Am Pranger: 

Medien 
Politiker 
Kirche
NGO's

Beispiel-Artikel aus der Freien Presse aus 05 / 2019

Hier finden Sie besonders drastische Beispiele, die an den öffentlichen Pranger gehören und eigentlich in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung entfachen sollten - sofern die Öffentlichkeit überhaupt darüber informiert wird. Medien, Politiker und Kirchenobere verhindern jedoch oft aus eigennützigen Gründen die Information der Bürger

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Markus Gärtner im Interview mit Bestseller-Autor Stefan Schubert
„Eine Lüge, eine Vertuschung nach der anderen“

Veröffentl. am 31. Mai 2019 auf PI-News.net

Stefan Schubert ist einer von vielen freien Autoren in Deutschland, die sich kritisch mit den Zuständen im Lande beschäftigen. Die Mainstream-Medien diffamieren sie oder schweigen ihre Bücher tot. Und sie erleben eine extreme Behinderung ihrer Arbeit.

Schubert schreibt gerade sein zehntes Buch. Der Kopp-Autor war jahrelang Bundespolizist und hat nicht nur sehr gute Kontakte zu den Sicherheitsbehörden. In seinem jüngsten Buch über den Berlin-Attentäter Anis Amri deckte er auf, warum der Terrorist trotz umfangreicher geheimdienstlicher Erkenntnisse über seine wahre Gefährlichkeit und Absichten nicht verhaftet wurde – man brauchte ihn als Lockvogel, um Terror-Netzwerke zu beobachten. Daher wurden die Ermittler von oben ausgebremst und der Anschlag in Berlin nicht verhindert.

Seine Erfahrungen beim Recherchieren des Buches hat er so zusammengefasst: „Eine Lüge, eine Vertuschung nach der anderen.“ Schubert hat bereits vier Spiegel-Bestseller geschrieben, und er promotet seine Bücher sehr aktiv auf Facebook.

Dort macht er seit einiger Zeit immer öfter die Erfahrung, dass er medial ausgebremst wird. Früher wurden seine Artikel teils mehr als 1.000 Mal geteilt, „heute sind 100 schon viel.“ Follower berichten ihm ständig, dass eine Fehlermeldung kommt, wenn sie auf „Teilen“ seiner Facebook-Posts drücken. „Es ist eine Schande, was aus Facebook geworden ist“, sagt der freie Autor, Journalist und Blogger. Alle Details im oberen Video von Markus Gärtner.

Sehen Sie hier das Video mit dem Interview:

http://www.pi-news.net/2019/05/eine-luege-eine-vertuschung-nach-der-anderen/

Reporter ohne Grenzen alarmiert
Plant das Innenministerium einen Angriff
auf die Pressefreiheit?


Von Jonas Mueller-Töwe, veröffentlicht am 29.05.2019 bei T-online

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Verlage, Rundfunksender und freie Journalisten digital auszuspähen. Das bedeute die Abschaffung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses – "einer der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland", heißt es in der Mitteilung der Organisation.

"Seehofer muss die Pläne stoppen"
"Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen."

Der Plan des Innenministeriums sieht neben Onlinedurchsuchungen laut der Organisation vor, verschlüsselte Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen den Geheimdiensten zugänglich zu machen. Gleichzeitig werde die analoge Überwachbarkeit der Journalisten durch die Abfrage von Reisedaten und Videoüberwachung weiter vereinfacht. "Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln", warnt Reporter ohne Grenzen. Grundvertrauen von Informanten in den Quellenschutz gingen demnach verloren.

t-online.de hatte das Bundesinnenministerium um eine Stellungnahme gebeten, jedoch keine erhalten. In der Bundespressekonferenz wies ein Sprecher des Ministeriums die Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen zurück. "Ich kann diese Behauptung, dass das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen."

Verwendete Quellen: Reporter ohne Grenzen:
Der komplette Bericht Reporter ohne Grenzen: Pressemitteilung vom 29.5.2019

Der Artikel ist hier erschienen:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85841034/reporter-ohne-grenzen-plant-innenministerium-angriff-auf-die-pressefreiheit-.html

Die CDU sitzt in der Merkel-Falle
Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten für die Union

Von Vera Lengsfeld, veröffentl. am 27.05.2019 bei Vera Lengsfeld-Blog

Innerparteilich gab es immer Widerspruch gegen Merkels Linie, aber der wurde von Anfang an rigoros bekämpft. In Merkels CDU wurde nicht diskutiert, sondern auf Linie gebracht. Andersdenkende wurden ausgegrenzt und verschwanden in der Versenkung. Inzwischen ist das die politische Unkultur im ganzen Land. Das erschreckenste Ergebnis Merkelscher Politik ist, dass laut Allensbach 82 % der Bevölkerung meint, dass kontroverse Themen nicht mehr öffentlich angesprochen werden können – aus Furcht vor Sanktionen. Das ist ein alarmierender Befund, denn ohne Meinungsfreiheit und offene Diskussion gibt es keine Demokratie.

Wo es keine Sachdiskussionen mehr gibt, haben Influencer-Kampagnen, wie die mit Rezo einen unheilvollen Einfluss. In der Unfähigkeit der CDU, diese Kampagne als das zu entlarven, was sie war – eine professionell gesteuerte Werbung für die Grünen und die Linken, kritiklos befördert und gestützt von den Mainstream-Medien – zeigt sich das Dilemma, in das die Union, einst Garant für das Erfolgsmodell Bundesrepublik, von Merkel manövriert wurde. Dem Vorwurf, grüne Politik nicht mit aller Konsequenz durchzusetzen, hat sie nichts zu entgegnen. So lange die Partei auf dem Klimazug sitzt, wird sie von Verlust zu Verlust fahren. Kramp-Karrenbauers hilflose Reaktion auf das Wahldesaster ist dafür Beweis.

Einige Stimmen behaupten, diese Wahl wäre vor allem ein Sieg der Propaganda-Medien gewesen, die mit dem Greta- und dann dem Rezo-Hype dafür gesorgt haben, dass die wirklich wichtigen Themen und Probleme unseres Landes kaum noch wahrgenommen wurden. Das ist zwar richtig, dieser Propaganda-Effekt war aber nur möglich, weil die ehemals bürgerlichen Parteien Union und FDP als Korrektiv ausgefallen sind und die AfD, die im Wesentlichen das Programm der CDU von 2002 vertritt, als Nazi-Partei verteufelt wird, auch von der Union, die damit ihre eigenen Positionen verunglimpft. Da ist es nicht wirklich verwunderlich, dass man keine Argumente gegen ein Werbe-Produkt wie Rezo hat. Wundert sich Paul Ziemiak wirklich, dass Rezo seiner Einladung zu einem Gespräch nicht nachkommt? Er war doch nur der Schauspieler und müsste mit seinen Regisseuren anrücken. Das wäre nicht gut für sein Image. Nicht gut für das Image von Ziemiak ist, dass er mit dieser Einladung die Legende, es handle sich bei Rezo um einen zornigen jungen Mann, der seinem Herzen Luft machen musste, unnötig zementiert.

Statt mit Kunstprodukten zu sprechen, sollte sich Paul Ziemiak stattdessen das Video eines authentischen jungen Mannes gegen Rezo anschauen. Da könnte er sehen, wie man argumentieren kann und dabei gleich lernen, wohin sich die CDU bewegen muss, wenn sie wieder Glaubwürdigkeit erlangen will.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://vera-lengsfeld.de/2019/05/27/die-cdu-sitzt-in-der-merkel-falle/#more-4417

Haltungsjournalismus
ARD für Grünen als Kanzler

Von Redaktion, veröffentl. am 27.05.2019 bei Tichys Einblick online

Der ARD-Chefredakteur brachte es fertig, den EU-kritischen Ausgang der Wahlen in Frankreich, Italien und etlichen anderen Ländern der EU als Ausnahme und das deutsche Wahlergebnis als Regel darzustellen. 

Die ARD propagiert einen Grünen Kanzler? Der ARD-Chefredakteur selbst tat das und brachte es auch gleich fertig, den EU-kritischen Ausgang der Wahlen in Frankreich, Italien und etlichen anderen Ländern der EU als Ausnahme und das deutsche Wahlergebnis als Regel darzustellen: Umgekehrt wird ein Schuh draus, Herr Becker. Das deutsche Ergebnis ist die Ausnahme, aber die ARD will wohl den deutschen Sonderweg besonders vorbildlich propagieren.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-fuer-gruenen-als-kanzler/

 

Aus dem Newsletter von Wilfried Puhl-Schmidt:
Wer SPD wählt, macht Frans Timmermans zum
Nachfolger
von Jean-Claude Juncker

veröffentlicht am 24.05.2019 bei https://www.schalom44.de/
(Hervorhebungen stammen nicht vom Autor)

Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit,

Frans Timmermans ist niederländischer Sozialdemokrat und „EU-Kommisar für bessere Rechtssetzung, institutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“. Seit 2014 bekleidet er das Amt des EU-Vizepräsidenten. Er will bei der Europawahl 2019 Nachfolger des derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker werden. Bei einer Rede im Oktober 2015 vor dem EU-Parlament ließ Timmermans die Maske fallen und die Katze aus dem Sack.

