freien-medien-das-konto-geld-weg/

Solidarität mit Israel?
Deutsches Engagement spricht mit gespaltener Zunge

von Josef Huber, am 09.04.2019 veröffentlicht bei Vera Lengsfeld

Man kann es nicht mehr hören: Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Zu dumm, dass es die Betroffenen nicht glauben wollen. Denn sie haben guten Grund dazu. Die Solidarität mit den dem Holocaust nachfolgenden Generationen zeigt sich nämlich nicht am Berliner Mahnmal für die toten jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Massenmords, sondern in der Solidarität mit den lebenden, unter ständiger Kritik stehenden Juden Israels. In der Solidarität mit dem Land, dessen Auslöschung von judenhassenden Nachbarn mit rhetorischen und militärischen Mitteln postuliert und angekündigt wird.

Doch die Solidarität, die Deutschland gut zu Gesicht stünde, ist nur verbaler Natur. Auf internationalem Parkett entlarvt sie sich als Fake.

DAS „NIE WIEDER!“ MEINT NUR DIE VERGANGENHEIT
Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass sich die deutsche Israelpolitik unter Merkel immer noch dieses Musters doppelzüngiger Vertraulichkeit bedient. Was nach freundschaftlichem Schulterschluss mit Israel klingt, wird von der praktischen Umsetzung in deutscher Außenpolitik im Club der Scheingaranten von Gerechtigkeit, bei den Vereinten Nationen, offenkundig konterkariert.

Aus israelischer Sicht wird darin ein Zeichen doppelzüngiger Verstellung gesehen. Zurecht. Deutsche Israelfreundschaft ist Antisemitismus der diplomatischen Art: oberflächlich schwer erkennbar, weil hinter leeren Worten geschickt camoufliert.

DER SCHULTERSCHLUSS IST EIN FAKE
Der historische Rahmen deutscher, pro-israelischer Äußerungen:
Da hebt Merkel am 18. März 2008 zu einem pathetischen Bekenntnis in der Knesset ab: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Auf deutschem Boden verlautbarte sie schon einmal, dass dies Teil der deutschen „Staatsräson“ sei. Wie sieht es nun auf dem internationalen Parkett aus, wenn es zum Showdown deutscher Solidarität mit Israel kommt? …

DER SHOWDOWN IN TATEN, NICHT IN WORTEN
Und die Fakten? „In jüngster Vergangenheit gab es mehr als 500 Resolutionen gegen Israel, keine einzige gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas. Im Jahr 2014 waren von allen Resolutionen gegen ein bestimmtes Land 87 % gegen Israel gerichtet. Im Jahr 2016 lag die Zahl noch bei 77 %, im Jahr 2017 bei 78 %.

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) waren mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel gerichtet. Deutschland steht dabei regelmäßig auf der Seite der Feinde Israels. Im November 2018 wurden von 21 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel 16 von Deutschland unterstützt, bei vier Enthaltungen.“

Das Erstaunliche daran, so der Autor Martin Gerstenfeld: „Es gibt keine ähnlichen Beschlüsse mit annähernd solchen Abstimmungsergebnissen gegen ein anderes Land. Das bedeutet, dass die antiisraelischen Stimmen Deutschlands […] Ausdruck von Antisemitismus sind.“

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://vera-lengsfeld.de/2019/04/09/solidaritaet-mit-israel/#more-4292

Die Freiheit stirbt nicht über Nacht!

von Hamed Abdel-Samad, veröffentlicht am 03.04.2019 bei achgut.com 

Die Freiheit stirbt nicht über Nacht! Auf Lehrstühlen und in den Redaktionen vieler Zeitungen sitzen links sozialisierte Wissenschaftler und Journalisten, die den postkolonialen Diskurs, die Multikulti-Ideologie und die Schuld des Westen gegenüber der Dritten Welt tief verinnerlicht haben. Der Begriff „Islamismus“ verschwindet in der Wissenschaft und wird durch „religiös motivierter Extremismus“ ersetzt. Klingt viel besser. ...

Auf der anderen Seite taucht der Begriff „Islamophobie“ immer häufiger auf und wird als Erklärung für viele Phänomene verwendet, mit denen er nichts zu tun hat. Solide Islamkritik gibt es in der Wissenschaft und in vielen Zeitungen dagegen so gut wie keine mehr. An Universitäten würden Studenten mit Islamkritikern gerne diskutieren, aber die Unis untersagen ihnen solche Veranstaltungen. An vielen Schulen ist es nicht anders. Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung und den politischen Stiftungen ist Islamkritik ein Tabu.

Dagegen kann dort jeder Muslimbruder oder Erdogan-Anhänger seine intellektuellen Perlen präsentieren. Facebook und Twitter sind extrem schnell bei der Löschung islamkritischer Inhalte und extrem langsam wenn es um islamistische Hass-Posts und Propaganda geht. ...

Die Freiheit stirbt nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt!

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: https://www.achgut.com/artikel/die_freiheit_stirbt_nicht_ueber_nacht

Deutschland im April 2019

von Dirk Maxeiner, veröffentlicht am 2. April 2019 auf achgut.com

Die DDR-Regimekritikerin Vera Lengsfeld erlebt ein Déjà-vu. Sie soll erneut aus dem Kreise der anständigen Bürger und am besten aus ihrer Straße vertrieben werden. Die Schläger von der Antifa sind dabei nur willige Vollstrecker einer geschichtslosen Bagage, die die Hatz auf Andersdenkende für eine legitime Form der Auseinandersetzung hält. Den Vogel aber schießt die Berliner Staatsanwaltschaft ab. ...

Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt.

Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz. Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf).

Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. ... 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_im_april_2019

Die Messer sitzen locker - Tödliche Messer-Gewalt:
Die meisten Täter heißen Mohamed


VON REDAKTION veröffentlicht am Sa, 30. März 2019 bei Tichys Einblick online

Gibt es eine Zunahme von Verbrechen mit Messern und sind die Täter "Michael oder Daniel", wie jüngste Presseberichte suggerieren? TE hat Messerangriffe mit Todesfolge seit 2015 recherchiert und ausgewertet. Ergebnis: Die Medien verbreiten Fakenews - die Wirklichkeit ist eine ganz andere.

Das sind die Fake-News dieser Tage: Die Vornamen von Messer-Tätern seien überwiegend deutsche. Flächendeckend in Tageszeitungen, Magazinen und Rundfunksendungen wurde eine Meldung der Saarbrücker Zeitung verbreitet: „Viele Messer-Kriminelle heißen Michael, Daniel und Andreas”. Übereinstimmend machten BILD wie SPIEGEL aus der verkürzten Meldung eine noch kürzere Meldung: „die meisten Messer-Täter heißen Michael”. Es war geradezu ein Triumphschrei – Messer-Verbrechen sind also deutsch.

Noch „schöner”: Die Basis ist eine parlamentarische Anfrage der AfD – genüsslich wurde so getan, als habe die Antwort der AfD genau das Gegenteil geliefert. Doch es ist eine ziemliche Relotiuswelle, die da durchrauschte. Denn die Frage war harmlos oder unabsichtlich und vermutlich nicht besonders gut durchdacht gestellt: „Gibt es bei den im Lagebild als Täter aufgeführten 842 deutschen Staatsbürgern Häufungen bei Vornamen?“ Ergebnis: Wenn man nach deutschen Tätern fragt erhält man deutsche Vornamen, wie zu erwarten.

Eine unsinnige Frage, die auf den Geisteszustand der Frager schließen lässt – aber mehr noch auf den Haltungszustand deutscher Journalisten, die daraus einen generellen Freispruch für ausländische Täter abgeleitet haben. Oder wollte die AfD nur wissen, ob es unter deutschen Tätern auch „Doppelpaßbesitzer“ gibt? Jedenfalls wurde Spielraum geöffnet, um die AfD vorzuführen. Oder die eigene Unfähigkeit der Medien zu demonstrieren? Hauptsache, es paßt ins Bild – lieber Ausländer, böser Deutscher? Darüber kann man trefflich spekulieren.

Nicht über folgende Fakten, die ebenfalls nur am Rande liefen: Rund 30% aller eindeutig identifizierten 1492 Verdächtigen sind Ausländer (nach Abzug ungeklärter Zugehörigkeit, was allerdings eher auf Ausländer und Flüchtlinge schließen läßt), 122 Syrer und Afghanen – bei einem Bevölkerungsanteil von nur 9.2% Das ergibt eine vierfach höhere Messerrate als unter Deutschen. Aber wer trotz dieser Fakten nur nach Deutschen fragt – erhält auch nur deutsche Vornamen. Und alle schreiben es nach – das ist flächendeckender Relotiusjournalismus. Dabei sind die Frage wie die Erklärung der Landesregierung eindeutig

Lesen Sie hier weiter: 
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/toedliche-messer-gewalt-die-meisten-taeter-heissen-mohammed/

Chaos durch Unfähigkeit der EU 
von Vera Lengsfeld, veröffentlicht am 01.04.2019 bei vera-lengsfeld.de

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Bei der kürzlichen Abstimmung zum höchst umstrittenen EU-Urheberrecht wurde das Gesetz ohne Änderungen, also Upload-Filter inclusive, mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen angenommen.

Allerdings meldeten sich, kaum war die Abstimmung vorbei, an die zehn Europaabgeordnete mit der Behauptung, sie hätten sich verwählt, weil sie sich im Gestrüpp der vorliegenden Anträge verirrt hätten. Das sind keine Abgeordneten, sondern Schmierenkomödianten, wenn sie nach vielen Jahren im EU-Parlament eine Gesetzesvorlage von Änderungsanträgen nicht unterscheiden können.

Die Betreffenden durften ihre Stimmabgabe nachträglich korrigieren. Das ist aber eine reine Kosmetik zur Täuschung der Wähler, denn auf das Ergebnis hat diese nachträgliche Korrektur keinen Einfluss.

En passant erfuhren wir bei dieser Gelegenheit, dass versehentliches falsch wählen im EU-Parlament häufiger vorkommen soll. Die Frage, die sich daraus ergibt ist, wie viele Beschlüsse auf diese Weise durchgebracht wurden, obwohl sie keine Mehrheit hatten?

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Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 
https://vera-lengsfeld.de/2019/03/30/chaos-durch-unfaehigkeit-in-der-eu/#more-4261


Ex-Oberst Georg Pazderski kritisiert Beschluss der Berliner SPD scharf
Redeverbot für Soldaten an Schulen

veröffentlicht am 1. April 2019 bei PI-NEWS.net

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am Wochenende beschlossen, der Bundeswehr und deren 100 Jugendoffizieren, die bundesweit über die Aufgaben der Parlaments-Armee informieren, gesetzlich zu verbieten, an Berlins Schulen tätig zu werden.

Der muslimische Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh (41), sagte dazu: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: „Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen.

Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD anscheinend vergessen. 

