Zensur
Meinungs- und Denkfreiheit
Manipulation
Überwachung

Beispiele aus der Freien Presse 
aus Mai 2019

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Die Politik, das Grundgesetz
und die Meinungsfreiheit

Von Thomas Rietzschel, veröffentl. am 31.05.2019 bei Achgut.com

Der Termin liegt bald eine Woche zurück. Die Sonntagsreden sind gehalten und verhallt. Siebzig Jahre Grundgesetz abgefeiert, als sei es um die Straßenverkehrsordnung oder einen Verein zur Pflege des Brauchtums gegangen. Im Garten des Bundespräsidenten trafen sich Angela Merkel und Roland Kaiser bei Kaffee und Kuchen. Die Maisonne strahle über berüchtigten, berühmten und weniger berühmten Gästen sowie über Lieschen Müller und dem kleinen Mann der Straße. Von einer „wunderbaren Tafel“ sprach die Kanzlerin nachher.

Ob sie zuvor selbst einmal in das gefeierte Gesetzeswerk geschaut hat, wissen wir nicht. Spielt auch keine Rolle. Über ihr Verhältnis dazu ist genug gesagt. Dass sie mit dem Text wenig anzufangen weiß, nie begreifen konnte, was da geschrieben steht, pfeifen mittlerweile die Spatzen der eigenen Partei von den Dächern. Die meisten ihrer Kollegen mögen das sogar gut verstehen. Spricht doch wenig dafür, dass die politische Klasse generell in der Sache noch sonderlich belesen ist. Bis zu den Artikeln 56 und 64 scheinen die wenigsten vorgedrungen zu sein. Der darin festgeschriebene Amtseid, demnach die Mitglieder der Regierung ihre „Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ sollen, ist längst ein frommer Wunsch geworden, für viele unvereinbar mit der persönlichen Karriereplanung, den Belangen der Parteien oder der Europäischen Union. 

Man lese nur Artikel 5, wo es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Wie kann es da sein, dass just einen Tag vor Steinmeiers Kaffeeklatsch zum Siebzigsten des Grundgesetzes bekannt wurde, nur noch 18 Prozent der Deutschen würden es noch wagen, sich im öffentlichen Raum frei zu äußern. Glauben wir der repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, dann zieht sich eine Mehrheit von 58 Prozent in die Familien oder den Freundeskreis zurück, wenn sie über „Tabuthemen“ wie Islam oder Flüchtlingspolitik sprechen will: die freie Meinungsäußerung hinter vorgehaltener Hand.

Gut möglich, dass manche schlichtweg vergessen oder nie gewusst haben, welche Freiräume ihnen das Grundgesetz garantiert. Die Jüngeren zumal dürften davon im multikulturellen Schulunterricht wenig mitbekommen haben. Ebenso und wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bürger, Frauen und Männer, das Vertrauen in eine Verfassung verlieren, auf die das politische Gewerbe selbst nicht mehr viel geben mag, bei einer autokratisch verfügten Grenzöffnung nicht anders als beim Verhökern des Volksvermögen für die Schnapsidee vom vereinten Europa.

Der Fisch aber, hat uns Brecht gelehrt, stinkt stets vom Kopfe her. Der Bundespräsident höchstselbst versprach seinen Gästen an der Kaffeetafel zur Feier des Grundgesetzes, dasselbe „auf die Probe“ zu stellen. Denn: „Freiheit braucht Regeln.“ Und offenbar sollen das andere sein, als sie mit der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 aufgestellt wurden. „Das Verfassungswerk“ müsse sich „fortentwickeln“, sagte die Kanzlerin. Ein Schelm, dem dabei Böses schwant, eine historische Rolle rückwärts nach Jahrzehnten ungeregelter Meinungsfreiheit.  

Der Artikel ist hier erschienen: 

https://www.achgut.com/artikel/die_politik_das_grundgesetz_und_die_meinungsfreiheit

AKK goes Erdogan
Von Kolja Zydatiss, veröffentl. am 29.05.2019 bei Achgut.com

Einen Tag nach der zur „Schicksalswahl“ hochgejazzten Europawahl, bei der es angeblich um nichts weniger ging als die Rettung der „Demokratie“ vor einem „autoritären“ Populismus, hat eine Vertreterin des deutschen politischen Establishments offenbart, wie sie zum klassischen Bürgerrecht der Meinungsfreiheit steht.