Nach seiner Auffassung „beruht die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die Masseneinwanderung von muslimischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung entgehen. Vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch die entferntesten Plätze des Planeten (bzw. Europas) zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften entstehen.“Das Europaparlament müsse ihre Anstrengungen verstärken und monokulturelle Staaten ausradieren“.

Weiß Herr Timmermans aus mangelnder humanistischer und historischer Bildung nicht oder verschweigt er es geschickt aus global inszenierten Überlegungen, dass die von ihm „vermischte Superkultur“ nur ein Kalifat bedeuten kann, in welchem die Scharia die Rechts- und Gesellschaftsordnung prägen wird? Die von ihm ausdrücklich geforderte Masseneinwanderung „männlicher Muslime“ zwingt kommende Generationen letztlich in eine einzige „Kultur“ und eine einzige Religion.

Wer bei den kommenden Europawahlen SPD wählt, gibt seine Stimme dem europäischen Spitzenkandidaten dieser Partei, Frans Timmermans, der somit als möglicher Nachfolger von Jean Claude Junker gehandelt wird.

Um es immer wieder ganz deutlich zu sagen: Timmermans fordert klar und deutlich, den Europäern ihre nationale Souveränität und den nach seiner Auffassung „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“. Ausdrücklich betont er: Wer ihm unterstelle, dass er entschlossen sei, „die Homogenität der vielen Völker zu zerstören, der hat, verdammt nochmal, absolut Recht. Genau das habe ich vor.“

Der nachdenkliche Leser möge sehr aufmerksam die „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ vom 05.08.1990 studieren. Dort ist u.a. zu lesen: „Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia“. Ich bringe meine Kritik auf den Punkt: letztlich soll die von Herrn Timmermans geforderte Masseneinwanderung „männlicher Muslime“ die genannte Kairoer Erklärung zu einer Grundlage für einen einzigen homogenen EU-Staat machen. In diesem wird die kulturell-religiöse Vielfalt der einzelnen Staaten einem religiös-politischen Einheits- bzw. Zentralstaat geopfert, der von Brüssel regiert wird.

Mit nachdenklichem Gruß Wilfried Puhl-Schmidt

Der Beitrag ist erschienen auf https://www.schalom44.de/

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Antifaschistischer Beitrag zum Europawahlkampf 2019 in Berlin
Gebrauchsanweisung für Verfassungsfeinde:
24 Seiten SA-Antifamethoden


Von Eugen Prinz, veröffentlicht am 24. Mai 2019
bei PI-News.net und Jouwatch Von EUGEN PRINZ |

Ob es die linken Narren der Antifa wahrhaben wollen oder nicht, man merkt, dass deutsches Blut in ihren Adern fließt. Pünktlich zum „Europa-Wahlkampf“ hat die Berliner Antifa ein 24-seitiges Pamphlet veröffentlicht, von dem man nur sagen kann: Hut ab! Das ist deutsche Gründlichkeit, deutsche Genauigkeit, deutscher Fleiß und deutsche Skrupellosigkeit wie in den „besten Zeiten“. Kein Zweifel: Wer sich mit einem solchen „Projekt“ soviel Mühe gibt und einen solchen Aufwand betreibt, ist von einem staatsgefährdenden radikalen Fanatismus erfüllt.

Minutiös werden in diesem Machwerk alle AfD-Kandidaten im Raum Berlin und Potsdam, sowie deren Mitarbeiter, aber auch einfache Parteimitglieder, die man also „umtriebig“ einstuft, namentlich aufgeführt, mit Foto veröffentlicht und somit zum Abschuss freigegeben. Dazu gibt es noch die Adressen sämtlicher Lokale, Versammlungsräume und Büros der AfD in Berlin und Potsdam. Und damit es übersichtlicher wird, findet sich auf den letzten Seiten des Hetzblattes noch ein Register zum Nachschlagen.

Obwohl der Autor großen Respekt vor dem Fleiß und dem hohen Aufwand hat, der hier betrieben wurde, hätte er gute Lust, die fleißigen Antifanten auf Schmerzensgeld zu verklagen. Alleine eine einzige Seite dieser Schmierschrift zu lesen, ist für jemanden, der seine Bildung noch im 20. Jahrhundert erworben hat, eine Höllenqual. Nach der Lektüre dieses Geschwurbels hat man Migräne und sieht überall nur noch (Gender-) Sternchen. Hier die Zusammenfassung einer einzigen (!) Seite: 

***Asylbewerber*innenunterkünften; Migrant*innen, Täter*innen, Gegner*innen, die*den politischen Gegner*in, Frauen*projekte, Berliner*innen, AfD-Funktionär*innen, Dienstleister*innen, Struktur-geber*innen, Antifaschist*innen, Autor*innen, Verteiler*innen, Macher*innen, Autor*innen…*** Das hält niemand aus, der im Kopf noch normal verdrahtet ist. 

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Ein Blick in das Machwerk verschafft einen Eindruck von der verfassungsfeindlichen Radikalität und den perfiden Methoden dieser roten SA 2.0. Diese erschließen sich schon nach der Lektüre der ersten Seite dieser Schmierschrift. Dort wird man zunächst darüber informiert, dass es sich hier um die „dritte Auflage“ handelt. Ferner erfährt man, welche „Neuerungen“ sich gegenüber der letzten Ausgabe ergeben haben: …

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der Antifa um kriminelle Verfassungsfeinde handelt, dann wurde er mit dieser Broschüre erbracht. Wie lange will das Innenministerium noch warten, bis es diese Horde moralisch und politisch verkommener Krimineller nach dem Vorbild der USA endlich verbietet? Je länger der Staat hier noch untätig bleibt, umso deutlicher wird, dass die ihn tragenden Parteien mit der Vorgehensweise der Antifa heimlich sympathisieren.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/gebrauchsanweisung-fuer-verfassungsfeinde-24-seiten-sa-antifamethoden/

Bastis Balearen-Bumerang
Ibiza-Agitprop:
Stecken Kurz und Benko hinter der Veröffentlichung?


Von Johannes Daniels, veröffentl. am 21.05.2019 bei PI-News.net 

Der „Strachel“ saß lange Zeit tief im Fleisch der Volkspartei ÖVP! Auf dem Wiener Ballhausplatz –dem „Heldenplatz 2.0“– forderten nun am Samstagmittag laut deutschen und österreichischen Belehrungsmedien „an die 15.000 Demonstranten Neuwahlen“ sowie den Sturz des tatkräftigen und beliebten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl.

Ich war zufällig selbst vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz – es waren tatsächlich nicht einmal 900 Aktivisten, die unter der sachkundigen Anleitung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der „Antifa“ ihre hetzerischen Parolen grölten. Linke und ÖGB verteilten Trillerpfeifen und Schilder für die Kameras der anwesenden Weltpresse, die den Hauch der Geschichte witterten. Und das Ende einer bürgerlich-freiheitlichen Politik für Österreich.

Diese Falschberichterstattung ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem perfidesten Machtpoker seit Bestehen der Alpenrepublik.

In den letzten Wochen vor den EU-Wahlen kam es zu zahlreichen internen Verwerfungen und Ränkespielen zwischen den nach außen harmonisch wirkenden Türkis-Blauen Koalitions-Akteuren von ÖVP und FPÖ. Der Affentanz um die „Staatsaffaire Sellner“, über welche sogar die New York Times seitenfüllend berichtete, war nur eines der vielen Zerwürfnis-Symptome.

Der Juniorpartner FPÖ konnte in den Koalitionsvereinbarungen allein 6 Ministerämter für sich beanspruchen, darunter die dominierenden Ressorts Außen- und Europapolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, das Verteidigungs- und das Arbeits-Ministerium, ein Bad Deal für die ÖVP: Denn die FPÖ-nominierten Staatsdiener erledigten ihre Aufgaben zum Wohle Österreichs mit Bravour und hielten alle Wahlversprechen für eine vernunftorientierte Restitution des Landes. Der Plan von Kurz, bis spätestens zur EU-Wahl, „österreichische Konservative für die ÖVP zurück zu gewinnen“, schien in weiterer Ferne denn je. Nach den „Ibiza-Leaks“ sollen diese Ressorts nach der FPÖ-Demission nun kommissarisch von „Experten“ geleitet werden.

