Schluss mit dem GEZ-Zwangsrundfunkbeitrag

Informationen über die neuesten Entwicklungen, Ideen und Aktionen rund um die Forderung nach Abschaffung der GEZ-Zwangsrundfunkgebühr finden Sie auf dieser Seite. 


Viele weitere Beiträge zur GEZ-Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren
gibt es auch bei RADIO LIBERTAS:


https://radio-libertas.de/category/kulturmarxismus-kulturkritik-politik/rundfunkbeitrag/

GEZ: Erzwingungshaft und-Zwangsvollstreckungen 

ARD und ZDF: Warum nicht einfach privatisieren?

von Benjamin Kaiser, veröffentl. am 13.01.2020 von Eigentümlich frei

Die Fernsehsender ARD und ZDF gehen mit harten Bandagen gegen säumige Zahler vor. Berühmtes Beispiel ist Sieglinde Baumert. Sie äußerte sich nicht nur kritisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern wagte es sogar, die Zahlung des Rundfunkzwangsbeitrags zu verweigern. 2016 saß sie in Folge knapp zwei Monate im Gefängnis.

Frau Baumert ist damit kein Einzelfall. Insgesamt befinden sich laut Beitragsservice 4,5 Millionen Haushalte in Deutschland mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand. Gegen diese Haushalte wurden 2018 rund 19 Millionen Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus sind die öffentlich-rechtlichen Sender berechtigt, ohne gerichtliche Prüfung, vollstreckbare Titel auszustellen. 1,2 Millionen solcher selbsterstellten Titel gaben ARD und ZDF im Jahr 2018 an die zuständigen Vollstreckungsbehörden weiter. …

Richtig ist natürlich das häufig vorgebrachte Argument, dass wer öffentlich-rechtliches Fernsehen konsumiert, dafür auch zu zahlen hat. Der Kern des Problems wird hierdurch jedoch nicht einmal ansatzweise getroffen. Strukturell bestehen nämlich zwischen einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und einem mit Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender erhebliche Unterschiede.

Dies wird am Beispiel der Zwangsvollstreckungen deutlich. Schauen wir uns hierzu erst einmal die Gruppe derjenigen an, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Hätten diese Haushalte anstelle eines Zwangsabonnements bei ARD und ZDF einen Vertrag mit einem Streaming Dienst wie Netflix, wäre diese Gruppe überhaupt nicht von Zwangsmaßnahmen betroffen.

Wird nämlich der monatliche Beitrag bei Netflix nicht gezahlt, wird einfach der Zugang zum Streaming abgeschaltet. Schulden können auf diese Weise weder entstehen, noch sich anhäufen, wie dies bei ARD und ZDF geschieht. Wer bei Netflix Filme sehen möchte, muss zahlen. Wer nicht zahlt, kann sich nichts anschauen. Bei ARD und ZDF hingegen muss gezahlt werden, unabhängig davon, ob Rundfunk genutzt wird oder nicht.

Interessanter ist jedoch die Gruppe derjenigen, die aus politischen Gründen die Zahlung verweigert. Hier wurde laut Framing Manual der ARD das Argument der „Gemeinwohlsender“ angeführt. Die Zwangsfinanzierung wird hier als ein solidarischer Beitrag beschrieben, der dem Wohlergehen der Gemeinschaft dient und für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar ist. Wer also aus politischen Gründen die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, verhält sich laut ARD antidemokratisch, asozial und schadet der Zivilgesellschaft.

Einmal abgesehen von der Frage, ob Jahresgehälter von bis 400.000 Euro als „solidarisch“ bezeichnet werden dürfen, steht hinter dieser Argumentation ein grundsätzlich defizitäres Demokratieverständnis. Anders als die Verantwortlichen bei ARD und ZDF behaupten, lebt Demokratie vom Prozess der freien Meinungsbildung. Freie Meinungsbildung setzt Meinungsfreiheit voraus.