Nach Angaben des „Göttinger Tageblatts“ äußerte sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am Montag am Rande von Gremiensitzungen der CDU besorgt über die Anti-CDU-Videos des Internetaktivisten „Rezo“ und weiterer YouTuber und forderte eine Regulierung. Solche Online-Äußerungen seien mit einem gedruckten Aufruf vergleichbar, nicht CDU oder SPD zu wählen. Wenn 70 Tageszeitungen dies vor einer Wahl tun würden, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft werden. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die „Auswirkungen auf die Demokratie“ eine Rolle spielen.

Später hat Kamp-Karrenbauer ihre Bemerkungen auf Twitter näher erläutert. Es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Tatsächlich sei es ihr um die „politische Kultur“, insbesondere im Wahlkampf, gegangen. Es seien gerade die „Parteien der Mitte“, die „demokratische Werte“ jeden Tag verteidigten. Man solle daher nicht – wie „Rezo“ – dazu aufrufen, diese Parteien nicht zu wählen oder sie zu „zerstören“.

Als studierte Juristin und Politologin müsste Kramp-Karrenbauer eigentlich wissen, dass es in Deutschland keine Regeln gegen „Meinungsmache“ gibt – weder im Allgemeinen noch im Kontext von Wahlen. Redaktionen, die durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden, sind zu einem Minimum an Respekt gegenüber allen Parteien verpflichtet. Ansonsten verpflichten die deutschen Gesetze den Journalismus lediglich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf die Einhaltung bestimmter vom Grundgesetz gedeckter Beschränkungen, etwa das Verbot von Beleidigung und übler Nachrede. Stellungnahmen und Kritik an der Obrigkeit sind im deutschen Presserecht sogar ausdrücklich erwünscht. …

Wenn Kramp-Karrenbauer „Meinungsmache“ durch YouTuber regulieren will, müsste sie ein entsprechendes Gesetz also erst auf den Weg bringen. Laut Kompa spricht allerdings vieles dafür, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre, da es in den Wesensgehalt des Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes eingreifen würde.

Der berufscoole Blauschopf „Rezo“ ist also vorerst vor staatlicher Zensur sicher. Trotzdem offenbaren die Überlegungen von Kramp-Karrenbauer Erschreckendes über ihr Verständnis von Demokratie und Medienfreiheit. In gewisser Hinsicht ist die CDU-Chefin natürlich ein Produkt der deutschen Kultur, die dem freien Wort grundsätzlich wenig Wert beimisst. Anders als etwa in den USA ist hierzulande kaum jemand bereit, die Meinungsfreiheit als allgemeines Prinzip zu verteidigen. Auf die heutige Rechtslage mit ihren Verboten von Volksverhetzung, Holocaustleugnung und so weiter sind die meisten Deutschen stolz. Sie gilt als Beleg dafür, dass Deutschland heute „zivilisiert“ sei und aus seiner Vergangenheit gelernt habe.

Vor diesem Hintergrund darf es niemanden wundern, wenn die deutsche Politik die Meinungsfreiheit nahezu widerstandlos immer weiter einschränkt. Spätestens seit dem „Flüchtlingsherbst“ 2015 fürchtet das Establishment eine Radikalisierung der Bevölkerung und will die Verbreitung „rechten“ Gedankenguts um jeden Preis verhindern…

Die illiberalsten Vorschläge setzten sich glücklicherweise nicht durch. Mit regelmäßigen Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der „Aktionstage gegen Hasspostings“ und dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht der deutsche Staat allerdings drakonisch gegen unliebsame Meinungsäußerungen im Netz vor. Bei letzterem drängt sich der Verdacht auf, dass das sogenannte „Overblocking“ (also die Löschung kontroverser, aber unter deutschem Recht legaler Statements) für die Regierung kein Kollateralschaden, sondern ein Zweck – oder zumindest ein nützlicher Nebeneffekt – des Gesetzes ist.