Metternich mit „freiheitlichen“ Hindernissen
K&K-Kanzler Kurz entwickelte sich seit seiner Wahl als Kanzler zu einem Machtpolitiker par excellence, scheinbar mit allen Wassern des angewandten Machiavellismus gewaschen. Als vor den Nationalratswahlen der „Politberater“ und SPÖ-Wahlkampf-Spin-Doctor Tal Silberstein am 14. August 2017 wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche verhaftet wurde und die schmutzigen linken „Dirty Campaining-Tricks“ von Silbersteins GCS Issue Management Ltd. gegen die politischen Gegner aufflogen, war die Politbühne zunächst frei für Wunderwuzzi Kurz als neuer Metternich Europas. Doch wie könnte man sich des dabei zunehmend erfolgreichen und somit störenden Mitteilhabers FPÖ elegant entledigen? Lass es wie einen Unfall aussehen. …

Währenddessen kandidiert Heinz-Christian Strache für die FPÖ für die Europawahl auf Platz 42. Durch das österreichische „Vorzugsstimmen-EU-Wahlrecht“ hat Strache sogar beste Chancen, nach Brüssel gewählt zu werden, er benötigt nur 25.000 Stimmen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/ibiza-agitprop-stecken-kurz-und-benko-hinter-der-veroeffentlichung/

Linksfaschisten bei Demo groß in Szene gesetzt Wien:
Tagesschau grüßt Antifa

Von PI-NEWS.net, veröffentlicht am 19.05.2019

Demokratiefeindlichkeit wird derzeit Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache immer wieder vorgeworfen. Die etablierten Parteien und ihre Medien genießen ihren Erfolg in vollen Zügen. Doch wie sieht es aus mit jenen, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und sich anmaßen, neben der Polizei eine eigene Sturmabteilung unterhalten zu dürfen? Das sind die Grünen, die Linken, die SPD, selbst Teile von CDU/CSU und der FDP.

Allen gemeinsam ist eine mehr oder weniger ausgeprägte Verbindung zum linken Neo-Faschismus, von personellen Überschneidungen bis hin zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten, in denen die Faschisten ihre Übergriffe und Überfälle planen und Strategien gegen Rechts und gegen die Polizei entwickeln.

Es geht um die sich zynischerweise „Antifa“ nennenden Linksfaschisten im Lande. Ihr Bekenntnis zur Gewalt ist eindeutig, natürlich nur gegen „Nazis“ und „Rechte“, wobei der Begriff je nach Aggressionsstau der Schläger weit gedehnt werden kann. Die „Antifa“ vereint dabei immer und grundsätzlich Gesetzgebung (z.B. „Rechte dürfen keine Demos abhalten“), „Rechtsprechung“ und Vollzug des selbst gesetzten „Rechtes in einer Hand. Sie entscheiden, was „Rechte“ nicht dürfen und schlagen zu, wenn die entgegen ihren Befehlen und Vorschriften handeln.

Es ist die letzten Tage viel die Rede gewesen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von einer freien Presse. Was hat das mit der Affäre Strache zu tun? Folgendes:

Diejenigen, die sich als Parallel-Staatsmacht empfinden, die „Antifa“, kämpfen zusammen mit den „demokratischen“ Parteien auf ihre Weise „gegen Rechts“. Als am Samstag vor dem Kanzleramt von vielen Demonstranten Neuwahlen gefordert wurden, war auch die „Antifa“ zugegen. Niemand der „Demokraten“ störte sich an der Abordnung der Schläger, sie sind ihnen willkommen.

Die „freie“  (Anm. d.h. die etablierte) Presse hinterfragt entsprechend nicht die Organisation der Neo-Faschisten und auch nicht ihr Auftreten oder ihre kriminellen Straftaten. Im Gegenteil: Die Fahne der Antifa wird immer präsenter im Deutschen Fernsehen. Die Tagesschau vom 18.05. setzte die Verbrecher in Szene und ihr „Zeichen gegen Rechts“, indem sie die Flagge der Antifa mehrere Sekunden groß zeigte (ab 2:04 min). Das ist kein Zufall und auch keine Nachlässigkeit, es ist der Gruß einer faschistoiden Lügenpresse an ihre linksextremen Gesinnungsgenossen da draußen im Lande.

Der Artikel und das Video sind hier erschienen:

http://www.pi-news.net/2019/05/wien-tagesschau-gruesst-antifa/

 

Avaaz - Panik als Geschäftsmodell

Von Dirk Schwarzenberg, veröffentl. am 17.05.2019 bei Tichys Einblick online

Europa fällt an die Rechten, das Klima kollabiert, die Bienen sterben: Mit apokalyptischen Massenmails und Falschbehauptungen sammelt die linke US-Plattform Avaaz große Summen ein. In Deutschland zählt sie eine Million Anhänger.

Am 14. Mai 2019 verschickte die in New York ansässige Organisation Avaaz eine Massenmail an ihren Verteiler, der allein in Deutschland zehntausende Adressen enthält. Der Betreff lautet: „Notfall“. In dem Schreiben heißt es: „Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Notfall: Die extremen Rechten könnten die Europawahl GEWINNEN! Sie werden globale Klimaabkommen in Stücke reißen, Migranten und Flüchtlinge ‚abschieben’ und unsere Umwelt zerstören. Wenn sie erst einmal freie Bahn haben, werden sie alles, wofür wir stehen, zertrümmern!

Ansprache per Massenmails, Alarmismus, Angstmacherei vor Europas „Rechten“ (beziehungsweise in ähnlichen Avaaz-Spendenaufrufen vor dem Klimakollaps, Trump, vor dem Bienensterben), alternative Fakten, verbunden mit einem sehr professionellen Einwerben von Geld – durch dieses Geschäftsmodell stieg die 2007 gegründete Organisation in wenigen Jahren zu einer international einflussreichen politischen Plattform auf, die mittlerweile über 20 Millionen Dollar pro Jahr umsetzt. ...

Der kanadisch-britische Politikwissenschaftler Ricken Patel führt seit der Gründung von Avaaz im Jahr 2007 die Plattform, deren Name auf persisch so viel wie Stimme oder Lied heißt. Zwei Organisationen standen allerdings als entscheidende Gründungspaten zur Verfügung: die Organisation Res Publica, und MoveOn.org, eine linke Kampagnen- und Spendensammel-Plattform der US-Demokraten, eines der vielen so genannten Political Action Comitees (PAC), die in den Vereinigten Staaten jeweils Politiker ihrer Wahl unterstützen. MoveOn.org wiederum bekam laut Washington Post* größere Spenden von wohlhabenden Unterstützern des linken politischen Spektrums, darunter auch von Georg Soros und dessen Frau Susan Weber Soros ....

Wer an Avaaz spendet, der kauft das Gefühl, unentwegt Weltkatastrophen zu verhüten.

Dieser Beitrag von Dirk Schwarzenberg ist zuerst bei PUBLICO erschienen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/avaaz-panik-als-geschaeftsmodell/

Der Ibiza-Skandal:
Eine gezielt gelegte Bombe

Von Wolfgang Eggert, veröffentlicht am 18. Mai 2019 bei EpochTimes

Mit Blick auf die EUrokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastenden Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Einige Zusammenhänge von Gastautor Wolfgang Eggert. In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes.

Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch heilsam wirken, denn wir haben es hier mit einer ausgemachten „Verschwörung“ zu tun, ein Wort, das innerhalb dieses Politsegments fast niemand gern in den Mund nimmt. Selbst jene tun es nicht die, Beispiel Martin Sellner, selbst Opfer einer komplotthaften Handlung geworden sind. Auch die FPÖ hält sich daran. Es fragt sich, wie lange noch.

Martina Salomon, Chefredakteurin des „Kurier“, schreibt in ihrem Blatt heute zum Strache-Fall unter der Überschrift „Politische Bombe“:Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU.“ Allerdings stellt man sich auch Fragen zu den anonym gebliebenen Auftraggebern, die diese Falle schon vor zwei Jahren aufgestellt haben. Wer steckt dahinter? Warum wurde das Video nicht schon vor der jüngsten Nationalratswahl (im Oktober 2017) gebracht?“

Der Schmutzwahlkampf gegen Strache/Kurz 2017
Würde sich Frau Salomon auch nur einen Augenblick in die Zeitumstände hineindenken, ihr fiele die Antwort wahrscheinlich schnell ein: Das Strache-Video stammt vom 24. Juli 2017. Nur drei Wochen später wurde in Israel der Politikberater Tal Silberstein festgenommen, der in den zurückliegenden Monaten, von der SPÖ eingekauft, einen mit geheimdienstlichen Mitteln a la COINTELPRO gewürzten Schmutzwahlkampf gegen das aufkommende Bündnis Strache/Kurz geführt hatte. Mit seiner Verhaftung kam der ganze, durch und durch machiavellistisch-verschwörerische Kreuzzug Silbersteins ans Licht, bei dem die SPÖ auch nicht davor zurückgeschreckt war, falsche, sich selbst diskreditierende FPÖ-Gruppen ins Leben zu rufen.