Lesen Sie hier weiter: 
http://www.pi-news.net/2019/04/afd-redeverbot-fuer-soldaten-an-schulen-verfassungsfeindlich/

Wenn man Journalist ist, muss man die Wahrheit berichten.
Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.


»Liebe Kollegen ...« - Andrea Kiewel ärgert sich darüber,

dass deutsche Journalisten beim Thema Israel so häufig scheitern

von Andrea Kiewel, am 31.03.2019 veröffentlicht auf "Jüdische Allgemeine"

Ich war splitterfasernackt, als die Sirene losheulte. »Na, bravo«, dachte ich, »mein erster Raketenalarm in Tel Aviv, und ich habe nichts an!« Heute vor zwei Wochen, genau um 21 Uhr, ich war kurz zuvor aus Berlin zurückgekommen, hatte ich mich am Airport Ben Gurion über die endlos langen Warteschlangen an der Immigration beschwert – Verzeihung, haben Sie denn kein Personal? Die Menschen kommen nach einem fast fünfstündigen Stunden Flug hier an, und das ist dann der erste Eindruck von Israel? –, sprang ins Taxi, danach direkt unter die Dusche und dann: ÜÜÜüüüüüüüüüüüüü …. RAKETEN

Ich bin in Frieden aufgewachsen. Während meiner Schulzeit gab es hin und wieder einen Probealarm, um zu üben, wie wir Schüler uns zu verhalten haben, wenn ein Feuer ausbricht. Und wie alles in der ehemaligen DDR wurde daraus ein Wettbewerb gemacht: Welche Klasse steht zuerst picobello aufgereiht auf dem Schulhof? Ein Mal im Monat heulten mittwochs um Punkt 13 Uhr die Sirenen in Ost‐Berlin. Aber warum? Denn selbst wenn eine Bedrohung von jenseits des »antifaschistischen Schutzwalls« (Mauer) ausgegangen wäre, wohin hätten wir rennen sollen? Es gab weder Schutzräume noch Bunker. Bis heute habe ich diese Probealarme nicht verstanden.

Ebenso wenig verstehe ich einen Beitrag der ARD-»Tagesschau«, der am Dienstag gesendet wurde und mit den Worten beginnt: »Nach schweren Angriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen …

«Liebe Kolleginnen und Kollegen der ARD, Sie irren sich! Ich war vor Ort, als es losging mit den Raketen aus Gaza. Die Reaktion der israelischen Armee darauf war – wie der Name schon sagt – eine Reaktion. Man muss Israel nicht mögen. Man kann diesen Staat kritisieren, sich zur Brust nehmen und ihm viele Fragen stellen. Man muss aber, wenn man Journalist ist, die Wahrheit berichten. Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Wenn also eine Meldung der ARD-»Tagesschau« mit »Nach schweren Angriffen der israelischen Armee« beginnt, erweckt diese Nachricht den Eindruck, Israel hätte angefangen mit den Raketen. Israel sei der Aggressor. Das ist falsch. Ich lege beide Hände dafür ins Feuer. Ich war dabei. ... 

Wenn man Journalist ist, muss man die Wahrheit berichten. Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Ich frage mich, wie gestandenen Journalisten solche Fehler unterlaufen können? Liebe Kolleginnen und Kollegen der »Tagesschau«, ich unterstelle Ihnen gewiss keine bewusste Falschmeldung. Dennoch komme ich nicht umhin, mich zu fragen, wie gestandenen Journalisten so ein Fehler unterlaufen kann? Denn so, wie es meine Pflicht (mehr als das, es ist mir auch ein Anliegen) als Moderatorin einer großen Unterhaltungsshow ist, in meinen Anmoderationen weder die Künstler, die in meinem »ZDF‐Fernsehgarten« auftreten, noch deren Songs zu bewerten, so ist es für Sie als Nachrichtenredakteure unbedingt Ihre Aufgabe, wahrheitsgemäß über politische Ereignisse zu berichten.  

Und dazu gehört auch, dass man die zeitliche Reihenfolge von Geschehnissen einhält. Selbst wenn es sich um Israel handelt (Achtung: Ironie!):

Zuerst beschoss Gaza Israel mit Raketen, dann verteidigte sich Israel mit einem militärischen Manöver. Man muss dies, wie gesagt, überhaupt nicht gut finden, aber man muss sich bitte unbedingt an die Tatsachen halten: Gaza agiert, Israel reagiert. ...

Die Autorin ist Fernsehjournalistin und moderiert unter anderem den »ZDF‐Fernsehgarten«.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/liebe-kollegen/

So müsste Volkes juristische Aufklärung beginnen
Von DR. VIKTOR HEESE am 29.03.2019 veröffentlicht bei PI-NEWS.net

Während Regierungen permanent unter Beschuss stehen, der lahmende Sozialstaat sich zusehends kritischen Fragen stellen muss, bleibt die deutsche Justitia außerhalb der öffentlichen Kritik. Dabei ist dem Bürger längst aufgefallen, dass Deutschland kein „lupenreiner Rechtsstaat“ mehr ist, die Verquickungen der Legislative mit der Politik immer auffälliger werden und sich niemand an das Thema traut. Was muss passieren, damit Volkes Aufklärung auch auf diesem Gebiet endlich beginnt?

