Zensur
Meinungs- und Denkfreiheit
Manipulation
Überwachung

Beispiele aus der Freien Presse

Themenschwerpunkte:
Zensur, Meinungs- und Denkfreiheit, Manipulation, Überwachung u.ä.

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Der Kampf gegen Meinungsfreiheit und für eine linke
Gesinnungsdiktatur wird zum weltweiten Problem

Von PP-Redaktion, veröffentlich am17. Mai 2019

Wir dokumentieren hier einen Text und ein Video des Youtube-Kanals des Magazins „Der Privatinvestor“ (Prof. Max Otte). Das Gespräch führte Dr. Markus Gärtner

David Berger ist einer der erfolgreichsten Blogger, Autoren und Journalisten in den alternativen Medien. Mit Philosophia Perennis erreicht er mehr als 3 Mio. Leser im Monat. Doch die Zugriffszahlen sind zuletzt etwas gesunken. Die zunehmenden Zensurmaßnahmen zeigen Wirkung. Wie alle anderen im neuen News-Universum der sozialen Medien schlägt sich David Berger mit wachsender Unterdrückung freier Rede herum.

In diesem Gespräch schildert er das Meinungsklima in Deutschland, insbesondere den Kampf der politischen Elite und der Mainstream-Medien gegen Kritik am Berliner Parteienkartell. „Meinungsfreiheit scheint ja nur für die zu gelten, die im System Merkel mitschwimmen“, sagt er in diesem Interview, das während des 1. Freie-Medien-Kongresses auf Einladung der AfD am 11. Mai in Berlin aufgezeichnet wurde.

Berger berichtet, wie der Besucherverkehr auf seinem Blog gezielt gedrosselt wird und dass der Zustrom von Facebook und Twitter „ganz kräftig eingebrochen“ ist. Laut Berger ist „da geschraubt worden.“ So viel Intoleranz wie derzeit habe es lange nicht mehr gegeben: „Das ist frühe Neuzeit, spätes Mittelalter in der katholischen Kirche, was da passiert.“

Mit Blick auf das umstrittene NetzDG und seine Durchsetzung sieht der Theologe, Blogger und Publizist wegen des Einsatzes freier Unternehmen bei der Beseitigung unliebsamer Webseiten und Kommentare „eine Paralleljustiz von der Kahane-Stiftung bis hin zu „Correctiv.“ Am Werk sei eine internationale Fake-News-Gesellschaft, was bedeute, dass hier kein rein deutsches Problem vorliegt, sondern ein weltweites. „Das ist nicht nur der kleine Heiko Maas, der da wütend aufstampft und sagt: das darf nicht sein, dass die mich kritisieren, sondern es ist weltweit eine Tendenz, die sich ausbreitet gegen Meinungsfreiheit vorzugehen und eine Gesinnungsdiktatur einzuführen.“

Das Interview ist gespickt mit brisanten Beispielen und Klartext zum Kampf gegen die Meinungsfreiheit in unserem Land …

Der Artikel ist hier erschienen.

https://philosophia-perennis.com/2019/05/17/der-kampf-gegen-meinungsfreiheit-und-fuer-eine-linke-gesinnungsdiktatur-wird-zum-weltweiten-problem/

Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

von Joachim Nikolaus Steinhöfel, veröffentl. am 17.05.2019 bei Achgut.com

Das von Heiko Maas als seinerzeitiger Justizminister zu verantwortende NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 

https://www.achgut.com/artikel/ein_frontalangriff_auf_die_meinungsfreiheit

Einreise per Flugzeug:
Regierung erklärt Flüchtlingszahlen
zur Geheimsache


von Felix Krautkrämer am 16.05.2019 erschienen bei Junge Freiheit online

Lange galt es als rechtes Gerücht: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Doch dann brachte eine AfD-Anfrage hervor: Ein Drittel aller befragten Asylbewerber gibt an, per Flugzeug eingereist zu sein. Das geht aus Zahlen des Bundeamts für Asyl und Flüchtlinge hervor. Nun hat die Regierung die Erkenntnisse als geheim eingestuft.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einreise-per-flugzeug-regierung-erklaert-fluechtlingszahlen-zur-geheimsache/

Seltsamer Partner Vor Wahl:
Facebook-Zensur schlägt auch in Italien radikal zu

Von CHEVROLET, veröffentlicht am 14.05.2019 bei PI-NEWS.net

Angeblich soll sich Russland in den Präsidentenwahlkampf in den USA eingemischt haben, über soziale Medien, wird immer wieder unbewiesen kolportiert. Und eine solche Einmischung drohe bei der Europawahl in knapp zwei Wochen auch, wird dem Bürger vorgegaukelt. Aber, glaubt man das? Bewiesen ist etwas ganz anderes: Facebook mischt sich massiv ein.

Deutsche User von Facebook können davon ein Lied singen, jegliche regierungskritische und migrationskritische Äußerungen fallen der Zensur zum Opfer, einer Zensur, die es gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich gar nicht geben darf. Diese massive Aushebelung des Grundgesetzes in der DDR reloaded machte das Netzwerk Durchsetzungsgesetz von Heiko Maas (der jetzt als Minion-Außenminister sein Unwesen treibt) erst möglich. Folge sind massenhafte Sperrungen von kritischen Usern von Facebook. Auch der Autor dieses Artikels erlebte dies selbst viele Male.

Doch Facebook ist nicht nur in Germanistan aktiv, sondern auch in Italien, wo die Demokratie durch die Facebook-Betreiber genauso ausgehöhlt wird, berichtet „La Stampa“. Danach hat Facebook 23 Seiten geschlossen, die den regierenden Parteien „Lega“ und „5 Sterne“ nahestanden. …

Und woher bekommt Facebook zumindest im Fall Italien seine Informationen? Da gibt es eine extrem links stehende Gruppe, schön als Nicht-Regierungsorganisation tituliert, namens „Avaaz“, die sich gerne mit „Menschenrechten“ und Umweltkampagnen beschäftigt und natürlich auch Gelder von George Soros annimmt, wie sogar Wikipedia zugibt. …

Italienische Medien stellten fest, dass die Facebook-Aktion in Italien lediglich die Spitze eines Eisbergs hinsichtlich der Beeinflussung der EU-Wahlen durch Facebook sei. Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ hat Facebook am 2. Mai im irischen Dublin einen „War Room“ eröffnet mit 40 Vollzeit tätigen Teams von Technikern, Wissenschaftlern und weiteren Experten für jedes einzelne Mitgliedsland. 500 Menschen sollen alleine im Vorfeld der Wahl eingesetzt werden. Hinzu kämen 21 „Fakten-Checker“, die in 14 Sprachen zensierten, so „La Repubblica“.

Die leidgeprüften deutschen Facebook-Nutzer dürfen sich also noch auf stark zunehmende, grundgesetzwidrige Zensur gefasst machen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/vor-eu-wahl-facebook-zensur-schlaegt-auch-in-italien-radikal-zu/

Blackbox KW 19
Neue Lieder braucht das Land

VON Stephan Paetow, veröffentlicht am 12.05.2019 auf Tichys Einblick online

... Unsere Stammleser wissen: Ohne Heiko geht es nicht! Auch diese Woche machte sich unser Twitterminister wieder zum Obst: „Vor genau 86 Jahren begannen die Nazis öffentlich Bücher zu verbrennen. Eine Zensur war dem bereits vorausgegangen, der systematische Massenmord folgte. Für uns bleibt eine Lehre: Wehret den Anfängen!“

Wehret den Anfängen? Dieser trübe Geist der Linken begreift es tatsächlich nicht! Dass Seinesgleichen heute längst wieder Autoren verfemen, ausstoßen, verleugnen. Von Bestsellerlisten streichen. Auf Buchmessen randalieren. Stände verwüsten und Autoren attackieren. ...

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-19-neue-lieder-braucht-das-land/

Kontrollierte TV-Auftritte
ZDF verrät strenge Vorschriften von Angela Merkel

Von Redaktion, erschienen am 08.05.2019bei t-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei ihren Auftritten wird nichts dem Zufall überlassen. Wenn Angela Merkel vor die TV-Kameras tritt, gilt es strenge Regeln zu befolgen. Kein Bild wird dem Zufall überlassen. Worauf die Kanzlerin achtet, hat das ZDF jetzt öffentlich gemacht.

Die Anweisungen von Angela Merkel, was TV-Auftritte angeht, sind in einem fünfseitigen Schriftstück des Bundespresseamts niedergeschrieben. Laut "Bild" nennt ZDF-Reporter Andreas Kynast dafür ein Beispiel: "Das Rednerpult sollte über eine geschlossene Vorderseite verfügen und eine Höhe von 1,10 Meter an der Vorderkante nicht überschreiten."

Doch damit nicht genug. Auch Blumen in Pultnähe sind nicht erlaubt. Diese könnten von der Kanzlerin ablenken und sie blass wirken lassen. Auch die Grundfarbe des Pultes sollte nicht weiß sein. Doch das sind nicht die einzigen Tabus. So darf es keine Aufnahmen von Angela Merkel von hinten, von der Seite, beim Gehen oder von unten geben. Verboten sind auch Aufnahmen während sie isst.