Hier findet wir die perfekte Erklärung dafür, warum man das Strache-Video damals für die Nationalratswahlen nicht mehr benutzen konnte – in einem Meer von Lügen wäre seine Wirkung verpufft, schlimmer noch: die Wirkung des feuchtfröhlichen Ibiza-Mitschnitt hätte sich in frischer öffentlicher Erinnerung gegen die Auftraggeber Silbersteins, die Sozialdemokreten gerichtet. So legte man das Produkt auf Eis, um es, nachdem Gras über die Wahlkampfaffäre gewachsen war, für die EU-Wahl wieder aufzutauen.

Mit Blick auf die EUrokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastenden Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Kurz vor Ibiza bekannt geworden – und noch niedrigstufig als Kontaktschuld gegen Straches FPÖ gespielt – war die Spende des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant zugunsten Sellners Identitärer Bewegung. Auch der Marine Le Pen zugetane französische Ableger erhielt einen hohen Betrag aus der Hand Tarrants, dessen Umtriebe in sich rätselhaft erscheinen. …  

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/der-ibiza-skandal-eine-gezielt-gelegte-bombe-a2889842.html

Die unerträgliche Macht der NGO Politik:
Greenpeace befiehlt – wir gehorchen

Von KEWIL, veröffentlicht am 16.05.2019 bei PI-NEWS.net

Der Eindruck täuscht nicht, wir werden von undemokratischen NGO regiert, und niemand protestiert – die Presse schon gar nicht. Das betrifft nicht nur den Klimahype, aber da ist es besonders auffällig.

Die herbei gedichtete „Dieselkrise“ ist jedem ein Begriff. Ausgelöst wurde sie von der Deutschen Umwelthilfe e.V., einem winzigen, dubiosen Abmahnverein mit damals 50 Mitgliedern und einem Chef namens Resch, der als Vielflieger dem exklusiven HON-Zirkel der Lufthansa angehört. Dieser, jetzt von Ministerien gepamperte Verein, klagte vor Gericht für Fahrverbote, gewann, und die Politik zog den Schwanz ein, anstatt Gesetze zu ändern.

Geradezu legendär weltweit ist Greenpeace seit 1995 mit dem Kampf gegen die Ölplattform Brent Spar in der Nordsee, die Esso und Shell gehörte. Die tapferen grünen Ritter besetzten die Plattform, die Ölfirmen gaben nach, und das ganze ölige Gestänge und die Tanks wurden in Norwegen zum Verrosten an Land geschmissen, was Greenpeace nicht mehr kümmerte, dafür explodierten die Spenden. Wenn heute Greenpeace wieder irgendeinen, wie immer übertriebenen, Schwachfug daherquatscht, dann ist das im Westen heiliger als die Bibel und kommt in allen Nachrichten.

Und klettern sie wie Affen auf Dächer und Schornsteine oder das Brandenburger Tor werden sie von unserer gleichgeschalteten grünen Presse (im Gegensatz zu den Identitären) als Helden gefeiert.

Und so haben heute Nichtregierungsorganisationen eine beängstigende Macht, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Anstatt sie zu behandeln wie andere Bürger, werden NGO neuerdings sogar direkt in Ministerien eingegliedert, eine Merkel-Ministerin wie Svenja Schulze strahlt, die Presse schweigt:

"So kann es doch beispielsweise nicht sein, dass das Umweltministerium des Bundes eine Anti-Gen-Technik-NGO zur Bundesfachstelle für Gen-Technik macht und die Medien hier einfach kein Interesse zeigen, solche Verwicklungen für die öffentliche Meinungsbildung zu analysieren." Schreibt ausgerechnet MEEDIA in einem sehr guten Text zur Problematik!

Der Artikel ist hier erschienen:

http://www.pi-news.net/2019/05/politik-greenpeace-befiehl-wir-gehorchen/

ABM-Maßnahme?
EU: Demokratie als Geisterstunde?

Von Klaus-Rüdiger Mai, veröffentl. am 17.05.2019 bei Tichys Einblick online

Timmermanns und Tusk, zuhause abgewählt, regieren in Brüssel: Die EU-Kommission ist eher ein Klub der Bürokraten als ein Gremium der Demokraten. Wenn selbst der Historiker, der wie kein zweiter für das Projekt des Westens warb, wenn selbst Heinrich August Winkler der EU gravierende Demokratiemängel vorwirft, zeigt das, in welch besorgniserregendem Zustand sich die Brüsseler Administration befindet.

Eine Episode verdeutlicht das auf ganz eigene Art.Im Fernsehen und im Wahlkampf generell wird der Eindruck erweckt, dass die Bürger EU-Europas die Kommission und den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Deshalb wird euphemistisch von Spitzenkandidaten gesprochen und dem staunenden Publikum ein Wahlkampf im Stil einer Vorabendserie vorgeführt. ... 

Die Brüsseler Bürokratie jedenfalls scheint nicht allzu viel von Demokratie zu halten. Wäre es anders, würde sie sich um eine echte demokratische Legitimation bemühen. ...

Brüssel eine ABM-Maßnahme für gescheiterte Politiker, eine Oligarchie von Leuten, die sich für die Elite halten? Es kommt darauf an, dass die EU-Administration Europa nicht großen Schaden zufügt, es wäre gut, wenn sie an Europa dächte und Europa oder auch nur die EU nicht mit der eigenen Macht verwechseln würde.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-demokratie-als-geisterstunde/

Linksextremismus
Farbbeutelangriff auf Redaktion der Weltwoche

erschienen am 10.05.2019 bei Junge Freiheit online

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür.

„Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter. Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet. Es habe bereits früher Anfeindungen gegeben, sagte Köppel der Neuen Zürcher Zeitung. Auf anonyme Briefe habe er nie reagiert. Doch nun hätten die Drohungen eine derartige Dimension angenommen, daß er sich entschlossen habe, sie öffentlich zu machen.

Am 1. Mai war bereits Weltwoche-Redakteur Alex Baur Ziel eines linksextremen Anschlags. Vermummte fügten ihm auf einem Volksfest in Zürich blaue Flecken zu, sein Hemd wurde zerrissen. Seiner Tochter schlugen die Angreifer in den Magen. Auch den Empanadas-Stand seiner peruanischen Frau zerstörten sie. ...  

Anmerkung von mir: Die Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/farbbeutelangriff-auf-redaktion-der-weltwoche/

 

Diffamierendes Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule
„AfD erschießt Flüchtlinge
und plant Vergasung ganzer Volksgruppen“


Von CANTALOOP, am 6. Mai 2019 veröffentlicht bei PI-NEWS.net

So sieht es also aus, wenn die „guten Kinder“ von „noch besseren Eltern und Lehrern“ ein Theaterstück für die Öffentlichkeit planen und aufführen. „Danke dafür, AfD“ heißt der Titel ihres Schauspiels, das die elfte Jahrgangsstufe der Gesamtschule Schinkel in Osnabrück derzeit mit wohlwollender Unterstützung des gesamten Lehrkörpers in ihrem Schulgebäude präsentiert. Hierbei wird der demokratisch gewählten Partei jedwede Eignung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs abgesprochen und nahezu jedes billige Klischee vom dumpfbackigen, bösartigen und gewalttätigen Ausländerhasser bemüht. Darüber hinaus werden der Partei Interessen unterstellt, die jedweden Anstand oder gar Neutralität – so wie es sich in einer seriösen Bildungs-Anstalt eigentlich gebührt – vermissen lässt.

Hier wird offen und unverblümt linke Identitätspolitik zelebriert – und gleichsam eine Vernichtungs-Terminologie gegenüber einer absolut legitimen und grundgesetztreuen Partei in Gang gesetzt, die von immerhin knapp sechs Millionen Menschen unterstützt und getragen wird. Ein bislang einmaliger schulischer Vorgang widerlichster Hetze, Verunglimpfung – und der Bedienung von propagandistischen Stereotypen.