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http://www.pi-news.net/2019/03/muss-merkel-vor-gericht/

Unaufrichtig und kalt Katrin Göring-Eckardt:
Zynisches Spiel mit Menschenleben

Von Alexander Wallasch veröffentlicht am 29.03.2019 bei Tichys Einblick online

Die Grüne verbreitet FakeNews, die EU-Regierungen würden „einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf“ nehmen. Eine Falschmeldung, weil der UNHCR gerade berichtete, dass 2018 gegenüber 2017 fast eintausend Menschen weniger im Mittelmeer ertrunken sind. ... 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/katrin-goering-eckardts-zynisches-spiel-mit-menschenleben/

Der Mueller-Report: Sprengkraft für die
„Fake News“-Medien


am 28. März 2019 veröffentlicht bei Die Unbestechlichen 


Pulitzerpreis für umfassende Desinformation und unbewiesene Behauptungen
Die New York Times erhielt für ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit und die umfassende Information der Amerikaner in der vermeintlichen Russland-Affäre sogar den Pulitzer-Preis. ... 

Endlosschleife von Unwahrheiten, nicht nur in den USA, sondern auch in unseren etablierten Medien
Das Ergebnis der Untersuchungen spricht jetzt Bände gegen diejenigen, die Trump aus dem Weißen Haus verjagen wollten. ...  QAnon, der Whistleblower aus dem Weißen Haus, hat bereits den unzähligen und inzwischen sehr erfolgreichen freien und unabhängigen Investigativ–Journalisten der alternativen Medien verkündet: You are the News now!

Die Medien haben von Visionen berichtet, als wären sie Fakten
Der von niemandem erwartete Wahlsieg Trumps 2016 war für die Medien eine große Chance, ihren längst fälligen Offenbarungseid zu leisten. Ihr sittenwidriger Umgang mit dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und die vollumfängliche Parteiergreifung für Hillary Clinton während des Wahlkampfs waren mehr als offensichtlich und offenbar auch kontraproduktiv. Sie hätten ein sehr lauter Weckruf an alle westlichen Journalisten der etablierten Medien sein müssen. Sie sind in einem Alptraum aufgewacht, hätten sich selbst hinterfragen und Lehren ziehen können. Aber sie haben den Wecker abgestellt und von da an von Möglichkeiten geträumt, den Präsidenten wieder loszuwerden. Und sie haben von diesen Visionen berichtet, als wären sie Fakten. Aber der Wecker hatte wohl eine Schlummerfunktion und hat jetzt zum zweiten Mal geklingelt…

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://dieunbestechlichen.com/2019/03/qanon-you-are-the-news-now-der-mueller-report-sprengkraft-fuer-die-fake-news-medien/

ICE: Massenmedien verkauften islamistischen Terror
als Tat eines „rechtsextremistischen Trittbrettfahrers“


Von Xaver Bergen / David Berger - am 28.03.19 veröffentlicht bei PP
 
Die Aufklärung eines versuchten Massenmords an Bahnkunden in Deutschland ist wahrscheinlich nicht etwa dem Ermittlungseifer deutscher Topagenten, sondern wohl eher einem aufmerksamen Copyshop-Mitarbeiter in Wien zu verdanken.

Deutsche Ermittler hatten nur wenige Wochen nach dem Anschlag auf die ICE-Trasse Nürnberg-München bei Allersberg einen islamistischen Hintergrund verdrängen wollen. Stattdessen wurde der Terrorakt als die mögliche Tat eines rechtsextremistischen Trittbrettfahrers kolportiert.

Doch diese Woche konnten Spezialkräfte der österreichischen Sondereinheit COBRA den aus dem Irak stammenden fünffachen Familienvater Qaeser A. (42) als mutmaßlich gescheiterten Attentäter in seiner Sozialwohnung in Wien-Simmering dingfest machen.

Auf die Spur war ihm die österreichische Polizei gekommen, weil der mutmaßliche Dschihadist die Vorlage seines Bekennerschreibens in jenen Wiener Kopierladen im Fotokopierer vergessen hatte. Einem Angestellten des Ladens kam die Aufmachung des in arabischer Sprache verfassten Schreibens merkwürdig vor und er übergab es der Polizei, die einen Fingerabdruck darauf finden konnte. Dank jenes Erkennungsmerkmals konnten die Beamten des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) Qaeser A. schnell als Tatverdächtigen ermitteln und ihre Erkenntnisse mit den deutschen Kollegen in Berlin, Bayern und Wiesbaden teilen. ...

Selbstkritische Fehleranalyse der Massenmedien steht aus
Indes steht die selbstkritische Fehleranalyse etlicher Massenmedien noch aus. So hatten zahlreiche Printmedien und deren Internetausgaben sowie Fernsehsender ihren Lesern und Zuschauern im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die ICE-Trasse Nürnberg-München bei Allersberg das Märchen vom rechtsextremistischen Trittbrettfahrer, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Migranten machen wolle, indoktrinierend erzählt.

Das Medienmagazin ‚Medienhure‘, dessen Betreiber Anatol Wiecki von der linksangehauchten in Berlin erscheinenden Tageszeitung ‚taz‘ als „Der Medienheilige“ gefeiert wird, schreibt dazu folgendes:

„Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte“, soll ein namentlich nicht genannter „Ermittler“ den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) im November 2018 – einige Wochen nach dem Anschlag auf die ICE-Bahnstrecke Nürnberg-München bei Allersberg am 7. Oktober 2018 – gesagt haben. Die ‘Süddeutsche Zeitung’ verbreitete am 04.11.2018 seriös wirkend die dpa-Meldung „Stahlseil über ICE-Strecke: Bezug zu IS sehr unwahrscheinlich“. ...