Eine zensorische Lenkung gesellschaftlicher Debatten ist der deutschen Politik also nicht fremd. Trotzdem ist der jüngste Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer etwas Besonderes, denn hier geht es nicht um die Zensur islam-, einwanderungskritischer oder „rechtspopulistischer“ Äußerungen (was schlimm genug wäre), sondern um eine Art grundsätzlichen „Artenschutz für CDU und SPD“ (Markus Kompa). Wie kommt die CDU-Vorsitzende auf die Idee, dass ein regierungskritisches YouTube-Video „die Demokratie“ bedrohen könnte und zensiert werden müsste?

Es gehe ihr gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, schreibt Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Statement, das am Dienstag verbreitet wurde, sondern darum, „wie wir miteinander diskutieren und wie sich die politische Meinung bildet“. Zur Erinnerung: Die CDU-Vorsitzende spricht hier von einem jungen Mann, der nichts weiter getan hat, als dazu aufzurufen, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Man muss sich fragen: In welcher Hinsicht unterscheidet sich Kramp-Karrenbauers Verständnis von Demokratie und Medienfreiheit noch von der „gelenkten Demokratie“ eines Wladimir Putin, oder den Ambitionen des dünnhäutigen türkischen Neosultans Recep Tayyip Erdoğan?

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

https://www.achgut.com/artikel/akk_goes_erdogan

 

Immer mehr Staats-Zensur & Sprachregelungen!
Deutsche haben Angst öffentlich über Tabuthemen zu sprechen!
Das erinnert an dunkelste Zeiten!

Von Guido Grandt, veröffentl. am 25.05.2019 bei Die Unbestechlichen

Schockumfrage vor Europawahl: Deutsche haben ANGST sich „öffentlich“ über Tabuthemen zu äußern! Das hatten wir schon einmal!

In den letzten Jahren und Monaten hat nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung alles getan, um Meinungsfreiheiten weiter einzuschränken. Siehe beispielsweise Heiko Maas‘ „Zensur-Gesetz“, das sogenannte „Netzwerk-Durchsuchungsgesetz“. Soziale Medien werden zensiert, Sprachregelungen immer exzessiver und öffentliche Meinungen „manipuliert“. So laufen jetzt schon seit vielen Tagen in der gesamten deutschen Medienwelt PRO-Europa-Beiträge, als wäre das angewiesen worden – wie schon einmal.

Ich erinnere daran: Rückblick: Am 8. Oktober 2008 lud Angela Merkel die Chefredakteure der bedeutenden deutschen Medien ins Kanzleramt. Vielleicht wurden sie auch »einbestellt«, das ist in der Nachschau nicht mehr richtig zu eruieren. Es geschah jedoch just zu jener Zeit, in die auch der Ausbruch der Finanzkrise fiel.

Über dieses Treffen gab es allerdings später nicht viel zu lesen, eigentlich fast gar nichts. Einer der ganz wenigen Mutigen, Jakob Augstein, Journalist und Verleger, schnitt dieses »sonderbare Treffen« in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung an: »An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.« Die Medien bekamen also von höchster Regierungsstelle zu hören, dass sie mit ihrer Berichterstattung »keine schlechte Stimmung« machen sollte, denn dazu wäre die Lage zu ernst. »Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure«, meinte Augstein weiter. »Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: ‚Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten’ (…)«

Auf gut Deutsch: Die Kanzlerin verpasste der Presse einen Maulkorb, nicht ohne die Medienvertreter um ihr Vertrauen zu bitten, um die Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Krise hinwegzutäuschen! Dies ist, gelinde ausgedrückt, ein Skandal. …

Dass die Deutschen sich immer mehr in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten und von der ausufernden „political-correctness“-Sprachregelung gegängelt fühlen, belegt eine neue Umfrage. Und noch mehr: Die Bürger hierzulande haben immer mehr Angst, ihre Meinung zu Tabuthemen wie etwa Flüchtlinge oder den Islam frei zu äußern!

Unfassbar, wie die staatliche „Meinungspolizei“ (die in verschiedenen Gewändern daherkommt) bereits in Deutschland wirkt und dennoch klopfen die da oben sich immer noch für ihre „Demokratieerrungenschaften“ auf die Schultern! … '

Noch einmal: Der Staat, die Regierung hat die deutschen Bürger mit Zensur- und Strafmaßnahmen inzwischen so eingeschüchtert, dass sich viele nur noch im privaten Kreis getrauen, das zu sagen, was sie tatsächlich denken. Und nicht mehr öffentlich aus Angst vor Repressalien oder Gesichtsverlust.