Kopfbedeckungen, etwa bei Werksbesuchen, lehnt die Kanzlerin ebenfalls ab. Auf die Platzierung von Sponsorenlogos im bildrelevanten Bereich bitte unbedingt verzichten", soll in den Schriftstück weiter geschrieben stehen. Auch der Platz von Regierungssprecher Steffen Seibert wird nicht dem Zufall überlassen. Für ihn solle man "bitte einen Platz in der Reihe hinter Bundeskanzlerin vorsehen.

Klare Regeln gelten auch für die anwesenden Medienvertreter. Sie sollen einen Abstand von 25 Metern zum Bildmotiv nicht überschreiten. Pro Kameramann oder Fotograf soll zudem ein Platzbedarf von 70 Zentimeter festgelegt sein. Verwendete Quellen: "Bild": ZDF lüftet Merkels Kamera-Geheimnis.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_85718742/angela-merkel-regeln-vor-tv-kameras-zdf-verraet-strenge-vorschriften.html

Tag der Pressefreiheit:
Facebook löscht die Profile zahlreicher
islamkritischer Publizisten für immer

Von David Berger - veröffentl. am 03.05.2019 bei Philosophia Perennis

Passend zum Tag der Pressefreiheit hat das (a)soziale Netzwerk Facebook die Konten mehrerer weltweit bekannter, islamkristischer Publizisten und Journalisten aufgelöst. Betroffen sind der britische Blogger und Gay-Aktivist Milo Yiannopoulos, Alex Jones (Infowars), Paul Joseph Watson und Laura Loomer.

Facebook dazu in der typischen, juristisch im völligen Leerraum verbleibenden Diktion: „Wir haben schon immer Individuen und Organisationen ausgeschlossen, die Gewalt und Hass ungeachtet der jeweiligen Ideologie bewerben oder sich daran beteiligen.“

Genauere Angaben, welche Inhalte nun anstößig, mit den juristischen Parallelwelt von Facebook oder gar den gesetzlichen Vorgaben der Heimatländer der Ausgelöschten nicht vereinbar seien, gab Facebook nicht bekannt.

Profile wurden von Facebook schon seit längerem überwacht
Man habe die Profile der Betroffenen schon seit langem beobachtet, jetzt zugeschlagen und werde dafür sorgen, dass die Personen nie mehr einen Account bei den Netzwerken anlegen können. Gleichzeitig mit dem Facebook-Profil wurde auch der Instagram-Account der Betroffenen gelöscht, was gut veranschaulicht, welch fatale Monopolstellung Facebook inzwischen zukommt. …

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://philosophia-perennis.com/2019/05/03/tag-der-pressefreiheit-facebook-loescht-die-profile-zahlreicher-islamkritischer-publizisten-fuer-immer/

 

Zahlreiche Zensur-Vorhaben in Deutschland

Jenseits der anmaßenden und verzerrenden Einordnung der Nationen in eine „Hitparade der Pressefreiheit“ finden sich in dem ROG-Länder-Bericht („Reporter Ohne Grenzen“) zu Deutschland durchaus zutreffende Kritiken. So gibt es demnach zahlreiche Zensurvorhaben auch in Deutschland.

Etwa sollen die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausgebaut werden und der anonyme Informationsaustausch im Darknet kriminalisiert werden. Durch das Staatstrojaner-Gesetz und die Spionagebehörde ZITiS wurden Möglichkeiten geschaffen, verschlüsselte Kommunikation anzugreifen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und vor allem die dadurch vollzogene Privatisierung von Zensur wird von ROG kritisiert: „Anstatt wie im Gesetz die Verantwortung für Fragen im Meinungsäußerungsrecht einseitig auf privatwirtschaftliche Akteure zu verlagern, fordert Reporter ohne Grenzen unabhängige Aufsichtsgremien, die über die Löschverfahren der Unternehmen wachen.“

Scharf kritisiert wird auch die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht, da durch die sehr wahrscheinlich kommenden „Upload-Filter“ auch kritische Inhalte zensiert werden könnten, wovor hier auch die NachDenkSeiten warnen.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=51310

Experten - Dummsprech für den mündigen Bürger

Von Gastautor Josef Hueber, veröffentlicht am 27.04.2019 bei vera-lengsfeld.de

Wer Denken lenkt, weiß um den Wert von suggestiver Sprache. Die Welt existiert bekanntlich im Kopf. In der Öffentlichkeitsarbeit der Systemmedien gibt es deswegen einen Bausatz immer gleichen Vokabulars mit hohem manipulativem Gehalt. Ein Begriff aus diesem Repertoire soll hier unter die Lupe genommen werden.

KANT HAT AUSGEDIENT
Es gibt Wörter, die, im Dauereinsatz in Medien und Politik, eine lähmende Wirkung auf das menschliche Denkvermögen haben. Der intellektuelle Mutmacher Immanuel Kant, von dem man wenigstens gelernt haben sollte, sich „seines eigenen Verstandes zu bedienen“, hat dann offensichtlich, wie überhaupt schon lange in Deutschland, nichts mehr zu melden, sobald sie die Arena öffentlicher Meinungsbekundungen betreten. Kommen sie zum Einsatz, verwandeln sie Fake News in Fact News, bloße Hypothesen in unumstößliche Tatsachen.

DIE DA OBEN – WIR DA UNTEN
Eines dieser Zauberworte heißt EXPERTE. Diese Spezies ist hoch über uns angesiedelt. Deren Aussagen werden weniger bezweifelt als dogmatische Aussagen des Papstes. Wobei Dogmen aus Rom, korrekterweise muss dies gesagt werden, lediglich definierte Glaubensinhalte sind, die keinerlei Anspruch auf wissenschaftliche Faktizität erheben. Weniger bescheiden als kirchliche Dogmen kommen in den Medien Informationen mit dem Hinweis auf „Experten“ daher. Ein kritischer Blick in die Nachrichtensendungen bestätigt diese Beobachtung. Sich potentiell regender, innerer Widerstand gegen die Denkvorgaben der liebedienerischen öffentlich-rechtlichen Medien wird damit erstickt, oder noch besser, Zweifel kommen erst gar nicht auf. Wenn bloße Hypothesen als Fakten präsentiert werden sollen, dann bewirkt der Hinweis auf Expertenmeinung, dass sich bei uns Normalbürgern, gleichsam analog zum pawlowschen Hunde-Experiment, jeder Zweifel aus intellektueller Bescheidenheit ins Hinterstübchen des Denkapparates zurückzieht und dort schweigt. Wir gehören nämlich zu der Spezies IGNORANTEN, die andächtig zuzuhören und zu glauben haben.

EXPERTEN LIEFERN UNTERGANG OHNE ENDE
Zugegeben, wir Normalbürger sind keine Experten. Also haben wir gläubig zur Kenntnis zu nehmen, dass Insekten wegen unser aller Lifestyle sterben, wie schon einmal der deutsche Wald nach Expertenmeinung gestorben ist. ... 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 

https://vera-lengsfeld.de/2019/04/27/dummsprech-fuer-den-muendigen-buerger/ 

 

"Wir leben in einer Willkürherrschaft"

Die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sieht die BRD auf Abwegen. „Wir leben in einer Willkürherrschaft“, politisch Andersdenkende geraten immer stärker unter Druck.

Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld am 27. April 2019
veröffentlicht am 27.04.2019 bei PI-NEWS.de

Vera Lengsfeld sieht die Demokratie in Deutschland immer stärkeren Gefahren ausgesetzt. Wer politisch nicht auf Linie ist, wird schikaniert und drangsaliert. Erfahrungen, die sie teils selber machen musste. Im Interview mit Michael Mross sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin: „Wir leben in einer Willkürherrschaft, die kritische politische Meinungen systematisch unterdrückt.“ Lengsfeld: „Ich empfinde den gegenwärtigen Zustand als einen Abbau von Demokratie, weg von Freiheiten, die wir uns zumindestens als ‚DDR-Menschen‘ vor 30 Jahren hart erkämpft haben.“

Und weiter: „Wir sind ja schon im fast kompletten Überwachungsstaat. Im Gegensatz zur DDR ist es heute nicht mehr eine Staatssicherheit, die diese Überwachung betreibt, sondern lauter kleine freiwillige Denunzianten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Netz zu beobachten auf unbotmäßige Äußerungen, die dann gemeldet werden, oder die auch beobachten, wer wo welche Veranstaltung macht, um unbotmäßigen Personen diese Veranstaltung zu verbieten, indem man die Wirte oder Saalvermieter unter Druck setzt.“

Die Denunziaton ist insofern schlimmer, als sie unübersichtlicher ist als damals in der DDR. In der DDR wusste man, mit wem man es zu tun hatte und man konnte sich Strategien überlegen, das zu umzugehen. Aber jetzt sind es ja alles gesichtslose Leute, die das betreiben und da ist es sehr viel schwerer, dagegen vorzugehenn. Die Angst, die mittlerweile offensichtlich herrscht, ist mindestens so groß wie in der DDR. Wirte, denen gesagt wird, wenn ihr diese oder jene Veranstaltung zulasst, dann stehen wir vor der Tür oder wir zeigen dir mal, wie wurffest deine Schaufensterscheibe ist, die neigen dazu, nicht nur einzuknicken, sondern sie wagen es auch nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Berufsverbote sind auch wieder en vogue in diesem schönen Merkel-Land. Menschen verlieren Arbeitsplätze oder Aufstiegschancen, wenn sie Sympathie für die AfD äußern oder deren Standpunkte verteten.“

Weitere Gesprächsthemen:
Was ist aus der „Gemeinsamen Erklärung“ geworden und der Petition?
Die EU setzt den angblich unverbindlichen UN-Migrationspakt durch die Hintertür um. Werden EU-Demokratiedefizite immer stärker?
Was wählen bei der EU-Wahl?