Die Rechten seien die größte Gefahr für die Menschen der Neuzeit
„Die Schüler wollten das Thema, Rechtsruck der Gesellschaft‘ verarbeiten“, erklärt hierzu die Theater-Lehrerin Leonie Kerksiek. Dieser Ruck stelle das derzeit größte Problem in Deutschland dar. Alle anderen Herausforderungen ließen sich im Gegensatz dazu spielend lösen, so das einvernehmliche Credo der Theater-Schaffenden. … 

Auch die schlimmsten und grausamsten Unterstellungen werden hierbei lächelnd gebilligt – es gehe ja schließlich darum, „ein Zeichen zu setzen“. Ohne jede weitere Differenzierung oder Abstufung wird die AfD öffentlich mit dem mörderischen NS-Regime gleichgestellt – und den zum Teil minderjährigen Schülern und Darstellern unter lautem Applaus der Eindruck vermittelt, mit ihrer völlig sinnfreien und zutiefst unfairen Denunziation „genau das Richtige“ zu tun.

Dermaßen von ihren linken Lehrern und Dozenten aufgestachelt, wird es vermutlich nicht mehr lange dauern, bis noch mehr AfD-Politiker und -Mitglieder offen angegriffen, verletzt oder gar getötet werden. Die teuflische Saat hierfür wird also bereits in den einst so untadeligen deutschen Bildungsinstitutionen vermittelt.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/afd-erschiesst-fluechtlinge-und-plant-vergasung-ganzer-volksgruppen/

 

Auszüge aus dem Artikel

Vernichtung christlichen Lebens und christlicher Menschen: Wo ist die Empörung im Westen?

von Giulio Meotti, Gatestone Institute , veröffentlicht am 28.4.2019 bei
Politisches & Wissenswertes, aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Die Unterschiede in Ton und Art zwischen den Verurteilungen der Terroranschläge von Christchurch und Sri Lanka sind auffallend. Nach Christchurch zögerte man nicht, die religiösen Hintergründe der Opfer anzugeben und Emotionen und Zuneigung zu muslimischen Gemeinschaften zu zeigen. Die Politiker haben die Ereignisse in Christchurch ohne weiteres als Terrorismus eingestuft. Im Kontrast dazu fehlen die Worte 'Terrorismus' und 'Christentum' und die damit verbundenen Begriffe bisher in einem Großteil der Reaktion auf die Anschläge in Sri Lanka auf auffallende Weise.

Wo ist die westliche Solidarität für die ermordeten Christen in Sri Lanka? Es handelt sich um ein Drama in drei Akten. Der erste Akt besteht darin, dass Christen und andere nicht-muslimische indigene Völker verletzt und ermordet werden. Der zweite Akt besteht aus muslimischen Extremisten, die diesen Völkermord verursachen. Und der dritte Akt besteht aus dem gleichgültigen Westen, der überall sonst hinschaut.

Die Zahl der ermordeten Opfer bei den Attentaten des Dschihadismus vom 21. April am Ostersonntag in Sri Lanka ist zu schrecklich, um auch nur daran zu denken: 253 Tote. Unter den Opfern wurden 45 Kinder ermordet. Ihre kleinen Gesichter und Geschichten haben begonnen, zum Vorschein zu kommen. Die islamischen Terroristen wussten, dass in den drei Kirchen viele Kinder waren, und sie zielten bewusst mit ihren Bomben auf sie. Vorhandenes Filmmaterial zeigt einen der Attentäter, der einem kleinen Kind auf den Kopf tätschelt, bevor er die St. Sebastians-Kirche in Negombo betritt, wo "jeder jemanden verloren hat".

Der vorsätzliche Mord an einem 8 Monate alten Baby, Matthew, in einer Sri-Lankischen Kirche, hat den Westen offenbar nicht gestört oder schockiert, ging in den sozialen Medien nicht viral, wurde kein Hashtag, drängte die Europäer nicht auf ihre öffentlichen Plätze, drängte die islamische Welt nicht, ihr Gewissen zu prüfen, brachte westliche Politiker und Meinungsmacher nicht dazu, ernsthaft darüber nachzudenken, wer dieses Kind getötet hat, oder über diejenigen, die den islamistischen antichristlichen Hass schüren und finanzieren.

Vor ein paar Jahren, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise in Europa, eroberte ein Foto die öffentliche Meinung im Westen. Es war das berühmte Bild des dreijährigen syrischen Jungen Aylan Kurdi, der vor der Küste von Bodrum, Türkei, ertrank. Dieser kleine Migrant zog in den Westen. Sein Bild ging viral. Die New York Times nannte es "Aylan Kurdis Europa".

Der Herzog von Cambridge, Prinz William, besuchte gerade die muslimischen Überlebenden des Angriffs auf die Moscheen in Christchurch, Neuseeland, einschließlich Kinder, die sich in den Krankenhäusern erholen. Es war eine Geste der Menschlichkeit und des Mitgefühls. Warum spornt das gleiche Mitgefühl die britische Königsfamilie nicht dazu an, in Sri Lanka, ihrer ehemaligen Kolonie, vorbeizuschauen, um die christlichen Überlebenden zu treffen, bevor sie nach England zurückkehrt?

Wo bleibt die Empörung im Westen über die Vernichtung des christlichen Lebens und der christlichen Menschen? Es fühlt sich an, als gäbe es keine Empörung, nur Stille, unterbrochen von Bomben und "Allahu Akbar.

Islamische Extremisten haben festgestellt, dass der Westen nicht mobilisiert, um sie daran zu hindern, Christen zu unterdrücken, als ob unbewusst eine seltsame Konvergenz zwischen unserem Schweigen und dem Projekt der ethnischen Säuberung des islamischen Staates, das auf die Auslöschung von Christen abzielt, stattgefunden hätte. Die britische Autorin Melanie Phillips nannte diese Verfolgung von Christen "unser schuldiges Geheimnis".

Der dschihadistische Angriff in Sri Lanka war nicht nur "der tödlichste Angriff auf Christen in Südasien in jüngster Zeit". Es war auch das größte Massaker an christlichen Kindern. Aber keine Zeitung hat eine Kampagne gestartet, um das Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit zu schärfen, es ist keine pro-christliche Solidaritätsbewegung entstanden, kein westlicher Führer scheint eine Kirche aus Solidarität besucht zu haben, keine westlichen Kirchenführer hatten den Mut, auf die Schuldigen hinzuweisen, indem sie sie beim Namen nannten, keine westlichen Bürgermeister hängten Fotos von den 45 zerrissenen Kindern auf, kein öffentlicher Platz war mit Tausenden gefüllt, die sagten "Je suis chrétien", gefüllt.

"Es ist Gleichgültigkeit, mit der wir eine beispiellose zivilisatorische Katastrophe erleben", schrieb der französische Historiker Jean-François Colosimo und kommentierte die Zerstörung des östlichen Christentums. Keine Religion, keine Gemeinschaft wird heute mehr verfolgt als Christen. Warum dann dieses Schweigen des Westens? Sind wir uns selbst, unseren Wurzeln und unserer Geschichte so fremd geworden, dass wir diesen Ausbruch der Dschihad-Gewalt betrachten können, ohne mit der Wimper zucken? Oder sind wir so kurzsichtig, dass wir hoffen, "Frieden" mit den muslimischen Extremisten auf Kosten des im-Stich-lassens dieser Christen erkaufen zu können? Die gleiche Dschihad-Ideologie, die christliche Kinder in Sri Lanka ermordet hat, zielte auch auf europäische Kinder in Nizza, Manchester und Barcelona.  

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://politisches.blog-net.ch/

 

Unter Gelbwesten:
Eindrücke von einer Bürgerbewegung in Paris

Von Matthias Moosdorf, veröffentl. am 02.05.2019 bei Junge Freiheit online

Seit mehr als 24 Wochen demonstrieren sie in Frankreich, mal mehr mal weniger, mit manchmal fast 300.000 Teilnehmern, jedes Wochenende in rund 20-30 Städten. Doch wie geht der französische Staat mit dieser Herausforderung um? Und in welche europäische Zukunft weist der französische Weg? …

Viele hiesige Medien, die sonst so gern über andere Länder den moralischen Zeigefinger erheben möchten und die „westlichen Werte“ beschwören, verschweigen Größe, Anzahl und Art der Proteste. Dabei herrschen in dem europäischen Vorzeigeland Frankreich oft Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Der Staat führt ihn gegen seine Bürger und mit Waffen, die nicht einfach zur Auflösung von Demonstrationen dienen. Tränengas, Wasserwerfer, in anderen Ländern aus gutem Grund verbotene Flashball-Geschosse und GLI-F4-TNT-Handgranaten (explosive Tränenreizgasgranaten) sollen abschrecken. ...