Ich sage hier an dieser Stelle klipp und klar: Das hatten wir hierzulande schon einmal und erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte!

WEHRET DEN ANFÄNGEN und wählt diese „Freie-Meinungs-Feinde“ alle ab! Nur so könnt ihr sie bestrafen!

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 

https://dieunbestechlichen.com/2019/05/schockumfrage-vor-europawahl-deutsche-haben-angst-sich-oeffentlich-ueber-tabuthemen-zu-aeussern-das-hatten-wir-schon-einmal/

conservo-Zitat des Tages zur
Pressefreiheit des Herrn Steinmeier

Von Peter Helmes, veröffentlicht am 27. Mai 2019 von conservo 

„Die Pressefreiheit in Europa gefährdet“ Ich faß es nicht! Ausgerechnet der Oberrepräsentant der linken Meinungsdiktierer und damit der politisch korrekten „Edel-Demokraten“, Frank Walter Steinmeier in der Rolle des Bundespräsidenten, sieht „die Pressefreiheit in Europa gefährdet“. Da versucht doch wohl jemand, mit Beelzebub den Teufel auszutreiben! Aber hören wir selbst, was der edle Herr uns Gutgläubigen zu sagen hat:

Meinungsfreiheit komme mehr unter Druck, Zeitungen würden unter staatliche Regulierung genommen oder aufgekauft, um sie unter Kontrolle zu bringen, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der Deutschen Welle in Bonn. Diese Entwicklung gefährde die Demokratie. Man müsse sich in Europa dagegen wehren. Steinmeier rief in der Videoschalte Journalistinnen und Journalisten dazu auf, ihren Mut zu behalten, über das zu berichten, was für die Machthaber unangenehm sei.“
(https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-pressefreiheit-in-europa-unter-druck.1939.de.html?drn:news_id=1011417)

Da fehlt doch was in seinem unglaublichen Statement: Die ultimative Aufforderung an die immer mehr und immer frecher werdenden Zensoren, die Beschneidung der Meinungsfreiheit in diesem unseren Lande unverzüglich zu beenden!

In einen solchen Zusammenhang gestellt, wäre das Zitat überzeugend. So aber bleibt es nichts weiter als eine Plattitüde, abgedrückt als bundespräsidiale Grußformel zum heute stattfindenden Treffen „Global Media Forum“ mit rd. 2.000 Teilnehmern aus etwa 120 Ländern – eine Veranstaltung der Deutschen Welle in Bonn.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://conservo.wordpress.com/

Die Facebook-Safari

von Joachim Nikolaus Steinhöfel, veröffentl. am 24.05.2019 bei Achgut.com

Facebook löschte einen Ausschnitt aus der mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichneten ARD-Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ als „Hassrede“. Und hat sich vor dem Landgericht Stuttgart blamiert. Henryk M. Broder (dessen Eltern die Vernichtungslager Auschwitz und Buchenwald überlebten) wolle den Holocaust „verspotten“ und die Nazibrechen „verharmlosen“. „Meinungsfreiheit im Netz“ hat das Verfahren finanziert.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel und sehen Sie sich das Video an:

https://www.achgut.com/artikel/die_facebook_safari

 

Schäuble bereitet nächsten Angriff
auf die Meinungsfreiheit vor


Von Joachim Steinhöfel, veröffentl. am 20.05.2019 bei Tichys Einblick

Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute.

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“.

Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen. 

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel“. Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Wieso eigentlich? Die Einlassungen von Schäuble erschöpfen sich in populistischen Floskeln, die zu nichts anderem führen sollen, als zu einem weiteren eklatanten Grundrechtseingriff. Als treibende Kraft hinter dem NetzDG hat die Union schließlich einen Ruf zu verteidigen. 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schaeuble-bereitet-naechsten-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-vor/

Der Kampf gegen Meinungsfreiheit und für eine linke
Gesinnungsdiktatur wird zum weltweiten Problem

Von PP-Redaktion, veröffentlich am17. Mai 2019

Wir dokumentieren hier einen Text und ein Video des Youtube-Kanals des Magazins „Der Privatinvestor“ (Prof. Max Otte). Das Gespräch führte Dr. Markus Gärtner

David Berger ist einer der erfolgreichsten Blogger, Autoren und Journalisten in den alternativen Medien. Mit Philosophia Perennis erreicht er mehr als 3 Mio. Leser im Monat. Doch die Zugriffszahlen sind zuletzt etwas gesunken. Die zunehmenden Zensurmaßnahmen zeigen Wirkung. Wie alle anderen im neuen News-Universum der sozialen Medien schlägt sich David Berger mit wachsender Unterdrückung freier Rede herum.