Sehen Sie hier das Video mit dem ganzen Interview:

http://www.pi-news.net/2019/04/video-michael-mross-im-gespraech-mit-vera-lengsfeld/

 

WerteUnion startet Kampagne zur Meinungsfreiheit

Autor Vera Lengsfeld, veröffentl. am 27.04.2019 bei https://vera-lengsfeld.de/

Verschiedene aktuelle Vorfälle zeigen, dass die freie Meinungsäusserung, aber auch die Freiheit der Lehre, immer wieder aus politischen oder religiösen Gründen bekämpft wird. Die WerteUnion will jetzt ein Zeichen setzen und fordert auf einer neuen Internetseite dazu auf, die Meinungsfreiheit aktiv zu verteidigen.

Auf der Seite www.sag-uns-deine-meinung.de beschreibt die WerteUnion aktuelle Gefahren für die Meinungsfreiheit. Außerdem ermuntert sie dazu, die eigene Meinung zu äußern und stellt gleich auch die Möglichkeit bereit, dies mittels E-Mail zu tun.

„Meinungsfreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und im Grundgesetz garantiert. Deshalb wird die WerteUnion nicht zulassen, dass sie eingeschränkt oder bedroht wird. Wir wollen mit dieser Kampagne ein Zeichen setzen und den Menschen Mut machen, Ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor Nachteilen oder gar Repressalien haben zu müssen“, so der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Meinungsfreiheit
Studenten verlangen Entlassung von Professorin 

veröffentlicht am 25.04.2019 bei Junge Freiheit online

An der Frankfurter Goethe-Universität haben Studenten die Absage einer Konferenz über das Kopftuch im Islam und die Entlassung der verantwortlichen Professorin gefordert. Rechtspopulisten erhielten durch die Veranstaltung der Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums globaler Islam, Susanne Schröter, Zuspruch, heißt es in dem anonymen Aufruf.

Die Studenten werfen der Professorin und den Gästen einer Podiumsdiskussion vor, „Menschen aufgrund der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Marker, wie Religion, Herkunft, Geschlecht oder Sexualität“ zu diskriminieren. Gerade heute würden Menschen mit Kopftuch in Deutschland Opfer von rechter Gewalt. In den sozialen Netzwerken rief die Gruppe zur Verbreitung ihrer Forderung auf. (ag)

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/islam-kongress-studenten-verlangen-entlassung-von-professorin/

 

Meinungsfreiheit & Zensur
Studie: 55 % der Deutschen kritisieren
„Meinungsdiktat“ in Deutschland


Von David Berger, veröffentlicht am 25. April 2019 bei Philosophia Perennis

Eine Studie, die eigentlich ein Anwachsen des Rechtsextremismus nachweisen sollte, zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen vielmehr ein linksextremes Meinungsdiktat und eine Gleichschaltung der Medien am Werk sieht.

Die Ergebnisse von Studien haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Immer gilt es mitzubedenken, wer die Studie durchgeführt und v.a. wer sie finanziert hat. Und schließlich, wer sie für seine Zwecke instrumentalisieren will. Das gilt auch für eine neue Studie, die die ARD heute stolz präsentiert.

Von SPD-naher Stiftung finanziert
Sie sollte den Rechstextremismus in Deutschland untersuchen und wurde vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Da war eigentlich schon zuvor klar, was dabei herauskommen muss. So ist etwa die Tatsache, dass 46 Prozent der befragten Deutschen der Überzeugung sind, dass bestimmte Organisationen politische Entscheidungen beeinflussen würden, für die Studie ein Indiz für wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Dass die SPD hier jede Kritik an ihren eigenen Machenschaften im Vorfeld als rechtsextremistisch stigmatisieren möchte, wird dem Kundigen sehr schnell klar.

Jeder vierte: Es gibt eine Gleichschaltung der Medien
Bezeichnend ist freilich ein anderes Ergebnis der Studie: „Über die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, es gebe ein Meinungsdiktat in Deutschland (55 Prozent)“. Jeder vierte ist sogar davon überzeugt, dass es eine Gleichschaltung der Medien in Deutschland gibt.

Was diese Überzeugungen der Deutschen mit einer rechtsextremen Einstellung zu tun haben sollen, bleibt freilich rätselhaft. Vielmehr zeichnet sich hier das zunehmende Unwohlsein der Deutschen mit einer immer totalitärer werdenden Politik ab. Einer Politik, die unter dem Vorwand „gegen Rechts“ zu kämpfen, in Wirklichkeit gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgeht, über Netzdurchsetzungsgesetze, Uploadfilter u.a. die Menschen einschüchtern möchte.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/25/studie-55-der-deutschen-kritisieren-meinungsdiktat-in-deutschland/

 

Meinungsfreiheit & Zensur
Facebook lässt die Maske fallen: offene Zensur

Von Patrizia von Berlin, veröffentlicht am 23.04.2019 auf Philosophia Perennis

Facebook steht schon lange wegen verdeckter Zensur in der Kritik. Vor den EU-Wahlen geht man nun einen Schritt weiter. Philosophia Perennis dokumentiert die neue, offene Zensur. Als liberal-konservativer Blog, der sich insbesondere regierungskritisch und islamkritisch äußert, steht Philosophia Perennis schon lange und immer wieder unter Zensur bei Facebook. Eigentlich begann sogar alles mit einer Sperre von David Berger durch Facebook: er gründete Philosophia Perennis.

Shadowban – die verdeckte Zensur
Wir haben – weltweit als erste nach unserer Kenntnis – bereits vor 1 1/2 Jahren nachgewiesen, mit welch hinterlistigen Methoden die Reichweite kritischer FB-Seiten eingeschränkt wird, Stichwort „Shadowban“. Es gelang uns zu zeigen, wie innerhalb von drei Tagen die Reichweite unserer Seite auf Facebook dauerhaft um ca. 80-90% eingeschränkt wurde. Auch die gegenläufige Bewegung einige Wochen später konnten wir nachweisen. Allgemeine Maßnahmen von Facebook konnten wir durch Parallelanalysen von vergleichbaren Seiten ausschließen. Zensur bewiesen.

Verfassungsrechte in Gefahr
Wenn ein Verfassungsrecht eingeschränkt wird, gibt es in einer Demokratie üblicherweise drei Wege: die Gerichte, die Medien und die Politik bis hin zum Bundestag. Vor Gericht wurde in Sachen FB-Zensur zwar viel geklagt und auch durchaus gewonnen, jedoch änderte sich unter dem Strich nicht viel. Wir haben über einige Verfahren berichtet. Insbesondere Jürgen Fritz hat sich hier mit viel Engagement in die Schlacht gestürzt. Das Zwischenfazit fällt jedoch sehr verhalten aus. Gegen einen Weltkonzern Recht zu bekommen ist nicht so einfach. Und es geht nicht sehr schnell.

Die großen Medien schweigen zur Zensur. Zumindest solange sie politisch unliebsame Medien betrifft. Als Twitter „Titanic“ sperrte, war der Aufstand groß und Twitter ruderte sehr schnell zurück. Betrifft es die Alternativen Medien ist Solidarität in Sachen Grundgesetzverteidigung und Freiheit der Presse nicht opportun. Was wiederum sehr viel über die ethische Verantwortung der Medien aussagt.

Bliebe also noch die Politik. Es kommt jedoch keine Rückendeckung aus der Politik in Sachen Art. 5 GG, auch nicht aus dem Parlament. Die Regierung selbst treibt soziale Medien wie Facebook an, Zensur auszuüben. Direkt über das NetzDG oder mit mehr als deutlichen Forderungen ungeliebte Inhalte einzuschränken. Indirekt über die Finanzierung von – meist linken bis linksradikalen – Strukturen, welche Zensurmaßnahmen flankieren. Mit einem Wort: Zensur hat Rückenwind

Wie sicher die Zensoren sich fühlen, zeigt ein Paradigmenwechsel bei Facebook im öffentlichen Umgang mit Zensur. Wurde diese in der Vergangenheit für die meisten unbemerkt angewandt, so ist man jetzt einen Schritt weiter. Völlig offen werden Zensurmaßnahmen mitgeteilt. Was man früher nur von Unrechtsstaaten gewöhnt war, ist jetzt gängige Praxis bei Facebook. Nicht unsere Verfassung und ordentliche Gerichte bestimmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern ein linksradikaler Propagandaverein: „Correctiv“. Facebook behauptet frech, sich eines „unabhängigen Faktenprüfers“ zu bedienen.