Lesen Sie hier bitte weiter:
https://ef-magazin.de/2020/01/13/16338-deutscher-zwangsrundfunk-ard-und-zdf-warum-nicht-einfach-privatisieren

(Quelle: www.radio-libertas.de)


Massive Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am ÖRR

Ganz was Neues:
CDU-Abgeordneter behauptet, ARD und ZDF
verkommen zu „Indoktrinationsplattformen“


veröffentl. am 13.01.2020 von Jouwatch (Quelle: dts)

Berlin – Es dauert ja immer etwas länger, bis die träge Mitte in die Hufe kommt und es zeigt, wie wichtig Gegenöffentlichkeit ist: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind“, schreibt der CDU-Politiker.

In der politischen Ausrichtung gebe es heute „nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“. Als Beispiel nannte er unter anderem die Satire-Sendungen „Heute-Show“ und „Extra 3“ sowie den umstrittenen Clip des WDR …

Lesen Sie hier bitte weiter:
https://www.journalistenwatch.com/2020/01/13/ganz-neues-cdu/

Schluss mit GEZ-Zwangsgebühren

Der GEZ-Zwang muss abgeschafft werden!

Alles andere spielt nur dem System in die Hände
(Gegenrede zu DR. VIKTOR HEESE) - Siehe nachfolgenden Artikel

Von NORDLICHT, veröffentl. am 13.01.2020 von PI-NEWS.net

Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. …

Wenn nur ein Bundesland ausschert und den Landesrundfunkstaatsvertrag nicht unterschreibt, nur eine Volksabstimmungsinitiative erfolgreich ist, bricht das System zusammen. Klar, dazu braucht man Mehrheiten.

Aber auch Einzelne können viel tun, Helden unserer Zeit wie Sieglinde Baumert oder auch andere gehen lieber in Beugehaft, als dem GEZ-System zu dienen. Aber es können nicht hunderte eingesperrt werden, wenn es noch mehr werden, kollabiert auch daran das System. Andere wie Olaf Kretschmann berufen sich auf einen Gewissenskonflikt. Selbst in der DDR konnte man sich damit vom Wehrdienst befreien lassen, warum soll es bei der GEZ nicht gehen?

Die GEZ-Boykotteure und Demonstranten müssen sich nicht erklären und einen Gegenvorschlag präsentieren. Was war das Ziel der Freiheitskriege? Gab es einen Gegenentwurf zur Knechtschaft in 12 Punkten? Nein!

Wir fordern nichts mehr und nichts weniger als ein selbstbestimmtes Leben und unsere Freiheit zurück! Was kann es als Ziel Größeres und Edleres geben? ...

Lesen Sie hier bitte den vollständigen Beitrag:
http://www.pi-news.net/2020/01/der-gez-zwang-muss-abgeschafft-werden/

Was kommt nach den GEZ-Gebühren?

Die GEZ-Abschaffung darf nicht
zum Selbstzweck werden!

Wer oder was soll den WDR (die ARD) ersetzen?

Von DR. VIKTOR HEESE, veröffentl. am 09.01.2020 von PI-NEWS.net

So sehr die Aktionen der WDR-Demonstranten und Identitären hervorzuheben sind, so beunruhigen doch zwei Aspekte. Werden sich deutsche Michels niemals auf die Straße wagen, egal wie sehr man sie beleidigt („Umweltsau“)? Eine apokalyptische Vorstellung! Genauso wichtig ist die Frage: Hatten die Rebellen kein Ersatzkonzept für den WDR in der Tasche? Wer Dekadentes abschaffen will, sollte einen eigenen Lösungsvorschlag haben. Sonst bekommt er zu hören, er wolle nur zerstören!

Demonstrationen, GEZ-Boykotte, „Cent-Zahlungen“ und Dauerklagen reichen nicht aus. Obige Formen des zivilen Ungehorsams beantworten nicht die Frage, was soll danach kommen. Zudem sind sie unwirksam, wenn nur ein paar Dutzend demonstrieren. Auch die „Zahlungsakrobatik“ mit Cents und in Teilbeträgen kann mit einer neuen Verordnung verboten werden. Last but not least: Was nützt der ganze Aufstand, wenn die „politisch korrekten Gerichte“ nicht mitmachen. Was muss also kommen, damit sich in Berlin etwas bewegt!

Lesen Sie hier bitte weiter:
http://www.pi-news.net/2020/01/wer-oder-was-soll-den-wdr-die-ard-ersetzen/