In diesem Gespräch schildert er das Meinungsklima in Deutschland, insbesondere den Kampf der politischen Elite und der Mainstream-Medien gegen Kritik am Berliner Parteienkartell. „Meinungsfreiheit scheint ja nur für die zu gelten, die im System Merkel mitschwimmen“, sagt er in diesem Interview, das während des 1. Freie-Medien-Kongresses auf Einladung der AfD am 11. Mai in Berlin aufgezeichnet wurde.

Berger berichtet, wie der Besucherverkehr auf seinem Blog gezielt gedrosselt wird und dass der Zustrom von Facebook und Twitter „ganz kräftig eingebrochen“ ist. Laut Berger ist „da geschraubt worden.“ So viel Intoleranz wie derzeit habe es lange nicht mehr gegeben: „Das ist frühe Neuzeit, spätes Mittelalter in der katholischen Kirche, was da passiert.“

Mit Blick auf das umstrittene NetzDG und seine Durchsetzung sieht der Theologe, Blogger und Publizist wegen des Einsatzes freier Unternehmen bei der Beseitigung unliebsamer Webseiten und Kommentare „eine Paralleljustiz von der Kahane-Stiftung bis hin zu „Correctiv.“ Am Werk sei eine internationale Fake-News-Gesellschaft, was bedeute, dass hier kein rein deutsches Problem vorliegt, sondern ein weltweites. „Das ist nicht nur der kleine Heiko Maas, der da wütend aufstampft und sagt: das darf nicht sein, dass die mich kritisieren, sondern es ist weltweit eine Tendenz, die sich ausbreitet gegen Meinungsfreiheit vorzugehen und eine Gesinnungsdiktatur einzuführen.“

Das Interview ist gespickt mit brisanten Beispielen und Klartext zum Kampf gegen die Meinungsfreiheit in unserem Land …

Der Artikel ist hier erschienen.

https://philosophia-perennis.com/2019/05/17/der-kampf-gegen-meinungsfreiheit-und-fuer-eine-linke-gesinnungsdiktatur-wird-zum-weltweiten-problem/

Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

von Joachim Nikolaus Steinhöfel, veröffentl. am 17.05.2019 bei Achgut.com

Das von Heiko Maas als seinerzeitiger Justizminister zu verantwortende NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: 

https://www.achgut.com/artikel/ein_frontalangriff_auf_die_meinungsfreiheit

Einreise per Flugzeug:
Regierung erklärt Flüchtlingszahlen
zur Geheimsache


von Felix Krautkrämer am 16.05.2019 erschienen bei Junge Freiheit online

Lange galt es als rechtes Gerücht: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Doch dann brachte eine AfD-Anfrage hervor: Ein Drittel aller befragten Asylbewerber gibt an, per Flugzeug eingereist zu sein. Das geht aus Zahlen des Bundeamts für Asyl und Flüchtlinge hervor. Nun hat die Regierung die Erkenntnisse als geheim eingestuft.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einreise-per-flugzeug-regierung-erklaert-fluechtlingszahlen-zur-geheimsache/

Seltsamer Partner Vor Wahl:
Facebook-Zensur schlägt auch in Italien radikal zu

Von CHEVROLET, veröffentlicht am 14.05.2019 bei PI-NEWS.net

Angeblich soll sich Russland in den Präsidentenwahlkampf in den USA eingemischt haben, über soziale Medien, wird immer wieder unbewiesen kolportiert. Und eine solche Einmischung drohe bei der Europawahl in knapp zwei Wochen auch, wird dem Bürger vorgegaukelt. Aber, glaubt man das? Bewiesen ist etwas ganz anderes: Facebook mischt sich massiv ein.