Wer sich auch nur ansatzweise mit diesem Verein befasst hat, kommt zwangsläufig zum Schluss, dass „Correctiv“ alles ist, nur nicht unabhängig und kein Faktenprüfer. Der Verein ist parteilich, stramm links. Was absolut legitim ist, solange er sich im Rahmen der Verfassung an der politischen Debatte beteiligt. Aber diesem Verein die politische Macht zur Zensur zu geben, ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung systemwidrig. Wir wollen in Deutschland keine Pflege von Stasibrauchtum. Man sollte meinen IMs hätten keinen Platz im Deutschland des Grundgesetzes.

Lesen Sie hier weiter:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/23/facebook-laesst-die-maske-fallen-offene-zensur/

Universitäten als Schonräume
Repressive Hüpfburgen

von Marc Jongen, veröffentlicht am 2.04.2019 bei Junge Freiheit

Zum wiederholten Mal hat am vergangen Mittwoch der Deutsche Hochschulverband (DHV) seine Sorge um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Verfall der Debattenkultur an deutschen Universitäten zum Ausdruck gebracht. „Widersprechende Meinungen müssen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“, betont DHV-Präsident Bernhard Kempen. Er plädiert ausdrücklich auch dafür, daß es den Meinungsführern aller politischen Parteien möglich sein muß, ihre Ideen an den Universtäten zur Debatte zu stellen.

Der Warnruf ist leider sehr berechtigt. Ich selbst hatte im vergangenen Dezember das Vergnügen, die Universität Siegen durch den Hintereingang in Begleitung dreier Beamter des Bundeskriminalamtes betreten zu müssen, um einen Vortrag über Meinungsfreiheit halten zu können. Von draußen schallten die Protestrufe der Demonstranten herein, Dekan und Rektor hatten den Vortrag im Verein mit dem militanten AStA zu verhindern versucht.

Anschläge auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit haben an den deutschen Universtäten mittlerweile System. Unter der Ägide der demokratisch mangelhaft legitimierten, meist linksradikal dominierten „Studierendenausschüsse“ sowie etlicher Linksideologen unter den Lehrenden hat sich ein Klima der Angst und der geistigen Unfreiheit etabliert. Wer die Geßlerhüte der Genderdogmen, von Diversity und „Weltoffenheit“ nicht grüßt, sieht sich alsbald von den selbsternannten Wächtern des neuen akademischen Tugendterrors an den Pranger gestellt und bei ausbleibender Reuebekundung um die akademische Karriere gebracht.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/repressive-huepfburgen1/

Hochschulverband beklagt massive
Einschränkung der Meinungsfreiheit


Von David Berger, am 12.04.2019 veröffentlicht bei Philosophia Perennis

… Für den, durch linke- und linksextremistische Gruppierungen betriebenen Meinungsterror an Universitäten steht keine Uni so sinnbildlich wie die „Universität von Kalifornien, Berkeley“, die seit den frühen 70er Jahren für den Einzug der politischen Korrektheit an Hochschulen sorgt. Diese massive Einschränkung von Rede- und Meinungsfreiheit hat auch in Deutschland längst Einzug gehalten und unterdrückt in einem nicht mehr zu übersehenden Ausmaß missliebige – weil nicht linke – Meinungen.

Beispielhaft für mittlerweile unzählige Vorkommnisse der Eklat an der University of Applied Sciences in Frankfurt am Main im vergangenen Monat. Das vom Verfassungsschutz beobachtete Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hatte die Hochschulleitung in einem offenen Brief unter Druck gesetzt und verlangt, dem AfD-Bundestagssprecher Jörg Meuthen den Zutritt zum Campus zu verbieten und die ausgesprochene Einladung zu einer Podiumsdiskussion zurückzunehmen.

Fast schon einmalig ist in diesem Fall zu erwähnen, dass sich die Hochschulleitung dem linken Meinungsdiktat widersetzte und an der Einladung festhielt. (SB)

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://philosophia-perennis.com/2019/04/12/hochschulverband-beklagt-massive-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/

Ein Blick nach Österreich:
Martin Sellner: „Komm nicht zur Demo am Samstag,
es sei denn…“


Von JOHANNES DANIELS veröffentlicht am 12.04.2019 bei PI-NEWS.net

… Als vor noch nicht einmal drei Wochen die „Katastrophe“ von Hausdurchsuchungen, medialer und politischer Hetzjagden über Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreichs hereinbrach und Sellner plötzlich zum „prominentesten Österreicher“ auf praktisch jedem Titelblatt der Alpenrepublik und sogar in der „New York Times“ avancierte, stand er komplett mit dem Rücken zur Wand. Sogar die Freiheitliche Partei Österreichs distanzierte sich submissiv-klandestin durch Heinz-Christian Strache. Auch der „freiheitlich-konservative“ Alpen-Kanzler Sebastian Kurz machte kurzen Prozess mit den gewaltfreien Mahnern der Identitäten („widerlich“) und bediente sich der kruden Kampfbegriffe der linksradikalen deutschen SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Eva Högl. 

„Sündenbock Sellner“ wurde zur medialen Schlachtbank geführt, sie hatten ihn fast schon da, wo sie ihn – und die unumstößliche Wahrheit der Migrations-Fakten – haben wollten.

Sellner ging in die begrenzte Medien-Offensive und punktete zunehmend bei den meisten durchaus bodenständigen Österreichern im öffentlichen Diskurs. Die Hetzjagd gegen die friedlichen „Defend-Europe“-Aktivisten geriet plötzlich zum Meinungs-Bumerang und zur wahren Katastrophe für den österreichischen Mainstream.

Sein Videoaufruf vom Donnerstag zur IB-Kundgebung diesen Samstag hat bereits 45.000 Aufrufe, 7.000 „likes“ und knapp 2.000 Kommentare – in gerade mal 20 Stunden, das schaffen nicht einmal Strache und Kurz zusammen …

Der gewaltfreie Freiheitskämpfer „Mahatma“ Sellner steht immer wieder auf und lässt sich nicht unterkriegen – er hat die Solidarität aller vernunftbegabten Europäer und Patrioten verdient. Er kämpft mit friedlichen Mitteln und ist gegen jede Form von Gewalt, wie sie tagtäglich in Österreich, Deutschland und Frankreich insbesondere von Linken und Anhängern der Friedensreligion verübt wird.

Wie „Gandhi“ versucht er jegliche physische Aggression zu verhindern, da diese dem politischen Gegner nur die Rechtfertigung für weitere Repressalien liefert: Das bekannte Reichstagsbrand-Schema der Altparteien. Der „linke“ politische Gegner sucht verzweifelt nach jedem Strohhalm, um patriotische Demokraten noch besser attackieren zu können. Martin Sellner warnt daher in seinem Video davor, in der derzeitigen Lage zur IB-Kundgebung am Samstag in Wien zu kommen, falls man nicht komplett hinter dem Kampf gegen das Unrecht steht. Es wird umfangreiche Repressalien und „Hass“ gegen die Besucher geben und die Linken werden pöbeln. Mindestens. Sellner: „Ich fordere Dich NICHT dazu auf, am Samstag zur Demo zu kommen – aber, es wird vielleicht die mutigste Tat sein, die Du jemals in Deinem Leben getan hast. Hier stehen wir und können nicht anders – wir sind Österreicher und Patrioten. Wenn DU dabei bist, wäre es noch besser“.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel und sehen Sie sich das Video an:

http://www.pi-news.net/2019/04/martin-sellner-komm-nicht-zur-demo-am-samstag-es-sei-denn/

Vorgeblich im Kampf gegen »Hate Speech« und »Fake News«
10.000 Mitarbeiter sorgen für Zensur
bei Google/YouTube


 von Redaktion (an), veröffentlicht am 05.04.2019 bei Die Freie Welt

Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat zugegeben: Rund 10.000 Mitarbeiter sorgen für inhaltliche Überwachung und Zensur bei YouTube und Google. Kein Wunder, dass immer mehr Videos und Plattformen gelöscht oder in die digitale Quarantäne verbannt werden. Twitter und YouTube zensieren, was das Zeug hält.

Linke Organisationen, NGOs und Werbekunden machen Druck. Die NGOs wollen politisch unliebige Ansichten verbannen, und die Unternehmen wollen ihre Werbung nicht mit Videos assoziiert wissen, die der Firmenpolitik und dem Image des Unternehmens widersprechen.