Durch den Einsatz von Polizeikräften, aber auch von Mitgliedern der Sentinel, einer Vorstadt-Gendarmerie, wurden in diesen Wochen fast 20 Gelbwesten getötet, mehr als 2.000 zum Teil schwer verletzt und circa 8.000 gefangengenommen. Während der französische Innenminister Christophe Castaner (République en Marche) von Polizeigewalt nichts wissen will, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, die dokumentierten Übergriffe scharf. Amnesty International France spricht von „Willkür“.

Man stelle sich vor, in Moskau oder gar Budapest kämen Menschen auf diese Weise bei Protesten ums Leben. Wir würden vor lauter hysterischen Sondersendungen vermutlich nicht einmal mehr den Wetterbericht zu sehen bekommen. ...Dabei handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der „Gelbwesten“ um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, die da protestieren, kleine Leute. Die Meisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen, können ihren Kindern keine Schulausflüge finanzieren oder müssen am Monatsende auf Essen verzichten. ...

Frankreichs Vorreiterschaft auf dem Wege in eine moslemisch gefärbte EU-dSSR, seine Toleranz, die Staatsbürgerschaften über Jahrzehnte an halb Afrika verschenkt hat, produziert Verlierer am laufenden Band. ... Bürger, die sich diesen Auswüchsen widersetzen, werden bestraft. Das ist die explosive Ausgangslage. ...

Alles, was die Grande Nation nicht schultern kann oder will, soll im Europa des Emmanuel Macron vor allem die EU richten. Und Andere, vor allem Deutschland, sollen es bezahlen. ...

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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/unter-gelbwesten-eindruecke-von-einer-buergerbewegung-in-paris/

 

Linksextremisten greifen AfD-Stand an

Interview mit Betroffenem:
Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“

veröffentlicht am 02.05.2019 bei PI-NEWS.net

Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammenkam, berichten wir über den Vorfall im Detail. …

Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung, nach Recht und Gesetzt zu handeln. …

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurden der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert. Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag. Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? …

Erhält Antifa mutmaßlich Deckung durch Polizei? Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen. Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort war, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierte. Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter?

Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht. Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwendet. …

Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Lesen Sie hier den ganzen Artikel und sehen Sie sich das Interview im Video an:

http://www.pi-news.net/2019/05/backnang-polizei-nennt-antifa-jetzt-andersdenkende-gruppierung/

 

Magdeburg: Polizei verharmlost lebensbedrohliche Gewaltorgie:

Studentin auf Intensiv,
Nothelfer braucht Titanplatte im Kopf


Von EUGEN PRINZ, veröffentlicht am 01.05.2019 bei PI-NEWS.de

Bekanntermaßen sind in einigen Ländern des islamischen Kulturkreises auch heute noch drakonische Strafen wie Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschen und sogar die Kreuzigung im Gesetz verankert. Als aufgeklärter Mitteleuropäer ist man von dieser Art des Strafvollzuges abgestoßen. Der Autor muss jedoch einräumen, dass ihm angesichts dessen, was Sie gleich lesen werden, die Frage durch den Kopf gegangen ist, ob solche Strafen möglicherweise die einzige Sprache sind, die Kriminelle aus diesem Kulturkreis verstehen.

Deutschland 2019: Wehe Du bist zur falschen Zeit am falschen Ort
Magdeburg: Am Gründonnerstag gegen 13.30 Uhr sitzt die 18-jährige Gymnasiastin Levken in der Straßenbahn, hört mit dem Headset Musik und sieht aus dem Fenster. Aus den Augenwinkeln bemerkt die Schülerin eine Bewegung, dann steht plötzlich ein Mann vor ihr und rammt ihr ohne Vorwarnung und ohne Grund die Faust ins Gesicht. Das Nasenbein und der linke Augenhöhlenring brechen, das Blut spritzt. Das Mädchen taumelt durch den Gang. Obwohl die anderen Fahrgäste geschockt sind, wagt keiner, dem Prügelopfer zu Hilfe zu kommen. Offenbar fürchten sich alle vor dem Gewalttäter, einem „Schutzsuchenden“ aus Syrien.

Bei der nächsten Haltestelle taumelt die Schwerverletzte auf die Straße. Der Angreifer will ihr nach, aber dann schreitet doch noch einer der Fahrgäste, ein 28-jähriger Medizinstudent, ein. „Geht´s noch?“, herrscht er den Syrer an. „Was willst Du?“, antwortet dieser und versetzt dem Nothelfer einen heftigen Schlag ins Gesicht. Die Straßenbahn ist plötzlich fast leer, die anderen Fahrgäste haben sie fluchtartig verlassen. Der Medizinstudent ruft um Hilfe, aber niemand kommt.

Allein mit dem Prügel-Syrer in der versperrten Straßenbahn Und jetzt beginnt der Horrortrip für den 28-Jährigen. Die Türen der Straßenbahn schließen sich und er ist mit dem Prügel-Syrer alleine. Dieser schlägt minutenlang auf ihn ein. Als der Student am Boden liegt, folgen Tritte gegen den Kopf. Das Opfer versucht seinen Kopf so gut wie möglich zu schützen, doch das gelingt nicht. Die Haut platzt auf und Blut fließt aus drei Kopfwunden. Die Vorderwand der Stirnhöhle bricht. Erst als an der nächsten Haltestelle ein Polizeibeamter einsteigt, hat die Gewaltorgie ein Ende. Der Beamte ist nicht im Dienst, schreitet aber trotzdem pflichtgemäß ein. Bei der Festnahme leistet der Syrer Widerstand und muss gefesselt werden.

Trotz der schweren Verletzungen der Opfer und obwohl der Schläger bereits polizeibekannt ist, kommt er nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in die Psychatrie eingeliefert, weil er damit droht „sich und anderen zu schaden“. Und dann passiert das unfassbare: Der Prügel-Syrer entlässt sich am nächsten Tag selbst und spaziert ungehindert in die Freiheit.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/pruegel-syrer-stundentin-auf-intensiv-nothelfer-braucht-titanplatte-im-kopf/

 

200 tote Wahlhelfer:
Wie Spiegel-Online mit irreführendem Foto und Halbwahrheiten Klicks machen will

Gastbeitrag von Volker Fervers, veröffentl. am 30.04.2019 bei Philosophia Perennis

„Mehr als 200 Wahlhelfer sterben in Indonesien“ – Woran denken Sie, wenn Sie diese Überschrift am Sonntag, dem 28. April in Spiegel Online [1] lesen? Vielleicht an ein Zugunglück? Einen Dammbruch? Eine eingestürzte Brücke? Oder an ein Massaker?

Weit gefehlt! Die Spiegel-Erklärung folgt: „Ihr [der Wahlhelfer] Einsatz bei der indonesischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl endete für mehr als 270 Helfer tödlich. Sie starben laut der Wahlkommission an den Folgen von Erschöpfung.“

Spiegelbild des Grauens
Was unglaublich klingt, aber durch ein Bild des Grauens [2] belegt wird: inmitten schier endlos scheinender Reihen mit Papiersäcken voller Stimmzettel liegen regungslos sieben mutmaßliche Wahlhelfer am Boden. Von einem weiteren sieht man nur noch einen Fuß. Ein einziger noch kann sich auf den Beinen halten, indem er sich in den Schritt greift. Eine Leichenhalle? Das Rätsel der Bewegungslosigkeit lässt sich vom Leser leicht lösen. Bei dem Artikelbild handelt es sich ja um ein Bild. Es wäre erstaunlich, wenn sich da jemand bewegen würde.

Warum aber liegen die Leute auf dem Boden? Die Legende verrät es uns: „Pause in einem Lagerraum neben den Wahlurnen in Jakarta Mitte April“. In der mit Kartons vollgestellten Halle steht kein einziger Stuhl, kein Sofa, keine Couch. Wenn man genauer hinsieht, kann man nicht nur die Legende lesen, sondern auch erkennen, daß sich die im ersten Anschein an Erschöpfung hingeschiedenen jungen Männer die bequemste Position gesucht haben, um mit ihrem Handy zu spielen.

Nachgerechnet
Welchen Eindruck vermitteln der reißerische Titel und das Titelbild? Was steht an Fakten hinter diesem Artikel? Zunächst die Fakten, soweit bekannt. [3] Indonesien hatte im Juli 2018 geschätzte 262 Millionen Einwohner mit 193 Millionen Wahlberechtigten. Am 17. April fanden gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Dabei waren 7 Millionen Wahlhelfer tätig. Die Auszählung der Stimmen wird noch bis Ende Mai dauern. Bei einer Sterberate von 6,5 Promille pro Jahr auf die Gesamtbevölkerung von 262 Millionen Menschen sterben jährlich mehr als 1,7 Millionen Indonesier. Es gab 7 Millionen Wahlhelfer. Das ergibt im Zeitraum von 10 Tagen beginnend mit der Wahl am 17. April bis zur Bekanntgabe der Opferzahl am 27. April eine Zahl von über 1.200 Toten, die ganz ohne Wahl gestorben wären. Falls nur 270 Wahlhelfer nach der Wahl gestorben sind, haben wir es im Gegenteil mit einem interessanten Fall zu tun: Wahlen helfen Leben retten!