Deutsche User von Facebook können davon ein Lied singen, jegliche regierungskritische und migrationskritische Äußerungen fallen der Zensur zum Opfer, einer Zensur, die es gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich gar nicht geben darf. Diese massive Aushebelung des Grundgesetzes in der DDR reloaded machte das Netzwerk Durchsetzungsgesetz von Heiko Maas (der jetzt als Minion-Außenminister sein Unwesen treibt) erst möglich. Folge sind massenhafte Sperrungen von kritischen Usern von Facebook. Auch der Autor dieses Artikels erlebte dies selbst viele Male.

Doch Facebook ist nicht nur in Germanistan aktiv, sondern auch in Italien, wo die Demokratie durch die Facebook-Betreiber genauso ausgehöhlt wird, berichtet „La Stampa“. Danach hat Facebook 23 Seiten geschlossen, die den regierenden Parteien „Lega“ und „5 Sterne“ nahestanden. …

Und woher bekommt Facebook zumindest im Fall Italien seine Informationen? Da gibt es eine extrem links stehende Gruppe, schön als Nicht-Regierungsorganisation tituliert, namens „Avaaz“, die sich gerne mit „Menschenrechten“ und Umweltkampagnen beschäftigt und natürlich auch Gelder von George Soros annimmt, wie sogar Wikipedia zugibt. …

Italienische Medien stellten fest, dass die Facebook-Aktion in Italien lediglich die Spitze eines Eisbergs hinsichtlich der Beeinflussung der EU-Wahlen durch Facebook sei. Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ hat Facebook am 2. Mai im irischen Dublin einen „War Room“ eröffnet mit 40 Vollzeit tätigen Teams von Technikern, Wissenschaftlern und weiteren Experten für jedes einzelne Mitgliedsland. 500 Menschen sollen alleine im Vorfeld der Wahl eingesetzt werden. Hinzu kämen 21 „Fakten-Checker“, die in 14 Sprachen zensierten, so „La Repubblica“.

Die leidgeprüften deutschen Facebook-Nutzer dürfen sich also noch auf stark zunehmende, grundgesetzwidrige Zensur gefasst machen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

http://www.pi-news.net/2019/05/vor-eu-wahl-facebook-zensur-schlaegt-auch-in-italien-radikal-zu/

Blackbox KW 19
Neue Lieder braucht das Land

VON Stephan Paetow, veröffentlicht am 12.05.2019 auf Tichys Einblick online

... Unsere Stammleser wissen: Ohne Heiko geht es nicht! Auch diese Woche machte sich unser Twitterminister wieder zum Obst: „Vor genau 86 Jahren begannen die Nazis öffentlich Bücher zu verbrennen. Eine Zensur war dem bereits vorausgegangen, der systematische Massenmord folgte. Für uns bleibt eine Lehre: Wehret den Anfängen!“

Wehret den Anfängen? Dieser trübe Geist der Linken begreift es tatsächlich nicht! Dass Seinesgleichen heute längst wieder Autoren verfemen, ausstoßen, verleugnen. Von Bestsellerlisten streichen. Auf Buchmessen randalieren. Stände verwüsten und Autoren attackieren. ...

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-19-neue-lieder-braucht-das-land/

Kontrollierte TV-Auftritte
ZDF verrät strenge Vorschriften von Angela Merkel

Von Redaktion, erschienen am 08.05.2019bei t-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei ihren Auftritten wird nichts dem Zufall überlassen. Wenn Angela Merkel vor die TV-Kameras tritt, gilt es strenge Regeln zu befolgen. Kein Bild wird dem Zufall überlassen. Worauf die Kanzlerin achtet, hat das ZDF jetzt öffentlich gemacht.

Die Anweisungen von Angela Merkel, was TV-Auftritte angeht, sind in einem fünfseitigen Schriftstück des Bundespresseamts niedergeschrieben. Laut "Bild" nennt ZDF-Reporter Andreas Kynast dafür ein Beispiel: "Das Rednerpult sollte über eine geschlossene Vorderseite verfügen und eine Höhe von 1,10 Meter an der Vorderkante nicht überschreiten."

Doch damit nicht genug. Auch Blumen in Pultnähe sind nicht erlaubt. Diese könnten von der Kanzlerin ablenken und sie blass wirken lassen. Auch die Grundfarbe des Pultes sollte nicht weiß sein. Doch das sind nicht die einzigen Tabus. So darf es keine Aufnahmen von Angela Merkel von hinten, von der Seite, beim Gehen oder von unten geben. Verboten sind auch Aufnahmen während sie isst.