Gerade kürzlich sagte sie in einem öffentlichen »Talk« bei einer großen öffentlichen Veranstaltung Namens »Lesbians Who Tech Conference | QUEER | INCLUSIVE | BADASS« ganz offen und frei, dass tatsächlich mittlerweile rund 10.000 Mitarbeiter für Zensur bei Google/YouTube sorgen sollen: »Google has commited to having 10.000 people commited to dealing with controversial content«. Die Folge: Immer mehr YouTubern wird die Plattform entzogen.

Viele weichen auf Plattformen wie »BitChute« oder »Minds« aus. Internet-Aktivisten sehen zunehmend die Meinungsfreiheit im Netz gefährdet. Damit wird klar, dass wir uns in Sachen Zensur und Überwachung im Vergleich zu China nicht selbstüberheblich aus dem Fenster lehnen können. Bei den Chinesen sorgen die Institutionen des Staates für die Zensur und Überwachung. Bei uns im Westen besorgen es die Konzerne und NGOs. Man kann nicht sagen, dass das eine besser oder schlechter ist als das andere: Beides führt uns geradewegs in Orwells Dystopie 1984.

Hier kommen Sie zum Artikel und hier kämen Sie auch auch zum Video, wenn es inzwischen nicht von YouTube gelöscht worden wäre:

https://www.freiewelt.net/nachricht/10000-mitarbeiter-sorgen-fuer-zensur-bei-googleyoutube-10077505/

Uni Frankfurt löscht unliebsamen Professor
aus Vorlesungsverzeichnis


Von SARAH GOLDMANN veröffentl. am 26.03.2019 auf PI-NEWS.net

Focus-Online berichtet:

***Mitte Februar sorgte Professor Egbert Jahn beim CDU-Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise für Aufregung: Dort forderte er, sogenannte „Flüchtlingsstädte“ am Rand Europas oder auf Inseln zu errichten. Diese sollten für weniger Anreize sorgen, nach Europa zu kommen. „Es funktioniert dadurch, dass sie nur in den Lagern was zu essen kriegen. Außerhalb verhungern sie. Also bleiben sie in den Lagern“, erklärte Jahn damals dazu.***

Wie die „Bild“ nun berichtet, hat dieser Vorschlag wohl Folgen für den Politikprofessor: Denn die Frankfurter Goethe-Universität hat ihn offenbar aus allen Online-Verzeichnissen nahezu komplett entfernt. So finde man Jahn nun weder im Personenregister noch im Vorlesungsverzeichnis. Gegenüber der „Bild“ wollte Jahn den Vorfall nicht kommentieren – er stelle lediglich fest, dass seine Vorlesungen im Sommer dann wohl deutlich schlechter besucht würden, schließlich finde man sie im Internet ja nicht.

Die Uni gab gegenüber der „Bild“ an, man wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Auch die CDU gab kein Statement ab. Ein Statement gab es aber von Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Teilnehmer der CDU-Werkstattgespräche. Er erklärte gegenüber BILD:

„Denk- und Meinungsfreiheit sind an der GoetheUniversität zu Frankfurt nicht erwünscht. Dort werden nur linke Meinungen geduldet – und die wollen unter sich bleiben.“

Es ist nicht zu erkennen, was unmenschlich daran sein könnte, wenn Flüchtlinge außerhalb des gelobten Deutschlands Unterkünfte und Verpflegung (und Sicherheit, die sie angeblich suchen) erhalten sollten. Australien verfährt ähnlich mit illegalen Asylsuchenden, ohne dass jemand dem Land seine demokratische Verfasstheit absprechen würde. Der Rahmen, innerhalb dessen etwas gesagt und gedacht werden darf, wird augenscheinlich immer enger.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:
http://www.pi-news.net/2019/03/uni-frankfurt-loescht-unliebsamen-professor-aus-vorlesungsverzeichnis/

Auf dem Weg in die Orwellsche EU-Dikatur:
EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Von David Berger - am 26. März 2019 veröffentlicht bei Philosophia Perennis

Der Protest hundertausender EU-Bürger interessierte das EU-Parlament nicht. Es hat soeben der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne alle Änderungen zugestimmt und möchte eine baldige Umsetzung des Artikels 13.

Die EU-Bürger dürfen über so unwichtige, völlig belanglose Fragen wie die Sommerzeit abstimmen, aber wenn es um die Kontrolle der Meinung und das Vorrecht der Zensur geht, interessiert das EU-Parlament die Stimme des Volkes in keiner Weise. Wie könnte man das auch von Politikern erwarten, die vor allem eine Heidenangst vor der Stimme der Bevölkerung umtreibt, die sich in den zahlreichen Zensurmaßnahmen der EU-Kommissionen auf überdeutliche Weise spiegelt.

Der heutige Beschluss ist ein erneuter schwarzer Tag für die Freiheit, ein weitere Schritt hin zur Orwellschen EU, die sich moralisch auf das Level der ehemaligen Sowjetunion zubewegt. Man muss schon reichlich naiv sein, um denen zu glauben, die uns unaufhörlich erzählen, hier ginge es doch nur um das Urheberrecht. Der FDP-Politiker Ramin Peymani schreibt: „Diese Europäische Union tut wirklich alles dafür, dass man sich ihrer schämt. Ein weiterer Schritt auf dem Weg der Schaffung des Einheitsmenschen mit einer Einheitsmeinung. Wer glaubt, hier ginge es ums Urheberrecht, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.“ ... 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://philosophia-perennis.com/2019/03/26/auf-dem-weg-in-die-orwellsche-eu-dikatur-eu-parlament-beschliesst-uploadfilter/

EU: Aktionsplan gegen Desinformation 

Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann
Veröffentlicht am 10.02.2019 bei Philosophia Perennis

Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“. ...

... Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“.

Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchsmit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist.

Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:

„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.

Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://philosophia-perennis.com/2019/02/10/eu-beginnt-migrationspakt-umzusetzen-kritik-am-islam-soll-finanziell-bestraft-werden/

Alarmstufe rot bei Facebook:
Verschärfte Medienmanipulation
zur Europawahl 2019


von Max Erdinger am 20. März 2019 veröffentlicht bei Jouwatch

Facebook verschärft vor der Ende Mai anstehenden Europawahl seine Anstrengungen gegen die Ausbreitung von Falschnachrichten, schreibt der Focus. Es wird ein neues virtuelles Lagezentrum geben, in welchem die Facebook-Mitarbeiter an verschiedenen Standorten miteinander verknüpft werden.

Facebook verschärft vor der Ende Mai anstehenden Europawahl seine Anstrengungen gegen die Ausbreitung von Falschnachrichten, schreibt der Focus. Es wird ein neues virtuelles Lagezentrum geben, in welchem die Facebook-Mitarbeiter an verschiedenen Standorten miteinander verknüpft werden.

Besonders brisant: Sie werden auch Kontakt zu deutschen Behörden halten, wie die zuständige Facebook-Managerin Tessa Lyons am Montag in Berlin ankündigte. Außerdem wird nun auch die Deutsche Presseagentur als sog. „Faktenchecker“ mit eingebunden werden. Diese Ankündigung beschreibt einen veritablen Skandal, einen Putsch gegen die Informationsfreiheit.

Es geht nämlich höchstens ganz am Rande um „Anstrengungen gegen die Ausbreitung von Falschnachrichten„. Zum weitaus größeren Teil geht es um die Unterdrückung unerwünschter Nachrichten. Von einem Shadowban, also der willkürlichen Herunterregelung ihrer Reichweite in den sozialen Netzwerken – und dort besonders bei Facebook – waren sie auch bisher schon betroffen. Von den 30.000 Facebooknutzern, welche die FB-Seite von jouwatch abonniert haben, bekamen zuletzt noch etwa 100 (!) die neuesten Updates in ihrer Timeline angezeigt. Das heißt, daß Facebook massiv in die Informationsfreiheit seiner Nutzer eingreift und ihren dokumentierten Willen, über die letzten jouwatch-Neuigkeiten informiert zu werden, autoritär ignoriert.

In Behörden arbeiten in aller Regel Beamte. Die wiederum stehen in einer besonderen Gehorsamspflicht ihrem Dienstherrn gegenüber. Die freien Medien, also jouwatch, PI-News, Epoch Times, , Achgut, Tichys Einblick, Philosophia Perennis, Opposition 24, und etliche andere werden in den sozialen Netzwerken genauso verlinkt, wie die Onlineangebote jener Mainstream-Medien, für die sich die Bezeichnungen „Lügenpresse“ und „Hofberichterstatter“ etabliert hat. ...

... Wo wir Meldungen bringen, die im Medien-Mainstream nicht – oder nur am Rande vorkommen – beziehen wir sie nicht über die dpa, sondern von der Nachrichtenagentur dts. Diese Nachrichtenagentur ist sozusagen der „Nachrichtenschnüffler“, der sich um die Begebenheiten kümmert, die der Mainstream aus nachvollziehbaren Gründen lieber ignoriert.