Doch dann die Wende: Die österreichische Spezialeinheit COBRA verhaftete nun den fünffachen Familienvater Qaeser A. in Wien. Der 42-jährige Iraker kam vor Jahren als Flüchtling nach Europa. Die ‘BILD’-Zeitung titelte „Nach Anschlägen auf ICE-Züge ISIS-Terrorist gefasst, als er neue Stahlseile kaufte“, während die ‘Kronen-Zeitung’ „Das Geständnis des IS-Attentäters“ und sein Motiv zu kennen scheint, nämlich „Hass auf Merkel“.

Der sehr lesenswerte Beitrag über den medialen Wandel des Täterprofils des ICE-Attentäters, findet sich vollständig hier. Dschihadist hatte als Security-Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Sicherheitsbereichen Der Beitrag weist auch auf den Anschlag in Berlin-Karlshorst hin, der erst allmählich mit Qaeser A. in Verbindung gebracht wird. Tatsächlich soll der Mann, der als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sogar Zugang zu sensiblen Bereichen gehabt haben soll, inzwischen auch die Tat in der deutschen Hauptstadt eingeräumt haben. Zwar hätten seine Taten einen politischen Hintergrund, doch einem Bericht der öffentlich-rechtlichen ‚Deutschen Welle‘ zufolge, bestreite der Tatverdächtige einen „terroristischen Hintergrund“.

Terrorismus beim Namen nennen
Ein Täter, der über Bahngleise für Hochgeschwindigkeitszüge, die in Deutschland planmäßig bis zu 300 km/h fahren können, Stahlseile spannt, nimmt den Tod hunderter Menschen billigend in Kauf. Für diese Erkenntnis muss man noch nie etwas vom ICE-Unfall von Eschede gehört haben. Am 3. Juni 1998 kamen 101 Menschen in Eschede ums Leben. Ursächlich war ein vermeintlich kleiner technischer Fehler. Schon kleine, aber fatale Fehler können einen Zug mit sehr vielen Reisenden auf die schiefe Bahn bringen. Wer Stahlseile über eine solche Gleisanlage spannt, der beabsichtigt einen Massenmord. Ein Massenmörder mit politischer Motivation betreibt nach der Wertevorstellung eines jeden gerecht denkenden Menschens Terrorismus. Dies muss nun endlich offen ausgesprochen werden. Terrorismus beim Namen nennen, das ist wohl die Conclusio aus dem Kommentar von Richard Schmitt in der Kronen-Zeitung.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://philosophia-perennis.com/2019/03/29/nach-hinten-losgegangen-jouwatch-bedankt-sich-bei-der-ard/

Der Globale Migrationspakt wird verbindlich!

von Vera Lengsfeld - veröffentl. am 21.03.2019 auf dem Blog Vera Lengsfeld

Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet die EU daran, diesen Pakt verbindlich zu machen, auch für alle europäischen Länder, die ihn abgelehnt haben. Wie der Globale Pakt für Migration für alle Staaten der EU verbindlich werden soll, beschreibt unser Gastautor M.M.:

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner war schon im Dezember letzten Jahres eindeutig. Sie sagte im Zusammenhang mit der Rechtsverbindlichkeit des „Globalen Paktes für Migration“:

„…Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“.

Bis dahin hatte niemand eindringlicher als Merkel betont, dass der Pakt nicht bindend sei. Der Bundestag hatte dies gerade nochmals festgestellt. In einem Nachhall von Verwirrung fragten sich viele Beobachter, ob die Wörter „gültig“ und „verbindlich“ wirklich semantisch so weit auseinanderliegen? So geht Glaubwürdigkeit also: Der Pakt ist nicht bindend aber er ist für alle gültig.

Ein paar Tage später sorgte der UN-Sprecher für den nächsten Riss im Narrativ der Unverbindlichkeit. Er stellte in Marrakesch klar: “Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level. (Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“)

Seltsamerweise haben die Medien das wenig registriert, mehrheitlich war man geradezu froh, das Thema GCM nun im sicheren Hafen zu wissen. Warum also nochmals Wasser in den Wein gießen? Letzte Woche nun tauchte – zuerst in Ungarn – ein vertrauliches Rechtsgutachten der EU-Kommission, datiert vom 1. Februar 2019, auf, welches den Globalen Pakt mit allerlei Kniffen und Hebeln in europäisches Recht umzusetzen gedenkt. Gegen die vollmundigen Erklärungen, er sei „rechtlich nicht bindend“ und vor allem auch an jenen Staaten vorbei, die ihn definitiv nicht angenommen haben. ...

Lesen Sie hier weiter:
https://vera-lengsfeld.de/2019/03/21/4242/#more-4242

Politische Einstellung keine Privatsache
Manufaktur Glashütte:
Mitarbeiter-Workshops gegen Rechts


 (lsg) am 20.03.2019 veröffentlicht bei PI-NEWS.net

Der Luxusuhrenhersteller NOMOS-Glashütte in Sachsen tickt links. Damit die linke Gesinnung sich auch nachhaltig in den Gehirnen der Mitarbeiter verfestigt, bietet der Betrieb nun, angeblich wegen „rechter Ausschreitungen“ in Sachsen beunruhigt, Indoktrinationsworkshops gegen Rechts an. Gerade rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Mai, wo einer der Geschäftsführer des Betriebes für einen grünen Stadtratsposten kandidiert und vor den Landtagswahlen Anfang September.

Glashütte-Uhren sind zwar nicht immer wirklich schön, aber dafür für den deutschen Normalverdiener kaum erschwinglich. Dennoch oder gerade deshalb leistet sich der „Made in Germany“-Betrieb einen hauseigenen Gesinnungskodex, der die politische Einstellung der Mitarbeiter nicht als Privatsache ansieht. Als Begründung halten offenbar angeblich „besorgte“ Kundenanfragen aus aller Welt her, worin um Auskunft gebeten worden sein soll, ob diese deutschen Uhren nicht gar von einem Nazi zusammengebaut würden, so Geschäftsführerin Judith Borowski.