„Man merkt die Absicht und ist verstimmt“
Was treibt nun den Autor zu einer Phrase wie „In Indonesien haben Hunderte Wahlhelfer ihren Einsatz für die Demokratie mit dem Leben bezahlt“? Geht’s nur noch mit der Tränendrüse, um an Klicks zu kommen? Dann sei euch gesagt: die Leser, die ihr noch habt, erkennen falsches Pathos im Jahr 1 nach Relotius zehn Meilen gegen den Wind. PS: Haltungsjournalismus ist aber auch out.

Sehen Sie sich hier das fragliche Foto an:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/30/200-tote-wahlhelfer-wie-spiegel-online-mit-irrefuehrendem-foto-und-halbwahrheiten-klicks-machen-will/

 

Am Pranger

Medien, Politiker, Kirchen und Rechtsprechung

- Besonders krasse Fälle, die Beachtung verdienen - 


Bitte melden Sie sich über das Kontaktformular
oder E-Mail bei uns, wenn Sie einen besonders dreisten Fall
von Zensur, Manipulation, Gesinngungsumerziehung bzw. -terror
entdeckt haben. Auch sind wir dankbar für die Mitteilung
von besonders gravierenden Lücken und Lügen
in den Mainstream-Medien.

Um zum ganzen Artikel zu gelangen, kopieren Sie bitte jeweils den Link und fügen Sie ihn in Ihrem Browser ein.


Die Nachricht 

"Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD) hat in der Nacht auf Montag einen der berüchtigten „Hausbesuche“ der linksextremistischen Antifa erhalten. Die Täter versuchten ins Haus der Politikerin einzudringen. Nur das vorhandene Sicherheitsglas verhinderte Schlimmeres, als darauf eingeschlagen wurde. Im Außenbereich wurde die Hauswand großflächig mit Farbe beschmiert. „AFD ANGREIFEN“ ist mehrere Meter lang neben dem Hauseingang in roten Buchstaben zu lesen. Ebenfalls rote Farbe wurden auf der Frontscheibe und dem Lack des privaten PKWs der Familie Wolle verteilt. ..." (siehe PI-NEWS.net vom 11.03.2019)
http://www.pi-news.net/2019/03/linker-terror-gegen-carola-wolle-mdl-afd


Die Lücke 

Irrtum vorbehalten, stand z.B. in allen drei in Lahr/Schwarzwald erscheinenden Zeitungen kein Sterbenswörtchen über den linksextremen Terroranschlag auf die baden-württembergische Landtagsabgeordnete. 


Die Gründe

Über die Gründe darf sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Jeder Leser einer baden-württembergischen Zeitung darf erwarten, dass er über einen üblen und feigen Terroranschlag auf eine Abgeordnete des Landtages seines Bundeslandes informiert wird. Über linke Gewalt gegen Landtags- oder Bundestagsabgeordnete wird nur höchst selten in den Regionalzeitungen berichtet. Wollen die Zeitungsmacher die Linksextremen aus der Schusslinie halten oder haben sie Angst, dass ein AfD-Abgeordneter oder eine AfD-Abgeordnete einen "Mitleidsbonus" bei den Wählern erhält? 

Was die Badische Zeitung auch verschweigt

Moschee-Neubau-Planung in Kaufbeuren
und Moschee-Neubau in Lahr

Wie sich die Fälle gleichen, aber die Badische Zeitung schreibt als einzige nichts über den Bürgerentscheid in Kaufbeuren

Geht es um das Thema Islam, Moslems oder Moschee schreibt die Lahrer Redaktion der Badischen Zeitung immer gerne harmlose, mitunter sogar begeisterte Artikel z.B. über die Kochkünste der Türkischen Frauen aus der Lahrer DiTiB-Gemeinde. Kritik am Verband DiTiB wird man in der Lahrer Ausgabe der Badischen Zeitung so schnell nicht lesen.

Der Bürgerentscheid in Kaufbeuren am 22.07.2018 verhindert erst einmal den Bau einer DiTiB-Moschee auf öffentlichem Grund und Boden. Damit kann die Moschee nicht unübersehbar am Ortseingang von Kaufbeuren gebaut werden. Ob der verhinderte Bauherr ein geeignetes privates Grundstück für sein Vorhaben in Kaufbeuren findet, bleibt abzuwarten. Schließlich sind die Ansprüche an solche Moschee-Grundstücke hoch: Sie müssen verkehrsgünstig an prominenter Stelle in der Stadt liegen und dürfen natürlich nicht viel kosten.

Leser der Badischen Zeitung, die sich über den Ausgang des Bürgerentscheides zur Moschee in Kaufbeuren ein näheres Bild machen wollten, haben Pech gehabt: Kein Sterbenswörtchen zum Moscheestreit in Kaufbeuren. Warum eigentlich nicht? Klar, wird die Badische Zeitung sagen, es handle sich ja schließlich nicht um eine Nachricht mit regionaler Bedeutung. Dass sie jedoch grundsätzlich nichts Kritisches oder Negatives über DiTiB-Moscheen berichtet, würde sie natürlich bei einer entsprechenden Anfrage niemals zugeben. Aber gibt es wirklich keinen regionalen Bezug, abgesehen davon, dass z.B. SPIEGEL online, welt.de, Focus.de und was sonst noch Rang und Namen hat, groß über den Bürgerentscheid berichteten?

Der Badischen Zeitung ist die Tatsache, dass der Bau einer Moschee auf öffentlichem Grund zum allerersten Mal per Bürgerentscheid verhindert wird, keine Zeile wert. Die Lahrer Leser der Badischen Zeitung hätten sicher gerne mehr über die nachfolgenden Parallelen zum Moscheebau in Lahr erfahren. Leider beweist die Badische Zeitung auch bei diesem Thema Mut zur Lücke. In beiden Städten, Kaufbeuren und Lahr, geht bzw. ging es um den Bau einer DiTiB-Moschee. Das ist der Verein, der seine Anweisungen direkt aus Ankara erhält und wo man unter den Mitgliedern jede Menge Erdoğan-Anhänger findet.

Die beiden Städte Lahr und Kaufbeuren sind in etwa gleich groß: ca. 43.000 Einwohner. Sowohl in Lahr als auch in Kaufbeuren legte der DiTiB-Verein allergrößten Wert auf eine unübersehbare Präsenz am Ortseingang, so dass die Moschee ja keinem fremden Besucher entgeht. Da es in Lahr der DiTiB ja schon einmal gelungen ist, ein 4.000 qm großes in städtischem Besitz befindliches Grundstück in Erbbaupacht am Ortseingang von Lahr zu erwerben, will die DiTiB in Kaufbeuren nun sogar ein 5.000 qm großes Grundstück in Erbbaupacht übernehmen, ebenfalls direkt am Ortseingang.

Die Abstimmung im Gemeinderat über die Vergabe der jeweiligen Grundstücke an die Moscheebetreiber ist allerdings nicht gleich verlaufen: In Lahr gab es – man mag es gar nicht glauben – Einstimmigkeit für den Erbaupachtvertrag mit der DiTiB. In Kaufbeuren gab es wenigstens ein paar kritische Gemeinderäte, die dagegen stimmten.

Ausgelegt ist der Gebetsraum in der Lahrer Moschee und in der geplanten Moschee in Kaufbeuren jeweils für ca. 600 Gläubige, für die in Lahr ca. 60 Parkplätze als aus ausreichend angesehen wurden, in Kaufbeuren müssen die Gläubigen sogar mit nur 55 Parkplätzen auskommen.

DiTiB-Moscheebauherren verstehen keinen Spaß, wenn es um das Minarett geht. Jeder möchte das höchste haben. Da wäre Kaufbeuren im Wettstreit mit Lahr eindeutig unterlegen, denn die Pläne dort sehen ein 22m hohes Minarett vor, wohingegen die Lahrer Moscheebetreiber mit einem über 30m hohen Minarett protzen können.