Inhaltlich – und das ist interessant – wurde uns auch noch nie von jemandem ans Bein gepinkelt. Es ist uns noch keine Agenturmeldung von dts untergekommen, die sich hinterher als unwahr herausgestellt hätte. Wäre das anders, würden wir uns dieser Nachrichtenagentur nicht länger mehr bedienen. Schließlich kostet das unser Geld und wir werden kaum Geld dafür ausgeben, unsere eigene Reputation zu beschädigen. Wenn uns ans Bein gepinkelt wird, dann immer wegen unserer Haltung zu den Sachverhalten, die anderswo anders kolportiert werden, nie aber wegen einer Falschmeldung als solcher. ...

Lesen Sie hier weiter: 
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/20/alarmstufe-facebook-verschaerfte/

Gesinnungsterror
im besten Deutschland, das wir je hatten


von Vera Lengsfeld - veröffentlicht am 19. März 2019 auf Vera Lengsfeld-Blog

Der Kreis der Themen, über die hierzulande nicht mehr geredet werden darf, erweitert sich immer mehr. Nun ist es auch nicht mehr opportun die grassierende, blutige Christenverfolgung auf der Welt zu thematisieren. Obwohl nach Angaben von Open Doors in den letzten drei Wochen allein in Nigeria 120 Christen regelrecht abgeschlachtet wurden, scheint die Katholische Kirche in Deutschland kaum das Bedürfnis zu haben, das Leid ihrer bedrängten Glaubensbrüder zur Kenntnis zu nehmen.

Wie kath.net berichtet, hat es der Pfarrer einer kleine Gemeinde im Bistum Münster abgelehnt, in seiner Kirche eine Veranstaltung mit der hoch angesehenen und mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichneten Ordensschwester Hatune Dogan zu machen. Die Veranstaltung war ursprünglich für 22. März im Saal des Pfarrzentrums Anna Katharina in Coesfeld angesetzt. Ein parteiloser örtlicher Unternehmer hatte die Sache organisiert und finanziert.

Nachdem der zuständige Pfarrer ursprünglich zugesagt hatte, machte er plötzlich einen Rückzieher behauptete auch gegenüber den Medien, dass man abgesagt habe, weil man keine Veranstaltung mit der Schwester Dogan und der AfD (!) durchführen wolle. Als Begründung gab er an, er hätte „was in Wikipedia gelesen“.

Sofort gab es eine Kampagne gegen den Unternehmer, nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch in den örtlichen Medien. Es reicht inzwischen offenbar aus, mit der AfD in Verbindung gebracht, um mit einer Kampagne überzogen zu werden.

Das kennt man sonst nur aus den unseligen Zeiten der Hexenverfolgung, wo die bloße Behauptung genügte, um im Feuer zu enden. Wir dürfen froh sein, dass es in heutigen Zeiten nur noch ein mediales Fegefeuer ist und beten, dass es dabei bleibt.

https://vera-lengsfeld.de/2019/03/19/gesinnungsterror-im-besten-deutschland-das-wir-je-hatten/#more-4233

Den vollständigen Bericht finden Sie hier:

“So eine Gesinnungsterrror gab es wohl zuletzt in der Nazizeit”
http://www.kath.net/news/mobile/67346


Parteienstaat statt Gewaltenteilung
Bundesverfassungsgericht: Trauriger Tag

Von Redaktion - veröffentlicht am 16.03.2019 bei Tichys Einblick online 

Die Durchdringung der Institutionen des Staates durch die Platzierung von linientreuen Personen greift immer noch weiter aus. Was Michael Grosse-Brömer einen wichtigen Termin nennt, ist ein trauriger Tag für Freiheit, Recht und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht verliert durch die Personalpolitik des Parteienstaats seine Rolle als Hüter der Verfassung... 

Lesen Sie hier weiter:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-trauriger-tag/

30 Jahre Mauerfall
Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin Feindbild

von Sabine Drewes, am 17.03.2019 auf achgut.com

Zum Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung gehört auch das Recht der Bürger, dem Eigenen den Vorzug vor Fremdem zu geben. Rein ideologisch motivierte Denk- und Sprechverbote führen nicht nur regelmäßig zum Scheitern ganzer Systeme, sondern auch zum Rückzug ins Private, weil die Angst vor Repressalien die Menschen lähmt. ..

Insbesondere sollten unsere Politiker und „Medienmacher“ endlich aufhören, jene Ostdeutschen zu beschimpfen, die sich noch gut an das Leben unter dem SED-Regime erinnern können und die aus ihrer leidvollen Erfahrung heraus eindrücklich davor warnen, Schritt für Schritt zu Verhältnissen zurückzukehren, die sie 1989 unter Gefahr für Leib und Leben abgeschüttelt hatten. Ihre Erfahrungen könnte man mit Fug und Recht als „wertvoller als Gold“ bezeichnen. ....

Wer immer noch von der völligen Gleichheit aller Menschen träumt und leugnet, dass Lebewesen unterscheidbare Individuen sind, der hat bis heute nicht begriffen, dass dieses Ansinnen stets nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern am Ende nur zu Unterdrückung und Terror bis hin zum Massenmord führt. Die Quellen liegen offen zutage, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, auch dank des Internets. Man muss sie nur ohne Scheuklappen zur Kenntnis nehmen wollen. Es ist höchste Zeit.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:
https://www.achgut.com/artikel/30_jahre_mauerfall_freiheit_und_selbstbestimmung_weiterhinr_noch_feindbild

EU-Faschismus:
Weber plant Oberaufsicht für renitente Staaten


am 17. März 2019 veröffentlicht von Journalistenwatch (Quelle: dts)

Brüssel – Die EU-Diktatoren zeigen ihre hässlichen Fratzen. Angeblich soll es um die europäischen Werte und Grundrechte gehen, die dann natürlich in Brüssel festgelegt werden. In Wirklichkeit geht dieser neuerliche Vorstoß vom EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), dahin, dass hier eine undemokratisch gewählte Oberaufsicht installiert werden soll, die kritische Regierungen noch stärker maßregeln soll, als bisher schon.

Weber will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber „einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist“, schreibt Weber in einem gemeinsamen Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden.

Weber und Di Fabio schlagen stattdessen einen „unabhängigen Expertenrat“ vor, der die Verhältnisse in allen Staaten regelmäßig überprüft und eine „objektive Beurteilung“ für Sanktionsmaßnahmen liefert. Dazu soll die Kürzung zugesagter Mittel aus dem EU-Haushalt gehören. Die beiden Autoren schlagen einen Expertenrat mit nicht mehr als neun Mitgliedern vor: frühere Richter an höchsten nationalen Gerichten oder am Europäischen Gerichtshof

Lesen Sie hier weiter:
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/17/eu-faschismus-weber/

Forderung des IOM-Direktors
Nur noch positiv über Migranten sprechen!

Antonio Vitorino, Chef der IOM (Internationale Organisation für Migration) will das „Gift“ Populismus mit Redeverboten bekämpfen.

von Von CHEVROLET am 14. März 2019 veröffentlicht auf PI-NEWS.net

In Merkels unseligem UN-Migrationspakt stand es schon:

Über Migration, also der Wanderungswelle von Versorgungssuchenden nach Europa und insbesondere Deutschland, darf nur noch positiv gesprochen werden. Die Wirklichkeit wird durch Unterdrückung kritischer Stimmen geschönt und zurechtgebogen. Das zeigt schon Folgen.

Jetzt reiht sich der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, in den Chor der Migrationsbejubler und Europa-Vernichter ein. Bei einer Konferenz in Dubai erklärte, dass „negative Erzählungen“ über die Massenmigration einer „besseren Welt“ im Wege stünden, berichtet die Zeitung „The National“ aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Forderung des IOM-Direktors
Nur noch positiv über Migranten sprechen! Vitorino erklärte, dass der Aufstieg des Populismus es sehr schwer mache, eine offene und ehrliche Debatte über Migration zu führen, die für ihn nur positiv sein kann. „Wenn wir eine humanere und bessere Welt wollen, müssen wir den negativen Erzählungen widerstehen, die manche Kräfte verbreiten wollen“, so der IOM-Chef. ...

Lesen Sie hier weiter:
http://www.pi-news.net/2019/03/nur-noch-positiv-ueber-migranten-sprechen/

Axel Voss als Initiator von Artikel 13
denkt über Verbot von YouTube nach
Veröffentlich
t am 13. März 2019 von Claudio Kummerfeld

Was? Kann das sein Ernst sein? Offenbar schon! Jetzt gibt CDU-Mann Axel Voss, der Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, jegliche Zurückhaltung auf. Heuchelei oder eine bisherige bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit kann man ihm aktuell durchaus vorwerfen.

Aber schauen wir uns mal genauer an, was er in aktuellen Interviews gesagt hat. Uploadfilter unter Artikel 13 laut Axel Voss auf einmal doch notwendig? Gebetsmühlenartig hatte Axel Voss in den letzten Wochen bestritten, dass es unter Artikel 13 Uploadfilter geben werde. Sie wären ja auch gar nicht im Gesetzestext erwähnt, und seien überhaupt nicht notwendig.