In Wahrheit geht es aber wohl darum, dass nicht alle im Betrieb tätigen Menschen freudig Beifall klatschten, als 2015 zu Beginn der inszenierten „Flüchtlingskrise“, der Slogan „Wir ticken international“ zur Agenda wurde. Auch habe es „Ressentiments“ gegen „Geflüchtete“ gegeben. ...

... Die Workshops sollen noch bis zu den Landtagswahlen Anfang September fortgesetzt werden. Vermutlich werden noch viele weitere Mitarbeiter der Manufaktur zur Umerziehung antreten, schließlich will man ja seinen Job behalten und nicht auch einmal zu den „Abgehängten“ gerechnet werden.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
http://www.pi-news.net/2019/03/manufaktur-glashuette-mitarbeiter-workshops-gegen-rechts/


Die Nachricht 

"Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD) hat in der Nacht auf Montag einen der berüchtigten „Hausbesuche“ der linksextremistischen Antifa erhalten. Die Täter versuchten ins Haus der Politikerin einzudringen. Nur das vorhandene Sicherheitsglas verhinderte Schlimmeres, als darauf eingeschlagen wurde. Im Außenbereich wurde die Hauswand großflächig mit Farbe beschmiert. „AFD ANGREIFEN“ ist mehrere Meter lang neben dem Hauseingang in roten Buchstaben zu lesen. Ebenfalls rote Farbe wurden auf der Frontscheibe und dem Lack des privaten PKWs der Familie Wolle verteilt. ..." (siehe PI-NEWS.net vom 11.03.2019)
http://www.pi-news.net/2019/03/linker-terror-gegen-carola-wolle-mdl-afd


Die Lücke 

Irrtum vorbehalten, stand z.B. in allen drei in Lahr/Schwarzwald erscheinenden Zeitungen kein Sterbenswörtchen über den linksextremen Terroranschlag auf die baden-württembergische Landtagsabgeordnete. 


Die Gründe

Über die Gründe darf sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Jeder Leser einer baden-württembergischen Zeitung darf erwarten, dass er über einen üblen und feigen Terroranschlag auf eine Abgeordnete des Landtages seines Bundeslandes informiert wird. Über linke Gewalt gegen Landtags- oder Bundestagsabgeordnete wird nur höchst selten in den Regionalzeitungen berichtet. Wollen die Zeitungsmacher die Linksextremen aus der Schusslinie halten oder haben sie Angst, dass ein AfD-Abgeordneter oder eine AfD-Abgeordnete einen "Mitleidsbonus" bei den Wählern erhält? 

Was die Badische Zeitung auch verschweigt

Moschee-Neubau-Planung in Kaufbeuren
und Moschee-Neubau in Lahr

Wie sich die Fälle gleichen, aber die Badische Zeitung schreibt als einzige nichts über den Bürgerentscheid in Kaufbeuren

Geht es um das Thema Islam, Moslems oder Moschee schreibt die Lahrer Redaktion der Badischen Zeitung immer gerne harmlose, mitunter sogar begeisterte Artikel z.B. über die Kochkünste der Türkischen Frauen aus der Lahrer DiTiB-Gemeinde. Kritik am Verband DiTiB wird man in der Lahrer Ausgabe der Badischen Zeitung so schnell nicht lesen.

Der Bürgerentscheid in Kaufbeuren am 22.07.2018 verhindert erst einmal den Bau einer DiTiB-Moschee auf öffentlichem Grund und Boden. Damit kann die Moschee nicht unübersehbar am Ortseingang von Kaufbeuren gebaut werden. Ob der verhinderte Bauherr ein geeignetes privates Grundstück für sein Vorhaben in Kaufbeuren findet, bleibt abzuwarten. Schließlich sind die Ansprüche an solche Moschee-Grundstücke hoch: Sie müssen verkehrsgünstig an prominenter Stelle in der Stadt liegen und dürfen natürlich nicht viel kosten.

Leser der Badischen Zeitung, die sich über den Ausgang des Bürgerentscheides zur Moschee in Kaufbeuren ein näheres Bild machen wollten, haben Pech gehabt: Kein Sterbenswörtchen zum Moscheestreit in Kaufbeuren. Warum eigentlich nicht? Klar, wird die Badische Zeitung sagen, es handle sich ja schließlich nicht um eine Nachricht mit regionaler Bedeutung. Dass sie jedoch grundsätzlich nichts Kritisches oder Negatives über DiTiB-Moscheen berichtet, würde sie natürlich bei einer entsprechenden Anfrage niemals zugeben. Aber gibt es wirklich keinen regionalen Bezug, abgesehen davon, dass z.B. SPIEGEL online, welt.de, Focus.de und was sonst noch Rang und Namen hat, groß über den Bürgerentscheid berichteten?

Der Badischen Zeitung ist die Tatsache, dass der Bau einer Moschee auf öffentlichem Grund zum allerersten Mal per Bürgerentscheid verhindert wird, keine Zeile wert. Die Lahrer Leser der Badischen Zeitung hätten sicher gerne mehr über die nachfolgenden Parallelen zum Moscheebau in Lahr erfahren. Leider beweist die Badische Zeitung auch bei diesem Thema Mut zur Lücke. In beiden Städten, Kaufbeuren und Lahr, geht bzw. ging es um den Bau einer DiTiB-Moschee. Das ist der Verein, der seine Anweisungen direkt aus Ankara erhält und wo man unter den Mitgliedern jede Menge Erdoğan-Anhänger findet.