Die Baukosten wurden in Lahr mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. In Kaufbeuren ist man ungenauer und gibt zwischen 2 und 3 Millionen Euro an. Gerade wird in Lahr darüber spekuliert, ob die 2,5 Mio für den türkisch-islamischen Prachtbau mitten in einem großen Wohngebiet ausreichen*), denn die Moschee wird und wird nicht fertig. Dem Vernehmen nach darf der Gebetsraum noch nicht benutzt werden, da die Brandschutzauflagen noch nicht erfüllt seien. Da wäre ein kleineres Minarett doch wohl das geringere Übel gewesen gegenüber einem nicht benutzbaren Gebetsraum, oder?

In beiden Städten wurden die unscheinbaren Vorgänger-Moscheen großspurig „Ulu cami“ genannt, was „Große Moschee“ bedeutet. Das hätte frühzeitig ein Hinweis für großspurige Expansionspläne und wenig Sympathie für Christen sein müssen. Denn, so Michael Stürzenberger am 21.07.2018 auf Journalistenwatch, habe Ulu Cami eine andere, für Christen äußerst bedrohliche Bedeutung.

Er schreibt weiter: „Dieser Name erinnert an die erfolgreiche Schlacht des osmanischen Kriegsheeres gegen Christen bei Nikopolis vom 25. bis 28. September 1396 auf dem Gebiet des heutigen Bulgariens. Sultan Bayezid I. hatte gelobt, im Falle seines Sieges zwanzig Moscheen als Dank an Allah zu errichten, erbaute dann aber stattdessen nur eine einzige große Moschee mit zwanzig Kuppeln in der türkischen Stadt Bursa und nannte sie Ulu Cami. In Deutschland gibt es etwa zwanzig DITIB-Moscheen, die nach diesem Vorbild benannt sind. Dies stellt einen unerhörten Skandal dar, denn nach der Schlacht verübten die Osmanen ein Massaker an den Christen. Unterschiedliche Quellen berichten, dass bis zu 3000 Gefangene hingerichtet wurden, um die Rachegelüste der islamischen Eroberer zu befriedigen.“

Ulla Steiner, Juli 2018

*)
Im März 2019 wurden die Baukosten nach oben korrigiert auf 2,8 bis 3 Mio Euro

Das ZDF und seine Praxis-Tipps
für linksextreme "Antifaschisten"


Die Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Rundfunk-Anstalten dürfen menschenverachtende Propagandamittel einer linksextremen Organisation verbreiten, da ist die Justiz großzügig und gewährt den Journalisten jegliche Freiheit.

Bei Facebook-Nutzern versteht der Staat keinen Spaß und lässt die Löschtrupps von Facebook ohne Gnade Sperrungen der Facebook-Konten verhängen, ob nun zu Recht oder aufgrund einer Über- oder Fehlreaktion. Die Öffentlich-rechtlichen Medien dagegen dürfen ungeniert für Gewalt gegen "Rechts" Werbung machen. 

Zu diesem Schluss kommt man, sieht man sich die Begründung zur Einstellung eines Verfahrens gegen Verantwortliche des ZDF genauer an. Darum ging es im ZDF-Mittagsmagazin-Beitrag in Einzelnen:

Das ZDF hatte Mitte des Jahres im Mittagsmagazin einen Tag vor dem Parteitag der AfD in Augsburg nicht nur über den geplanten „Aufmarsch“ der Antifa in Augsburg berichtet, sondern auch gezeigt, wie und wo sich gewaltbereite Demonstranten das Handwerkszeug für ihre Randale besorgen können. Das ZDF gab in seinem Bericht eindeutige Hinweise auf eine aus dem Internet downloadbare Broschüre “Riot Maker, Augsburg Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin wird detailliert beschrieben, mit welchen perfiden Mitteln sich die Autoren der Broschüre den „Kampf gegen rechts“ bzw. gegen die AfD vorstellen.

Das ZDF hat daraus nicht nur zitiert, sondern im Bild gezeigt, wie größtmöglicher Schaden an Hab und Gut von Menschen angerichtet werden kann. Es hat damit billigend in Kauf genommen, dass gewaltbereite Antidemokraten diese „Tipps gegen rechts“ schon am darauf folgenden Tag in Augsburg anlässlich des Parteitages der AfD auch in die Tat umsetzen würden.

Deshalb wurde gemäß § 130a Abs.3 StGB eine Strafanzeige gegen Verantwortliche beim ZDF wegen Anleitung und Anstiftung zu Straftaten gestellt, die allerdings von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurde. Diese beruft sich dabei auf § 130a Abs.4 StGB in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB.

Darum geht es in § 130a Abs.3 Strafgesetzbuch:
Bestraft wird, wer öffentlich Anleitungen zu rechtswidrigen Taten gibt oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. Bestraft wird auch, wer das mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht. Abs.4 regelt nichts, sondern nimmt den § 86 Abs.3 StGB in Bezug.

Darum geht es in § 86 StGB:
Wer Propagandamittel bestimmter verfassungswidriger Organisationen (siehe § 86 Abs. 1 Satz 1-4) im Inland verbreitet, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darum geht es in § 86 Abs. 3 StGB:
Hier sind die Ausnahmen aufgezählt, bei denen es keine Strafe bzw. Strafverfolgung gibt, z.B. wenn das Propagandamittel, also der fast 40seitige „Riot Maker“, der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Welcher Ausnahme verdankt das ZDF die Straffreiheit?
Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf § 86 StGB, also das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Das ZDF kann die Staatsanwaltschaft ja nicht mit „verfassungswidriger Organisation“ gemeint haben. Die Staatsanwaltschaft nennt §§ 130a i.V.m. 86 Abs. 3 StGB als Grund für die Nichtstrafbarkeit der Berichterstattung („Aufklärung“ wäre vielleicht treffender) durch das ZDF.

Absatz 3 bietet hierfür mehrere Möglichkeiten. Welche davon für die Staatsanwaltschaft maßgebend waren, verrät sie nicht.

War es die Staatsbürgerliche Aufklärung?
Löblich, wenn die Staatsanwaltschaft die Staatsbürger so über das kriminelle Treiben der Linksextremen aufklären möchte.

Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen?
Bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft die Überlegung angestellt hätte, mit dem Bericht zum bevorstehenden AfD-Parteitag würde das ZDF etwas „Gutes“ im Kampf gegen rechts tun.

Kunst oder Wissenschaft?
Wahrscheinlich, da der Staatsanwaltschaft bekannt ist, dass in unserem Land fast alles erlaubt ist, solange es das Etikett „Kunst“ trägt, vorausgesetzt, der „Künstler“ und der „Verbreiter“ dieser Kunst stehen politisch weit genug links.

Forschung oder Lehre?
Möglich, sofern die Staatsanwaltschaft Kenntnisse über Forschungsprojekte zum Linksextremismus hatte.

Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte? Zweifelhaft, da der Staatsanwaltschaft nicht entgangen sein kann, dass das ZDF-Mittagsmagazin nicht über Vergangenes berichtet hat, sondern über ein zukünftiges Ereignis, das evtl. durch die Berichterstattung sogar noch beeinflusst werden sollte.

Einer dieser Gründe oder alle zusammen haben die Staatsanwaltschaft wohl zur Einstellung des Verfahrens veranlasst. Sie hat es sich daher „geschenkt“, sich näher mit dem „Riot-Maker“ auseinanderzusetzen, obwohl in dieser Broschüre genau beschrieben wird, wie man z.B. am schnellsten und ohne sich selbst zu gefährden ein Auto oder Reifen abfackelt, oder welche Art von Farbe für Farbbeutel am geeignetsten ist, um einen möglichst großen Schaden anzurichten.

Der geneigte Leser erfährt sogar, wie er ein Nagelbrett basteln kann, um Autos aus der Spur und zum Halten zu bringen. Immerhin geben die Autoren des „Riot Makers“ zu diesem Punkt den Hinweis, dass dies für das Opfer tödlich enden könnte!

All diese kriminellen und perfiden Hinweise im „Riot-Maker“ blendet die Staatsanwaltschaft einfach aus: Für die vorliegende Anzeige nicht relevant.

Irre, wenn man sich in Erinnerung ruft, aufgrund welcher Petitessen schon ein Facebook-Account gesperrt wird. War die Staatsanwalt in diesem Fall auf dem linken Auge blind und hat dafür rechts eine Sehkraft von 200%?

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Verantwortliche des ZDF werden die Öffentlich-Rechtlichen also weiterhin im Vorfeld Informationen an die linksextreme Szene geben dürfen, wann, wo und weshalb Linksextreme zu Gewalt aufrufen. Der Einsatz von Brandsätzen, Farbattacken u.a. gegen eine nicht verbotene Partei könnte somit in einschlägigen Kreisen im weitesten Sinne sogar als von der Justiz „geduldet“ angesehen werden.

Eine fatale Entwicklung, die in Chaos und Anarchie münden könnte …

Ulla Steiner Im Januar 2019