Kopfbedeckungen, etwa bei Werksbesuchen, lehnt die Kanzlerin ebenfalls ab. Auf die Platzierung von Sponsorenlogos im bildrelevanten Bereich bitte unbedingt verzichten", soll in den Schriftstück weiter geschrieben stehen. Auch der Platz von Regierungssprecher Steffen Seibert wird nicht dem Zufall überlassen. Für ihn solle man "bitte einen Platz in der Reihe hinter Bundeskanzlerin vorsehen.

Klare Regeln gelten auch für die anwesenden Medienvertreter. Sie sollen einen Abstand von 25 Metern zum Bildmotiv nicht überschreiten. Pro Kameramann oder Fotograf soll zudem ein Platzbedarf von 70 Zentimeter festgelegt sein. Verwendete Quellen: "Bild": ZDF lüftet Merkels Kamera-Geheimnis.

Der Artikel ist hier erschienen:

https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_85718742/angela-merkel-regeln-vor-tv-kameras-zdf-verraet-strenge-vorschriften.html

Tag der Pressefreiheit:
Facebook löscht die Profile zahlreicher
islamkritischer Publizisten für immer

Von David Berger - veröffentl. am 03.05.2019 bei Philosophia Perennis

Passend zum Tag der Pressefreiheit hat das (a)soziale Netzwerk Facebook die Konten mehrerer weltweit bekannter, islamkristischer Publizisten und Journalisten aufgelöst. Betroffen sind der britische Blogger und Gay-Aktivist Milo Yiannopoulos, Alex Jones (Infowars), Paul Joseph Watson und Laura Loomer.

Facebook dazu in der typischen, juristisch im völligen Leerraum verbleibenden Diktion: „Wir haben schon immer Individuen und Organisationen ausgeschlossen, die Gewalt und Hass ungeachtet der jeweiligen Ideologie bewerben oder sich daran beteiligen.“

Genauere Angaben, welche Inhalte nun anstößig, mit den juristischen Parallelwelt von Facebook oder gar den gesetzlichen Vorgaben der Heimatländer der Ausgelöschten nicht vereinbar seien, gab Facebook nicht bekannt.

Profile wurden von Facebook schon seit längerem überwacht
Man habe die Profile der Betroffenen schon seit langem beobachtet, jetzt zugeschlagen und werde dafür sorgen, dass die Personen nie mehr einen Account bei den Netzwerken anlegen können. Gleichzeitig mit dem Facebook-Profil wurde auch der Instagram-Account der Betroffenen gelöscht, was gut veranschaulicht, welch fatale Monopolstellung Facebook inzwischen zukommt. …

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

https://philosophia-perennis.com/2019/05/03/tag-der-pressefreiheit-facebook-loescht-die-profile-zahlreicher-islamkritischer-publizisten-fuer-immer/

Zahlreiche Zensur-Vorhaben in Deutschland

Jenseits der anmaßenden und verzerrenden Einordnung der Nationen in eine „Hitparade der Pressefreiheit“ finden sich in dem ROG-Länder-Bericht („Reporter Ohne Grenzen“) zu Deutschland durchaus zutreffende Kritiken. So gibt es demnach zahlreiche Zensurvorhaben auch in Deutschland.

Etwa sollen die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausgebaut werden und der anonyme Informationsaustausch im Darknet kriminalisiert werden. Durch das Staatstrojaner-Gesetz und die Spionagebehörde ZITiS wurden Möglichkeiten geschaffen, verschlüsselte Kommunikation anzugreifen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und vor allem die dadurch vollzogene Privatisierung von Zensur wird von ROG kritisiert: „Anstatt wie im Gesetz die Verantwortung für Fragen im Meinungsäußerungsrecht einseitig auf privatwirtschaftliche Akteure zu verlagern, fordert Reporter ohne Grenzen unabhängige Aufsichtsgremien, die über die Löschverfahren der Unternehmen wachen.“

Scharf kritisiert wird auch die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht, da durch die sehr wahrscheinlich kommenden „Upload-Filter“ auch kritische Inhalte zensiert werden könnten, wovor hier auch die NachDenkSeiten warnen.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=51310