Die beiden Städte Lahr und Kaufbeuren sind in etwa gleich groß: ca. 43.000 Einwohner. Sowohl in Lahr als auch in Kaufbeuren legte der DiTiB-Verein allergrößten Wert auf eine unübersehbare Präsenz am Ortseingang, so dass die Moschee ja keinem fremden Besucher entgeht. Da es in Lahr der DiTiB ja schon einmal gelungen ist, ein 4.000 qm großes in städtischem Besitz befindliches Grundstück in Erbbaupacht am Ortseingang von Lahr zu erwerben, will die DiTiB in Kaufbeuren nun sogar ein 5.000 qm großes Grundstück in Erbbaupacht übernehmen, ebenfalls direkt am Ortseingang.

Die Abstimmung im Gemeinderat über die Vergabe der jeweiligen Grundstücke an die Moscheebetreiber ist allerdings nicht gleich verlaufen: In Lahr gab es – man mag es gar nicht glauben – Einstimmigkeit für den Erbaupachtvertrag mit der DiTiB. In Kaufbeuren gab es wenigstens ein paar kritische Gemeinderäte, die dagegen stimmten.

Ausgelegt ist der Gebetsraum in der Lahrer Moschee und in der geplanten Moschee in Kaufbeuren jeweils für ca. 600 Gläubige, für die in Lahr ca. 60 Parkplätze als aus ausreichend angesehen wurden, in Kaufbeuren müssen die Gläubigen sogar mit nur 55 Parkplätzen auskommen.

DiTiB-Moscheebauherren verstehen keinen Spaß, wenn es um das Minarett geht. Jeder möchte das höchste haben. Da wäre Kaufbeuren im Wettstreit mit Lahr eindeutig unterlegen, denn die Pläne dort sehen ein 22m hohes Minarett vor, wohingegen die Lahrer Moscheebetreiber mit einem über 30m hohen Minarett protzen können.

Die Baukosten wurden in Lahr mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. In Kaufbeuren ist man ungenauer und gibt zwischen 2 und 3 Millionen Euro an. Gerade wird in Lahr darüber spekuliert, ob die 2,5 Mio für den türkisch-islamischen Prachtbau mitten in einem großen Wohngebiet ausreichen*), denn die Moschee wird und wird nicht fertig. Dem Vernehmen nach darf der Gebetsraum noch nicht benutzt werden, da die Brandschutzauflagen noch nicht erfüllt seien. Da wäre ein kleineres Minarett doch wohl das geringere Übel gewesen gegenüber einem nicht benutzbaren Gebetsraum, oder?

In beiden Städten wurden die unscheinbaren Vorgänger-Moscheen großspurig „Ulu cami“ genannt, was „Große Moschee“ bedeutet. Das hätte frühzeitig ein Hinweis für großspurige Expansionspläne und wenig Sympathie für Christen sein müssen. Denn, so Michael Stürzenberger am 21.07.2018 auf Journalistenwatch, habe Ulu Cami eine andere, für Christen äußerst bedrohliche Bedeutung.

Er schreibt weiter: „Dieser Name erinnert an die erfolgreiche Schlacht des osmanischen Kriegsheeres gegen Christen bei Nikopolis vom 25. bis 28. September 1396 auf dem Gebiet des heutigen Bulgariens. Sultan Bayezid I. hatte gelobt, im Falle seines Sieges zwanzig Moscheen als Dank an Allah zu errichten, erbaute dann aber stattdessen nur eine einzige große Moschee mit zwanzig Kuppeln in der türkischen Stadt Bursa und nannte sie Ulu Cami. In Deutschland gibt es etwa zwanzig DITIB-Moscheen, die nach diesem Vorbild benannt sind. Dies stellt einen unerhörten Skandal dar, denn nach der Schlacht verübten die Osmanen ein Massaker an den Christen. Unterschiedliche Quellen berichten, dass bis zu 3000 Gefangene hingerichtet wurden, um die Rachegelüste der islamischen Eroberer zu befriedigen.“

Ulla Steiner, Juli 2018

*)
Im März 2019 wurden die Baukosten nach oben korrigiert auf 2,8 bis 3 Mio Euro

Das ZDF und seine Praxis-Tipps
für linksextreme "Antifaschisten"


Die Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Rundfunk-Anstalten dürfen menschenverachtende Propagandamittel einer linksextremen Organisation verbreiten, da ist die Justiz großzügig und gewährt den Journalisten jegliche Freiheit.

Bei Facebook-Nutzern versteht der Staat keinen Spaß und lässt die Löschtrupps von Facebook ohne Gnade Sperrungen der Facebook-Konten verhängen, ob nun zu Recht oder aufgrund einer Über- oder Fehlreaktion. Die Öffentlich-rechtlichen Medien dagegen dürfen ungeniert für Gewalt gegen "Rechts" Werbung machen. 

Zu diesem Schluss kommt man, sieht man sich die Begründung zur Einstellung eines Verfahrens gegen Verantwortliche des ZDF genauer an. Darum ging es im ZDF-Mittagsmagazin-Beitrag in Einzelnen:

Das ZDF hatte Mitte des Jahres im Mittagsmagazin einen Tag vor dem Parteitag der AfD in Augsburg nicht nur über den geplanten „Aufmarsch“ der Antifa in Augsburg berichtet, sondern auch gezeigt, wie und wo sich gewaltbereite Demonstranten das Handwerkszeug für ihre Randale besorgen können. Das ZDF gab in seinem Bericht eindeutige Hinweise auf eine aus dem Internet downloadbare Broschüre “Riot Maker, Augsburg Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin wird detailliert beschrieben, mit welchen perfiden Mitteln sich die Autoren der Broschüre den „Kampf gegen rechts“ bzw. gegen die AfD vorstellen.