Jetzt aber spricht Herr Voss auf einmal Klartext. So sagt er, dass man es bei großen Plattformen wie bei YouTube ohne eine technologische oder softwaregestützte Haltung gar nicht anders werden schaffen können. Gemeint sind hiermit die Uploadfilter, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Plattformen wie YouTube zu verhindern. Ach, sieh an. Auf einmal ist ihm ein Lichtlein aufgegangen, dass es gar nicht anders funktioniert? Oder hat er wochenlang die Öffentlichkeit belogen?

Lesen Sie hier weiter
https://finanzmarktwelt.de/artikel-13-axel-voss-verbot-von-youtube-120191/

Auszug aus einem Kommentar von
Nicolaus Fest zum Framing Manual der ARD

Veröffentlicht bei Junge Freiheit am 02.03.2019

... "Das ist selbst in Zeiten der Lückenpresse noch immer das klare Gegenteil von Journalismus. Wer auf den Gedanken kommt, ein „Framing Manual“ zu bestellen, wer den Auftrag abzeichnet, das Ergebnis erörtert, verteilt oder nutzt, hat in einem journalistischen Haus nichts zu suchen. Das dürften bei der ARD ziemlich viele sein .Die Reaktionen der ARD bestätigen diesen Eindruck: Der Senderverbund ist innerlich verwahrlost. Er kennt seine Ziele nicht und auch nicht die journalistischen Grenzen, die man nicht überschreitet." ...

Lesen Sie hier mehr:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/latent-totalitaer/

Nicht rechts, sondern frei

von Kurt Zach – veröffentlicht am 10.03.2019 auf Junge Freiheit online

Ist das Internet „rechts“? Sabotieren die neuen Medien die Demokratie und den Zusammenhalt, wenn man sie einfach so gewähren läßt? Da ist die Perspektive gleich mehrfach verrutscht. Denn natürlich nutzen Linke, Liberale, Grüne und Islamisten Internet, Twitter, Facebook und dergleichen genauso wie Konservative und Freiheitliche für Mobilisierungen und Kampagnen. Haß, Hetze und Verleumdungen gibt es ebenfalls aus allen Ecken, nur sind die Empfindlichkeiten der selbsternannten und bestellten Kontrolleure, Melder und Löscher höchst ungleich verteilt.

Die einschlägigen Zensur- und Überwachungsgesetze, angefangen mit dem unseligen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, richten sich zumindest in der praktischen Anwendung stets „gegen rechts“ bzw. „rechts“ verortete Themen wie Einwanderungs-, Islam- oder Establishment-Kritik. Das ist natürlich kein Zufall. Denn auch wenn das Internet an sich nicht „rechts“ ist, profitieren doch politische Strömungen, Bewegungen und Projekte rechts des etablierten Mainstreams in besonderem Maße von den Möglichkeiten und Chancen der neuen Kommunikationsmittel.

Diese haben nämlich die „Schweigespirale“, die konservative und rechte Positionen jahrzehntelang effektiv ins gesellschaftliche Abseits gedrängt haben, zumindest partiell außer Kraft gesetzt. Eine Generation zurück, in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, war die „Torwächter“-Funktion der etablierten Medien noch intakt. Was die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nicht zur Meldung erhob, was die großen Tageszeitungen und die – nicht selten monopolartigen – Regional- und Lokalblätter nicht berichteten, was ARD und ZDF nicht einer Nachricht für würdig erachteten, das fand in der öffentlichen Meinung auch nicht statt. „Bild, BamS und Glotze“, mehr brauche er nicht zum Regieren, konnte der Neunziger-Jahre-Kanzler Gerhard Schröder noch prahlen. Reihenweise haben sich Parteien und politische Projekte rechts der Mitte an dieser Konstellation die Zähne ausgebissen. ... 

Das Monopol der etablierten Filterer und Vorsortierer auf Bilder und Nachrichten ist dahin. Wer will, kann sich alternativ informieren, und ein steigender Anteil politisch interessierter Bürger tut das auch. Demo-Aufrufe, Bürgerinitiativen und Protestbewegungen sind nicht mehr auf die Gnade von Lokaljournalisten und Veranstaltungskalenderredakteuren angewiesen, um sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten.

Eigene Kanäle in den sozialen Medien erlauben Parteien und politisch Engagierten, sich direkt ohne Umweg über etablierte Torwächter an potentielle Wähler, Interessenten oder Mitstreiter zu wenden. Und das dank des Schneeballeffekts beim Teilen und Verbreiten weit effektiver, einfacher, kostengünstiger und schneller als die Haus-zu-Haus-Verteilung von Flugblättern und Broschüren, die in den Neunzigern als wichtigstes Mittel zur Umgehung von Medienblockaden zur Verfügung stand. ...

Lesen Sie hier weiter: 
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/nicht-rechts-sondern-frei/

Uploadfilter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit Neues EU-Leistungsschutzrecht wird das Internet grundlegend verändern

Von EUGEN PRINZ - veröffentlicht am 10. März 2019 bei PI-News.net

Dieses Gesetz wird das Internet grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird. Die Rede ist vom neuen EU-Urheberrecht. Die EU-Kommission möchte neue Einnahmequellen für europäische Verlage erschließen, indem sie Internetplattformen für das Anzeigen selbst kleiner Textausschnitte zur Kasse bitten können. Der Vorschlag würde neben Internetgiganten wie Google, Facebook & YouTube auch Blogger und „YouTuber“ einschränken, denn im Gegensatz zum bereits geltenden Urheberrecht würde das neue Leistungsschutzrecht auch für sehr kurze Textausschnitte gelten, die keinerlei Kreativität erfordern, wie beispielsweise eine rein faktenbasierte Überschrift. ... 

Der Vorschlag würde neben Internetgiganten wie Google, Facebook & YouTube auch Blogger und „YouTuber“ einschränken, denn im Gegensatz zum bereits geltenden Urheberrecht würde das neue Leistungsschutzrecht auch für sehr kurze Textausschnitte gelten, die keinerlei Kreativität erfordern, wie beispielsweise eine rein faktenbasierte Überschrift. ... 

Zusammen mit der EU-Verordnung zu „terroristischen“ Online-Inhalten führt dieser Weg schnurstracks in die Internet-Zensur. ...

Lesen Sie hier weiter und sehen Sie sich das Video dazu an
http://www.pi-news.net/2019/03/miazga-uploadfilter-sind-eine-gefahr-fuer-die-meinungsfreiheit/

Kritik an Asylpolitik:
Facebook sperrt Nutzer wegen Schmidt-Zitaten
von Lukas Steinwandter am 06.3.2019 auf Junge Freiheit

Hätte Helmut Schmidt mit seinen Äußerungen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen? Vermutlich ja. Zumindest legt dies ein Fall aus Bremen nahe. Wolfgang Rabe, der als AfD-Kandidat für die Bürgerschaftswahl antritt, veröffentlichte Ende Februar mehrere Zitate des 2015 verstorbenen Alt-Kanzlers.

Alle sieben Aussagen beziehen sich auf das Thema Einwanderung. „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig“, sagte Schmidt 1992 in einem Interview. Und zwei Jahre später: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“
Lesen Sie hier weiter: 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kritik-an-asylpolitik-facebook-sperrt-nutzer-wegen-schmidt-zitaten/

Wie steht es um Art. 5 und 12 des Grundgesetzes? 


Artikel 5 des Grundgesetzes:


„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Dass das Grundgesetz auch in diesem Punkt außer Kraft gesetzt ist, zeigen die folgenden Beispiele, die für viele tausend Fälle stehen, bei denen die Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt wurde. Maßgeblich daran schuld ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus dem Jahre 2017, das der damalige SPD-Justizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat, um unliebsamen Kritikern die Platform für ihre Kritik zu entziehen. 

Der nächste Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit wird der "Upload-Filter" oder das "Upload Monitoring" sein. Er wird ein weiteres Instrument darstellen, um im Vorfeld zu verhindern, dass unter dem Deckmäntelchen "Urheberrecht" für die herrschende politische Klasse Unliebsames und Kritisches in die Sozialen Medien gelangt. 

Vor einigen Jahren (2011) ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Europas Redaktionsstuben , als Viktor Orbán mit einem neuen Mediengesetz in Ungarn die Möglichkeit schuf, auch private Medien und das Internet zu kontrollieren und so die Pressefreiheit in Ungarn einschränkte. "Das geht ja gar nicht", war die einhellige Meinung in der Presse - auch meine. Nur: Die Ungarn wussten, welche Auswirkungen das neue Gesetz hatte. Orbán hat das nicht heimlich still und leise durchgesetzt. Ganz anders die GroKo in Deutschland und die EU in Europa:

Kein Regierungsmitglied nennt das NetzDG ein rechtsstaatswidriges Gesetz oder gibt gar öffentlich zu, dass mit diesem Machtinstrument nicht nur Hassbotschaften aus den Sozialen Medien gelöscht , sondern auch Stimmen aus der Opposition zum Verstummen gebracht werden sollen.