Das ZDF hat daraus nicht nur zitiert, sondern im Bild gezeigt, wie größtmöglicher Schaden an Hab und Gut von Menschen angerichtet werden kann. Es hat damit billigend in Kauf genommen, dass gewaltbereite Antidemokraten diese „Tipps gegen rechts“ schon am darauf folgenden Tag in Augsburg anlässlich des Parteitages der AfD auch in die Tat umsetzen würden.

Deshalb wurde gemäß § 130a Abs.3 StGB eine Strafanzeige gegen Verantwortliche beim ZDF wegen Anleitung und Anstiftung zu Straftaten gestellt, die allerdings von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurde. Diese beruft sich dabei auf § 130a Abs.4 StGB in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB.

Darum geht es in § 130a Abs.3 Strafgesetzbuch:
Bestraft wird, wer öffentlich Anleitungen zu rechtswidrigen Taten gibt oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. Bestraft wird auch, wer das mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht. Abs.4 regelt nichts, sondern nimmt den § 86 Abs.3 StGB in Bezug.

Darum geht es in § 86 StGB:
Wer Propagandamittel bestimmter verfassungswidriger Organisationen (siehe § 86 Abs. 1 Satz 1-4) im Inland verbreitet, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darum geht es in § 86 Abs. 3 StGB:
Hier sind die Ausnahmen aufgezählt, bei denen es keine Strafe bzw. Strafverfolgung gibt, z.B. wenn das Propagandamittel, also der fast 40seitige „Riot Maker“, der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Welcher Ausnahme verdankt das ZDF die Straffreiheit?
Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf § 86 StGB, also das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Das ZDF kann die Staatsanwaltschaft ja nicht mit „verfassungswidriger Organisation“ gemeint haben. Die Staatsanwaltschaft nennt §§ 130a i.V.m. 86 Abs. 3 StGB als Grund für die Nichtstrafbarkeit der Berichterstattung („Aufklärung“ wäre vielleicht treffender) durch das ZDF.

Absatz 3 bietet hierfür mehrere Möglichkeiten. Welche davon für die Staatsanwaltschaft maßgebend waren, verrät sie nicht.

War es die Staatsbürgerliche Aufklärung?
Löblich, wenn die Staatsanwaltschaft die Staatsbürger so über das kriminelle Treiben der Linksextremen aufklären möchte.

Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen?
Bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft die Überlegung angestellt hätte, mit dem Bericht zum bevorstehenden AfD-Parteitag würde das ZDF etwas „Gutes“ im Kampf gegen rechts tun.

Kunst oder Wissenschaft?
Wahrscheinlich, da der Staatsanwaltschaft bekannt ist, dass in unserem Land fast alles erlaubt ist, solange es das Etikett „Kunst“ trägt, vorausgesetzt, der „Künstler“ und der „Verbreiter“ dieser Kunst stehen politisch weit genug links.

Forschung oder Lehre?
Möglich, sofern die Staatsanwaltschaft Kenntnisse über Forschungsprojekte zum Linksextremismus hatte.

Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte? Zweifelhaft, da der Staatsanwaltschaft nicht entgangen sein kann, dass das ZDF-Mittagsmagazin nicht über Vergangenes berichtet hat, sondern über ein zukünftiges Ereignis, das evtl. durch die Berichterstattung sogar noch beeinflusst werden sollte.

Einer dieser Gründe oder alle zusammen haben die Staatsanwaltschaft wohl zur Einstellung des Verfahrens veranlasst. Sie hat es sich daher „geschenkt“, sich näher mit dem „Riot-Maker“ auseinanderzusetzen, obwohl in dieser Broschüre genau beschrieben wird, wie man z.B. am schnellsten und ohne sich selbst zu gefährden ein Auto oder Reifen abfackelt, oder welche Art von Farbe für Farbbeutel am geeignetsten ist, um einen möglichst großen Schaden anzurichten.

Der geneigte Leser erfährt sogar, wie er ein Nagelbrett basteln kann, um Autos aus der Spur und zum Halten zu bringen. Immerhin geben die Autoren des „Riot Makers“ zu diesem Punkt den Hinweis, dass dies für das Opfer tödlich enden könnte!

All diese kriminellen und perfiden Hinweise im „Riot-Maker“ blendet die Staatsanwaltschaft einfach aus: Für die vorliegende Anzeige nicht relevant.

Irre, wenn man sich in Erinnerung ruft, aufgrund welcher Petitessen schon ein Facebook-Account gesperrt wird. War die Staatsanwalt in diesem Fall auf dem linken Auge blind und hat dafür rechts eine Sehkraft von 200%?

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Verantwortliche des ZDF werden die Öffentlich-Rechtlichen also weiterhin im Vorfeld Informationen an die linksextreme Szene geben dürfen, wann, wo und weshalb Linksextreme zu Gewalt aufrufen. Der Einsatz von Brandsätzen, Farbattacken u.a. gegen eine nicht verbotene Partei könnte somit in einschlägigen Kreisen im weitesten Sinne sogar als von der Justiz „geduldet“ angesehen werden.

Eine fatale Entwicklung, die in Chaos und Anarchie münden könnte …

Ulla Steiner Im Januar 2019