Leider ist vielen unserer Mitbürger immer noch nicht, bewusst dass Art. 5 des Grundgesetzes in großen Teilen ohne Beteiligung des Parlamentes und OHNE Pressegetöse einfach abgeschafft wurde. Die etablierten Medien, auch Mainstream-Medien oder "Qualitäts-"Medien genannt. haben nicht gegen das NetzDG aufbegehrt, da sie voll und ganz auf "Regierungslinie" sind, also irgendwie auch zu den Begünstigten des NetzDG gehören. Grüne Sympathisanten befinden sich übrigens in den verschiedenen Medien-Redaktionen deutlich in der Mehrzahl.

Zensur in Deutschland? Ja, vieltausendfach. Täglich.

Facebook sperrt bekanntermaßen seine Nutzer für nicht regierungskonforme Aussagen zeitlich begrenzt von seiner Platform aus. Für Journalisten kommt dies einem Arbeitsverbot gleich, wenn sie nicht mehr mit ihren Lesern oder Zuschauern kommunizieren können. Auch damit wird ein weiteres Grundgesetz ausgehebelt:


Artikel 12 des Grundgesetzes:


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Über diese "Erosion" unseres Grundgesetzes berichten die Etablierten Medien nicht. Mehr darüber erfahren Sie nur im Internet auf den diversen Nachrichten- und Informations-Foren. 

(St/)

Ein ungeheurer Eingriff in die Pressefreiheit 

... Mitte Januar 2019 stoppte das Landgericht Köln die weitere Auslieferung von COMPACT 1/2019 - wegen eines angeblichen Copyright-Verstoßes beim Abdruck eines Fotos, das der Verlag jedoch legal erworben und bezahlt hatte. Ob es mit dem Thema "Gelbwesten (Revolution in Europa?)" zusammenhing? 

Aus Anlass des Absatzverbotes der Januar-Ausgabe bewährten sich übrigens die neuen elektronischen Vertriebswege des Verlags. Er bot das "böse" Heft verstärkt zum digitalen Herunterladen an (ohne die strafbewehrte Seite).

(siehe COMPACT Ausgabe 03/2019, S.7 oder compact-online.de/digital-pass/ )

Willkürliche Facebook-Sperren
Die "Sharia-Zensur" hat wieder einmal zugeschlagen 

Zwei bundesweit bekannte Islamkritiker waren vor kurzem zu Gast in Lahr:

Imad Karim Mitte Februar 2019 und Michael Stürzenberger Ende November 2018. Beide haben exzellente Kenntnisse über den Islam und warnen schon seit Jahren unermüdlich vor der schleichenden Islamisierung Deutschlands und Europas. Beide Referenten erhielten jeweils unmittelbar nach ihrem Besuch in Lahr eine Sperre von 30 Tagen für Ihre Facebook-Konten. Beide Islamkritiker sind Journalisten, und es kommt einem Arbeitsverbot gleich, wenn ihnen verwehrt wird, über Facebook nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu informieren und zu kommunizieren.

Die Sperrung geht zurück auf das unsägliche Maas’sche Zensurgesetz aus dem Jahr 2017, auch bekannt als Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder „Cyber-Dschihad“, wie David Berger die Zensur im Netz nennt.

Imad Karims Artikel „Das ist die letzte Schlacht“ war der Grund für die erneute Sperrung seines Kontos. Das Strafmaß für den „Wiederholungstäter“: 30 Tage Facebook-Sperre. Einzelheiten hier:

https://philosophia-perennis.com/2019/02/21/cyber-dschihad-imad-karim-erneut-fuer-30-tage-bei-facebook-gesperrt/

Als wäre das nicht schon genug: Nun droht Imad Karim auch noch eine Sperrung seines Youtube-Kanals.

Michael Stürzenberger kassierte die 30-Tage-Sperre für sein Live-Video von der Pax-Europa-Kundgebung in Lahr, da es nicht den „Facebook-Richtlinien“ entsprochen habe.

Aber auch damit nicht genug. Einige Zeit nach der Sperre wurde ein drei Jahre altes Video vom Facebook-Löschtrupp ausgegraben, in dem Michael Stürzenberger über die Hetze und Drohungen berichtete, die er von einem Moslem per E-Mail bekommen hatte. Ja, Sie haben richtig gelesen: Er hat eine 30-Tage-Sperre dafür erhalten, dass er selbst übelst beschimpft worden war und darüber auf Facebook berichtete. Ist es in unserem Land tatsächlich schon so weit, dass es für Islamkritiker Strafen ohne Straftatbestand gibt? Einzelheiten hier:

http://www.pi-news.net/2019/02/facebook-sperrt-islamkritiker-fuer-veroeffentlichung-von-moslem-drohung/

Mit solchen Schikanen sollen nicht nur Islamkritiker zermürbt und zum Schweigen gebracht werden. Das hat Methode und hat leider schon bei Michael Mannheimer (MM) funktioniert. Es werden Anzeigen über Anzeigen erstattet, um unliebsamen Personen über teure Gerichtsprozesse wirtschaftlich zu schaden. Hier möchte ich Peter Helmes, Betreiber des Blogs „Conservo“, aus einem Brief an seinen Freund MM zitieren:

„Ich muß leider gestehen, daß die Feinde der geistigen Freiheit nicht erfolglos gewühlt haben: Michael Mannheimers Existenz ist praktisch vernichtet! Vernichtet von einer irregelenkten Justiz, einem unbarmherzigen Staat und von geifernden Linken. Bewundernswert: Von diesem Staat hat MM nichts mehr zu erwarten, aber er ist weiterhin stolz auf sein Vaterland, seine deutsche Nation – und er kämpft gegen die Entnationalisierung unserer Heimat. Meinen Respekt!“

Auch Imad Karim und Michael Stürzenberger gebührt großer Respekt, und es gilt zu verhindern, dass es so weit kommen kann wie bei MM. Wäre es nicht schrecklich, wenn Maas & Co. es doch noch schaffen würden, diese beiden und schlussendlich uns alle zum Schweigen zu bringen? Das dürfen wir im eigenen Interesse nicht zulassen! Sonst wird es noch so enden, dass wir nicht mehr 30 Tage „gesperrt“ sondern 30 Tage „eingesperrt“ werden.

Gut, dass es Medien-Fachanwälte gibt, die dem Maas’schen Zensurgesetz Paroli bieten. Aber Rechtsanwälte und Prozesse sind teuer. Deshalb erlaube ich mir, Sie auf die folgenden Konto-Nummern hinzuweisen. Schon mit einer kleinen Spende unterstützen Sie den Kampf gegen die verfassungswidrige Einschränkung unserer Meinungsfreiheit.

Michael Stürzenberger,
IBAN: CZ54 0600 0000 0002 1617 6056, BIC: AGBACZPP

Imad Karim,
IBAN DE76 6707 0024 0023 8840 00, BIC DEUTDEDBMAN

Anmerkung 1: Über den Suchbegriff „Michael Mannheimer Wikipedia“ erhielt ich zwar einige Treffer, aber am Ende der Seite wurde ich ausgebremst. Es erschien der Hinweis: Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Auch das ist Zensur! 

Anmerkung 2: Wenn es um die Rückführung der deutschen IS-Terroristen geht, versichern unsere Politiker treuherzig, dass ein neues Gesetz über die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen haben, NICHT RÜCKWIRKEND sein kann. Aber ein drei Jahre altes Video wird herangezogen, um einen Islamkritiker wieder einmal auf Facebook sperren zu können.

Wie lange wollen wir uns das alles eigentlich noch gefallen lassen?

St/

Mit Facebook vor Gericht – ein kleiner Erfahrungsbericht

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.03.2019 /
auf:  Die Achse des Guten - Achgut.com /

Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart (“Hausrecht”) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Selbstverständlich darf und muss und sollte Facebook Inhalte entfernen, die rechtswidrig oder gar strafbar sind.

Gesetzesverstöße haben nichts mit Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu tun. Die Lösch- und Sperrpraxis von Facebook aber ebensowenig. Die teilweise schon unappetitliche Rechtsverteidigung eines arroganten IT-Riesen, der sich über dem Recht wähnt, noch weniger.

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https://www.achgut.com/artikel/mit_face_book_vor_gericht_ein_kleiner_erfahrungsbericht

Giulio Meotti, Gatestone Institute:

Europa versucht, das iranische Regime zu legitimieren Veröffentlicht am 24. Februar 2019 von Daniel Heiniger "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich entschieden, dass die Verurteilung einer Österreicherin, die den Propheten des Islam “pädophil” genannt hatte, nicht gegen ihre Meinungsfreiheit verstößt. Der Scharia‐Stil der “Blasphemie” ist inzwischen zu einer mächtigen Waffe geworden, um die freie Rede zu ersticken und zu unterdrücken."

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https://politisches.blog-net.ch/2019/02/24/europa-versucht-das-iranische-regime-zu-legitimieren/#more-56757